Delegierte Verordnung (EU) 2024/1417 der Kommission vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mit Vorschriften für die jährliche Feststellung der Einkommen, die Analyse der Nachhaltigkeit der Betriebe und den Zugang zu Daten zu Forschungszwecken sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1417 24.5.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1417 DER KOMMISSION vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mit Vorschriften für die jährliche Feststellung der Einkommen, die Analyse der Nachhaltigkeit der Betriebe und den Zugang zu Daten zu Forschungszwecken sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 16 Absatz 3, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) 2023/2674 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 geändert, um das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) umzustellen. Durch den neuen rechtlichen Rahmen wird der derzeitige Rahmen für die Datenerhebung umfassend geändert. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten daher neue Vorschriften erlassen werden, die die bestehenden Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission (4) ersetzen. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Verordnungen mit Vorschriften für die jährliche Feststellung der Einkommen und die Analyse der Nachhaltigkeit der Betriebe sowie für die Weitergabe von FSDN-Daten zu Forschungszwecken zu erlassen. Insbesondere sollten in dem delegierten Rechtsakt Vorschriften für die Festlegung der Schwelle zur Abgrenzung des Erfassungsbereichs, für die Erstellung von Plänen für die Auswahl der Betriebe, für die Festlegung des Bezugszeitraums für die Standardoutputs, für die Bestimmung der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie für die Gewährung des Zugangs zu pseudonymisierten Daten zu Forschungszwecken festgelegt werden. (3) Die Schwelle zur Abgrenzung des Erfassungsbereichs sollte repräsentative Ergebnisse für den Erfassungsbereich ermöglichen und die strukturelle Lage der Betriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln. Darüber hinaus sollte die Schwelle ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen dem Umfang der induzierten Stichprobe und ihrer Repräsentativität erreichen. Sie sollte so festgelegt werden, dass von den marktorientiert geführten Betrieben diejenigen Betriebe in den Erfassungsbereich einbezogen werden, auf die der größtmögliche Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten entfällt. (4) Der Auswahlplan sollte eine Mindestanzahl von Angaben enthalten, die zeigen, wie eine repräsentative Stichprobe ausgewählt wird, damit die Erhebung den Zielen des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe entspricht. (5) Den Standardoutputs liegen Durchschnittsdaten während eines bestimmten Bezugszeitraums zugrunde. Ihre Werte sollten zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig aktualisiert werden, damit das Klassifizierungssystem weiter sinnvoll angewendet werden kann. Die Häufigkeit der Aktualisierung sollte an die Jahre gekoppelt werden, in denen integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben der Union erhoben werden. (6) Die Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen sollten genauer festgelegt werden, damit homogene Gruppen von Betrieben auf einem mehr oder weniger hohen Aggregationsniveau zusammengefasst werden können und die wirtschaftliche Situation von Gruppen von Betrieben verglichen werden kann. (7) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 kann die Kommission Zugang zu pseudonymisierten Daten gewähren, die bei der Durchführung der genannten Verordnung erfasst wurden. Es sollten Vorschriften für die Gewährung des Zugangs zu pseudonymisierten Daten zu Forschungszwecken festgelegt werden, um sicherzustellen, dass geeignete Daten bereitstehen, und gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau für Daten zu einzelnen Betrieben zu gewährleisten. Im Einklang mit Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollte jedoch vor der Gewährung des Zugangs zu pseudonymisierten Daten sichergestellt werden, dass die Ziele der Datenverarbeitung unter Verwendung anonymisierter Daten nicht erreicht werden können. (8) Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 aufgehoben werden. Da die Datenerhebung für das Rechnungsjahr 2024 jedoch bereits begonnen hat, sollten die Bestimmungen der genannten Delegierten Verordnung bis zum Beginn des Berichtsjahrs 2025 weiterhin gelten. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften sollten für das FSDN ab dem Berichtsjahr 2025 und für die Erhebung der integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben der Union ab der Erhebung 2026 gelten, damit die bereits laufende Datenerhebung nicht beeinträchtigt wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 im Hinblick auf die jährliche Feststellung der Einkommen und die Analyse der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben mithilfe des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN). Diese Vorschriften betreffen a) die Schwelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; b) den Plan gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; c) den Bezugszeitraum gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; d) die Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung gemäß Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; e) den Zugang zu pseudonymisierten Daten gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009. Artikel 2 Schwelle Die Schwelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 