Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. 25.7.2014 ▼M69 20. Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Aкционерное общество ‚‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘ Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‘Завод шампанских вин ‘Новый Свет‘‘ Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное предприятие Завод шампанских вин ‚Новый свет‘ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘) Anschrift: 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1 Tel.: +7-(365) 663-35-00 +7-(365) 663-35-22 +7-978-914- 00-10 Website: http://nsvet-crimea.ru/ Registrierungsnummer: 1179102021460 Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes’, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). Im Dezember 2017 wurden 100 % der Anteile an der Novy Svet Winery von der Yuzny Proekt LLC, einem Tochterunternehmen der Rossiya Bank, erworben. Die neue Aktiengesellschaft ist mit Juri Kovalchuk, einem engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verbunden. 25.7.2014 ▼M77 21. Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“ (alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО „Алмаз — Антей“;) Anschrift: 41 ul. Vereiskaya street, Moscow 121471, Russian Federation Website: www.almaz-antey.ru E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registrierungsnummer: 1027739001993 Almaz-Antey ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. Die russischen Streitkräfte nutzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Raketensysteme wie die Boden-Luft-Raketen S-300 sowie Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die von Almaz-Antey entwickelt und hergestellt werden. Damit ist das Verteidigungsunternehmen Almaz-Antey für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 30.7.2014 ▼M36 22. DOBROLET (alias DOBROLYOT) ДОБРОЛЕТ/ДОБРОЛЁТ Flugliniencode QD 141411 Moskow, International Highway, House 31, Bldg. 1 141411, г. Москва, Международное ш., дом 31, строение 1 Website: https://aviakompaniya.com/dobrolet/ www.pobeda.aero Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. 30.7.2014 ▼M77 23. Offene Aktiengesellschaft „Russian National Commercial Bank“ (Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“) Anschrift: 295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) str., 34 295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34 Website: http://www.rncb.ru Registrierungsnummer: 1027700381290 Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (Russian National Commercial Bank – RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)). Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Die russische Zentralbank beschloss am 29. Januar 2020, die Sevastopol Marine Bank unter Beteiligung der RNCB neu zu organisieren. Die Bank beteiligte sich an zwei großen Infrastrukturvorhaben auf der Krim: Sie finanziert den Bau eines neuen Flugterminals in Simferopol und von Kraftwerken (Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja). Im Jahr 2023 wurde die RNCB zu einer Tochtergesellschaft der staatseigenen VTB Bank, der größten russischen Bank, bei der es sich um ein systemrelevantes Finanzinstitut der russischen Regierung handelt und die nach wie vor eine Haupteinnahmequelle für die Russische Föderation ist. Die RNCB unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell. Die RNCB ist eine juristische Person, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 30.7.2014 ▼M69 24. Public movement ‚Donetsk Republic‘ (Öffentliche Bewegung ‚Republik Donezk‘) Общественное движение ‚Донецкая республика‘ Offizielle Informationen: Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 г. Донецк, ул. Университетская, дом 19 Website: http://oddr.info/ E-Mail: orgotdel@oddr.info Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er unterstützte öffentlich die Annexion von Donezk durch die Russische Föderation. 29.11.2014 ▼M77 25. Öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ (Mir Luganschine) Общественное движение „Мир Луганщине“ Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина Website: https://mir-lug.info/ E-Mail: info@mir-lug.info Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Einiges Russland in den annektierten Gebieten beteiligt. Im Juli 2022 unterzeichnete die öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei „Einiges Russland“ und war für die Tätigkeiten von „Einiges Russland“ in den annektierten Gebieten von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieser Tätigkeiten und durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 ▼M48 26. Öffentliche Bewegung „Freies Donbass“ („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Общественное движение „Свободньιй Донбасс“ http://www.odsd.ru/ https://xn–d1aa2an.xn–p1ai/ Anschrift: 102, Khmelnitsky Ave., Donetsk (office 512) Донецк, пр. Б.