Beschluss (EU) 2018/1303 des Rates vom 18. September 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens zu vertreten ist

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cherheit Artikel 16 Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 17 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden KAPITEL II Allgemeine Vorschriften Artikel 18 Grundsätze der Auftragsvergabe Artikel 19 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 21 Vertraulichkeit Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6 Artikel 23 Nomenklaturen Artikel 24 Interessenkonflikte TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE KAPITEL I Verfahren Artikel 26 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6 Artikel 27 Offenes Verfahren Artikel 28 Nichtoffenes Verfahren Artikel 29 Verhandlungsverfahren Artikel 32 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 Vorbereitung Artikel 40 Vorherige Marktkonsultationen Artikel 41 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern Artikel 42 Technische Spezifikationen Artikel 43 Gütezeichen Artikel 44 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2 Artikel 45 Varianten Artikel 46 Unterteilung von Aufträgen in Lose Artikel 47 Fristsetzung Abschnitt 2 Veröffentlichung und Transparenz Artikel 48 Vorinformation Artikel 49 Auftragsbekanntmachung Artikel 50 Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 Artikel 51 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 53 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 54 Aufforderungen an die Bewerber Artikel 55 Unterrichtung der Bewerber und Bieter Abschnitt 3 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 56 Allgemeine Grundsätze Unterabschnitt 1: Qualitative Auswahlkriterien Artikel 57 Ausschlussgründe Artikel 58 Eignungskriterien Artikel 59 Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 Artikel 60 Nachweise Artikel 62 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 Artikel 63 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen Unterabschnitt 2: Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen Artikel 65 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen Artikel 66 Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen Unterabschnitt 3: Zuschlagserteilung Artikel 67 Zuschlagskriterien Artikel 68 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 Artikel 69 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4 KAPITEL IV Auftragsausführung Artikel 70 Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 71 Vergabe von Unteraufträgen Artikel 72 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 73 Kündigung von Aufträgen TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN KAPITEL I Soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 74 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 75 Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 76 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen ANHÄNGE ANHANG II VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a ANHANG III VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN ANHANG IV ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE ANHANG V IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN Teil A: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN Teil B: IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48) Teil C IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49) Teil D: IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50) Teil G: IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1) Teil H: IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) Teil I: IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) Teil J: IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2) ANHANG VII TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ANHANG IX INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54 ANHANG X VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ANHANG XII NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN ANHANG XIV DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74 ANHANG XVI-D WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (2), geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (5) (Phase 2) Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2 a Stillhaltefrist Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2f Fristen ANHANG XVI-E WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (6) (Phase 3) TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20 Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4) Artikel 4 Auftraggeber: Absätze 1-3 Artikel 5 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit Artikel 6 Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen KAPITEL II Tätigkeiten Artikel 7 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 8 Gas und Wärme Artikel 9 Elektrizität Artikel 10 Wasser Artikel 11 Verkehrsleistungen Artikel 12 Häfen und Flughäfen Artikel 13 Postdienste Artikel 14 Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen KAPITEL III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 Schwellenwerte Artikel 15 Höhe der Schwellenwerte Artikel 16 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14 Abschnitt 2 — Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie Artikel 18 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 Artikel 19 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1 Artikel 20 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe Artikel 21 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge Artikel 22 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Artikel 23 Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 24 Verteidigung und Sicherheit Artikel 25 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen Artikel 26 Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen Artikel 27 Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) Artikel 28 Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge Artikel 29 Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 30 Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte Artikel 32 Forschungs- und Entwicklungsleistungen KAPITEL IV Allgemeine Grundsätze Artikel 36 Grundsätze der Auftragsvergabe Artikel 37 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 39 Vertraulichkeit Artikel 40 Vorschriften über Mitteilungen Artikel 41 Nomenklaturen Artikel 42 Interessenkonflikte TITEL II VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE KAPITEL I Verfahren Artikel 44 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4 Artikel 45 Offenes Verfahren Artikel 46 Nichtoffenes Verfahren Artikel 47 Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Artikel 50 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a-i KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 Vorbereitung Artikel 58 Vorherige Marktkonsultationen Artikel 59 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern Artikel 60 Technische Spezifikationen Artikel 61 Gütezeichen Artikel 62 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise Artikel 63 Bekanntgabe technischer Spezifikationen Artikel 64 Varianten Artikel 65 Unterteilung von Aufträgen in Lose Artikel 66 Fristsetzung Abschnitt 2 Veröffentlichung und Transparenz Artikel 67 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen Artikel 68 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems Artikel 69 Auftragsbekanntmachungen Artikel 70 Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4 Artikel 71 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 73 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 74 Aufforderungen an die Bewerber Artikel 75 Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern Abschnitt 3 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 76 Allgemeine Grundsätze Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung Artikel 78 Qualitative Auswahlkriterien Artikel 79 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 Artikel 80 In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien Artikel 81 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2 Unterabschnitt 2: Zuschlagserteilung Artikel 82 Zuschlagskriterien Artikel 83 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 Artikel 84 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4 KAPITEL IV: Auftragsausführung Artikel 87 Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 88 Vergabe von Unteraufträgen Artikel 89 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 90 Kündigung von Aufträgen TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 91 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 92 Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 93 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen ANHÄNGE ANHANG I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a ANHANG V Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe ANHANG VI Teil A In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67) Teil B In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1) ANHANG VIII Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen ANHANG IX Vorgaben für die Veröffentlichung ANHANG X In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) ANHANG XI In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69) ANHANG XII In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70) ANHANG XIII Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74 ANHANG XIV Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 ANHANG XVI In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1) ANHANG XVII Dienstleistungen nach Artikel 91 ANHANG XVIII In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) ANHANG XVI-F WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (7) geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (10) (Phase 3) Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2a Stillhaltefrist Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2f Fristen ANHANG XVI-G (Phase 4) I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (11) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16) KAPITEL II Allgemeine Vorschriften Artikel 20 Vorbehaltene Aufträge TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 37 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 3 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Unterabschnitt 1: Qualitative Eignungskriterien Artikel 64 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN KAPITEL I Soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 77 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge II. FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (12) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN KAPITEL I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen Abschnitt IV Besondere Sachverhalte Artikel 24 Vorbehaltene Konzessionen ANHANG XVI-H (Phase 4) I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (13) TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21) KAPTIEL II Allgemeine Vorschriften Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 TITEL II VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE KAPITEL I Verfahren Artikel 26 Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4 Artikel 30 Wettbewerblicher Dialog Artikel 31 Innovationspartnerschaften KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 33 Rahmenvereinbarungen Artikel 34 Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 35 Elektronische Auktionen Artikel 36 Elektronische Kataloge Artikel 38 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 Veröffentlichung und Transparenz Artikel 50 Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN KAPITEL II Vorschriften für Wettbewerbe Artikel 78 Anwendungsbereich Artikel 79 Bekanntmachungen Artikel 80 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts ANHÄNGE ANHANG V IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN Teil E: IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1) Teil F: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2) ANHANG VI IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (Artikel 35 Absatz 4) II. VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (14) TITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN KAPITEL I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen Abschnitt I Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 Artikel 2 Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden Artikel 3 Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz Artikel 4 Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Artikel 5 Begriffsbestimmungen Artikel 6 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 Artikel 7 Auftraggeber Artikel 8 Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen Abschnitt II Ausschlüsse Artikel 10 Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse Artikel 11 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation Artikel 12 Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser Artikel 13 Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 14 Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Artikel 17 Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Abschnitt III Allgemeine Bestimmungen Artikel 18 Laufzeit der Konzession Artikel 19 Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 20 Gemischte Verträge Artikel 21 Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 22 Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen Artikel 23 Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen Abschnitt IV Besondere Sachverhalte Artikel 25 Forschungs- und Entwicklungsleistungen KAPITEL II Grundsätze Artikel 26 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 27 Nomenklaturen Artikel 28 Vertraulichkeit Artikel 29 Vorschriften über Mitteilungen TITEL II Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien KAPITEL I Allgemeine Grundsätze Artikel 30 Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 Artikel 31 Konzessionsbekanntmachungen Artikel 32 Zuschlagsbekanntmachung Artikel 33 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 34 Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen Artikel 35 Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten KAPITEL II Verfahrensgarantien Artikel 36 Technische und funktionelle Anforderungen Artikel 37 Verfahrensgarantien Artikel 38 Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber Artikel 39 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession Artikel 40 Mitteilungen an Bewerber und Bieter Artikel 41 Zuschlagskriterien TITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN Artikel 42 Vergabe von Unteraufträgen Artikel 43 Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 44 Kündigung von Konzessionen Artikel 45 Überwachung und Berichterstattung ANHÄNGE ANHANG I VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7 ANHANG II VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN ANHANG III VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANHANG IV DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19 ANHANG V ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 31 ANHANG VI IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄẞ ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ANHANG VII ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32 ANHANG VIII ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32 ANHANG IX VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG ANHANG X VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3 ANHANG XI ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄẞ ARTIKEL 43 ANHANG XVI-I SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG (15) geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) (Phase 4) Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 ANHANG XVI-J (Phase 5) I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (18) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12 KAPITEL IV Allgemeine Grundsätze Artikel 38 Vorbehaltene Aufträge TITEL II VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 55 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 94 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge II. SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (19) TITEL I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummer 17 KAPITEL