Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2477 der Kommission vom 30. August 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifizierung der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2477 7.11.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2477 DER KOMMISSION vom 30. August 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifizierung der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 wurde ein harmonisiertes System zur Ausstellung technischer Zeugnisse für Binnenschiffe nach einheitlichen technischen Vorschriften geschaffen. (2) Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/1629 enthält die Liste der in die geografischen Zonen 1, 2 und 3 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Unionsnetzes. (3) Eine Änderung der Klassifizierung von Wasserstraßen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, einschließlich der Aufnahme und Streichung von Wasserstraßen, kann nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen. (4) Die Französische Republik beantragte eine Änderung der Klassifizierung von Wasserstraßen in Zone 1 ihres Hoheitsgebiets. Insbesondere übermittelte sie die genauen Positionen und eine genaue Beschreibung der Zone 1 in Frankreich. (5) Die Bundesrepublik Deutschland beantragte eine Änderung der Liste der Wasserstraßen in den Zonen 1, 2 und 3 ihres Hoheitsgebiets. Insbesondere hat sie die Wasserstraßen in den Zonen 2 und 3 ihres Hoheitsgebiets konkreter gefasst, eine detaillierte Kilometrierung der Elbe und eine genaue Beschreibung der Mündung bestimmter Flüsse übermittelt. (6) Des Weiteren ist in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 festgelegt, dass für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen in den Zonen 1, 2 und 3 des Unionsnetzes die im ES-TRIN 2021/1 aufgeführten technischen Vorschriften gelten. Im ES-TRIN sind die einheitlichen technischen Vorschriften festgelegt, die erforderlich sind, um die Sicherheit von Binnenschiffen zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Schiffes und auch der Zone, in der es eingesetzt wird. Daher können sich Änderungen, die Zonen innerhalb der Mitgliedstaaten betreffen, auf die Anwendbarkeit des ES-TRIN in diesen Gebieten auswirken. (7) Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Union Einheitlichkeit zu gewährleisten. (8) Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure — CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung. (9) Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 13. Oktober 2022 eine neue Ausgabe des Standards für technische Vorschriften für Binnenschiffe verabschiedet, nämlich den ES-TRIN 2023/1 (2). Der neue Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und die Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifikationssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards. (10) Die Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher entsprechend geändert werden. (11) Damit die Mitgliedstaaten ihre internen Vorschriften für technische Einrichtungen und Kontrollstellen an den neuen ES-TRIN 2023/1 anpassen können, sollte die Anwendung des ES-TRIN 2023/1 aufgeschoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. 2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Januar 2024. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. August 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118. (2)  Beschluss CESNI 2022-II-1. ANHANG I „ANHANG I LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2 UND 3 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRAẞEN DES UNIONSNETZES KAPITEL 1 Zone 1 Deutschland Ems Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30′ N und dem Meridian 6° 45′ O, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems (1) Frankreich Gironde von der Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und Pointe de Suzac, bis zur Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und dem östlichen Punkt der Bucht von Pontaillac. Loire von der Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Mindin und Pointe de Penoët, bis zur Verbindungslinie zwischen dem Deichfeuer Pointe du Pointeau und dem Leuchtturm Villès-Martin in Saint-Nazaire. Seine von der Meeresgrenze (definiert durch die Verbindungslinie zwischen Cap du Hode auf dem rechten Ufer und dem Punkt, an dem der geplante Deich unterhalb von Berville-sur-Mer auf die Küste trifft, auf dem linken Ufer) bis zu der Grenze, die durch eine Linie mit einer Peilung von 245 Grad vom Leuchtturm Sainte Adresse bis zum Schnittpunkt mit dem Greenwich-Meridian definiert ist. Von diesem Schnittpunkt aus folgt die Grenze einer Nord-Süd-Linie bis zum Schnittpunkt mit einer West-Ost-Linie vom Leuchtfeuer von Falaise des Fonds im Westen von Honfleur. Rhônedelta Golf von Fos: Von den Grenzen