Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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emicheskaya st., 73 k. 3, premises. 5n.) Registrierungsdatum: 29.5.2020 Registrierungsnummer: 9715384055 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Poisk-IT LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Poisk-IT LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung. 23.6.2023 ▼M74 236. Vektor JSC (Russisch: alias AO „NII ‚VEKTOR‘“ alias AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO „NAUCHNO-ISSLEDOVATELSKII INSTITUT ‚VEKTOR‘“ (АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО „НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ‚ВЕКТОР‘“ alias ОАО НИИ Вектор) Ort der Registrierung: Russian Federation (197022, Saint Petersburg, ul. Akademika Pavlova, 14) Registrierungsdatum: 26.1. 2011 Registrierungsnummer: 7813491943 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Vektor JSC besitzt zwei vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigungen sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die beiden Genehmigungen des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstrecken sich auf die „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Echelon JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgetellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. 23.6.2023 ▼M82 237. Akuta JSC alias Acuta alias Zakrytoe Aktsionernoe Obshchestvo „Akuta“ (Закрытое Акционерное Общество „Акута“; alias „Акута“) Ort der Registrierung: Russian Federation (197110, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 44) Registrierungsdatum: 25.9.2008 Registrierungsnummer: 7813426574 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Akuta JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung „zur Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen“. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Darüber hinaus besitzt Akuta eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Insbesondere produziert Akuta JSC unbemannte Unterwasserfahrzeuge („Unmanned Undersea Vehicles“, UUV) für die russischen Streitkräfte, die für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen, für die U-Boot-Abwehr, für Informationsoperationen sowie für zeitkritische Angriffe eingesetzt werden. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als eines, das im russischen IT-Sektor und „im Wesentlichen im Rahmen des [russischen] staatlichen Verteidigungsauftrags [mit] größeren Unternehmen des [russischen] militärisch-industriellen Komplexes“ tätig ist. Akuta JSC besitzt darüber hinaus eine Genehmigung „für Tätigkeiten im Bereich der Schaffung von Instrumenten für die Informationssicherheit“, die von der 8. Direktion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), d. h. dem ausländischen Militärgeheimdienst des GRU, ausgestellt wird. 23.6.2023 ▼M74 238. ZAO MNITI ZAKRYTOE AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "MNITI" alias Moscow Research Television Institute (ЗАКРЫТОЕ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "МНИТИ" alias Московский научно-исследовательский телевизионный институт) Ort der Registrierung: Russian Federation (105094, Moscow, ul. Golianovskaia, 7A str. 1) Registrierungsdatum: 2.4. 1992 Registrierungsnummer: 7701024429 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation ZAO MNITI besitzt eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). ZAO MNITI ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. 23.6.2023 ▼M89 239. 20th Guards Combined Arms Army (20-я гвардейская Краснознаменная общевойсковая армия alias 20-я гвардейская общевойсковая армия) Ort der Registrierung: Russische Föderation (606083, Region Nizhny Novgorod, Volodarsky district, Mulino) Registrierungsdatum: 14.12.2009 Registrierungsnummer: 3666162144 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die 20. Gardearmee ist Teil der russischen Bodentruppen und beteiligt sich unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die 20. Gardearmee als ‚die größte Vereinigung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an den wichtigsten Ereignissen im militärischen Leben des Landes beteiligt ist‘. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen. Somit ist die 20. Gardearmee verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 ▼M82 240. 