Europäische Union

2005/89/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Quellenkennung: 32005D0089. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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4.2.2005    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 31/30 BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/89/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2, gestützt auf die Beitrittsakte 2003 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Ägypten über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. (2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. (3) Artikel 12 Absatz 2 des mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendbarkeit vor seinem Inkrafttreten vor. (4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet vorläufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses. Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004. Im Namen des Rates Der Präsident L. J. BRINKHORST (1)   ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. PROTOKOLL zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, einerseits und DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden „Ägypten“ genannt, andererseits, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis. Artikel 2 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, die sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat. KAPITEL I ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE Artikel 3 Landwirtschaftliche Erzeugnisse Protokoll Nr. 1 wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Protokolls ersetzt. Artikel 4 Ursprungsregeln Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES : „EXPEDIDO A POSTERIORI“ CS : „VYSTAVENO DODATEČNĚ“ DA : „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“ DE : „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“ ET : „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“ EL : „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“ EN : „ISSUED RETROSPECTIVELY“ FR : „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“ IT : „RILASCIATO A POSTERIORI“ LV : „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“ LT : „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“ HU : „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“ MT : „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“ NL : „AFGEGEVEN A POSTERIORI“ PL : „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“ PT : „EMITIDO A POSTERIORI“ SL : „IZDANO NAKNADNO“ SK : „VYDANÉ DODATOČNE“ FI : „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“ SV : „UTFÄRDAT I EFTERHAND“ AR : 2. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (…) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES : „DUPLICADO“ CS : „DUPLIKÁT“ DA : „DUPLIKAT“ DE : „DUPLIKAT“ ET : „DUPLIKAAT“ EL : „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“ EN : „DUPLICATE“ FR : „DUPLICATA“ IT : „DUPLICATO“ LV : „DUBLIKĀTS“ LT : „DUBLIKATAS“ HU : „MÁSODLAT“ MT : „DUPLIKAT“ NL : „DUPLICAAT“ PL : „DUPLIKAT“ PT : „SEGUNDA VIA“ SL : „DVOJNIK“ SK : „DUPLIKÁT“ FI : „KAKSOISKAPPALE“ SV : „DUPLIKAT“ AR : 3. Anhang V erhält folgende Fassung: Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā [muitas pilnvara Nr. … (1)], deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2). Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2). Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2). Arabische Fassung Artikel 5 Vorsitz des Assoziationsausschusses Artikel 78 Absatz 3 wird wie folgt geändert: „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“ KAPITEL II ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 6 Ursprungsnachweise und Amtshilfe (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern: a) der Erwerb einer solchen Ursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten oder im Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen zu einer Zollpräferenzbehandlung führt; b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. (2)   Ägypten und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und b) der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet. Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt. (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Ägyptens bzw. der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden. Artikel 7 Transitwaren (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Ägypten in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ägypten ausgeführt werden, die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und sich am Tag des Beitritts in Ägypten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden. (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 8 Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. Artikel 9 Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente anteilsmäßig entsprechend dem Zeitraum, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. Artikel 10 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 11 (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Arabischen Republik Ägypten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 12 1.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft. (2)   Dieses Protokoll gilt vorläufig mit Wirkung vom 1. Mai 2004. Artikel 13 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 14 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil desselben sind, die Schlussakte und die Erklärungen, die dieser beigefügt sind, werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt. Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de dos mil cuatro. V Bruselu dne dvacátého prosince dva tisíce čtyři. Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende december to tusind og fire. Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundvier. Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα. Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and four. Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille quatre. Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilaquattro. Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmitajā decembrī. Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december huszadik napján. Magħmula fi Brussel fl-għoxrin ġurnata ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa. Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendvier. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego grudnia roku dwutysięcznego czwartego. Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e quatro. V Bruseli dvadsiateho decembra dvetisícštyri. V Bruslju, dvajsetega decembra leta dva tisoč štiri. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä. Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundrafyra. Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu Państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäische Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Za Európske spoločenstvá Za Evropske skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På europeiska gemenskapernas vägnar Por la República Arabe de Egipto Za Egyptskou arabskou republiku For Den Arabiske Republik Egypten Für die Arabische Republik Ägypten Egiptuse Araabia Vabariigi nimel Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου For the Arab Republik of Egypt Pour la République arabe d'Égypte Per la Repubblica araba di Egitto Eğiptes Arābu Republikas vārdā Egipto Arabų Respublikos vardu Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről Għar-Repubblika Għarbija ta' l-Eġittu Voor de Arabische Republiek Egypte W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu Pela República Árabe do Egipto Za Egyptskú arabskú republiku Za Arabsko republiko Egipt Egyptin arabitasavallan puolesta På Arabrepubliken Egyptens vägnar ANHANG PROTOKOLL Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft (1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2) a) Die Einfuhrzölle werden, wie in Spalte „A“ angegeben, beseitigt oder gesenkt. b) Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen ist, gelten die in den Spalten „A“ und „C“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für Waren, die unter die Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 fallen, werden jedoch die gewährten Zugeständnisse auch auf spezifische Zölle angewandt. (3) Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents beseitigt. Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betroffene Ware in Spalte „C“ angegeben. Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des in dem Protokoll näher bezeichneten Ausgangsvolumens berechnet. (4) Für die Waren, für die in den Sonderbestimmungen der Spalte „D“ auf diesen Absatz verwiesen wird, wird das Volumen des in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents jährlich um 3 % des Volumens des Vorjahres erhöht; die erste Erhöhung erfolgt an dem Tag, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird. (5) Der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, beträgt für Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10 , 0805 10 30 und 0805 10 50 im Rahmen des für das Zugeständnis bei den Wertzöllen geltenden Zollkontingents von 34 000 Tonnen — für jeden Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. Mai 264 EUR/Tonne. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 bzw. 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll. Anhang des Protokolls Nr. 1 KN-Code (*1) Beschreibung (*2) A B C D Senkung des Meistbegünstigungszolls (1) in % Zollkontingent (Nettogewicht in Tonnen) Senkung des Zollsatzes außerhalb des Zollkontingents (1) in % Besondere Bestimmungen 0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) 100 500 — Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4 0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel 100 2 000 — Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April 100 3 000 davon — Vorbehaltlich der Übereinstimmung mit den durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen 0603 10 80 Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April 100 1 000 0604 99 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet 100 500 — Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4 ex 0701 90 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 31. März 100 Jahr 1: 130 000 ; Jahr 2: 190 000 ; Jahr 3 und folgende Jahre: 250 000 60   Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis zum 30.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.