Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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hriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol ‚Z‘ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 ▼M82 1486. Yulia Alexandrovna BELEKHOVA (Юлия Александровна БЕЛЕХОВА) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiterin der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine, Leiterin des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins, Leiterin des Ausschusses für die Familien der Soldaten des Vaterlands Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil. Sie trägt daher die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um . 25.2.2023 ▼M96 1487. Vyacheslav Aleksandrovich BOGUSLAYEV alias Vyacheslav Aleksandrovich BOGUSLAEV (Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ) Geburtsdatum: 28.10.1938 Geburtsort: Oral/Uralsk, UdSSR (jetzt Kasachstan) Funktion: ehemaliger Vorsitzender von JSC MOTOR SICH; ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Vyacheslav Boguslayev ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und ehemaliger Vorsitzender des ukrainischen Flugtriebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Gegen ihn wird in der Ukraine wegen der Belieferung der russischen Armee mit Triebwerken ermittelt, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Seit Oktober 2022 befindet er sich in der Ukraine in Untersuchungshaft. Vyacheslav Boguslayev ist ein wichtiger Anteilseigner von Losiny Ostrov LLC, einem russischen Unternehmen, das Mehrheitsaktionär von Borisfen JSC ist, das wiederum ein russisches Unternehmen ist, das im Bereich der Reparatur und Wartung von Luftfahrzeugen, einschließlich Weltraumfahrzeugen, tätig ist. Losiny Ostroc LLC ist auch Anteilseigner von Helicopter Complexes and Multifunctional Systems LLC (alias VKMs LLC) und Aviaremont-MS LLC, zwei russischen Unternehmen, die im Bereich der Luftfahrt tätig sind. Vyacheslav Boguslayev ist demnach ein Geschäftsmann, der in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 25.2.2023 ▼M68 1488. Abualfazl NAZERI (ابو الفضل نظرى) Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company Geburtsdatum: 14.9.1969 Geburtsort: Shahryar, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ausweisnummer: 4910857826 (Iran) Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company Abualfazl Nazeri ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1489. Abulghasem VALAGOHAR (Abolghasem VALAGOHAR, Abualqassem VALAGOHAR) Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company Geburtsdatum: 5.8.1969 Geburtsort: Behbahan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ausweisnummer: 1860747957 (Iran) Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company Abulghasem Valagohar ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1490. Hossein SHAMSABADI Funktion: Geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company Geburtsdatum: 4.6.1974 Geburtsort: Tehran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ausweisnummer: 2181176574 (Iran) Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company Hossein Shamsabadi ist geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 ▼M77 1491. Ghassem DAMAVANDIAN (قاسم دماوندیان) Geburtsdatum: 2.5.1968 Geburtsort: Teheran, Iran Funktion: Vorstandsvorsitzender und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industries Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ausweisnummer: 0052944492 (Iran) Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Er besuchte Moskau als offizieller Vertreter Irans für Gespräche über den zukünftigen Bau einer neuen Anlage zur Herstellung von Drohnen in Russland. In seiner Funktion ist er daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 ▼M68 1492. Kirill Alekseevich KLEIMENOV (Кирилл Алексеевич КЛЕЙМЕНОВ Funktion: Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme, Mitglied des Verwaltungsrats von Channel One (Pervyi Kanal) Geburtsdatum: 20.9.1972 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Konstantin Ernst – Geschäftsführer von Channel One, Russland Kirill Kleimenov ist stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme und Mitglied des Verwaltungsrats von Pervyi Kanal (Channel One), eines großen russischen Fernsehsenders, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. 25.2.2023     Verbundene Organisationen: Channel One (Pervyi Kanal) 127427 Moscow, Akademika Korolyova Street 19 Russische Föderation Sonstige Angaben zur Identität: Ehemaliger Fernsehmoderator der Nachrichtensendung „Новости“ auf Channel One (Pervyi Kanal) Mitglied des Rates für die Verleihung von Auszeichnungen der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Massenmedien Als stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Direktion Informationsprogramme hat Kirill Kleimenov direkten Einfluss auf die Inhalte bei Pervyi Kanal und die Art und Weise, wie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichtet wird. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.   ▼M96 1493. Alexander Zavenovich AKOPOV (Александр Завенович АКОПОВ) Funktion: Ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group; Mitglied des Akademischen Rates der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften (HSE) Geburtsdatum: 22.11.1957 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: BALANOVA Svetlana Evgenievna БАЛАНОВА Светлана Евгеньевна Geschäftsführer der National Media Group In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt KABAYEVA Alina Maratovna КАБАЕВА Алина Маратовна Vorstandsvorsitzende von CJSC National Media Group In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 3.6.2022 aufgeführt. Verbundene Organisationen: National Media Group Registrierungsnummer: 1087746152207 Steuer-Identifikationsnummer: 7704676655 Anschrift: 119034 Moscow, Prechistenskaya embankment 13, building 1, Russia In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt. Gas Industry Insurance Company SOGAZ – Minderheitseigentümer von REN TV Registrierungsnummer: 1027739820921 Steueridentifikationsnummer: 7736035485 Anschrift: 107078 Moscow, Academician Sakharova Ave. 10, Russia In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 28.2.2022 aufgeführt. Alexander Akopov ist der ehemalige stellvertretende Geschäftsführer der National Media Group (NMG), einer großen Medienholding, die Medienunternehmen kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Er ist der ehemalige Stellvertreter von Svetlana Balanova, der Geschäftsführerin NMG. Die National Media Group hat in Russland 28 Medienunternehmen gegründet, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Neben seiner Position als stellvertretender Geschäftsführer der NMG ist Alexander Akopov auch Geschäftsführer von STS, einem der wichtigsten Fernsehsender der NMG Holding. Alexander Akopov ist Mitglied des Akademischen Rates der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften (im Folgenden „HSE“). Im März 2022 kündigte der Rektor der HSE an, dass die Universität den Teilnehmern an der sogenannten „Sondermilitäroperation“ sowie deren Kindern und engen Verwandten die Teilnahme an ihren wichtigsten Bildungsprogrammen finanzieren werde. Im Jahr 2025 startete die HSE darüber hinaus einen neuen Master-Studiengang, dessen Schwerpunkt auf der Umgehung internationaler Sanktionen liegt, mit dem die russische Regierung durch die Erleichterung einer solchen Umgehung unterstützt wird. Daher unterstützt Alexander Akopov Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 25.2.2023 ▼M68 1494. Evgeniy Vladimirovich BEKASOV (Евгений Владимирович БЕКАСОВ) Funktion: Chefredakteur beim Fernsehsender Rossiya 24 Geburtsdatum: 14.10.1980 Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Oleg Borisovich DOBRODEEV/Олег Борисович ДОБРОДЕЕВ, Generaldirektor VGTRK In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 8.4.2022 aufgeführt. Evgenyi Bekasov ist Chefredakteur von Rossiya 24, dem größten russischen Fernsehsender, der Teil der VGTRK (Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft) ist, einem Medienunternehmen, das sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation befindet. Rossiya 24 verstärkt und unterstützt die Politik der russischen Behörden durch seine Propagandaaktivitäten. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Rossiya 24 zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Als Chefredakteur von Rossiya 24 hat er direkten Einfluss darauf, wie die Medien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichten. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 25.2.2023     Andrey Olegovich KONDRASHOV/Андрей Олегович КОНДРАШОВ, Erster stellvertretender Generaldirektor. Verbundene Organisationen: Всероссийская госудáрственная телевизиóнная и радиовещáтельная компáния (ВГТРК)         All-Russia Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft) Registrierungsnummer: 1027700310076 Anschrift: 125373, Moscow, Pokhodnyy Proyezd 3-2, Russia 125373, Москва город, Походный проезд, домовладение 3, стр. 2, Pоссия In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.     1495. Milosh Eduardovich WAGNER (Милош Эдуардович ВАГНЕР) Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor) Geburtsdatum: 14.10.1979 Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov Verbundene Organisationen: Roskomnadzor Milosh Wagner ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt. Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Milosh Wagner die Abteilung für den Schutz der Rechte personenbezogener Daten und das Büro für juristische Unterstützung. Er ist verantwortlich für Entscheidungen, die zu einer Einschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen, zur Überwachung der russischen Internetnutzer und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Durch diese Handlungen wird ein zensierter Informationsraum geschaffen, mit dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefördert, unterstützt und gebilligt wird. Milosh Wagner ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1496. Vladimir Viktorovich LOGUNOV (Владимир Викторович ЛОГУНОВ) Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor) Geburtsdatum: 1.11.1982 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov Verbundene Organisationen: Roskomnadzor Sonstige Angaben zur Identität: Amtierender Staatsrat der Russischen Föderation, 2. Klasse Vladimir Logunov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt. Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vladimir Logunov die Abteilungen Finanzen, Verwaltung und Logistik und ist für die Arbeitsweise von Roskomnadzor von entscheidender Bedeutung. Er hat das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im ‚Internet‘-Telekommunikationsnetz auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ unterstützt, das die Reichweite staatlicher Zensoren gegenüber Internetunternehmen erhöht hat. Er ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen einen zensierten Informationsraum, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt. 25.2.2023       Vladimir Logunov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1497. Yakov Iosifovich KAZAKOV alias Yaakov KEDMI Yasha KAZAKOV (Яков Иосифович КАЗАКOВ) Funktion: ehemaliger Politiker, Diplomat, politischer Kommentator, regelmäßiger Teilnehmer an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows Geburtsdatum: 5.3.1947 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Yakov Kedmi (Kazakov) ist ein politischer Kommentator und nimmt regelmäßig an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows teil. Seine Aussagen zur Ukraine stimmen mit den umstrittensten Behauptungen russischer Amtsträger und Propagandisten überein. Jakow Kedmi (Kazakov) kritisierte die Ukraine, beschuldigte die ukrainische Führung als Nazis und als militärische Bedrohung für die sogenannte Volksrepublik Donezk, die sogenannte Volksrepublik Luhansk und Russland. Er hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und als unausweichlich bezeichnet. Jakow Kedmi (Kazakov) hat erklärt, dass Russland die ukrainischen Hoheitsgebiete kontrollieren muss, und hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Er hat behauptet, dass jedes unter der Kontrolle der Ukraine verbliebene Hoheitsgebiet der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen werde, da es sich zu einer Militärbasis gegen Russland entwickeln werde. Er hat die Option nicht ausgeschlossen, mit der russischen Armee die gesamte Ukraine zu besetzen, die ukrainische Armee vollständig zu vernichten und die derzeitige ukrainische Führung vollständig zu liquidieren. 25.2.2023       Daher ist Yakov Kedmi (Kazakov) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1498. Sergey Yervandovich KURGINYAN (Сергей Ервандович КУРГИНЯН) Funktion: Russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung „Essence of Time“. Geburtsdatum: 14.11.1949 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Kurginyan ist ein russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung namens „Essence of Time“. Sergey Kurginyan nimmt regelmäßig an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Sergey Kurginyan stellt systematisch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage und forderte die Besetzung und Entnazifizierung der Ukraine durch Russland. Er hat öffentlich seine Unterstützung für Russlands Scheinreferenden für die Übernahme ukrainischer souveräner Gebiete durch Russland zum Ausdruck gebracht. Sergey Kurginyan ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1499. Vitaliy Tovievich TRETYAKOV (Виталий Товиевич ТРЕТЬЯКОВ) Funktion: Russischer Journalist und Politikwissenschaftler, Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Geburtsdatum: 2.1.1953 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vitaliy Tretyakov ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler und Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Vitaliy Tretyakov nimmt systematisch an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Vitaliy Tretyakov rechtfertigt fortgesetzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Vernichtung der ukrainischen Regierung, stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage, besteht auf dem endgültigen russischen Sieg ohne Kompromisse und bringt seine Auffassung zum Ausdruck, dass das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt werden muss. Er hat die Ukraine beschuldigt, dass sie Russland zum Einsatz von Kernwaffen verleite. Vitaliy Tretyakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 ▼M72 1500. Aleksandr KALININ (Александр КАЛИНИН) Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus, Vorsitzender der interregionalen öffentlichen Organisation „Kongress der moldauischen Diaspora“ Geburtsdatum: 16.2.1977 Geburtsort: Balti, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.