Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

▼M34 86. Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr) (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК) (Сергiй Анатолiйович ЗДРИЛЮК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972) Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. 25.7.2014 ▼M77 87. Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV) (Владимир Юрьевич АНТЮФЕЕВ) Geburtsdatum: 19.2.1951 Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 25.7.2014 ▼M33 88. Alexey Alexeyevich GROMOV (Алексей Алексеевич ГРОМОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 31.5.1960 Geburtsort: Zagorsk (Sergiev Posad), Russische Föderation Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt. 30.7.2014 89. Oksana TCHIGRINA, Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA) (Оксана Александровна ЧИГРИНА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 Ehemalige Sprecherin der sogenannten „Regierung“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 30.7.2014 90. Boris Alekseevich LITVINOV (Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ) Borys Oleksiyovych LYTVYNOV (Борис Олексiйович ЛИТВИНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.1.1954 Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk), Ukraine Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. 30.7.2014 ▼M59 91. Sergey Vadimovich ABISOV (Сергей Вадимович АБИСОВ) Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV (Сергiй Вадимович АБIСОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.11.1967 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben. Im Juni 2018 als sogenannter „Innenminister der Republik Krim“ entlassen. Berater des „Vorsitzenden“ des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“. Er arbeitet weiterhin als Assistent für das sogenannte „Staatsoberhaupt der Republik Krim“. 30.7.2014 ▼M77 92. Arkady Romanovich ROTENBERG Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Geschlecht: männlich Arkady Rotenberg ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute mit engen persönlichen Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft. Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse – Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten „Palastes von Putin“ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint. 15.3.2015 ▼M33 93. Konstantin Valerevich MALOFEEV (Константин Валерьевич МАЛОФЕЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.7.1974 Geburtsort: Puschino, Region Moskau, Russische Föderation Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Republik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht. Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei. 30.7.2014 ▼M69 94. Yuriy Valentinovich KOVALCHUK (Юрий Валентинович КОВАЛЬЧУК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten ‚Ozero Dacha‘, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Über die Bank Rossiya hat Herr Kovalchuk auch die Kontrolle über die Weinkellereien, Weinberge und Brennereien der Krim übernommen. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2021 hat der russische Präsident Wladimir Putin Yuriy Kovalchuk für seinen großen Beitrag zur Umsetzung sozial bedeutender Projekte in der Republik Krim den Verdienstorden für das Vaterland vierter Klasse verliehen. 30.7.2014 ▼M36 95. Nikolay Terentievich SHAMALOV (Николай Терентьевич ШАМАЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 24.1.1950 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. 30.7.2014 ▼M29 ————— ▼M96 97. Vladimir Petrovich KONONOV (alias Zar (Владимир Петрович КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Hirske, Oblast Luhansk, Ukraine Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen. Ehemaliger Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotische Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 ▼M69 98. Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович РУДЕНКО) Myroslav Volodymyrovych RUDENKO (Мирослав Володимирович РУДЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalzewo, Ukraine Steht in Verbindung mit der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 ▼M18 ————— ▼M89 100. Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич ПИНЧУК) Andriy Yuriyovych PINCHUK (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) Geschlecht: männlich Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Geburtsort: Tiraspol, UdSSR (jetzt Republik Moldau) Ehemaliger ‚Minister für Staatssicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hochrangiger Offizier (Oberst) des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der ‚Freiwilligenunion des Donezbeckens‘. Derzeitiger Befehlshaber des Bataillons ‚BARS-13‘, das in der Ukraine eingesetzt wird. 12.9.2014 ▼M69 101. Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.3.1977 Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau Anschrift: Prospekt Aleksandra Korsunova 57, Novgorod, Russische Föderation Ehemaliger sogenannter ‚Innenminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 ▼M33 102. Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич РОДКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Einer der ehemaligen Anführer der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 103. Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович КАРАМАН), Alexandru CARAMAN Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.7.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, Republik Moldau Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der „Verwaltung des Ministerrates“ der „Volksrepublik Donezk“. Bis März 2017 sogenannter „Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten“ der sogenannten „Transnistrischen Moldauischen Republik“ bei der russischen Föderation. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 104. Georgiy L'vovich MURADOV (Георгий Львович МУРАДОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.11.1954 Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi (jetzt Russische Föderation) Sogenannter „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 ▼M77 105. Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ) Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET (Михайло Сергiйович ШЕРЕМЕТ) Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dschankoj, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 18. September 2016 zum Abgeordneten der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und am 19. September 2021 zum Mitglied der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim gewählt. Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Am 15. Februar 2022 hat Sheremet in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Als Mitglied der Staatsduma hat er die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“C unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung von Verträgen und die Annahme von Gesetzen über den Beitritt der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. 12.9.2014 ▼M96 106. Yuri Leonidovich VOROBIOV (alias Yury Leonidovich VOROBYOV) (Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ) Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Mitglied und stellvertretender Sprecher des Föderationsrates der Russischen Föderation, in dem er die Arbeit des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates koordiniert, Anweisungen erteilt und deren Ausführung kontrolliert. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der Union zwischen Belarus und Russland. Als Mitglied des Föderationsrates war er an der Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der „Volksrepublik Donezk“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der „Volksrepublik Luhansk““ beteiligt. Am 22. Februar 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 12.9.2014 ▼M59 ————— ▼M93 108. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin, Region Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der ‚Republik Krim‘ und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Vorsitzender der ständigen Kommission für Verteidigung und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Mitglied der Staatsduma und Fraktionsführer der Partei „Einiges Russland“ in der Staatsduma. In dieser Funktion war er an der Ratifizierung von Regierungsbeschlüssen betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ beteiligt. Am 3. Oktober 2022 hat Vasilyev in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.9.2014 ▼M82 109. Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostow, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma seit ihrer fünften Einberufung vom 2. Dezember 2007. Zurzeit ist er der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 1. September 2023 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden des Zentrums für Militärsporttraining und patriotische Erziehung der Jugend („Krieger“) ernannt. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 Im Februar 2022 unterstützte er einen von der Partei „Vereintes Russland“ vorgelegten Entschließungsentwurf, um den russischen Präsidenten zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ aufzufordern. Am 4. April 2022 hat die Staatsduma seine Ernennung zu einem der Koord