Beschluss 2008/868/GASP des Rates vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

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18.11.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/15 BESCHLUSS 2008/868/GASP DES RATES vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA) angenommen. (2) Nach Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln. (3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Operation EUFOR Tchad/RCA (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt. (4) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008. Im Namen des Rates Der Präsident B. KOUCHNER (1) ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21. ÜBERSETZUNG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) DIE EUROPÄISCHE UNION (EU) einerseits und DIE RUSSISCHE FÖDERATION andererseits, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt — UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007, mit der die EU ermächtigt wurde, Einsatzkräfte in die Republik Tschad und in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden, der vom Rat der Europäischen Union am 15. Oktober 2007 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA), des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, beide geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Mai 2008 — IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: (1) Der Generalsekretär des Rates der EU/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die Russische Föderation mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 ersucht, eine eventuelle Beteiligung an der Operation der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik in Erwägung zu ziehen. (2) Die Russische Föderation hat in einem Schreiben vom 23. April 2008 ihre Bereitschaft bekundet, eine eventuelle Beteiligung in Erwägung zu ziehen. (3) Der Generalsekretär des Rates der EU/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Außenminister der Russischen Föderation haben am 29. April 2008 eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Krisenbewältigungsoperationen abgegeben — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Beteiligung an der Operation (1) Die russische Vertragspartei beteiligt sich an der von der Europäischen Union gemäß der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates und im Einklang mit der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) und dem Operationsplan vom 18. Januar 2008 durchgeführten Operation (nachstehend „EU-Operation“ genannt), indem sie das Militärkontingent der militärischen Einsatzkräfte der Russischen Föderation (nachstehend „russisches Militärkontingent“ genannt) zum Zweck der Unterstützung der EU-Operation durch Lufttransportdienste bereitstellt, vorbehaltlich aller Durchführungsbedingungen, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen festgelegt sind. Die Lufttransportdienste werden mit Luftfahrzeugen des russischen Militärkontingents zum Zweck des Schutzes des Lebens und der Sicherheit des Personals der EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) und der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) durch den Transport von EUFOR- und MINURCAT-Personal, den Transport von Fracht sowie Such- und Rettungsarbeiten in Bezug auf EUFOR- und MINURCAT-Personal erbracht. (2) Der Beitrag der russischen Vertragspartei zur EU-Operation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union. (3) Die russische Vertragspartei gewährleistet, dass das russische Militärkontingent seinen Auftrag nach Maßgabe — der in Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und — der von beiden Parteien zu vereinbarenden Durchführungsvereinbarungen ausführt. (4) Das Personal des russischen Militärkontingents wendet die Einsatzregeln der EU-Operation an, sofern sie den russischen Rechtsvorschriften nicht zuwiderlaufen. Mögliche Vorbehalte/Einschränkungen der Einsatzregeln seitens der russischen Vertragspartei werden für den Befehlshaber der EU-Operation offiziell spezifiziert. (5) Das russische Militärkontingent lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten von den Zielen und dem Mandat der EU-Operation leiten, die in der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vorgegeben sind. (6) Die russische Vertragspartei kann ihren Beitrag entweder auf Ersuchen des Befehlshabers der EU-Operation oder auf Beschluss der russischen Vertragspartei nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit zurückziehen. Die russische Vertragspartei unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der EU-Operation. Artikel 2 Rechtsstellung der Einsatzkräfte (1) Die Rechtsstellung des russischen Militärkontingents wird nach Ankunft im Einsatzgebiet in den zwischen der Europäischen Union und der Republik Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und der Republik Kamerun geltenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt. (2) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt die russische Vertragspartei die Gerichtsbarkeit über das russische Militärkontingent aus. (3) Ein Vertreter der russischen Vertragspartei nimmt an den Verfahren zur Regelung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen das russische Militärkontingent teil, die in den in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte vorgesehen sind. (4) Die russische Vertragspartei ist für die Regelung aller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung des russischen Militärkontingents an der EU-Operation zuständig, die von militärischen Personalmitgliedern des russischen Militärkontingents geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die russische Vertragspartei ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen die militärischen Personalmitglieder des russischen Militärkontingents, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig. (5) Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Beteiligung der Russischen Föderation an der EU-Operation abgeben. Diese Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt. (6) Die russische Vertragspartei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EU-Operation beteiligten Staaten abzugeben. Diese Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt. (7) Die Rechtsstellung der Personalmitglieder, die zum Hauptquartier der EU-Operation in Paris (Frankreich) abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der Französischen Republik und der Russischen Föderation geregelt. Artikel 3 Verschlusssachen (1) Die russische Vertragspartei schützt alle EU-Verschlusssachen, die ihr im Rahmen der EU-Operation bereitgestellt werden, gemäß den in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegten Anforderungen für den Schutz von Verschlusssachen. Diesbezüglich gilt die folgende Entsprechung der Geheimhaltungsgrade der Vertragsparteien: EU Russische Föderation SECRET UE СОВЕРШЕННО СЕКРЕТНО CONFIDENTIEL UE СЕКРЕТНО Die Klassifizierung „ДЛЯ СЛУЖЕБНОГО ПОЛЬЗОВАНИЯ“ der Russischen Föderation entspricht dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE der EU. (2) Die russische Vertragspartei gewährleistet durch alle geeigneten Maßnahmen für EU-Verschlusssachen, die ihr im Rahmen der EU-Operation bereitgestellt werden, ein gleichwertiges Schutzniveau wie in den in der EU angewandten Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen vorgeschrieben; d. h., die russische Vertragspartei — verwendet die ihr bereitgestellten Verschlusssachen nur für die Zwecke, für die sie von der EU freigegeben wurden; — gibt die Verschlusssachen nicht ohne schriftliche Einwilligung der EU an Dritte weiter; — gewährleistet, dass der Zugang zu den ihr bereitgestellten Verschlusssachen nur den Personen gewährt wird, für die die Kenntnis dieser Verschlusssachen für die Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist und die — sofern die Informationen als CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind — über eine VS-Ermächtigung verfügen; — gewährleistet, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen benötigen, vor der Gewährung des Zugangs zu diesen Verschlusssachen über die Anforderungen der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Geheimhaltungsgrads der Verschlusssachen, zu denen sie Zugang erhalten sollen, unterrichtet werden und diese einhalten; — gewährleistet, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert sind; — gewährleistet, dass die ihr bereitgestellten Verschlusssachen bei der Entgegennahme in einem besonderen Register eingetragen werden; — meldet der EU alle tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen die Geheimhaltung der ihr bereitgestellten Verschlusssachen oder deren Kenntnisnahme durch Dritte. Die russische Vertragspartei leitet in diesem Fall Ermittlungen ein und trifft geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung des Vorfalls. (3) Die Verschlusssachen werden unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsgrades über diplomatische Kanäle, gesicherte Postdienste oder durch persönliche Beförderung übermittelt. (4) Schließen die EU und die Russische Föderation ein Abkommen über den Schutz von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der EU-Operation Anwendung. Artikel 4 Befehlskette (1) Das russische Militärkontingent untersteht weiterhin in jeder Hinsicht der russischen Vertragspartei. (2) Bei der Ankunft des russischen Militärkontingents im Einsatzgebiet übertragen die zuständigen russischen Behörden dem Befehlshaber die Befugnis, dem russischen Militärkontingent Aufgaben zur Durchführung der Operation gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens zuzuweisen. Bei der Planung eines Luftkommandos oder von anderen Beschlüssen, die sich auf das russische Militärkontingent auswirken, wird die uneingeschränkte Koordinierung mit den Hochrangigen Militärischen Vertretern des russischen Militärkontingents gewährleistet. Die Russische Föderation hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten EU-Mitgliedstaaten. (3) Zur Vertretung des russischen Militärkontingents der EUFOR sowohl im Hauptquartier der EU-Operation in Paris (Frankreich) als auch im Hauptquartier der EU-Truppen in Abéché (Tschad) ernennt die russische Vertragspartei Hochrangige Militärische Vertreter. Jeder Hochrangige Militärische Vertreter kann sich unterstützen lassen. Die Hochrangigen Militärischen Vertreter erörtern mit der Befehlskette der EU alle Fragen im Zusammenhang mit EUFOR. Für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent ist der Befehlshaber des russischen Militärkontingents zuständig. Artikel 5 Finanzaspekte (1) Die russische