Delegierte Verordnung (EU) 2024/1706 der Kommission vom 11. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 272/2012 im Hinblick auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gebühren, die Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1706 18.6.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1706 DER KOMMISSION vom 11. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 272/2012 im Hinblick auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gebühren, die Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission (2) regelt die Art von Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Rechnung gestellt werden, die Berechnung dieser Gebühren und die allgemeinen Zahlungsmodalitäten. (2) Im Rahmen ihrer Prüfungen im Jahr 2018 kamen sowohl der Interne Auditdienst der Kommission als auch der Europäische Rechnungshof (3) zu dem Schluss, dass das Gebührensystem der ESMA unnötig komplex ist. Um die Gebührenerhebung zu vereinfachen und die Risiken, die sich aus einer fehlerhaften Berechnung oder ineffizienten Zuweisung von Gebühren ergeben, zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die verschiedenen delegierten Rechtsakte zu den Gebühren, die die ESMA den direkt von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung stellt, in Bezug auf technische Aspekte stimmig sind. (3) Um die Ausgaben der ESMA für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen in vollem Umfang zu decken, sollten die Jahresaufsichtsgebühren auf der Grundlage des jährlichen Voranschlags sämtlicher direkter Kosten, die der ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben entstehen, und eines angemessenen Anteils an den fixen und variablen Gemeinkosten der ESMA festgelegt werden. (4) Damit die delegierten Rechtsakte über die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren kohärent sind und die ESMA für die Vorausschätzung der von den Ratingagenturen an sie zu entrichtenden Gebühren rechtzeitig über geprüfte Umsatzzahlen verfügt, sollte das Jahr, auf das sich der geprüfte Abschluss für die Bestimmung des zugrunde zu legenden Umsatzes bezieht, zwei Jahre vor dem Jahr liegen, für das die ESMA der Ratingagentur Gebühren in Rechnung stellt. (5) Die ESMA sollte ihren Jahreshaushalt rechtzeitig auf der Grundlage geprüfter Umsatzdaten erstellen können. Um der ESMA die Berechnung der Gebühren zu erleichtern, sollten die Ratingagenturen geprüfte Abschlüsse mit einer Aufschlüsselung der Haupt- und Nebendienstleistungen vorlegen. Es sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb derer die Ratingagenturen der ESMA ihre geprüften Abschlüsse vorlegen müssen. (6) Der zugrunde zu legende Umsatz der Ratingagenturen wird in Euro berechnet. Aus diesem Grund sollte ein Mechanismus für die Umrechnung der in anderen Währungen generierten Einnahmen in Euro festgelegt werden. (7) Um Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren sicherzustellen, sollte die ESMA die bei Zahlungsverzug zu verhängenden Zwangsgelder im Einklang mit den Bestimmungen über Verzugszinsen in Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berechnen. (8) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (5) sollten die Gebühren, die Ratingagenturen in Rechnung gestellt werden, so festgesetzt werden, dass die Kosten der Diensterbringung durch die ESMA in vollem Umfang gedeckt und größere Überschüsse vermieden werden. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss oder -defizit, sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden. (9) Um die Verwaltung der Gebühren weiter zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die ESMA über die zur Ausführung ihrer geplanten Aufsichtstätigkeiten notwendigen Mittel verfügt, sollten die Jahresaufsichtsgebühren während der ersten drei Monate des Kalenderjahres, für das sie fällig sind, in einer einzigen Tranche gezahlt werden. Jahresaufsichtsgebühren sollten nicht zurückerstattet werden. (10) Die Registrierungsgebühr soll die Kosten decken, die der ESMA bei der Prüfung entstehen, ob die betreffende Ratingagentur alle Voraussetzungen erfüllt. Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag zurück, werden der ESMA bereits Kosten entstanden sein, sodass sie nicht zur Rückerstattung der damit verbundenen Gebühren verpflichtet sein sollte. (11) Um zu vermeiden, dass Ratingagenturen im Jahr ihrer Registrierung überhöhte Aufsichtsgebühren entrichten müssen, sollte eine registrierte Ratingagentur eine anfängliche Aufsichtsgebühr entrichten, deren Höhe proportional dem Zeitraum entsprechen sollte, in dem die Ratingagentur in diesem ersten Jahr registriert ist. (12) Die Verwaltungskosten, die mit der erstjährigen Aufsichtsgebühr für eine im Dezember registrierte Ratingagentur verbunden sind, stehen zu dieser Gebühr in keinem Verhältnis. Eine im Dezember registrierte Ratingagentur sollte deshalb im Jahr ihrer Registrierung von der Pflicht zur Zahlung der Jahresaufsichtsgebühr befreit sein. (13) Um die Zahlung der Zertifizierungsgebühren zu vereinfachen, sollten 50 % der Gebühr zurückerstattet werden, wenn eine Ratingagentur ihren Antrag zurückzieht, bevor die ESMA diesen der Ratingagentur gegenüber für vollständig erklärt hat. Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag zurück, nachdem die ESMA ihn ihr gegenüber für vollständig erklärt hat, sollte die Zertifizierungsgebühr nicht zurückerstattet werden. Zertifizierte Ratingagenturen sollten die in Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 272/2012 vorgesehene Jahresaufsichtsgebühr in dem Jahr, in dem ihre Zertifizierung wirksam wird, nicht entrichten müssen. (14) Um in Bezug auf das laufende Gebührenerhebungsverfahren Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2025 gelten. (15) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 272/2012 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten Die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab: a) sämtliche direkten und indirekten Kosten für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die ESMA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, einschließlich der Kosten für die Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen; b) sämtliche Kosten für die Rückvergütung der direkten und indirekten Kosten der zuständigen Behörden, an die die ESMA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben delegiert hat; c) sämtliche Kosten für die Rückvergütung der direkten und indirekten Kosten der zuständigen Behörden, die die ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 und Artikel 23d Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 unterstützt haben.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Zugrunde zu legender Umsatz (1) Für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Gebühren sind als Umsatz für ein bestimmtes Geschäftsjahr (n) die im geprüften Abschluss des Geschäftsjahres n-2 ausgewiesenen Einnahmen der Ratingagentur aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen anzusetzen. (2) War die Ratingagentur nicht während des gesamten Geschäftsjahres (n-2) tätig, werden die zugrunde zu legenden Einnahmen durch Extrapolierung dieses Betrags auf das gesamte Geschäftsjahr geschätzt. (3) Die Ratingagenturen legen der ESMA jährlich die geprüften Abschlüsse gemäß Absatz 1 vor. In diesen Abschlüssen wird zwischen Einnahmen aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen unterschieden; sie sind der ESMA bis zum 30. September jedes Jahres (n-1) auf elektronischem Wege zu übermitteln. (4) Werden die in Absatz 1 genannten Einnahmen in einer anderen Währung als in Euro gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Für die Umrechnung zieht die ESMA den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euro-Referenzwechselkurs heran.“ 3. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällig. (*1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).“ " 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) der für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr maßgebliche Betrag ist der Ausgabenvoranschlag gemäß Buchstabe a abzüglich der in Artikel 7 genannten Jahresaufsichtsgebühr;“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Jahresaufsichtsgebühr ist spätestens Ende März des jeweiligen Jahres in einer einzigen Tranche zu zahlen. Die ESMA übermittelt allen betroffenen Ratingagenturen spätestens 30 Kalendertage vor Ablauf der für die Jahresaufsichtsgebühren geltenden Zahlungsfrist eine Rechnung, in der die Höhe der Jahresaufsichtsgebühr angegeben ist. Die Jahresaufsichtsgebühr wird nicht zurückerstattet.“ 5. Artikel 6 Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „(7) Zieht eine Ratingagentur ihren Registrierungsantrag zurück, bevor der begründete Beschluss der ESMA über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung ergangen ist, erstattet die ESMA die entrichtete Registrierungsgebühr nicht zurück. (8) Abweichend von Artikel 5 zahlt jede registrierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Registrierung eine anfängliche Aufsichtsgebühr, die wie folgt berechnet wird: Aufsichtsgebühr für eine registrierte Ratingagentur im ersten Jahr = Registrierungsgebühr * Koeffizient Koeffizient = . Die Ratingagentur zahlt die Aufsichtsgebühr für das erste Jahr, nachdem sie von der ESMA über die erfolgreiche Registrierung benachrichtigt wurde, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Ausstellung der Rechnung durch die ESMA. Wird eine Ratingagentur jedoch im Dezember registriert, so muss sie für das Jahr, in dem sie registriert wurde, keine Jahresaufsichtsgebühr entrichten.“ 6. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für eine zertifizierte Ratingagentur ist Ende März des betreffenden Jahres fällig. Spätestens 30 Kalendertage vor diesem Termin übermittelt die ESMA einer zertifizierten Ratingagentur eine Rechnung, in der die Höhe der Jahresaufsichtsgebühr angegeben ist.“ 7. Artikel 8 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag auf Zertifizierung zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA die Hälfte der Zertifizierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Zertifizierung oder die Ablehnung der Zertifizierung zurückgezogen, erstattet die ESMA die Zertifizierungsgebühr nicht zurück. (4) Abweichend von Artikel 7 ist eine zertifizierte Ratingagentur, die nach Artikel 7 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, in dem Jahr, in dem ihre Zertifizierung wirksam wird, von der Zahlung der Aufsichtsgebühren befreit. Die Jahresaufsichtsgebühr ist von der zertifizierten Ratingagentur im Jahr nach ihrer Zertifizierung durch die ESMA gemäß Artikel 7 zu entrichten.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2025. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. März 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1060/oj. (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2012/272/oj). (3) Europäischer Rechnungshof, Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018 (ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 29 und 85 ff.). (4) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj). (5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/715/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1706/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)