Хмельницкого, 102, офис 512 press-odsd@yandex.ru Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 ▼M31 27. Volksunion (Narodny Soyuz) Народный союз 2018 ausgetragen Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 ▼M69 28. Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus)) Луганский экономический союз Offizielle Informationen: Website: https://vk.com/public97306393 Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 ▼M31 29. Kosaken-Nationalgarde Казачья Национальная Гвардия http://казакнацгвард.рф/) https://vk.com/kazak_nac_guard) Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 ▼M34 30. Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ https://vk.com/sparta_orb +380713041088 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt. 16.2.2015 31. Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ https://vk.com/club163716218/ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 ▼M33 32. Zarya-Bataillon Батальон „Заря“ https://vk.com/public73385255 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“. 16.2.2015 ▼M48 33. Prizrak brigade (Prisrak-Brigade) Бригада „Призрак“ Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk https://vk.com/battalionprizrak mail@prizrak.info +38 (072) 199-86-39 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“. Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“. 16.2.2015 ▼M34 34. Oplot-Bataillon Батальон „Оплот“ Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info https://vk.com/5ombroplot Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 35. Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ https://vk.com/reportage24 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 ▼M18 36. „Todesbataillon“ Батальон „Смерть“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 ▼M34 37. Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА http://novorossia.pro/ https://vk.com/od_novorossia info@clubnb.ru Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. 16.2.2015 ▼M31 38. OAO „VO Technopromexport“ (OAO „VO TPE“) alias Open Joint Stock Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2 Registrierungsdatum: 27.7.1992 Nummer im staatlichen Register: 1067746244026 Steuernummer: 7705713236 Laufendes Konkursverfahren Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO „VO TPE“ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO „VO TPE“, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 ▼M34 39. OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“) alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ (Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“) Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2 +7 (495) 989-97-29 www.tpe-vo.ru E-Mail: inform@tpe-vo.ru Datum der Registrierung: 8.5.2014 Nummer im staatlichen Register: 1147746527279 Steuernummer: 7704863782 Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. 4.8.2017 ▼M59 40. ZAO Interavtomatika (IA) alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14, Russische Föderation Website: http://ia.ru E-Mail: ia.office@ia.ru Datum der Registrierung: 31.1.1994 Nummer im staatlichen Register: 1037739044111 Steuernummer: 7725056162 im Liquidationsverfahren Liquidator: Alexey Anatolievich Ananyev Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 4.8.2017 ▼M86 41. ‚Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen: Handelshafen Feodosia, Fährunternehmen Kertsch, Handelshafen Kertsch Anschrift: 28 Tereshkova embankment, Evpatoriya Website: https://crimeaports.ru E-Mail: info@crimeaport.ru Nummer im staatlichen Register: 1149102012620 Steuernummer: 9111000450 Tel.: +7(36561)-3-93-10, 3-93-19; +7(36561)-3-95-16 Gegründet: 6.6.2014 Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv beschlagnahmt und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. 16.9.2017 ▼M69 42. AO ‚Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg‘ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7 Website: https://eng.gpsm.ru/ E-Mail: office@spb.gpsm.ru Tel. (812) 498-08-14 Nummer im staatlichen Register: 1037828021660 Steuernummer: 7826717210 AO ‚Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg‘ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 43. PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5 Website: www.mostotrest.ru E-Mail: info@mostro.ru mostro@mostro.ru Tel. (495) 6697999 Nummer im staatlichen Register: 1027739167246 Steuernummer: 7701045732 PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 ▼M96 44. JSC Zaliv Shipyard Russisch: Судостроительный завод „Залив“ alias Zaliv Shipyard Anschrift: 4 Tankistov street, 298310 Kerch, Crimea Website: http://zaliv.com E-Mail: press@zalivkerch.com, sess@zalivkerch.com, uzis@zalivkerch.com Staatliche Registrierungsnummer: 1149102028602 Tel.: +7 (36561) 33055 Steuer