Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

tion, der 2006 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation mit dem öffentlich erklärten Ziel geschaffen wurde, die zivile Kontrolle über das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte der Russischen Föderation sicherzustellen. Er nahm an den öffentlichen Veranstaltungen teil, die von der Regierungspartei Vereintes Russland organisiert wurden. Über seine Aussagen und musikalischen Darbietungen hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Er rechtfertigte die Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem er falsche Behauptungen über die Bedrohung Russlands durch die NATO und die angebliche Unvermeidbarkeit eines größeren Krieges bei Untätigkeit der russischen Seite verbreitete. Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Zudem trat er auf dem Konzert für die verwundeten russischen Soldaten auf, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gekämpft haben. Er ist einer der russischen Künstler, die Präsident Putins Politik gegenüber der Ukraine und die illegale Annexion der Krim und Sewastopols im Jahr 2014 öffentlich unterstützt haben. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese aktiv und führt sie durch. 6.10.2022 1259. Dmitry Evgenevich SHUGAEV (Дмитрий Евгеньевич ШУГАЕВ) Geburtsdatum: 11.8.1965 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Er ist Direktor des Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation (FSVTS). Der FSVTS ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Ausland verantwortlich ist. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit sowie für die Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist. Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. 6.10.2022 ▼M82 ————— ▼M60 1261. Aleksandr Gelyevich DUGIN (Александр Гельевич ДУГИН) Geburtsdatum: 7.1.1962 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Er ist ein russischer politischer Philosoph, Politologe, Analyst, Stratege und langjähriger Ideologe der Konzepte Russky Mir und Eurasismus. Er ist Mitglied des sogenannten Izborsk-Clubs, eines konservativen russischen Thinktanks, der auf die Erforschung der Außen- und Innenpolitik Russlands spezialisiert ist. Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als „Befreiung“ der Ukraine vom Einfluss des Westens. Im Mittelpunkt seiner Ideologie steht die Idee, ein totalitäres, von Russland dominiertes eurasisches Reich aufzubauen, zu dem die Ukraine aus historischen, religiösen und geografischen Gründen gehört. Gemäß Dugins Ideologie ist die Ukraine ein künstlicher Staat, der die Sicherheit Russlands und des geplanten eurasischen Reichs bedroht, weshalb die militärische Invasion in die Ukraine unvermeidbar war. Er forderte Präsident Vladimir Putin zur militärischen Invasion in die Ostukraine auf. Dugin hat das Konzept der Russischen Welt gefördert, das mit dem expansionistischen, revanchistischen Nationalismus der Putin-Ära verknüpft ist und mit der Idee eines historischen Vaterlands einhergeht, das die Untertanen der Russischen Welt schützt. Er hat zur Wiederbelebung des Konzepts „Novorossiya“ oder „Neues Russland“ beigetragen – eines historischen Namens, der zu Zeiten des Russischen Reichs für ein Verwaltungsgebiet verwendet wurde, das heute Teil der Ukraine ist. Dugin forderte die Entnazifizierung der Ukraine und bezeichnete ihre Regierung als faschistisch. Er unterstützte aktiv die prorussische Separatistenbewegung in der Ostukraine und instrumentalisierte seine Weltanschauung durch die Gründung der „Eurasischen Jugendunion“, deren Aktivitäten auf die Untergrabung der Souveränität der Ukraine abzielten. Daher ist Aleksandr Dugin verantwortlich für Handlungen oder politischen Maßnahme, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. 6.10.2022 1262. Ella Aleksandrovna PAMFILOVA (Элла Александровна ПАМФИЛОВА) Geburtsdatum: 12.9.1953 Geburtsort: Olmaliq, ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Vorsitzende der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Die zentrale Wahlkommission ist für die Durchführung der illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine verantwortlich. In dieser Eigenschaft trägt Ella Aleksandrovna Pamfilova die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 ▼M96 ————— ▼M93 1264. Sayed Hojatollah QUREISHI Text of image (سید حجت الله قریشی) (alias Sayyed Hojatolah GHOREISHI) Geburtsdatum: 27.9.1964 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: General Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister (seit Januar 2024) Reisepass: N42881363 (Iran), ist am 10. Oktober 2022 abgelaufen; altern. Reisepass D9021706 (Iran), ist am 14. Juli 2021 abgelaufen; altern. Reisepass D10007155 (Iran), gültig bis 17. August 2025; altern. Reisepass A59655618 (Iran), gültig bis 15. September 2027; Personalausweis-Nr.: 5929869741 (Iran) Im Januar 2024 wurde General Sayed Qureishi zum stellvertretenden Verteidigungsminister des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics, MODAFL) befördert. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Leiter der Abteilung „Versorgung, Forschung und Industrie“ des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und verantwortlich für die Aushandlung des Abkommens mit der Russischen Föderation über die Lieferung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist General Sayed Qureishi für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 20.10.2022 ▼M61 1265. Saeed AGHAJANI / Saeed Ara Jani / Said Ara Jani / Said Agha Jani سعید آقاجانی Geburtsdatum: 3.4.1969 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: V47528711 (Iran) Staatsangehörigkeit: iranisch Rang: Brigadegeneral Funktion: Kommandeur des UAV-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) Brigadegeneral Saeed Aghajani ist Befehlshaber des UAV-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF), das die tragende Säule des iranischen Programms für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) bildet. Brigadegeneral Saeed Aghajani überwacht und leitet die Planung, Ausrüstung und Ausbildung in Bezug auf die iranischen UAV-Operationen, darunter die Lieferung von Drohnen an internationale Verbündete Irans, einschließlich der Russischen Föderation. Somit ist Brigadegeneral Saeed Aghajani für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 20.10.2022 ▼M96 ————— ▼M63 1268. Yousef ABOUTALEBI یوسف ابوطالبی Geburtsdatum: 29.5.1983 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist. Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind. Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 1269. Ali Reza BALALI علیرضا بلالی Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Offizier und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh. Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 ▼M82 1270. Abdollah MEHRABI عبدلله مهرابی Geburtsdatum: 22.12.1961 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: Brigadegeneral Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC AF) Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado). Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden. Mehrabi leitete die iranische Delegation bei den Gesprächen über Pläne für den Bau einer neuen Fabrik in Russland, in der mindestens 6 000 von Iran entworfene Drohnen hergestellt werden könnten. Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 ▼M77 1271. Hamid VAHEDI (حمید واحدى) Geburtsdatum: März/April 1965 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: Brigadegeneral Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 ▼M64 1272. Vasiliy Viktorovich NOSKOV (Василий Викторович НОСКОВ) Geburtsdatum: 14.7.1993 Geburtsort: Geburtsort: Novosibirsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasiliy Viktorovich NOSKOV ist ein Vertreter der russischen Behörden, der kürzlich zum stellvertretenden Minister für Kultur, Sport und Jugend der sogenannten Volksrepublik Luhansk in der Ukraine ernannt worden ist. Seine Ernennung wird weitgehend als Teil eines umfassenderen Vorgehens Russlands gesehen, regimetreue russische Beamte in Schlüsselpositionen in der Ukraine zu bringen, was zur Annexion der besetzten Gebiete beigetragen hat. Aufgrund seiner Position und seiner jüngsten Erklärungen, die die russischen Kriegshandlungen verherrlichen, lässt sich darauf schließen, dass Noskov den Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, rechtfertigt und verteidigt. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 ▼M77 1273. Denis Sergeevich KURASHOV (Денис Сергеевич КУРАШОВ) Geburtsdatum: 31.5.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Denis Sergeevich Kurashov war stellvertretender Minister und wurde im Mai 2023 zum Minister für Kommunikation der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ ernannt. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1274. Dmitriy Vladimirovich SHMELEV (Дмитрий Владимирович ШМЕЛЕВ) Geburtsdatum: 1981 Geburtsort: Gelendzhik, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitriy Shmelev war bis 21. Februar 2023 Minister für Steuern der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk war er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1275. Timur Ilgizovich SAMATOV (Тимур Ильгизович САМАТОВ) Geburtsdatum: 4.4.1992 Geburtsort: Kazan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Timur Samatov ist von der russischen Regierung zum Minister für Industrie und Handel der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 ▼M93 ————— ▼M64 1277. Larisa Nikolayevna BURANOVA (Лариса Николаевна БУРАНОВА) Geburtsdatum: 3.4.1969 Geburtsort: Izhevsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Buranova ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1278. Aleksey Anatolyevich VOLOTSKOV (Алексей Анатольевич ВОЛОЦКОВ) Geburtsdatum: 5.7.1981 Geburtsort: Krasnoslobodsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Volotskov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1279. Anatoly Nikolayevich GRESHNEVIKOV (Анатолий Николаевич ГРЕШНЕВИКОВ) Geburtsdatum: 29.8.1956 Geburtsort: Krasnodubrovsky, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoly Greshnevikov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1280. Maxim Alexeyevich GULIN (Максим Алексеевич ГУЛИН) Geburtsdatum: 16.5.1997 Geburtsort: Kopeysk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maxim Gulin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1281. Vladimir Vladimirovich GUTENEV (Владимир Владимирович ГУТЕНЕВ) Geburtsdatum: 27.3.1966 Geburtsort: Tambov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Gutenev ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1282. Elena Grigoryevna DRAPEKO (Елена Григорьевна ДРАПЕКО) Geburtsdatum: 29.10.1948 Geburtsort: Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Oral, Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Drapeko ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1283. Pavel Nikolayevich ZAVALNY (Павел Николаевич ЗАВАЛЬНЫЙ) Geburtsdatum: 11.8.1961 Geburtsort: Khotkovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Zavalny ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1284. Viktor Mikhailovich ZAVARZIN (Виктор Михайлович ЗАВАРЗИН) Geburtsdatum: 28.11.1948 Geburtsort: Zaoleshenka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Viktor Zavarin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 ▼M69 ————— ▼M64 1286. Dmitry Nikolaevich KOBYLKIN (Дмитрий Николаевич КОБЫЛКИН) Geburtsdatum: 7.7.1971 Geburtsort: Astrakhan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Kobylkin ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1287. Eduard Anatolyevich KUZNETSOV (Эдуард Анатольевич КУЗНЕЦОВ) Geburtsdatum: 6.8.1967 Geburtsort: Barabash, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Eduard Kuznetsov ist Mitglied der Staatsduma, die am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1288. Vladimir Mikhailovich NOVIKOV (Владимир Михайлович НОВИКОВ) Geburtsdatum: 9.6.1966 Geburtsort: Tambov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht