Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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mit Ch-35/Ch-35E-Flukörpern ausgestattet ist. JSC NPP Radar MMS befasst sich auch mit Forschung und Entwicklung zu unbemannten Luftfahrzeugsystemen, die für militärische Operationen eingesetzt werden können. 23.2.2024 1733. Stanislav Petrovich SHEVCHUK (Станислав Петрович ШЕВЧУК) Funktion: Ehemaliger Generaldirektor des Federal State Enterprise Avangard (FKP Avangard) (bis 1. Oktober 2024) Geburtsdatum: 26.1.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 143400493354 Stanislav Shevchuk hatte bis zum 1. Oktober 2024 den Posten des Generaldirektors des Federal State Enterprise Avangard (FKP Avangard) inne. Das FKP Avangard ist ein russisches Verteidigungsunternehmen, das staatliche Verteidigungsaufträge zur Entsorgung von militärischer Ausrüstung und Waffen ausführt. FKP Avangard ist auch in der Forschung und Entwicklung im Bereich Herstellung und Modernisierung von Munition tätig. Das Unternehmen befindet sich über das Staatsunternehmen Rostec und die Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes in staatlichem Eigentum. Die Modernisierung des Unternehmens war Gegenstand eines gezielten föderalen Programms, und die Territorialverwaltungseinheit der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes in Bashkiria hat FKP Avangard Grundstücke zur Erweiterung seiner Produktionskapazität zur Verfügung gestellt. Stanislav Shevchuk unterstützt die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 ▼M81 1734. Gleb Yurievich VARENITSA (Глеб Юрьевич Вареница) Funktion: Generaldirektor der Joint Stock Company Novosibirsk Plant of Artificial Fiber Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 550618603328 Gleb Varenitsa ist Generaldirektor der Joint Stock Company Novosibirsk Plant of Artificial Fiber (JSC NZIV), eines Unternehmens des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das Industriesprengstoffe zur Verwendung in den Mehrfachraketenwerfersystemen der russischen Streitkräfte herstellt. Die von der JSC NZIV hergestellten Industriesprengstoffe werden in den Mehrfachraketenwerfersystemen Uragan, Smerch und Topol-S verwendet, die von der russischen Armee im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in großem Umfang eingesetzt werden. Der wichtigste Partner der JSC NZIV ist die JSC SPLAV, ein weiteres Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das Mehrfachraketenwerfersysteme für die russischen Streitkräfte entwickelt und montiert. Somit unterstützt Gleb Varenitsa in seiner Eigenschaft als Generaldirektor der JSC NZIV Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1735. Olga Vladimirovna NIKISHINA (Ольга Владимировна НИКИШИНА) Funktion: Stellvertretende Leiterin der Abteilung für die Unterstützung der Tätigkeiten des russischen Präsidialkommissars für Kinderrechte Geburtsdatum: 24.3.1989 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 402403008600, Reisepass-Nr.: 2908332215 Olga Nikishina ist stellvertretende Leiterin der Abteilung für die Unterstützung der Tätigkeiten des russischen Präsidialkommissars für Kinderrechte. Die Russische Föderation ist an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Als stellvertretende Leiterin der Abteilung für die Unterstützung der Tätigkeiten des russischen Präsidialkommissars für Kinderrechte unterstützt sie Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. Außerdem steht sie mit Maria Lvova-Belova in Verbindung. 23.2.2024 1736. Marina Leonidovna PESCHANSKAYA (Марина Леонидовна ПЕСЧАНСКАЯ) Funktion: Ombudsfrau für Kinderrechte in Sevastopol (Sewastopol) Geburtsdatum: 23.5.1967 Geburtsort: Ukraine, Donetzk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 920155250265, Reisepass-Nr.: 00ВС521743 Marina Peschanskaya ist Ombudsfrau für Kinderrechte in Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim. In ihrer Funktion war sie persönlich an der illegalen Verbringung von Kindern von einem Waisenhaus in Melitopol nach Sewastopol beteiligt. Im Zusammenhang mit der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder hat sie die Standpunkte von Maria Lvova-Belova, der russischen Präsidialkommissarin für Kinderrechte, gerechtfertigt. Die Russische Föderation ist an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Als Ombudsfrau für Kinderrechte in Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim unterstützt Peschanskaya Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1737. Inna