Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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itoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1321. Alexey Logvinovich OVERCHUK (Алексей Логвинович ОВЕРЧУК) Geburtsdatum: 9.12.1964 Geburtsort: Korostyshiv, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexey Logvinovich Overchuk ist stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation und zuständig für die eurasische Integration, die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, den BRICS-Ländern und der G20 und internationale Veranstaltungen. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Bereitstellung von Unterstützung aus dem russischen Haushalt für Belarus zwecks Importsubstitution, die aufgrund der belarussischen Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine erforderlich wurde. Daher ist er mit diesen Maßnahmen direkt am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1322. Alexander Vyacheslavovich KURENKOV (Александр Вячеславович КУРЕНКОВ) Geburtsdatum: 2.6.1972 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Vyacheslavovich Kurenkov ist Minister für zivile Verteidigung, Notlagen und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen. Mitglied des Präsidiums des der Regierung unterstellten Koordinierungsrates zur Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte, anderer Truppen und militärischer Gruppierungen und Einrichtungen für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1323. Olga Borisovna LYUBIMOVA (Ольга Борисовна ЛЮБИМОВА) Geburtsdatum: 31.12.1980 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Olga Borisovna Lyubimova ist Ministerin für Kultur der Russischen Föderation. Unter ihrer Verantwortung hat das Ministerium die Finanzmittel und die Programmunterstützung für die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und die sogenannte „Volksrepublik Luhansk“ ausgeweitet. Mehrere unter ihrer Leitung durchgeführte Projekte zielen darauf ab, diese rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine in die Kulturlandschaft Russlands zu integrieren. Sie ist auch indirekt an der Zerstörung des kulturellen Erbes und von Artefakten der Ukraine beteiligt und für die fehlenden Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes in den derzeit annektierten Gebieten verantwortlich. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1324. Sergey Sergeyevich KRAVTSOV (Сергей Сергеевич КРАВЦОВ) Geburtsdatum: 17.3.1974 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Sergeyevich Kravtsov ist Minister für Bildung der Russischen Föderation. Unter seiner Verantwortung ist das Ministerium bestrebt, das Bildungssystem in den rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine in einen gemeinsamen russischen Bildungsraum zu integrieren. Unter seiner Leitung wurden Schulen in diesen Gebieten gezwungen, auf russische Lehrpläne umzustellen, Lehrmaterial aus Russland zu verwenden und ukrainische Elemente aus den Lehrplänen zu streichen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1325. Valery Nikolayevich FALKOV (Валерий Николаевич ФАЛЬКОВ) Geburtsdatum: 18.10.1978 Geburtsort: Tyumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Nikolayevich Falkov ist Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung der Russischen Föderation. Unter seiner Aufsicht wurden die Hochschulbildung in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ in das russische Bildungssystem integriert, und es wurden finanzielle Vorkehrungen zur Finanzierung von Wissenschaft und Hochschulbildung im Gebiet der vier rechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine getroffen. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1326. Alexey Olegovich CHEKUNKOV (Алексей Олегович ЧЕКУНКОВ) Geburtsdatum: 3.10.1980 Geburtsort: Minsk, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexey Olegovich Chekunkov ist Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Überstellung ukrainischer Personen in den Fernen Osten Russlands verantwortlich. Unter seiner Aufsicht wurden Ressourcen aus den fernöstlichen Regionen Russlands in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verwendet. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1327. Alexander Alexandrovich KOZLOV (Александр Александрович КОЗЛОВ) Geburtsdatum: 2.1.1981 Geburtsort: Yuzhno-Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Alexandrovich Kozlov ist Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie der Russischen Föderation. Er ist für die Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen zuständig, mit denen eine neue Umweltpolitik in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ geschaffen werden soll, und hat dafür Ressourcen des Ministeriums bereitgestellt. Mit der Umsetzung dieser politischen Maßnahmen ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1328. Maksut Igoryevich SHADAYEV (Максут Игоревич ШАДАЕВ) Geburtsdatum: 11.11.1979 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksut Igoryevich Shadayev ist Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation der Russischen Föderation. Im Rahmen dieser Funktion und unter seiner Verantwortung wurden Maßnahmen ergriffen, um die Ausweitung der Digitalisierungs- und Telekommunikationsdienste in die rechtswidrig annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vorzubereiten, damit sie direkt mit Russland und der rechtswidrig annektierten Krim verbunden werden. Das Ministerium unterstützt zudem die Mobilmachung und leistet somit einen unmittelbaren Beitrag zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1329. Anton Olegovich KOTYAKOV (Антон Олегович КОТЯКОВ) Geburtsdatum: 15.8.1980 Geburtsort: Kuybyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anton Olegovich Kotyakov ist Minister für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft hat er politische Maßnahmen zur Unterstützung von Personen umgesetzt, die die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und die sogenante „Volksrepublik Luhansk“ verlassen haben. Er ist für die Vorbereitungen zur Ausweitung der Sozialversicherungssysteme der Russischen Föderation auf die vier rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine verantwortlich. Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1330. Konstantin Anatolyevich CHUYCHENKO (Константин Анатольевич ЧУЙЧЕНКО) Geburtsdatum: 12.7.1965 Geburtsort: Lipetsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Anatolyevich Chuychenko ist Minister für Justitz der Russischen Föderation. Er hat die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Justizministerium der Volksrepublik Donezk“ sowie die Zusammenarbeit von unter seiner Leitung stehenden Agenturen unterstützt. Das Justizministerium ist für die Umsetzung des Gesetzes über die Zensur im Informationsraum im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zuständig und unterstützt damit die Kriegsanstrengungen direkt. Durch die Ausübung seines Amtes ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1331. Vladimir Vladimirovich TYULIN (Владимир Владимирович ТЮЛИН) Geburtsdatum: 19.5.1981 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Tyulin ist Geschäftsführer von ACCEPT LLC und von REN TV, einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Vladimir Tyulin ist auch Generaldirektor von Multimedia Information Center Izvestia LLC, das REN TV mit Nachrichten versorgt. Vladimir Tyulin ist zudem Mitglied des Medienrats der russischen Geografischen Gesellschaft, dessen Vorsitzender Verteidigungsminister Sergei Shoigu ist. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1332. Mikhail Alexandrovich TUKMACHOV (Михаил Александрович ТУКМАЧЕВ) Geburtsdatum: 16.4.1973 Geburtsort: Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikations-nummer: 440111613873 Mikhail Tukhmachov ist stellvertretender Geschäftsführer von REN TV – einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1333. Svetlana Evgenievna BALANOVA (Светлана Евгеньевна БАЛАНОВА) Geburtsdatum: 5.10.1970 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Svetlana Balanova ist Leiterin der National Media Group (NMG), einer Medienholding, unter der 28 Medienunternehmen in Russland gegründet wurden, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg. Sie wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Die von NMG kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Svetlana Balanova ist auch die Leiterin des Öffentlichen Rates, der Roskomnadzor untersteht. In dieser Position ist sie verantwortlich für die Verschärfung der Bekämpfung von „extremistischen und illegalen Inhalten“ im Internet. Somit unterstützt sie Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1334. Mikhail Evgenievich (Evgenyevich) (Yevgenyevich) FROLOV (Михаил Евгеньевич ФРОЛОВ) Geburtsdatum: 4.4.1977 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sonstige Angaben zur Identität: Steueridentifikations-nummer: 770908036566 Mikhail Frolov ist Chefredakteur von REN TV – einem russischen Fernsehsender, der Staatspropaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Er wird in der vom Free Russia Forum erstellten Liste der „1500 Kriegstreiber“ geführt. Mikhail Frolov ist auch der erste stellevertretende Direktor und Chefredakteur von Multimedia Information Center Izvestia LLC, das REN TV mit Nachrichten versorgt. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 1335. Valery Dmitrovich ZORKIN (Валерий Дмитриевич ЗОРЬКИН) Geburtsdatum: 18.2.1943 Geburtsort: Konstantinovka, Oktyabrsky District, Primorsky Krai, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Dmitrovich Zorkin ist Vorsitzender des russischen Verfassungsgerichts, das die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit dieser Entscheidung wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie soll diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Valery Dmitrovich Zorkin für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1336. Gadis Abdullaevich GADZHIEV (Гадис Абдуллаевич ГАДЖИЕВ) Geburtsdatum: 27.8.1953 Geburtsort: Shovkra, Lak district der ASSR Dagestan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Gadis Abdullaevich Gadzhiev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Gadis Abdullaevich Gadzhiev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 ▼M96 1337. Sergey Mikhailovich KAZANTSEV Сергeй Михaйлович КАЗAНЦЕВ Geburtsdatum: 16.2.1955 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Mikhailovich Kazantsev ist ein ehemaliger Richter des russischen Verfassungsgerichts, das die Vereinbarungen über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Mikhailovich Kazantsev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 ▼M64 1338. Sergey Dmitrievich KNYAZEV (Сергей Дмитриевич КНЯЕВ) Geburtsdatum: 15.2.1959 Geburtsort: Pavlovsky Posad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Dmitrievich Knyazev ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Sergey Dmitrievich Knyazev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1339. Aleksandr Nikolaevich KOKOTOV (Александр Николаевич КОКОТОВ) Geburtsdatum: 15.1.1961 Geburtsort: Ufimka station, Achitsky district, Sverdlovsk region, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Nikolaevich Kokotov ist einer der Richter des russischen Verfassungsgerichts, die die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten Volksrepublik Luhansk und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannten. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Aleksandr Nikolaevich kokotov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 ▼M96 1340. Larisa Oktiabrievna KRASAVCHIKOVA (Лариса Октябриевна КРАСАВЧИКОВА) Geburtsdatum: 21.3.1955 Geburtsort: Yekaterinburg, Sverdlovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Oktiabrievna Krasavchikova ist eine ehemalige Richterin des russischen Verfassungsgerichts, das die Vereinbarungen über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitritts ausländischer Gebiete zu Russland. Daher ist Larisa Oktiabrievna Krasavchikova für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 ▼M96 ————— ▼M96 1342. Nikolay Vasilevich MELNIKOV (Николай Васильевич МЕЛЬНИКОВ) Geburtsdatum: 27.5.1955 Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Vasilievich Melnikov ist ein ehemaliger Richter des russischen Verfassungsgerichts, das die „Vereinbarungen“ über die Aufnahme der Regionen Cherson und Saporischschja, der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in die Russische Föderation als verfassungsgemäß anerkannte. Mit diesen Entscheidungen wird ein künstliches Bild der Legitimität der russischen Invasion der Ukraine geschaffen, und sie sollen diese Regionen mit Merkmalen von Akteuren der internationalen Rechtsbeziehungen ausstatten. Das Verfassungsgericht spielt formell eine entscheidende Rolle beim Prozess des Beitrit