53rd Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Flugabwehrraketenbrigade) alias 53rd Guards Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Gardeflugabwehrraketenbrigade) Ort der Registrierung: Russian Federation (305502, Kursk region, pos. Marshal Zhukov, military unit 32406) Registrierungsdatum: 26.11.2009 Registrierungsnummer: 4611010810 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die 53. Flugabwehrraketenbrigade ist eine Boden/Luft-Raketen-Brigade der russischen Bodentruppen und Teil der 20. Gardearmee der Russischen Föderation. Seit September 2010 hat die 53. Flugabwehrraketenbrigade im Rahmen des Militärbezirks West Kampfeinsätze durchgeführt und gilt als eine der wichtigsten Luftabwehrbrigaden der russischen Landstreitkräfte. Seit Februar 2022 hat die 53. Flugabwehrraketenbrigade aktiv zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beigetragen. Die 53. Flugabwehrraketenbrigade wurde im Zuge der großangelegten Invasion Russlands in der ukrainischen Region Charkiw eingesetzt, wo sie Flugabwehrraketen aus einem Lager in Izium abfeuerte, während die ukrainische Stadt unter russischer Besatzung stand. Im Februar 2023 wurde der 53. Flugabwehrraketenbrigade von Präsident Putin für „das unerschöpfliche Heldentum und die Tapferkeit, das Durchhaltevermögen und den Mut der Angehörigen der Brigade bei Kampfhandlungen zur Verteidigung des Vaterlands“ eine neue Ehrenbezeichnung verliehen; wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Beiträgen der Brigade zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Präsident Putin beschloss, der 53. Flugabwehrraketenbrigade die Ehrenbezeichnung „Garde“ zu verleihen und sie ab dem 21. Februar 2023 53. Gardeflugabwehrraketenbrigade zu nennen. Somit unterstützt die 53. Flugabwehrraketenbrigade materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 ▼M89 241. SPS CJSC alias Non-Public Joint Stock Company ‚Research and Production Center‘ Specialized Devices and Systems alias Specialized Devices and Systems (Непубличное Акционерное Общество ‚Научно-Производственный Центр ‚Специализированные Приборы И Системы‘‘) Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125080, Moskau, sh. Volokolamskoe, 1 str. 1, et 5; pom VI; kom 30B) Registrierungsdatum: 22.8.2014 Registrierungsnummer: 7743937237 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation, Niederlande Sonstige Angaben: Pavel Sergeevich Seleznev (Generaldirektor) SPS CJSC ist ein in Russland ansässiges Unternehmen, das Computer und andere elektronische Geräte herstellt. SPS CJSC ist im Rahmen seiner Partnerschaft mit einem in der EU ansässigen Unternehmen, Woerd-Tech BV, aktiv an der Umgehung von Sanktionen beteiligt. Seit der Verhängung von EU-Sanktionen, mit denen die Ausfuhr von Halbleitern nach Russland verboten wurde, wird die in den Niederlanden ansässige Organisation Woerd-Tech BV des illegalen Schmuggels von Halbleitern in die Russische Föderation verdächtigt. Der Eigentümer von Woerd-Tech BV wurde von der zuständigen niederländischen Behörde wegen des Verdachts der Umgehung von Sanktionen festgenommen. Als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Halbleiter fungierte SPS CJSC als wichtiger Vermittler bei dem von Woerd-Tech BV durchgeführten illegalen Schmuggel. SPS CJSC ist somit ein Unternehmen, das die restriktiven Maßnahmen der Union durch Tätigkeiten umgeht, die darauf abzielen oder dazu führen, die Verbote des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu unterlaufen. 23.6.2023 ▼M82 242. AO „FTI-OPTRONIK“ (ООО ФТИ-ОПТРОНИК) Anschrift: Politekhnicheskaya Ulitsa, 28, St Petersburg, Russia, 194021 Website: http://www.fti-optronic.com/Optoelektronnye-komponenty.html Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation Registrierungsdatum: 3.7.2013 Registrierungsnummer: INN 7802830545 BIN 1137847251740 PPC 780101001 OKPO 27492853 Geschäftsführer: Viktor Yurievich Ilyin AO „FTI-OPTRONIK“ ist ein russisches Forschungs- und Produktionsunternehmen, das den gesamten Arbeitszyklus von der Entwicklung bis zur Pilot- und Serienfertigung optoelektronischer Produkte abdeckt. Derzeit ist AO „FTI-OPTRONIK“ das einzige spezialisierte Unternehmen in Russland, das optoelektronische Komponenten für faseroptische Datenübermittlungssysteme, Messgeräte und Ausrüstung für Spezialanwendungen herstellt. Die russische Regierung unterstützt Hersteller von optoelektronischen Technologien, da sie erwartet, dass die fehlenden ausländischen Technologien, die von den wichtigsten Sektoren und der Militärindustrie benötigt werden, durch inländische Produktion ersetzt werden. Darüber hinaus erbringt AO „FTI-OPTRONIK“ über öffentliche Aufträge Dienstleistungen für JSC „Concern Sozvezdie“, ein Unternehmen, das auf die Herstellung von Kontroll- und Kommunikationssystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Spezialausrüstung für die russischen Streitkräfte spezialisiert ist. Daher unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Ferner unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 23.6.2023 ▼M89 243. LLC ‚CST‘ alias Zala Aero Group alias Zala Aero Anschrift: 426011, UR, Izhevsk, PO Box 9050 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) Ort der Registrierung: Russland Registrierungsnummer: 1101841007938 Registrierungsdatum: 24.12.2010 Steuer-Identifikationsnummer: 1841015504 Verbundene Organisationen: JCS Kalashnikov Concern LLC ‚CST‘ ist Teil der Kalaschnikow-Gruppe und ein russisches Unternehmen, das unbemannte Luftfahrzeuge (‚UAV‘) herstellt und liefert, insbesondere ‚Lancet UAV‘ und ‚KYB-UAV‘, die vom russischen Militär in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. LLC ‚CST‘ unterstützt somit materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 ▼M74 244. JSC NPP „KLASS“ Anschrift: 111123, Moscow, Entuziastov Highway, 56, Building 21 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company, JSC) Ort der Registrierung: Russland Registrierungsdatum: 29.6.1994 Registrierungsnummer: 7724032017 (oder staatliche Registriernummer: 1027700450975) JSC NPP Klass ist ein russisches Unternehmen, das Schutzausrüstung für das russische Militär und im weiteren Sinne für die russischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte herstellt und liefert. Diese Ausrüstung wurde vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. JSC NPP Klass ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.6.2023 ▼M76 245. Social Design Agency alias „Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania“ alias ASP Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2001 gegründet Hauptgeschäftssitz: Russland Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.7.2023 ▼M86 246. Structura National Technologies alias ‚Struktura‘ (russisch: ООО ‚ГК СТРУКТУРА‘ Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42 Art der Organisation: IT-Unternehmen Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 2009 gegründet Registrierungsnummer: TIN 7703438908 Hauptgeschäftssitz: Russland Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands; es wurde von Nikolai Aleksandrovich Tupikin gegründet und wird von ihm geleitet. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.7.2023 247. ANO Dialog AHO Диалог Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p. 1, BC Demidov, Moscow Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation Ort der Registrierung: Russland Registrierungsdatum: 2019 Registrierungsnummer: TIN 9709056472 Hauptgeschäftssitz: Russland ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die 2019 von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wurde vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. Vladimir Tabak ist seit dem 1. Dezember 2021 Generaldirektor. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timofey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.7.2023 ▼M76 248. Inforos OOO IA ООО ИА ИНФОРОС Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511 Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Moskau Datum der Registrierung: 2.6.2003 TIN: 7727214569 Hauptgeschäftssitz: Moskau Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein „Nazistaat“ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des „Westens“ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.7.2023 249. Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora) ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2 Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung Ort der Registrierung: Moskau Datum der Registrierung: 3.11.2005 Registrierungsnummer: TIN: 7727536630 Hauptgeschäftssitz: Moskau Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.7.2023 ▼M96 250. LLC MirTelecom (ООО Миртелеком) Anschrift: 295017, Crimea, Simferopol, Komsomolskaya st., house 6 apartment 40, room 11; Crimea, Simferopol, Lineynaya str., building 2, office 2 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Krim Registrierungsdatum: 9.6.2022 Registrierungsnummer: 1229100007366 Hauptgeschäftssitz: Von Russland besetzte Regionen Saporischschja und Cherson Steuer-Identifikationsnummer: 9102282270 KPP: 910201001 Tel.: +7 (978) 915-54-07 E-Mail: mirtelecom@ro.ru, tdi@mir-telecom.ru, info@mir-telecom.ru Website: https://mirtelecom.org/ru/kontakty/ LLC MirTelecom ist ein russisches Telekommunikationsunternehmen, das Telekommunikationsdienste in den von Russland besetzten Regionen Saporischschja und Cherson anbietet. LLC MirTelecom hat von den russischen Behörden zehn Lizenzen für die Erbringung verschiedener Telekommunikationsdienste in Russland und in den Regionen Saporischschja und Cherson, auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, erhalten. LLC MirTelecom unterstützt die militärisch-zivilen Verwaltungen Russlands und ihre illegalen Aktivitäten. Daher unterstützt LLC MirTelecom materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt das Unternehmen die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 18.12.2023 251. JSC SPECIAL DE

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.