Gennadyevna VARLAMOVA (Инна Геннадьевна ВАРЛАМОВА) Geburtsdatum: 1.1.1968 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 772705293530 Reisepass-Nr.: 4512826961 Inna Varlamova ist die Ehefrau von Sergei Mironov, der Mitglied der russischen Staatsduma und Vorsitzender der Fraktion der Partei „Ein gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ in der Duma ist. Zusammen mit ihrem Ehemann hat Varlamova ein Kind adoptiert, das aus einem Waisenhaus in Cherson – einer von Russland illegal besetzten ukrainischen Stadt – entführt worden war. Varlamova ist persönlich in die Region Cherson gereist und hat zwei Kinder illegal in die Russische Föderation verbracht. Bei einem dieser Kinder wurde der Nachname in Mironova geändert und als Geburtsort wurde Podolsk (Russische Föderation) statt Cherson (Ukraine) eingetragen. Die Russische Föderation ist an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Inna Varlamova für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem steht Inna Varlamova mit ihrem Ehemann Sergei Michhailovich Mironov in Verbindung. 23.2.2024 ▼M89 1738. Kang Sun NAM Funktion: Ehemaliger Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea Geburtsort: Demokratische Volksrepublik Korea Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea Geschlecht: männlich Kang Sun Nam ist ehemaliger Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). In dieser Funktion beaufsichtigte er die Entwicklung des rechtswidrigen Programms für ballistische Flugkörper der DVRK und war direkt an der militärischen Zusammenarbeit zwischen der DVRK und der Russischen Föderation beteiligt, die dazu führte, dass Nordkorea Russland Munition zur Fortsetzung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine geliefert hat. Von der DVRK entworfene, entwickelte und hergestellte ballistische Flugkörper wurden von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine eingesetzt. Kang Sun Nam hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine öffentlich unterstützt und gerechtfertigt. Daher unterstützt er Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 ▼M81 1739. Ruslan Gennadievich TARASOV (Руслан Геннадьевич ТАРАСОВ) Funktion: Direktor der JSC NPP Iskra Plant (alias Research and Production Enterprise Iskra Plant) Geburtsdatum: 22.6.1965 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vermuteter Aufenthaltsort: Russische Föderation Steuer-Identifikationsnummer: 732718781987 Ruslan Tarasov ist Direktor der JSC NPP Iskra Plant (Research and Production Enterprise Iskra Plant). JSC NPP Iskra Plant ist ein russisches militärisch-industrielles Staatsunternehmen, das Dioden, Transistoren und andere Halbleiterbauelemente für den russischen Verteidigungssektor entwickelt. Darüber hinaus gehört die JSC NPP Iskra Plant zur Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation, einem russischen staatseigenen Waffenhersteller, der Luftabwehrraketen- und Marschflugkörpersysteme für das russische Militär entwickelt. Daher unterstützt Ruslan Tarasov in seiner Eigenschaft als Direktor der JSC NPP Iskra Plant die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Außerdem ist Ruslan Tarasov mit der Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation verbunden. 23.2.2024 ▼M96 1740. Olga VOLKOVA (Ольга ВОЛКОВА) Funktion: Leiterin der Nichtregierungs-organisation Delfini Geburtsdatum: 9.10.1974 Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine Steuer-Identifikationsnummer: 2731019589 russisch Olga Volkova ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Delfini“. In dieser Eigenschaft war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Republik Belarus verantwortlich. Olga Volkova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Olga Volkova hat die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Belarus organisiert und erleichtert und sich mit Angehörigen des belarussischen Regimes abgestimmt, um die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland zu erleichtern, bevor die Kinder nach Belarus transportiert wurden. Unter der Leitung Volkovas werden ukrainische Kinder ideologisch indoktriniert. Die Kinder werden gezwungen, an Erziehungsprogrammen teilzunehmen, in denen aktiv die russische Staatspropaganda verbreitet und der Gedanke propagiert wird, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Ihre Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Olga Volkova Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 ▼M93 1741. Aleksey Konstantinovich TALAY alias Aleksey TALAI (russisch: Алексей Константинович ТАЛАЙ; belarussisch: Аляксей Канстанцiнавiч ТАЛАЙ) Funktion: Gründer und Leiter der Charitable Foundation Aleksey Talay Geburtsdatum: 22.1.1983 Geburtsort: Orsha, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleksey Talay ist Gründer und Leiter der Charitable Foundation Aleksey Talay. In dieser Eigenschaft war er für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Belarus verantwortlich. Aleksey Talay ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Aleksey Talay und seine Stiftung haben die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Belarus organisiert und erleichtert und sich mit Angehörigen des belarussischen Regimes abgestimmt, um die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland zu erleichtern, bevor die Kinder nach Belarus transportiert wurden. Unter der Leitung Talays werden ukrainische Kinder ideologisch indoktriniert. Die Kinder werden gezwungen, an Erziehungsprogrammen teilzunehmen, in denen aktiv die russische Staatspropaganda verbreitet wird, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich geleugnet wird, die Entnazifizierung und „Ent-Ukrainisierung“ des Landes gefordert werden und der Gedanke propagiert wird, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet. Daher ist Aleksey Talay für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 ▼M81 1742. Dmitriy Wladimirwitsch DEMIDOV (Russisch: Дмитрий Володимирович ДЕМИДОВ; Belarussisch: Дзмiтрый Уладзiмiравiч ДЗЯМIДАЎ) Funktion: Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Novopolotsk Mitglied des Rates im Komitee der Region Vitebsk Mitglied der Nationalversammlung der Republik Belarus Geburtsdatum: 11.12.1975 Geburtsort: Polotsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dmitriy Demidov ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Novopolotsk. In dieser Eigenschaft war er für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Belarus verantwortlich. Dmitriy Demidov ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Dmitriy Demidov für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 1743. Svetlana Anatolievna MAYBORODA (Russisch: Светлана Анатольевна МАЙБОРОДА; Ukrainisch: Свiтлана Анатолiївна МАЙБОРОДА) Funktion: Leiterin des sogenannten Staatlichen Dienstes für Familien- und Kinderangelegenheiten in der sogenannten Volksrepublik Donezk Geburtsdatum: 21.2.1970 Geburtsort: Makiivka, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: weiblich Svetlana Mayboroda ist Leiterin des sogenannten Staatlichen Dienstes für Familien- und Kinderangelegenheiten in der sogenannten Volksrepublik Donezk. In dieser Eigenschaft war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Svetlana Mayboroda ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Ihre Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Svetlana Mayboroda für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 1744. Dzmitry Yaŭhienavič SHAUTSOU alias Dzmitry Yaŭhienavič ŠAŬCOŬ alias Dmitry Yevgenyevich SHEVTSOV (Russisch: Дмитрий Евгеньевич ШЕВЦОВ; Belarussisch: Дзмiтрый Яўгенавiч ШАЎЦОЎ) Funktion: Generalsekretär des Roten Kreuzes von Belarus Geburtsdatum: 3.11.1973 Geburtsort: Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dzmitry Shautsou ist Generalsekretär des Roten Kreuzes von Belarus. In dieser Eigenschaft war er für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Belarus verantwortlich. Dzmitry Shautsou ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Er hat Kinder aus der Ukraine in Belarus und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten besucht und dabei prorussische Militärkleidung mit der Aufschrift „Z“ getragen. Dzmitry Shautsou nutzt das Rote Kreuz von Belarus, um die Verbringung ukrainischer Kinder nach Belarus zu organisieren und zu erleichtern. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Dzmitry Shautsou für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 1745. Elena Mikhailovna DEMIDOVA (Russisch: Елена Михайловна ДЕМИДОВА; Belarussisch: Алена Мiхайлаўна ДЗЯМIДАВА) Funktion: Leiterin der Stadtverwaltung von Yevpatoria Geburtsdatum: 12.9.1975 Geburtsort: Yevpatoriya, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: weiblich Anschrift: 297408, Yevpatoria, Lenin ave., 2, Crimea, Ukraine Elena Demidova ist Leiterin der Stadtverwaltung von Yevpatoria. In dieser Eigenschaft war sie dafür verantwortlich, dass ukrainische Kinder illegal nach Russland verbracht wurden, um dort anschließend durch russische Familien illegal adoptiert zu werden. Ihre Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Elena Demidova Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1746. Inna Volodymyrovna SHVENK alias Inna Volodymyrovna MISHCHENKO (Russisch: Инна Владимировна ШВЕНК alias Инна Владимировна МИЩЕНКО; Ukrainisch: Iнна Володимирiвна ШВЕНК alias Iнна Володимирiвна МIЩЕНКО) Funktion: Kommissarin für Kinderrechte in der sogenannten Volksrepublik Luhansk Geburtsdatum: 25.10.1991 Geburtsort: Alchevsk, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: weiblich Inna Shvenk ist Kommissarin für Kinderrechte in der sogenannten Volksrepublik Luhansk. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Inna Shvenk verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Inna Shvenk Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1747. Irina Dmitrievna KLYUEVA (Russisch: Ирина Дмитриевна КЛЮЕВА; Ukrainisch: Iрина Дмитрiвна КЛЮЄВА) Funktion: Kommissarin für Kinderrechte in der sogenannten Republik Krim Geburtsdatum: 13.8.1966 Geburtsort: Shepetivka, Ukraine Geschlecht: weiblich Irina Klyueva ist Kommissarin für Kinderrechte in der sogenannten Republik Krim. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Klyueva verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Irina Klyueva unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und setzt diese um. 23.2.2024 1748. Natalya Vladimirovna KOMAROVA (Наталия Владимировна КОМАРОВА) Funktion: Gouverneurin des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen/Jugra-Gebiet Geburtsdatum: 21.10.1955 Geburtsort: Yazvo, Bezirk Lyadsky, Region Pskov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: 5 Mira str., Khanty-Mansiysk, 628006, Russische Föderation Natalya Komarova ist Gouverneurin des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen (Jugra-Gebiet) und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ernannt. In ihrer Eigenschaft als Gouverneurin leitet Natalya Komarova ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Als Gouverneurin hat Natalya Komarova von Präsident Wladimir Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihr die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Natalya Komarova ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Natalya Komarova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Natalya Komarova Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1749. Oleg Vladimirovich MELNICHENKO (Олег Владимирович МЕЛЬНИЧЕНКО) Funktion: Gouverneur der Region Penza, Sekretär des Regionalverbands Penza der Partei „Vereintes Russland“ Geburtsdatum: 21.5.1973 Geburtsort: Penza, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Melnichenko ist der Gouverneur der Region Penza und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ernannt. In seiner Eigenschaft als Gouverneur leitet Oleg Melnichenko ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Als Gouverneur hat Oleg Melnichenko von Präsident Wladimir Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Oleg Melnichenko ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Oleg Melnichenko verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt Oleg Melnichenko Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1750. Pavel Viktorovich MALKOV (Павел Викторович МАЛКОВ) Funktion: Gouverneur der Region Ryazan, Sekretär der Regionalverbands Ryazan der Partei „Vereintes Russland“ Geburtsdatum: 20.1.1980 Geburtsort: Saratov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Malkov ist der Gouverneur der Region Ryazan und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ernannt. In seiner Eigenschaft als Gouverneur leitet Pavel Malkov ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Als Gouverneur hat Pavel Malkov von Präsident Wladimir Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Pavel Malkov ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und der Übertragung der Vormundschaft für diese Kinder auf russische Familien oder deren Adoption durch diese Familien beteiligt. Pavel Malkov hat die Aufnahme ukrainischer Kinder in russische patriotische Erziehungseinrichtungen organisiert. Die Handlungen von Pavel Malkov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1751. Vyacheslav Vladimirovich GLADKOV (Russisch: Вячеслав Владимирович ГЛАДКОВ; Belarussisch: Вячаслаў Уладзiмiравiч ГЛАДКОЎ) Funktion: Mitglied des Staatsrates der Russischen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.