gewährleistet, dass marktorientiert geführte Betriebe mit dem größtmöglichen Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten von der Erhebung erfasst werden. Artikel 3 Auswahlplan Der von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 zu erstellende Plan zur Auswahl der Buchführungsbetriebe enthält Elemente, die gewährleisten, dass eine für den Erfassungsbereich repräsentative Meldestichprobe gewonnen wird. Dieser Plan muss folgende Mindestkriterien erfüllen: a) Ihm liegen die aktuellsten statistischen Bezugsquellen zugrunde; b) er enthält eine Erläuterung des Verfahrens für die Schichtung des Erfassungsbereichs gemäß den Gebieten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und im Einklang mit den Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und den Klassen der wirtschaftlichen Betriebsgröße gemäß Artikel 5b Absatz 1 der genannten Verordnung; c) er enthält eine Aufschlüsselung der von der Erhebung erfassten Betriebe nach den Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und den Klassen der wirtschaftlichen Betriebsgröße gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 (mindestens den betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen entsprechend); d) im Plan sind die statistischen Verfahren für die Bestimmung des Auswahlsatzes für die einzelnen Schichten, die Verfahren für die Auswahl der Buchführungsbetriebe sowie die Zahl der in jeder Schicht auszuwählenden Buchführungsbetriebe angegeben. Artikel 4 Bezugszeitraum für den Standardoutput Der Bezugszeitraum gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009, anhand dessen die Standardoutputs für die integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben der Union für das Jahr N berechnet werden, umfasst die fünf aufeinanderfolgenden Jahre vom Jahr N-5 bis zum Jahr N-1. Die Standardoutputs werden anhand von für den Bezugszeitraum gemäß Absatz 1 berechneten durchschnittlichen Basiswerten ermittelt („Standardoutputs für N-3“). Um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, werden die Standardoutputs für N-3 zumindest immer dann auf den neuesten Stand gebracht, wenn integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben der Union erhoben werden. Artikel 5 Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen Die Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen sowie die Entsprechung zwischen diesen gemäß Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt. Artikel 6 Gewährung des Zugangs zu pseudonymisierten Daten zu Forschungszwecken Die Vorschriften und Voraussetzungen für die Gewährung des Zugangs zu pseudonymisierten Daten zu Forschungszwecken auf Unionsebene gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 durch die Kommission sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt. Artikel 7 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2025 aufgehoben. Die in Absatz 1 genannte Verordnung gilt jedoch für das FSDN weiterhin für die Berichtsjahre vor dem Berichtsjahr 2025 und für die Erhebung der integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben der Union bis zur Erhebung für 2023. Artikel 8 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Berichtsjahr 2025 für das FSDN und ab der Erhebung 2026 für die integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben der Union. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. März 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1217/oj. (2) Förmliche Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 26. Februar 2024 über den Entwurf der Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mit Vorschriften für die jährliche Feststellung der Einkommen, die Analyse der Nachhaltigkeit der Betriebe und den Zugang zu Daten zu Forschungszwecken sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission. (3) Verordnung (EU) 2023/2674 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L, 2023/2674, 29.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2674/oj). (4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission vom 1. August 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 321 vom 7.11.2014, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/1198/oj). (5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). (6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). ANHANG I KLASSEN DER ALLGEMEINEN BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN AUSRICHTUNGEN UND DER HAUPTAUSRICHTUNGEN UND ENTSPRECHUNGEN ZWISCHEN DIESEN GEMÄẞ ARTIKEL 5 Allgemeine betriebswirtschaftliche Ausrichtung Beschreibung Hauptausrichtung Beschreibung 1 Spezialisierte Ackerbaubetriebe 15 Spezialisierte Getreide-, Ölsaaten- und Eiweißpflanzenbetriebe 16 Spezialisierte Ackerbaubetriebe allgemeiner Art 2 Spezialisierte Gartenbaubetriebe 21 Spezialisierte Unterglas-Gartenbaubetriebe 22 Spezialisierte Freiland-Gartenbaubetriebe 23 Sonstige Gartenbaubetriebe 3 Spezialisierte Dauerkulturbetriebe 35 Spezialisierte Rebanlagenbetriebe 36 Spezialisierte Obst- und Zitrusbetriebe 37 Spezialisierte Olivenbetriebe 38 Dauerkultur-Gemischtbetriebe 4 Spezialisierte Futterbaubetriebe 45 Spezialisierte Milchviehbetriebe 46 Spezialisierte Rinderaufzucht- und -mastbetriebe 47 Rinderbetriebe: Milcherzeugung, Aufzucht und Mast kombiniert 48 Futterbaubetriebe: Schafe, Ziegen und andere 5 Spezialisierte Veredlungsbetriebe 51 Spezialisierte Schweinebetriebe 52 Spezialisierte Geflügelbetriebe 53 Veredlungsbetriebe mit verschiedenen Verbunderzeugnissen 6 Pflanzenbauverbundbetriebe 61 Pflanzenbauverbundbetriebe 7 Viehhaltungsverbundbetriebe 73 Viehhaltungsverbundbetriebe — Schwerpunkt Futterbau 74 Viehhaltungsverbundbetriebe — Schwerpunkt Veredlung 8 Pflanzenbau — Viehhaltungsbetriebe 83 Ackerbau-Futterbau-Verbundbetriebe 84 Verbundbetriebe mit Pflanzenbau und Viehhaltung 9 Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe 99 Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe ANHANG II GEWÄHRUNG DES ZUGANGS ZU PSEUDONYMISIERTEN DATEN ZU FORSCHUNGSZWECKEN GEMÄẞ ARTIKEL 6 1. Allgemeine Grundsätze Die Kommission kann zu Forschungszwecken Zugang zu pseudonymisierten Daten gewähren, die die Kommission für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Zwecke erfasst, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Verwendung der Forschungsdaten entspricht den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Zwecken; b) der Zugang zu Forschungsdaten sowie deren Verarbeitung und Nutzung erfolgt unter Achtung des Schutzes der pseudonymisierten Daten und der Daten zu einzelnen Betrieben, aus denen diese abgeleitet wurden, gemäß den Artikeln 16 und 16a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und den Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725; c) Zugang wird nur zu Daten gewährt, die für die betreffenden Forschungszwecke unbedingt erforderlich sind; d) die Stelle, die Zugang zu den Daten beantragt, ist im Bereich Forschung, Studien oder Analysen anerkannt; e) die Daten sind für ein Projekt von öffentlichem Interesse erforderlich, dessen Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden; f) die physischen, technischen und administrativen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der pseudonymisierten Daten sind für den Schutz der angeforderten pseudonymisierten Daten angemessen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von der antragstellenden Stelle festgelegt; g) die pseudonymisierten Daten werden nur im zulässigen Zeitraum verwendet. Jede Verlängerung des Verwendungszeitraums der Daten bedarf der Genehmigung durch die Kommission; h) der Kommission wird ein Antrag auf Zugang zu pseudonymisierten Daten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der angefragte Zugang zu Forschungsdaten und deren Nutzung die unter den Buchstaben a bis g aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Bei der Gewährung des Zugangs beachtet die Kommission im Einklang mit den Artikeln 16 und 16a der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und den Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 die jeweils relevanten Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge: — Subsidiaritätsprinzip: die Datennutzung sollte für die gesamte Union oder für mehrere Mitgliedstaaten relevant sein. Bezieht sich ein Antrag auf ein einziges Land, sollte das Ersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet werden; — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: der Zugang wird nur in dem zeitlichen Rahmen und Umfang gewährt, die für die Analyse unbedingt erforderlich sind; — Vorsorgeprinzip: das Risiko eines Datenmissbrauchs wird minimiert. 2. Antrag auf Zugang zu pseudonymisierten Daten Der Antrag auf Datenzugang zu Forschungszwecken muss folgende Angaben enthalten: a) Person oder Stelle, die den Zugang beantragt; b) Wohn-/Standort der antragstellenden Person oder Stelle, wobei anzugeben ist, ob sich dieser innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union befindet; c) legitimer Zweck der Forschung, ihre Finanzierungsquelle und Eigentum an den Forschungsergebnissen; d) Erläuterung, warum dieser Zweck die Nutzung der angeforderten pseudonymisierten Daten erfordert und warum er nicht durch die Verwendung anonymisierter Daten erreicht werden kann; e) Erläuterung, wie der Zugang zu den Daten sowie die Verarbeitung und die Nutzung der Daten dem Zweck und den in der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 vorgeschriebenen Garantien sowie den in Nummer 1 genannten allgemeinen Grundsätzen entsprechen. Die antragstellende Person oder Stelle sollte angeben, welche Risiken sie ermittelt hat und welche Risikominderungsmaßnahmen sie ergreifen will; f) Personen, die Zugang zu den Daten haben; g) Zugangseinrichtungen, die genutzt werden sollen; h) Datensätze, zu denen Zugang benötigt wird, und Methoden mit denen sie analysiert werden; i) Zeitraum des Datenzugangs; j) angestrebte Ergebnisse des Forschungsvorhabens, die veröffentlicht oder auf andere Weise verbreitet werden sollen, und k) sonstige Informationen, die für die Begründung des Antrags relevant sind. Zusammen mit dem Antrag auf Zugang müssen individuelle Vertraulichkeitserklärungen vorgelegt werden, die von allen Personen unterzeichnet sind, die Zugang zu den Daten haben werden. Die Kommission prüft, ob der Antrag mit den in Nummer 1 genannten allgemeinen Grundsätzen im Einklang steht, und entscheidet, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird. Sofern die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 erfüllt sind, kann der Antrag genehmigt werden. Der Antrag wird abgelehnt, wenn die beabsichtigte Verwendung der pseudonymisierten Daten nicht im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 steht oder wenn bei internationalen Übermittlungen kein gleichwertiger Schutz gewährleistet werden kann. Bei der Prüfung des Antrags auf Zugang berücksichtigt die Kommission das Erfordernis des Schutzes von Daten zu einzelnen Betrieben und insbesondere die Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung von Daten an Empfänger außerhalb des Gebiets der Union gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1417/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)