Vertragspartei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der EU-Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden gemeinsam finanziert, wie es in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen spezifiziert wird. (2) Die EUFOR Tchad/RCA wird gegen Rückerstattung der Kosten logistische Hilfe für das russische Militärkontingent nach den Bedingungen bereitstellen, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen vorgesehen sind. (3) Die EU befreit die russische Vertragspartei von allen finanziellen Beiträgen zu den gemeinsamen Kosten. (4) Der Schadenersatz im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die EU-Operation durchgeführt wird, wird im Einklang mit den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt. (5) Mit der Verwaltung der Ausgaben, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen aufgeführt sind, wird der Mechanismus der EU beauftragt, der die gemeinsamen Kosten und die von den Einzelstaaten getragenen Kosten des Einsatzes verwaltet. Artikel 6 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens Die Beteiligung der russischen Vertragspartei an der EU-Operation wird im Einklang mit den technischen und administrativen Bestimmungen durchgeführt, die in den Durchführungsvereinbarungen zu diesem Abkommen enthalten sind, welche vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und dem Befehlshaber der EU-Operation zu schließen sind. Artikel 7 Nichterfüllung der Verpflichtungen Sollte eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 6 dieses Abkommens nicht erfüllen, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Artikel 8 Streitbeilegung (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seiner Durchführungsvereinbarungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf der entsprechenden Ebene oder auf diplomatischem Wege beigelegt. (2) Alle finanziellen Ansprüche oder Streitigkeiten, die nicht gemäß Absatz 1 beigelegt wurden, können einem einvernehmlich vereinbarten Vermittler oder Schlichter vorgelegt werden. Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die durch diese Vermittlung oder Schlichtung nicht beigelegt werden konnten, können von jeder Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter für dieses Schiedsgericht. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang der Benachrichtigung über die Einberufung eines Schiedsgerichts durch die andere Vertragspartei keinen Schiedsrichter benannt oder können die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten ab ihrer Benennung keine Einigung über die Benennung des dritten Schiedsrichters erzielen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die Benennung vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund nicht in der Lage, diese Aufgabe auszuüben, so werden die erforderlichen Benennungen durch das ranghöchste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das kein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, vorgenommen. Das Schiedsgericht entscheidet nach billigem Ermessen. Die Schiedsrichter sind nicht befugt, Schadenersatz mit Strafwirkung zu verhängen. Die Schiedsrichter einigen sich über das Schiedsverfahren. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Brüssel, und die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Vertragsparteien als endgültige Entscheidung über die Streitigkeit akzeptiert. Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten; die gemeinsamen Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft. (2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die russische Vertragspartei einen Beitrag zur EU-Operation leistet. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben. Geschehen zu Brüssel am 5. November 2008 in zwei Ausfertigungen, beide in englischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Union Für die Russische Föderation ANHANG ERKLÄRUNGEN nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 des Abkommens Erklärung der EU-Mitgliedstaaten: „Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Russische Föderation wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Operation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten und die Zuständigkeit für diese Ansprüche zu übernehmen, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust — von Personal aus der Russischen Föderation in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder — durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Russischen Föderation stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der EU-Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Operation aus der Russischen Föderation bei der Nutzung dieser Mittel.“. Erklärung der Russischen Föderation: „Die Russische Föderation, die einen Beitrag zu der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 durchgeführten militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) leistet, ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Operation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Operation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust — von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder — durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Operation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Operation bei der Nutzung dieser Mittel.“.