DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK

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Avis juridique important | 11972B/PRO/01 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0160 ++++ PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ERSTER TEIL ANPASSUNGEN DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ARTIKEL 1 ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 3 NACH ARTIKEL 129 DES VERTRAGES SIND MITGLIEDER DER BANK : - DAS KÖNIGREICH BELGIEN, - DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, - DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, - DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, - IRLAND, - DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, - DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, - DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, - DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, - DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND .'' ARTIKEL 2 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . DIE BANK WIRD MIT EINEM KAPITAL VON ZWEI MILLIARDEN SIEBZIG MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET, DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN FOLGENDER HÖHE GEZEICHNET WIRD : DEUTSCHLAND ... 450 MILLIONEN FRANKREICH ... 450 MILLIONEN VEREINIGTES KÖNIGREICH ... 450 MILLIONEN ITALIEN ... 360 MILLIONEN BELGIEN ... 118,5 MILLIONEN NIEDERLANDE ... 118,5 MILLIONEN DÄNEMARK ... 60 MILLIONEN NORWEGEN ... 45 MILLIONEN IRLAND ... 15 MILLIONEN LUXEMBURG ... 3 MILLIONEN'' ARTIKEL 3 ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 5 1 . DAS GEZEICHNETE KAPITAL WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 20 V.H . DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN BETRAEGE EINGEZAHLT . 2 . IM FALLE EINER ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS SETZT DER RAT DER GOUVERNEURE EINSTIMMIG DEN EINZUZAHLENDEN HUNDERTSATZ SOWIE DIE ART UND WEISE DER EINZAHLUNG FEST . 3 . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE ZAHLUNG DES RESTLICHEN GEZEICHNETEN KAPITALS VERLANGEN, SOWEIT DIES ERFORDERLICH WIRD, UM DEN VERPFLICHTUNGEN DER BANK GEGENÜBER IHREN ANLEIHEGEBERN NACHZUKOMMEN . DIE ZAHLUNG ERFOLGT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANTEILEN DER MITGLIEDSTAATEN AM GEZEICHNETEN KAPITAL UND IN DEN WÄHRUNGEN, DEREN DIE BANK ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN BEDARF .'' ARTIKEL 4 ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND C ) DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,A ) ER ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2; C ) ER ÜBT DIE IN DEN ARTIKELN 11 UND 13 FÜR DIE ERNENNUNG UND AMTSENTHEBUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UND DES DIREKTORIUMS SOWIE DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN BEFUGNISSE AUS ;''. ARTIKEL 5 ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,ARTIKEL 10 SOWEIT IN DIESER SATZUNG NICHTS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES DER GOUVERNEURE MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER GEFASST . DIESE MEHRHEIT MUSS MINDESTENS 40 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS VERTRETEN . DER RAT DER GOUVERNEURE STIMMT NACH DEN IN ARTIKEL 148 DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN AB .'' ARTIKEL 6 ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 BIS 5 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,2 . DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS 19 ORDENTLICHEN UND 10 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN . DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON IRLAND BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH NORWEGEN BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DEN BENELUXLÄNDERN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . DIE WIEDERBESTELLUNG DER ORDENTLICHEN MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER IST ZULÄSSIG . DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS TEILNEHMEN . DIE VON EINEM STAAT ODER VON MEHREREN STAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ODER VON DER KOMMISSION BENANNTEN STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN DIE VON DIESEM STAAT ODER VON EINEM DIESER STAATEN ODER VON DER KOMMISSION BENANNTEN ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERTRETEN . SIE SIND STIMMBERECHTIGT, WENN SIE EIN ODER MEHRERE ORDENTLICHE MITGLIEDER VERTRETEN ODER WENN IHNEN DAS STIMMRECHT HIERZU NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ÜBERTRAGEN WORDEN IST .'' ARTIKEL 7 ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . JEDES ORDENTLICHE MITGLIED VERFÜGT IM VERWALTUNGSRAT ÜBER EINE STIMME . ES KANN SEIN STIMMRECHT OHNE EINSCHRÄNKUNG GEMÄSS DEN IN DER GESCHÄFTSORDNUNG DER BANK FESTZULEGENDEN REGELN ÜBERTRAGEN .'' ARTIKEL 8 ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,FÜR DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT SIND DREIZEHN STIMMEN ERFORDERLICH .'' ARTIKEL 9 ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . DAS DIREKTORIUM BESTEHT AUS EINEM PRÄSIDENTEN UND VIER VIZEPRÄSIDENTEN, DIE VOM RAT DER GOUVERNEURE AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS FÜR SECHS JAHRE BESTELLT WERDEN . IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN EINSTIMMIG DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES DIREKTORIUMS ÄNDERN .'' ZWEITER TEIL SONSTIGE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 10 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN LEISTEN BINNEN ZWEI MONATEN NACH DEM BEITRITT DIE IN DER DURCH ARTIKEL 3 DIESES PROTOKOLLS GEÄNDERTEN FASSUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER SATZUNG DER BANK VORGESEHENEN EINZAHLUNGEN . DIESE EINZAHLUNGEN ERFOLGEN IN LANDESWÄHRUNG . SIE WERDEN ZU EINEM FÜNFTEL IN FLÜSSIGEN MITTELN UND ZU VIER FÜNFTELN IN FORM VON ZINSLOSEN SCHATZANWEISUNGEN, DIE IN VIER GLEICHEN RATEN JEWEILS NEUN, SECHZEHN, DREIUNDZWANZIG UND DREISSIG MONATE NACH DEM BEITRITT FÄLLIG WERDEN, GELEISTET . DIESE SCHATZANWEISUNGEN KÖNNEN NACH VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BANK UND DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT GANZ ODER TEILWEISE VOR DEM FÄLLIGKEITSTERMIN EINGELÖST WERDEN . DIE EINZAHLUNGEN IN FLÜSSIGEN MITTELN UND DIE ERLÖSE AUS DEN EINGELÖSTEN SCHATZANWEISUNGEN MÜSSEN FREI KONVERTIERBAR SEIN . 2 . ARTIKEL 7 DER SATZUNG DER BANK GILT FÜR ALLE EINZAHLUNGEN, DIE VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DIESES ARTIKELS IN IHRER WÄHRUNG GELEISTET WERDEN . BEI NOCH NICHT EINGELÖSTEN SCHATZANWEISUNGEN ERFOLGT DER AUSGLEICH ZUM FÄLLIGKEITSTERMIN ODER ZUM ZEITPUNKT DER VORZEITIGEN EINLÖSUNG . ARTIKEL 11 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZAHLEN ZU DER SATZUNGSMÄSSIGEN RESERVE UND ZU DEN DEN RESERVEN GLEICHZUSETZENDEN RÜCKSTELLUNGEN, WIE SIE DER GENEHMIGTEN BILANZ DER BANK ZUM 31 . DEZEMBER DES DEM BEITRITT VORAUFGEHENDEN JAHRES AUSGEWIESEN WERDEN, DIE DEN FOLGENDEN HUNDERTSÄTZEN DIESER RESERVEN ENTSPRECHENDEN BETRAEGE EIN : VEREINIGTES KÖNIGREICH 30 V.H . DÄNEMARK 4 V.H . NORWEGEN 3 V.H . IRLAND 1 V.H . 2 . DIE BETRAEGE DER NACH DIESEM ARTIKEL ZU LEISTENDEN ZAHLUNGEN WERDEN NACH DER GENEHMIGUNG DER JAHRESBILANZ DER BANK FÜR DAS DEM BEITRITT VORAUFGEHENDE JAHR IN RECHNUNGSEINHEITEN BERECHNET . 3 . DIE ZAHLUNG DIESER BETRAEGE ERFOLGT IN FÜNF GLEICHEN RATEN SPÄTESTENS ZWEI, NEUN, SECHZEHN, DREIUNDZWANGIG UND DREISSIG MONATE NACH DEM BEITRITT . JEDE DIESER FÜNF RATEN WIRD VON JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT IN FREI KONVERTIERBARER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT . ARTIKEL 12 1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ERGÄNZT DER RAT DER GOURVERNEURE DIE ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS, INDEM ER BESTELLT : 3 . ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON IRLAND BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH NORWEGEN BENANNT WIRD; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN . 2 . DIE AMTSZEIT DER SO BESTELLTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER ENDET MIT ABLAUF DER JAHRESSITZUNG DES RATES DER GOUVERNEURE, IN DER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1977 GEPRÜFT WIRD . 3 . MIT ABLAUF DER JAHRESSITZUNG, IN DER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1972 GEPRÜFT WIRD, BESTELLT DER RAT DER GOUVERNEURE FÜR EINE AMTSZEIT VON FÜNF JAHREN : 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BENANNT WIRD; 1 ORDENTLICHES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER, DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DEN BENELUXLÄNDERN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD; 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED, DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . ARTIKEL 13 UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WIRD DAS DIREKTORIUM DURCH DIE BESTELLUNG EINES VIZEPRÄSIDENTEN ERGÄNZT . SEINE AMTSZEIT LÄUFT ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT AB WIE DIEJENIGE DER MITGLIEDER DES DIREKTORIUMS, DIE SICH ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IM AMT BEFINDEN .