Europäische Union

2005/41/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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28.1.2005    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 26/221 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/41/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 29. September 2003 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kroatien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln. (2) Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. (3) Das Protokoll sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 2 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig angewandt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT PROTOKOLL zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einerseits und DIE REPUBLIK KROATIEN andererseits, in Anbetracht des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet. (2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet. (3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt. (4) Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird. (5) Die Änderungen, die am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) vorgenommen wurden, um das Interimsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzupassen, müssen auch am SAA vorgenommen werden — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ABSCHNITT I Vertragsparteien Artikel 1 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis. Artikel 2 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist. ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE ABSCHNITT II Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 3 (1)   Die Anhänge IV a und IV c des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls. (2)   Anhang IV b des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls. (3)   Anhang IV d des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls. (4)   Anhang IV e des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls. (5)   Anhang IV f des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls. (6)   Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt: g) „Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IV g aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle.“ (7)   Der Wortlaut des Anhangs VI dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVg beigefügt. Artikel 4 (1)   Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls. (2)   Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls. Artikel 5 Die Listen 2 und 3 in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung der Listen 2, 3 und 4 in Anhang IX des vorliegenden Protokolls. Artikel 6 Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls. ABSCHNITT III Ursprungsregeln Artikel 7 (1)   Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung: (1)(4)    „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘, CS ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘, DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘, DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘, ET ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘, EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘, EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘, FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘, IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘, LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘, LT ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘, HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘, MT ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘, NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘, PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘, PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘, SL ‚IZDANO NAKNADNO‘, SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘, FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘, SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘, HR ‚NAKNADNO IZDANO‘.“ (2)   Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung: (2)(2)    „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚DUPLICADO‘, CS ‚DUPLIKÁT‘, DA ‚DUPLIKAT‘, DE ‚DUPLIKAT‘, ET ‚UPLIKAAT‘, EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘, EN ‚DUPLICATE‘, FR ‚DUPLICATA‘, IT ‚DUPLICATO‘, LV ‚DUBLIKĀTS‘, LT ‚DUBLIKATAS‘, HU ‚MÁSODLAT‘, MT ‚DUPLIKAT‘, NL ‚DUPLICAAT‘, PL ‚DUPLIKAT‘, PT ‚SEGUNDA VIA‘, SL ‚DVOJNIK‘, SK ‚DUPLIKÁT‘, FI ‚KAKSOISKAPPALE‘, SV ‚DUPLIKAT‘, HR ‚DUPLIKAT‘.“ (3)   Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XI des vorliegenden Protokolls. (4)   Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XII des vorliegenden Protokolls. (5)   Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XIII des vorliegenden Protokolls. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ABSCHNITT IV Artikel 8 Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. Artikel 9 (1)   Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden. (2)   Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften unter der Voraussetzung aufrechterhalten, dass a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt. (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden. Artikel 10 (1)   Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden. (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. Artikel 11 Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ABSCHNITT V Artikel 12 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA. Artikel 13 (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft über den Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (2)   Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 14 (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind. (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist. Artikel 15 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 16 Das SAA, einschließlich seiner Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt. Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre del dos mil cuatro. V Bruselu dne dvacáctého prvního prosince dva tisíce čtyři. Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og fire. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendundvier. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα. Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and four. Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis. Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille quatre. Fatto a Bruxelles, addi' ventuno dicembre duemilaquattro. Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit pirmajā decembrī. Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év december havának huszonegyedik napján. Magħmula fi Brussel fil-wieħed u għoxrin ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa. Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizendvier. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwutysięcznego czwartego. Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de dois mil e quatro. V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícštyri. V Bruslju, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč štiri. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä. Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundrafyra. Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset prvoga prosinca godine dvije tisuće četvrte. Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Για τα κράτη μέλη For the Member States Liikmesriikide nimel Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu Państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar Za države članice Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Euroopa ühenduste nimel Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Za Európske spoločenstvá Za Evropske skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På europeiska gemenskapernas vägnar Za Europske zajednice Por la República de Croacia Za Chorvatskou republiku For Republikken Kroatien Für die Republik Kroatien Για τη Δημοκρατία της Κροατίας Horvaatia Vabariigi nimel For the Republic of Croatia Pour la République de Croatie Per la Repubblica di Croazia Horvātijas Republikas vārdā Kroatijos Respublikos värdu A Horvát Köztársaság részéről r-Repubblika tal-Kroazja Voor de Republiek Kroatië W imieniu Republiki Chorwacji Pela República da Croácia Za Chorvátsku republiku Za Republiko Hrvaško Kroatian tasavallan puolesta På Republiken Kroatiens vägnar Za Republiku Hrvatsku ANHANG I „ANHANG IVa UND IVc Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ab 1. Mai 2004) (Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a) und c)) Kroatischer Tarif-Code (1) 0105 19 20 0105 19 90 0106 90 00 10 0205 00 0206 0208 0407 00 30 0407 00 30 50 0407 00 90 0410 00 00 0504 00 00 0604 0714 0801 0802 0803 00 0804 10 00 0804 30 00 0805 40 00 0805 50 0805 90 00 0806 20 0807 20 00 0811 0812 0813 0814 00 00 0901 11 00 0901 12 00 0902 0904 0905 00 00 0906 0907 00 00 0908 0909 0910 1001 10 00 1002 00 00 10 1003 00 10 1004 00 00 10 1005 10 1006 1007 00 1008 1106 1108 1109 00 00 1209 1210 1211 1212 10 1212 30 00 1212 99 80 1213 00 00 1214 1301 1302 1501 00 11 1501 00 19 10 1501 00 90 1502 00 1503 00 1504 1516 10 1603 00 1702 11 00 1702 19 00 1702 60 1703 10 00 2003 10 2003 20 00 2005 60 00 2007 91 2008 19 2008 20 2008 30 2008 80 2008 99 36 2008 99 38 2008 99 49 10 2008 99 67 10 2008 99 99 10 2009 11 2009 19 11 2009 19 19 2009 19 98 10 2009 29 11 2009 29 19 2009 29 99 10 2009 39 11 2009 39 19 2009 39 39 10 2009 49 11 2009 49 19 2009 49 99 10 2009 79 11 2009 79 19 2009 79 99 10 2009 80 35 10 2009 80 38 10 2009 80 99 10 2009 80 11 2009 80 19 2009 80 32 2009 80 33 2009 80 35 2009 80 36 2009 80 38 2009 80 69 10 2009 80

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.