Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

Quellenkennung: 32014D0145. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen
Weitere gespeicherte Fassungen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ist, die die Regierung der Russischen Föderation finanziell unterstützt, und als eine Organisation, die in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der dieser als wichtige Einnahmequelle dient. 16.12.2022 ▼M66 ►C21  174a. ◄ Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) شرکت صنایع هواپیماسازﻯ ایران Anschrift: Sepahbod Gharani Avenue 107, Tehran, Iran Art der Organisation: Hersteller im Luft- und Raumfahrtbereich staatliches Unternehmen Ort der Registrierung: Isfahan (Iran) Datum der Registrierung: 1977 Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) ist ein iranisches Unternehmen, das auf die Herstellung militärischer und ziviler Luftfahrzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) spezialisiert ist. HESA stellt UAV her, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verwendet werden, und ist an Forschung, Entwicklung, Herstellung und Flugbetrieb im Zusammenhang mit UAV beteiligt. HESA ist eine Tochtergesellschaft von Iran Aviation Industries Organization (IAIO), eines staatseigenen Unternehmens, das dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics — MODAFL) untersteht. Die von HESA in Iran hergestellten UAV werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Somit ist HESA verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 30.1.2023 ▼M68 175. Gesamtrussische Volksfront (ONF) (Russisch: Общероссийский народный фронт) Anschrift: 40th Building, Mosfilmovskaya Street, Moscow, Russia, 119285 Art der Organisation: Öffentliche Organisation der Russischen Föderation Datum der Registrierung: 6.9.2013 Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1137799016695 Hauptgeschäftssitz: Russland Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) ist eine soziale Bewegung und ein Zusammenschluss gesellschaftspolitischer Organisationen, die im Mai 2011 auf Vorschlag des damaligen russischen Premierministers Wladimir Putin, der weiterhin an ihrer Spitze steht, gegründet wurde. Ziel der ONF ist es, formelle Bündnisse zwischen der Partei Vereinigtes Russland und zahlreichen russischen Nichtregierungs-organisationen zu schmieden. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine organisiert die ONF eine Sozialkampagne „All for Victory!“, bei der sie Sach- und Geldspenden zur Unter-stützung der militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ sammelt. 25.2.2023       Die ONF besitzt die Rechte an der Marke des Symbols „Z“, das als Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Mitglieder der ONF waren für die Organisation mehrerer öffentlicher Kund-gebungen zur Unterstützung des Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine verantwortlich, bei denen das Symbol „Z“ in großem Umfang verwendet wurde. Daher ist die ONF für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.   176. National Wealth Fund of the Russian Federation (Fonds für den nationalen Wohlstand der Russischen Föderation) (Russisch: Фонд национального благосостояния Российской Федерации) Anschrift: st. Ilyinka, 9 building 1, 109097, Moscow, Russia Art der Organisation: Fonds der Russischen Föderation Datum der Registrierung: 1.10.2010 Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Steueridentifikationsnummer: 7710168360 Registrierungsnummer: 1037739085636 Hauptgeschäftssitz: Russland Der National Wealth Fund of the Russian Federation ist ein von der Regierung kontrollierter Reservefonds. Dem Finanzministerium zufolge umfasste der Fonds 13,6 Billionen RUB, was 10,2 % des ursprünglich für 2022 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts Russlands entspricht. Der National Wealth Fund wurde verwendet, um das Defizit des föderalen Haushalts Russlands während des Angriffkriegs gegen die Ukraine zu decken, und die russische Regierung bereitet die Deckung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem National Wealth Fund vor. Mit dem National Wealth Fund wird daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt. 25.2.2023     Verbundene Organisationen: Michail Wladimirovich MISHUSTIN VTB Bank Sberbank     ▼M89 177. Avrora JSC (alias Avrora; alias Aurora; alias Concern Avrora Scientific and Production Association Joint Stock Company; alias ‚Kontsern‘ NPO ‚Avrora‘) (Russisch: Акционерное Общество ‚Концерн‘ Научно-Производственное Объединение ‚Аврора‘) Ort der Registrierung: Russische Föderation (194021, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 15) Registrierungsdatum: 27.2.2009 Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Avrora JSC ist ein führendes Unternehmen im russischen Seeverteidigungssektor. Avrora JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel für die Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie eine Lizenz der staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) für ‚Arbeiten zur Nutzung der Atomenergie zu Verteidigungszwecken, einschließlich der Entwicklung von Kernwaffen und Kernkraftwerken für militärische