Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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ssland und der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim betreibt. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020 ▼M59 192. Leonid Kronidovich RYZHENKIN (Леонид Кронидович РЫЖЕНЬКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.11.1967 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015) Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020 ▼M86 193. Mikhail Nikolaevich BELOUSOV (Михаил Николаевич БЕЛОУСОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.11.1964 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Balaklavs’ka Str. 117, App. 48 Richter am Bezirksgericht Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 194. Andrey Nikolaevich DOLGOPOLOV (Андрей Николаевич ДОЛГОПОЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1959 Geburtsort: Kirgisistan Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Peremohy-Allee 82, App 343 Vorsitzender des Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 ▼M38 195. Yevgeniy Sergeevich KOLPIKOV (Jewgeni Sergejewitsch KOLPIKOW) (Евгений Сергеевич КОЛПИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.5.1974 Geburtsort: Beryozovskaya, Danilovsky District, Volgograd Oblast, Russia (Berjosowskaja, Kreis Danilowski, Gebiet Wolgograd, Russland) Staatsangehörigkeit: Russisch Anschrift: Russland, Gebiet Rostow, 344022 Rostow, Pushkin Str. 72A, Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation Tel. (+ 7) 8863263-04-67, (+ 7) 8863282-79-68 Staatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation in Rostow am Don. Er leitete gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die als Gegner der Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation unterdrückt werden, Verfahren ein. Er erhob bei einem Gericht in der Russischen Föderation Anklage gegen die ukrainischen Staatsbürger, die zwangsweise aus dem Gebiet der besetzten Halbinsel Krim überstellt worden waren. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 ▼M86 196. Magomed Farmanovich MAGOMEDOV (Magomed Farmanowitsch MAGOMEDOW) (Магомед Фарманович МАГОМЕДОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.2.1981 Ermittler für besondere Fälle in der Ersten Ermittlungsabteilung, Direktion für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol. Er war an politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Anführer des Medschlis des krimtatarischen Volkes beteiligt, die wegen aktiven Widerstands gegen die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim verfolgt werden. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 ▼M93 197. Leonid Vladimirovich MIKHAILIUK (Leonid Wladimirowitsch MICHAILJUK) (Леонид Владимирович МИХАЙЛЮК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1970 oder 8.7.1963 Staatsangehörigkeit: russisch Anschrift (Arbeitsplatz): 295034, Simferopol, 13 I. Franko blvd., Crimea, Ukraine Leiter des Direktorats des föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) der Russischen Föderation für die Region Krasnodar. Ehemaliger Leiter des FSB der Russischen Föderation im Gebiet der Krim und Sewastopols und des regionalen Ausschusses für Terrorismusbekämpfung. Er befehligte die FSB-Truppen, die zur Verstärkung der Kampagne zur Unterdrückung der Gegner der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation eingesetzt wurden. Einige der pro-ukrainischen Aktivisten, die von den FSB-Einheiten unter seinem Kommando festgenommen wurden, wurden zwangsweise nach Krasnodar und Rostow am Don in Russland überstellt. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 ▼M86 198. Viktor Anatolyevich MOZHELIANSKIY (Виктор Анатольевич МОЖЕЛЯНСКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.5.1964 Geburtsort: Kharkiv (Charkiw), Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Marshal-Zhukov-Str. 35, App. 53, oder Anhars'ka Str. 8 Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Bezirksgerichts in Simferopol und ehemaliger Richter am Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 199. Galina Vladimirovna REDKO (Galina Wladimirowna REDKO) (Галина Владимировна РЕДЬКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.3.1974 Geburtsort: Romany, Poltava Oblast, Ukraine (Romani, Gebiet Poltawa, Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Krim. Sie traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 200. Vladimir Nikolaevich TERENTEV (Владимир Николаевич ТЕРЕНТЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.11.1977 Geburtsort: Voronezh (Woronesch), Russland Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 03 01 118013 Leiter der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol. Er beaufsichtigte die Tätigkeiten des Ausschusses in den politisch motivierten Verfahren gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die wegen gegen die rechtswidrige Annexion gerichteter und auf die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ausgerichteter Handlungen unterdrückt wurden. Er leitete die Arbeit der Strafermittler und hat dadurch aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 ▼M82 ————— ▼M39 202. Denis Yurievich KHARITONOV (Денис Юрьевич ХАРИТОНОВ) Funktion(en): Stellvertretender Regionalleiter der Sektion Astrakhan der