der Zone 3 im Norden und Osten bis zu der polygonalen Linie, die von dem Deichfeuer des Canal Saint-Louis über die nördliche Kardinalboje von They de la Gracieuse und die westliche Kardinalboje von Lavéra bis Pointe de Bonnieu verläuft. Der südliche Teil des Étang de Berre zwischen Martigues (Spitze von Brise Lames) und dem Hafen von La Pointe (Ende des nördlichen Deichs). Polen Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze. Der Teil der Zatoka Gdańska (Danziger Bucht) südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert Schweden See Vänern, südlich begrenzt durch das Breitenparallel, das durch die Bake von Bastugrund verläuft See Vättern Brofjorden–Donsö Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom südlichsten Punkt von Grötö über den westlichsten Punkt von Gåsö, den nördlichsten Punkt von Härmanö, Härmanö huvud (Haupt von Härmanö), Vedholmen, Danholmen, das Zentrum von Mollön, das Leuchtfeuer von Räbbehuvud, das untere Leuchtfeuer von Sankt Olov, den südöstlichsten Punkt von Flatholmen, das Leuchtfeuer Åstol, das Leuchtfeuer Marstrand, das Leuchtfeuer Sälö, das untere Leuchtfeuer von Kågholmen, das Leuchtfeuer Tynneskär, das Leuchtfeuer Buskärs Knöte und das obere Leuchtfeuer von Rivö bis zum Leuchtfeuer Rivö verläuft Nördlicher Öregrundsgrepen Das Gebiet zwischen dem Festland und Gräsö, das im Norden durch das Breitenparallel, das durch das Leuchtfeuer Engelska Grundet verläuft, und im Süden durch den Meridian, der durch das obere Richtfeuer von Öregrund verläuft, begrenzt ist Söderarm–Sandhamn Das Gebiet, durch die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Richtfeuer von Tyvö über das Leuchtfeuer Söderarm, das obere Richtfeuer des Pilothafens von Söderarm und das Leuchtfeuer Prästkobben bis zur Bake Korsö verläuft Jungfrufjärden Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom westlichsten Punkt von Nämdö über den westlichsten Punkt von Mörtö-Bunsö bis zur Bake von Ornöhuvud verläuft Mysingen–Landsort Das Gebiet, das durch die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer Utö über den südlichsten Punkt von Nåttarö, das Leuchtfeuer Måsknuv und das Leuchtfeuer von Viksten bis zum Leuchtfeuer von Landsort verläuft Landsort–Arkö Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer von Landsort über den südlichsten Punkt von Enskär und das Leuchtfeuer von Norra Kränkan bis Marö kupa verläuft Bucht von Valdemarsvik und Archipel Gryt Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Bake Gubbö kupa über das Leuchtfeuer von Häradsskär und das Leuchtfeuer von Hägerökarten bis zum südlichsten Punkt von Kvädö verläuft Nördlicher Kalmarsund–Västervik Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie, die von Hallmare Skackel über das Leuchtfeuer Aleskär, das Leuchtfeuer Idö, das Leuchtfeuer Idö Stångskär, das Leuchtfeuer Strupö Ljungskär, die Position 57 20,0 N 16 48,0 O und die westliche kardinale Spierentonne von Enerumsgrund bis zum nördlichsten Punkt von Öland verläuft, sowie des Weiteren durch die Nordwestküste von Öland und im Süden durch das Breitenparallel 56° 15,00′ N begrenzt ist Südlicher Kalmarsund Das Gebiet zwischen dem Festland und Öland, das im Norden durch eine Linie zwischen dem Punkt Dunö (auf dem Festland) und Bejershamn (auf Öland) und im Süden durch das Breitenparallel 56° 15,00′ N begrenzt ist Zone 2 Tschechien Stausee Lipno Deutschland Ems Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens (2) Leda Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung in die Ems Jade Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Oberfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden Weser Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg Hunte Von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung in der Weser Lesum Vom Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) bis zur Mündung in die Weser Elbe Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand) einschließlich: — Mühlenberger Loch — Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe) — Nebenelben: — Hahnöfer Nebenelbe (begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 635,00 und km 644,00) — Lühesander Nebenelbe (begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 646,50 und km 650,50) — Bütztflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Mündung in die Elbe) — Haseldorfer Binnenelbe (begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 653,00 und km 658,00) — Pagesander Nebenelbe (begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 659,00 und km 664,00) — Schwarztonnensander Nebenelbe (begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 661,00 und km 664,00) — Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Mündung in die Elbe) — Glückstädter Nebenelbe (begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 672,00 und km 676,00) Este Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) bis zur Mündung in die Elbe Lühe Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) bis zur Mündung in die Elbe Schwinge Von der Nordkante der Salztorschleuse in Stade bis zur Mündung in die Elbe Pinnau Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zur Mündung in die Elbe Krückau Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zur Mündung in die Elbe Stör Vom Pegel Rensing bis zur Mündung in die Elbe Freiburger Hafenpriel Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung in die Elbe Oste Ab 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Ostesperrwerk (km 69,36) bis zur Mündung in die Elbe Meldorfer Bucht Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum Eider Von oberhalb der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64) bis zur Verbindunglinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek Gieselaukanal Von der Mündung in die Eider bis zur Mündung in den Nord-Ostsee-Kanal Flensburger Förde Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack und nördlich bis zur deutsch-dänischen Grenze in der Flensburger Förde Schlei Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde Eckernförder Bucht Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlands bei Dänisch Nienhof Kieler Förde Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe Nord-Ostsee-Kanal einschließlich Audorfer See und Schirnauer See Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal Trave Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit der Pötenitzer Wiek und dem Dassower See bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde Wismarbucht einschließlich Kirchsee, Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow Warnow und Unterwarnow mit Breitling und Nebenarmen (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel) Von der Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock-Stralsund bis zur Verbindungslinie zwischen der Nordkante der Westmole und der Nordkante der Ostmole in Rostock-Warnemünde Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Bock, Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet) Seewärts begrenzt zwischen — Halbinsel Zingst und Insel Bock: durch das Breitenparallel 54° 26′ 42′′ N — Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee — Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken Greifswalder Bodden und Greifswalder Hafengebiet mit Ryck Von der Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald bis zur Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10′ 37′′ N, 13° 47′ 51′′ O) Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom, einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Stettiner Haff) Östlich bis zur deutsch-polnischen Grenze im Stettiner Haff Uecker Von der Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde bis zur Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe Frankreich Gironde von Kilometerpunkt (KP) 48,50 an der stromabwärts gelegenen Spitze der Ile de Patiras bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und Pointe de Suzac Loire von Cordemais (KP 25) bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Mindin und Pointe de Penhoët Seine vom Canal de Tancarville bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Cap du Hode auf dem rechten Ufer und dem Punkt, an dem der geplante Deich unterhalb von Berville-sur-Mer auf die Küste trifft, auf dem linken Ufer Vilaine vom Arzal-Staudamm bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe du Scal und Pointe du Moustoir Genfer See Ungarn Balaton-See Niederlande Dollart Ems Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee Nieuwe Waterweg und Scheur Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens Hollands Diep Breeddiep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits Hellegat Volkerak Krammer Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals Polen Zalew Szczeciński (Stettiner Haff) Zalew Kamieński (Camminer Haff) Zalew Wislany (Frisches Haff) Zatoka Pucka (Putziger Wiek) Włocławski-Reservoir Śniardwy-See Niegocin-See Mamry-See Schweden Lysekil–Orust–Tjörn Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie von Släggö in Lysekil bis Skaftölandet mit einer Peilung von 170 Grad, eine Linie vom Leuchtfeuer von Islandsberg bis Lavösund, eine Linie vom Leuchtfeuer von Lyr mit einer Peilung von 300 Grad zum Festland östlich von Mollösund, eine Linie vom südlichsten Punkt von Lyr bis Björholmen und im nördlichen Teil von Hakefjorden durch die Linie, die dem Breitenparallel 58° 01,00′ N entspricht, begrenzt ist Südlicher Archipel Göteborg Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom westlichen Teil des Hafens von Arendal über