Zwecke‘. Avrora JSC ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Lieferung automatischer Kontrollsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote der Marine der Russischen Föderation. Insbesondere entwickelt, produziert und liefert Avrora JSC bordseitige automatische Hardwarekontrollsysteme für U-Boote und Marine-Überwasserfahrzeuge der russischen Streitkräfte und sorgt für deren garantiemäßige Wartung und Instandhaltung. Avrora JSC unterstützt somit die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 25.2.2023 178. Battery Company Rigel JSC (alias Rigel; alias Joint Stock Company Battery Company ‚Rigel‘) (Russisch: Акционерное Общество Аккумуляторная Компания ‚Ригель‘) Ort der Registrierung: Professora Popova st., 38, St. Petersburg 197376, Russland Registrierungsdatum: 28.10.2002 Registrierungsnummer: 9728042468 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die Battery Company Rigel JSC stellt Nickelhydrid- und Silber-Zink-Batterien her und beliefert seit mehr als 15 Jahren die russische Marine. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ‚führenden Entwickler von Lithium-Ionen-Batterien und Batterien für autonome und unterbrechungslose Stromversorgungssysteme, Kommunikations-, Transport- und sonstiger Ausrüstung‘ und bietet einen vollständigen Zyklus von Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Lithiumbatterien für die russische Marine und das russische Verteidigungsministerium an. Die Battery Company Rigel JSC unterstützt somit die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 25.2.2023 ▼M68 179. Design Bureau Ametist JSC (alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „АМЕТИСТ“; alias AO KB „AMETIST“) Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125373, Moscow, Pokhodniy Proezd, Domovladenie 3, str. 2) Datum der Registrierung: 17.12.2008 Registrierungsnummer: 7723691017 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Verbundene Organisationen und Personen: Evgeny Vasilievich Chabanov (Generaldirektor) Das Design Bureau JSC Ametist ist führend bei der Entwicklung von Artilleriesystemen für die Marine der Russischen Föderation. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt das Design Bureau Ametist als „das wichtigste Konstruktions- und Entwicklungsunternehmen für Schiffsmunitionskomplexe, radargestützte und optisch-elektronische Feuerleitanlagen und Küsten-Artillerie, die für die Marine der Russischen Föderation entwickelt wurden.“ Insbesondere entwickelt und produziert das Design Bureau Ametist Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. Das OSA-M-Raketensystem wurde von Design Bureau Ametist entwickelt und auf verschiedenen russischen Kriegsschiffen eingesetzt, darunter das russische Flagschiff Moskwa, das unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt war. Das Design Bureau Ametist ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Design Bureau Ametist eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 25.2.2023 ▼M89 180. Dubnensky Machine-Building Plant JSC (alias Dubna Machine-Building Plant; alias Dubninsky machine-building plant; alias Dubna Engineering Plant; alias Joint-stock company ‚Dubnensky machine-building plant‘ named after N.P. Fedorov; alias Aktsionernoye obshchestvo ‚Dubnenskiy mashinostroitel’nyy zavod‘ imeni N.P. Fodorova) (Russisch: Акционерное общество ‚Дубненский машиностроительный завод‘ имени Н.П.Фёдорова; alias Дубненский машиностроительный завод; alias АО ДМЗ ИМ. Н.П. ФЕДОРОВА) Ort der Registrierung: Russische Föderation (141983, Region Moskau, Dubna, Zhukovsky Str. 2, building 1) Registrierungsdatum: 26.2.2004 Registrierungsnummer: 5010030050 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Dubnensky Machine-Building Plant JSC ist ein Unternehmen, das einen aktiven Beitrag zum militärisch-industriellen Komplex Russlands leistet. Das Unternehmen entwickelt die Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte. Diese von Dubnensky Machine-Building Plant JSC gebauten Drohnen werden mit Lenkflugkörpern bestückt. Diese Drohnen werden von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Zwischen Februar und April 2022 gab es in der Ukraine sechs bestätigte Tötungen durch russische Orion-Drohnen, die von Dubnensky Machine-building plant JSC hergestellt wurden. Somit unterstützt Dubnensky Machine-Building Plant JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist Dubnensky Machine-Building Plant JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 25.2.2023 181. Elektropribor JSC (alias Elektropribor; alias State Research Center of the Russian Federation Concern CSRI Elektropribor, JSC; alias Aktsionernoe Obshchestvo ‚Kontsern ‚Tsentralnyi Nauchno-Issledovatelskii Institut‘‚Elektropribor‘‘) (Russisch: Акционерное Общество ‚Концерн ‚Центральный Научно-Исследовательский Институт‘‚Электроприбор‘‘) Ort der Registrierung: Russische Föderation (197046, St. Petersburg, ul. Malaia Posadskaia, 30) Registrierungsdatum: 26.2.2009 Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Elektropribor JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Seeverteidigungsindustrie. Elektropribor JSC entwickelt und produziert Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie- und Gravimetriesysteme und optisch-elektronische Systeme für U-Boote sowie marine Kommunikationssysteme. Elektropribor JSC besitzt eine gültige Genehmigung des russischen Industrieministeriums für die Entwicklung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung. Elektropribor JSC produziert insbesondere Navigationssysteme für Kampfschiffe der Russischen Föderation. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ein Unternehmen, das ‚eine hohe operative Einsatzbereitschaft der russischen U-Bootflotte gewährleistet‘. Somit unterstützt Elektropribor JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Elektro-pribor JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 25.2.2023 182. Morinformsystem Agat JSC (alias Morinsis-agat; alias Aktsionernoe Obshchestvo Kontsern ‚Morinformsistema – Agat‘) (Russisch: Акционерное Общество Концерн ‚Моринформсистема – Агат‘; alias Моринсис – Агат) Ort der Registrierung: Russische Föderation (105275, Moskau, sh. Entuziastov, 29) Registrierungsdatum: 6.2.2006 Steuer-Identifikationsnummer: 7720544208 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Tochterunternehmen: — JSC AKIN — OJSC Zavod Elektropribor — JSC KB Amethyst — JSC Comet — JSC NPP Salyut — JSC PO Binom — JSC Central Research Institute Kurs — JSC Plant Topaz — JSC Izumrud — JSC KGFI — JSC Morinsis-Agat- KIP — FSPC JSC NPO Mars — JSC NPF Meridian — AO Typhoon Morinformsystem Agat JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Schiffbauindustrie. Spezialgebiete des Unternehmens sind die Entwicklung, Herstellung und Wartung von Systemen für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie von integrierten Systemen, integrierten automatischen Steuerungssystemen für marine Formationen, seegestützten Feuerleitsystemen für Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, schiffs- und küstenbasierten Flugkörper- und Radarsystemen sowie Sonarsystemen. Das Unternehmen wurde als Dachorganisation der russischen Schiffbauindustrie bezeichnet und hat folgende Spezialgebiete: Informationssysteme und -technologien, Systemtechnik im Bereich der Verarbeitung mariner Daten, elektromagnetische Verträglichkeit radioelektronischer Anlagen, Entmagnetisierungssysteme, Feuerleitsysteme für seegestützte Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, Systeme für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie integrierte Managementsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote. Somit ist Morinformsystem Agat JSC in dieser Funktion eines der wichtigen Unternehmen, die den russischen Seestreitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine materielle Unterstützung leisten. Somit unterstützt Morinformsystem Agat JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Morinformsystem Agat JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 25.2.2023 183. Zelenodolsk Design Bureau JSC (Russisch: AO Зеленодольский завод имени А. М. Горького) Ort der Registrierung: Zelenodolsk, Republik Tatarstan, Russische Föderation (422540, Republik Tatarstan, r-n Zelenodolskii, Zelenodolsk, ul. Lenina, 41A) Registrierungsdatum: 27.5.2008 Registrierungsnummer: 1648024290 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Zelenodolsk Design Bureau JSC ist ein führendes Schiffbauunternehmen im russischen militärisch-industriellen Komplex. Zelenodolsk Design Bureau JSC hat mindestens 17 verschiedene Kriegsschiffe für die russischen Streitkräfte entwickelt und verfügt über besondere Fachkenntnisse im Bau von U-Boot-Abwehrschiffen, Militärpatrouillenschiffen und Spionageschiffen. Verschiedene von Zelenodolsk Design Bureau JSC entwickelte und mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsschiffe sind im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Bombenangriffen gegen die Ukraine zum Einsatz gekommen. Darüber hinaus unterzeichnete Zelenodolsk Design Bureau JSC im September 2022 einen Vertrag mit den russischen Streitkräften über die Entwicklung von zwei neuen Spionageschiffen für die Marine der Russischen Föderation. Somit unterstützt Zelenodolsk Design Bureau JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Außerdem ist Zelenodolsk Design Bureau JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 25.2.2023 184. Avtodor (alias State Unitary Enterprise of the Donetsk People’s Republic ‚Avtodor‘) (Russisch: Государственное Унитарное Предприятие Донецкой Народной Республики ‚Автодор‘) Ort der Registrierung: Ukraine (283001, Donezk, Komsomolsky prospect, 6a) Registrierungsdatum: 4.9.2015 Registrierungsnummer: 9303014834 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Ukraine Avtodor ist ein Bauunternehmen, das der ‚Straßenabteilung‘ des ‚Verkehrsministeriums‘ der sog. ‚Volksrepublik Donezk‘ unterstellt ist. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Avtodor strategische Infrastruktur wie Brücken und Straßen im Auftrag der russischen Besatzungsmacht aktiv wieder instandgesetzt. Avtodor wurde von der russischen Besatzungsmacht beauftragt, Straßenverbindungen zwischen den besetzten ukrainischen Regionen herzustellen und in den besetzten Gebieten ukrainische Verkehrsschilder durch russischsprachige Schilder zu ersetzen. Die Arbeit von Avtodor ist Teil einer umfassenderen Strategie, die die Russische Föderation in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht in der sog. ‚Volksrepublik Donezk‘ verfolgt, um den russischen Angriffskrieg durch Infrastrukturprojekte voranzubringen. Somit unterstützt Avtodor materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Avtodor eine Organisation, die mit den Separatistengruppen im ukrainischen Donbass Geschäfte tätigt. 25.2.2023 185. Nizhneangarsktransstroy (alias OOO ‚NATS‘) (Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью ‚Нижнеангарсктрансстрой‘, alias ООО НАТС) Ort der Registrierung: Russische Föderation (Moskau, Proezd-12 Maryina Roshcha, d. 9, str. 1) Registrierungsdatum: 21.6.2012 Registrierungsnummer: 7717727466 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitze: Ukraine, Russische Föderation Nizhneangarsktransstroy ist ein Bauunternehmen mit Sitz in Moskau, das sich auf Straßen- und Autobahnreparaturen spezialisiert hat. Nizhneangarsktransstroy wurde insbesondere von den russischen Streitkräften, die die Ukraine besetzen, mit der Wiederinstandsetzung der Brücke zwischen dem Gebiet der Russischen Föderation und der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim beauftragt, die am 8. Oktober 2022 durch eine Explosion beschädigt wurde. Die von Nizhneangarsktransstroy durchgeführten Reparaturen sind für die russischen Kriegshandlungen von besonderer strategischer Bedeutung. Die Krim-Brücke dient als Landkorridor zwischen der Russischen Föderation und dem besetzten ukrainischen Gebiet, und ihre Zugänglichkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung in der Südukraine. Somit unterstützt Nizhneangarsktransstroy materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Nizhneangarsktransstroy eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 25.2.2023 ▼M68 186. Ministerium für Notlagen der sog. „Volksrepublik Donezk“ (alias Ministerstvo Po Delam Grazhdanskoy Oborony, Chrezvychaynym Situatsiyam i Likvidatsii Posledstviy Stikhiynykh Bedstviy Donetskoy;alias MCHS DNR) (Russisch: Министерство По Делам Гражданской Обороны, Чрезвычайным Ситуациям И Ликвидации Последствий Стихийных Бедствий Донецкой Народной Республики; alias МЧС ДНР) Ort der Registrierung: Ukraine (283048, Donezk, st. Shchorsa, 60) Registrierungsdatum: 9.10.2014 Registrierungsnummer: 9303011960 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation Verbundene Organisationen und Personen: Alexey Alexandrovich Kostrubitsky – leitender Rechtsträger und sog. „Minister“ Das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ ist eine Organisation, die 2014 von der russisch geführten Besatzungs-macht in der ukrainischen Region Donezk gegründet wurde. Seitdem agiert das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ als nicht anerkannte Regierungsorganisation der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Mitarbeiter des Ministeriums waren unmittelbar an der zwangsweisen „Filtration“ ukrainischer Zivilisten an mehreren Standorten in der ukrainischen Region Donezk beteiligt. Das russische System der „Filtration“ von Personen in der Region Donezk unter der Aufsicht des sogenannten „Ministeriums für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ zielt darauf ab, den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung durchzusetzen, indem Personen, denen „Treue“ gegenüber der ukrainischen Regierung unterstellt wird, registriert, verhört und in einigen Fällen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. 25.2.2023       Somit unterstützt das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt.   ▼M89 187. Kaluga-based Instrument-Making Plant Typhoon JSC (Gerätehersteller ‚Typhoon‘ JSC mit Sitz in Kaluga) (alias Typhoon; alias Tyfun; alias Research and production enterprise ‚Kaluga instrument-making plant ‚Tyfun‘‘;) (Russisch: АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ‚КАЛУЖСКИЙ ПРИБОРОСТРОИТЕЛЬНЫЙ ЗАВОД ‚ТАЙФУН‘‘; alias АО ‚Тайфун‘) Ort der Registrierung: Russische Föderation (248600, Kaluga, Voskresenskiy per, 28) Registrierungsdatum: 10.7.2002 Registrierungsnummer: 4026005699 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation ‚Typhoon‘ JSC ist ein führendes Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex Russlands, das Waffensysteme entwickelt, herstellt und liefert, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. So wurde beispielsweise das von ‚Typhoon‘ JSC für das russische Verteidigungsministerium entwickelte Küstenraketensystem BAL-E von den russischen Streitkräften genutzt, um im Juni 2022 Marschflugkörper gegen ukrainische Landziele in der Region Odessa einzusetzen. Darüber hinaus wird das taktische Küstenraketensystem Rubezh-ME, das von ‚Typhoon‘ JSC entwickelt wurde, von den russischen Streitkräften seit Beginn des umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, um von der Halbinsel Krim aus Raketen zu starten. Somit unterstützt ‚Typhoon‘ JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehr

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.