Freiwilligenunion des Donezkbeckens; Mitglied der Duma des Oblast Astrakhan; Söldner der Wagner Group Geburtsdatum: 16.3.1980 Geburtsort: Oblast Astrakhan, Russische SFSR Staatsangehörigkeit: Russisch Reisepass-Nr.: 76 2759110 Ausgestellt vom Innenministerium (MWD) 30001 Gültig bis: 10.3.2030 Anschrift: Dorf Ilyinka, Oblast Astrakhan, Russische Föderation Geschlecht: männlich Denis Kharitonov ist stellvertretender Regionalleiter der Sektion Astrakhan der Freiwilligenunion des Donezkbeckens, Mitglied der Duma des Oblast Astrakhan und Söldner der Wagner Group. Er kämpfte im Donezkbecken im separatistischen Steppe-Bataillon, wo er das Kommando über ein Platoon mit einer tragbaren Flugabwehrraketenvorrichtung führte. Er gab zu, dass er im Donezkbecken persönlich einen ukrainischen Hubschrauber und zwei Su-25-Flugzeuge abgeschossen hat. Er erhielt den Orden der Russischen Föderation „Für Verdienste um das Vaterland“. Außerdem erhielt er interne Auszeichnungen der Wagner Group sowie Auszeichnungen des Leiters der Freiwilligenunion des Donezkbeckens und ehemaligen Premierministers der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai (der gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates restriktiven Maßnahmen unterliegt). Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 13.12.2021 203. Sergey Vladimirovich SHCHERBAKOV (Сергей Владимирович ЩЕРБАКОВ) Funktion(en): Freier Mitarbeiter des russischen GRU und Söldner der Wagner Group Geburtsdatum: 21.7.1981 Staatsangehörigkeit: Russisch Anschrift: Eventuell: Astrakhan, Rayon Kirovskiy, Raskolnikova 11 app. 5, Russische Föderation Geschlecht: männlich Sergey Shcherbakov ist freier Mitarbeiter des russischen GRU und Söldner der Wagner Group. Er kämpfte im Donezkbecken für die prorussischen Separatistentruppen als Mitglied einer mit einer tragbaren Flugabwehrraketenvorrichtung ausgestatteten Militäreinheit im prorussischen separatistischen Steppe-Bataillon, die einen ukrainischen Hubschrauber und zwei Su-25-Flugzeuge im Donezkbecken abgeschossen hat. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 13.12.2021 ▼M86 204. Aleksei Yurievich CHERNIAK (alias Alexey Yurievich CHERNYAK) (Алексей Юрьевич ЧЕРНЯК) Geburtsdatum: 27.8.1973 Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation im Amt bis zum 3. September 2022. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim im sogenannten ‚Wahlkreis Simferopol‘. Mitglied der Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation eingesetzt. Während seiner Amtszeit in der Staatsduma hat er am 15. Februar 2022 für die Entschließung Nr. 58243-8 zur ‚Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 ▼M59 205. Leonid Ivanovich BABASHOV (Леонид Иванович БАБАШОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 31.1.1966 Geburtsort: Petrovka, Oblast Krim, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim im sogenannten „Wahlkreis Yevpatoria“. Mitglied der Regierungspartei „Vereintes Russland“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt. Darüber hinaus hat er für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 206. Tatiana Georgievna LOBACH (Татьяна Георгиевна ЛОБАЧ) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 8.1.1974 Geburtsort: Khmelnytskyi, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol im sogenannten „Wahlkreis Sewastopol“. Mitglied der Regierungspartei „Vereintes Russland“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt. Darüber hinaus hat sie für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt. Damit hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 ▼M40 207. Nina Sergeevna FAUSTOVA (Нина Сергеевна ФАУСТОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 11.7.1983 Geburtsort: Kyzyl, Republik Tuwa, Russische SFSR (heute Russische Föderation) Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol, die an der Organisation der sogenannten Wahlen auf der rechtswidrig annektierten „Autonomen Republik Krim“ und in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol im September 2021 teilgenommen hat. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 208. Aleksandr Evgenevich CHMYHALOV (Александр Евгеньевич ЧМЫХАЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1990 Stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol, die an der Organisation der sogenannten Wahlen auf der rechtswidrig annektierten „Autonomen Republik Krim“ und in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol im September 2021 teilgenommen hat. Mitglied der Regierungspartei „Vereintes Russland“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 ▼M96 209. Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH (Олександр Вiкторович ЯНУКОВИЧ) Geburtsdatum: 10.7.1973 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein großes Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten Volksrepublik Donezk und in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste aufgeführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Oleksandr Yanukovych erwarb die russische Staatsbürgerschaft und seine Holdinggesellschaft MAKO wurde offiziell in russische Gerichtsbarkeit überführt und ist nun in Donezk registriert. Vor der Übertragung in russische Gerichtsbarkeit unterlag die MAKO-Gruppe rechtlich der ukrainischen Gerichtsbarkeit. Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezbecken der Ukraine. Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen. 4.8.2022 ▼M82 210. Viktor Fedorovych YANUKOVYCH (Вiктор Федорович ЯНУКОВИЧ) Geburtsdatum: 9.7.1950 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Funktion: ehemaliger Präsident der Ukraine, führender Geschäftsmann Geschlecht: männlich Viktor Yanukovych war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine prorussische Politik. Ein ukrainisches Gericht befand Viktor Yanukovych des Verrats schuldig, weil er die Russische Föderation zur Invasion der Ukraine aufgefordert hat. Nach seiner Machtenthebung zog er nach Russland, wo er seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine fortgesetzt hat. Er unterstützte die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine, indem er den Präsidenten der Russischen Föderation im März 2014 aufforderte, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viktor Yanukovych unterstützte prorussische Politiker, die öffentliche Ämter auf der besetzten Krim innehatten. 2021 wurde in der Ukraine eine neue gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, nach der Viktor Yanukovych zusammen mit zwei ehemaligen Verteidigungsministern absichtlich die Verteidigungskapazität der Ukraine, insbesondere in der autonomen sogenannten Republik Krim, reduziert hatte. Am 21. April 2010 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych und der damalige russische Präsident Dmitry Medvedev ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, mit dem die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Sewastopol von 2017 bis 2042 verlängert wurde. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat Yanukovych günstige Bedingungen für die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Ukraine und für die Umrüstung und Modernisierung der Waffen der Schwarzmeerflotte auf dem Gebiet der Krim geschaffen. Daraufhin wurden russische Waffen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine befanden, zur Annexion der autonomen sogenannten „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol in 2014 eingesetzt. 4.8.2022       Im Jahr 2023 reichte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine eine Anklage gegen Viktor Yanukovych wegen Verrat und Unterstützung Russlands bei der Durchführung subversiver Tätigkeiten in der Ukraine ein. Er hält sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und hat in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten. Laut verschiedenen Quellen war Viktor Yanukovych Teil einer russischen Sonderoperation mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten während der ersten Phase des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch ihn zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, den Präsidenten der Ukraine aufgefordert, all seine Befugnisse auf Viktor Yanukovych zu übertragen.Viktor Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.   ▼M52 211. Serhiy Vitaliyovich KURCHENKO (Ukrainisch: Сергiй Вiталiйович КУРЧЕНКО; Russisch: Сергей Витальевич КУРЧЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.9.1985 Geburtsort: Kharkiv (Charkiw), Ukraine Staatsangehörigkeit: Ukrainisch Serhiy Kurchenko ist ein ukrainischer Geschäftsmann. Mit Unterstützung der prorussischen Separatisten übernahm er die Kontrolle über mehrere große Metallurgie-, Chemie- und Energieanlagen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten des Donezkbeckens. Sein Unternehmen „Gaz-Alliance“ monopolisierte den Kohlebergbau im Donezkbecken, nachdem dessen Wettbewerber — Berichten zufolge mit Hilfe Russlands — vom Markt verdrängt worden waren. Trotz der EU-Sanktionen organisierte er das illegale System zur Ausfuhr von Kohle aus dem Donezkbecken nach Russland und Europa und profitierte auch davon. Die in Kurchenkos Bergwerken abgebaute Kohle wurde neu registriert und illegal über russische Häfen exportiert. Kurchenko half großen russischen Unternehmen und staatseigenen Holdings, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, indem er als deren Subunternehmer in den von Russland kontrollierten Gebieten fungierte. Er war Vermittler bei russischen Gas-, Brennstoff- und Stromausfuhren in die von den Separatisten kontrollierten Teile des Donezkbeckens, wodurch deren unabhängige Energieversorgung ausgebaut und deren wirtschaftliche Integration in die Ukraine untergraben wurde. Darüber hinaus lieferte er Brennstoff auf die rechtswidrig besetzte Halbinsel Krim. Dadurch stärkte er die unabhängige Stromversorgung dieses Gebiets. Er besitzt außerdem das größte Öllager auf der Halbinsel Krim. Dadurch profitierte er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, führte Transaktionen mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine durch und unterstützte aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.4.2022 ▼M86 212. Sergei Kuzhugetovich SHOIGU (Сергей Кужугетович ШОЙГУ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Chadan (Tschadan), Republik Tuwa, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: ehemaliger Verteidigungsminister der Russischen Föderation Geschlecht: männlich Sergei Shoigu ist ehemaliger Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Tr

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.