Knippelholmen, das Leuchtfeuer Rivö, das obere Leuchtfeuer Rivö, die Bake von Känsö torn, das Leuchtfeuer von Kårholmen und das Richtfeuer Rättarens bis Askims nabbe verläuft Öregrund–Norrtälje Das Gebiet zwischen dem Festland und Gräsö, das im Norden durch den Meridian, der durch das obere Richtfeuer von Öregrund verläuft, und seewärts durch eine Linie zwischen Äspskäret und dem Leuchtfeuer Råstensudde, eine Linie durch Singsundet, die Brücken über Fygdströmmen und eine Linie von Dejeudden über das Leuchtfeuer Arholma bis zum Leuchtfeuer Tyvö begrenzt ist Norrtälje–Nämdö Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer Tyvö über das Leuchtfeuer von Idskärskobben, den westlichsten Punkt von Svartlöga, das Leuchtfeuer von Stenkobbsgrund, die Bake Korså und den westlichsten Punkt von Nämdö bis zum südlichsten Punkt von Björnö verläuft Dalarö–Torö Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Bake von Ornöhuvud über Klacknäset, Näset bei Ornö, den nördlichsten Punkt von Utö, das Leuchtfeuer Utö, das Leuchtfeuer von Älvsnabben, Norra Stegholmen, Yttre Gården, Valsudden auf Järflotta und Långsudden auf Järflotta bis zum östlichsten Punkt von Torö verläuft Torö–Oxelösund Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Kirche von Torö über das Leuchtfeuer Fifång, das Leuchtfeuer von Kockehällan, Lacka torn, den westlichsten Punkt von Kittelö, das Leuchtfeuer von Trutbådan, das Leuchtfeuer von Beten und die Bake von Femörehuvud bis Svartudden nördlich des oberen Leuchtfeuers von Kungshamn verläuft Bråviken, Slätbaken und Archipel Östergötland Das Gebiet, das durch das Festland (am westlichen Ende von Bråviken ab der Brücke Hamnbron in Norrköping, am westlichen Ende von Slätbaken ab der Schleuse von Mem) und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer von Gullängsberget über die Bake Arkö, Marö kupa, die Bake von Kupa klint, den westlichsten Punkt von Birkskär und die Bake von Gubbö kupa bis Dalaudde südlich von Orren verläuft Mittlerer Kalmarsund Das Gebiet, das im Westen durch das Festland, im Osten durch Öland, im Norden durch das Breitenparallel 56° 51,00′ N und im Süden durch eine Linie zwischen dem Punkt Dunö (auf dem Festland) und Bejershamn (auf Öland) begrenzt ist KAPITEL 2 Zone 3 Belgien Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts Bulgarien Donau: von km 845,650 bis km 374,100 Tschechien Stauseen: Brněnská (Kníničky), Jesenice, Nechranice, Orlík, Rozkoš, Slapy, Těrlicko, Žermanice und Nové Mlýny III Sandbaggerseen: Ostrožná Nová Ves und Tovačov Deutschland Donau Von Kelheim (km 2 414,72 ) bis zur deutsch-österreichischen Grenze bei Jochenstein Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein) Von der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel bis zur deutsch-niederländischen Grenze bei Millingen Elbe (Norderelbe) mit Süderelbe und Köhlbrand Von der Einmündung des Elbe-Seitenkanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens Müritz   Frankreich Adour vom Bec du Gave bis zum Meer Aulne von der Schleuse in Châteaulin bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Passage de Rosnoën Blavet von Pontivy bis zur Brücke ‚Pont du Bonhomme‘ Canal de Calais Charente von der Brücke in Tonnay-Charente bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen der Mitte des linksufrigen Leuchtfeuers stromabwärts und der Mitte des Fort-la-Pointe Dordogne vom Zusammenfluss mit der Lidoire bis zum Bec d’Ambès Garonne von der Brücke in Castets-en-Dorthe bis zum Bec d’Ambès Gironde vom Bec d’Ambès bis zur quer laufenden Linie bei KP 48,50 durch die stromabwärts gelegene Spitze der Ile de Patiras Hérault vom Hafen von Bessan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands Isle vom Zusammenfluss mit der Dronne bis zum Zusammenfluss mit der Dordogne Loire vom Zusammenfluss mit der Maine bis Cordemais (KP 25) Marne von der Brücke in Bonneuil (KP 169 bis 900) und der Schleuse in St. Maur bis zum Zusammenfluss mit der Seine Rhein Nive vom Haïtze-Wehr in Ustaritz bis zum Zusammenfluss mit dem Adour Oise von der Schleuse in Janville bis zum Zusammenfluss mit der Seine Orb von Sérignan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands Rhône von der Schweizer Grenze bis zum Meer, mit Ausnahme der Petit Rhône Saône von der Brücke ‚Pont de Bourgogne‘ in Chalon-sur-Saône bis zum Zusammenfluss mit der Rhône Seine von der Schleuse in Nogent-sur-Seine bis zum Beginn des Canal de Tancarville Sèvre Niortaise von der Schleuse in Marans an der Meeresgrenze gegenüber dem Wachhaus bis zur Mündung Somme von unterhalb der Brücke ‚Pont de la Portelette‘ in Abbeville bis zum Viadukt der Bahnstrecke von Noyelles nach Saint-Valéry-sur-Somme Vilaine von Redon (KP 89,345) bis zum

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.