Delegierte Verordnung (EU) 2023/212 der Kommission vom 3. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen zum Zugang zu Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR)

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2.2.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 30/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/212 DER KOMMISSION vom 3. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen zum Zugang zu Dienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Deckung des bei den relevanten Einzelthemen, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1700 aufgeführt sind, im Zusammenhang mit dem Bereich Einkommen und Lebensbedingungen ermittelten Bedarfs sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der Variablen für die Datensätze über den Zugang zu Dienstleistungen festlegen. (2) Die Einzelthemen „Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen und Dienstleistungen für eigenständige Lebensführung“, „Erschwinglichkeit der Dienstleistungen“ und „Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung“ sollten die Informationen liefern, die im Rahmen des Europäischen Semesters, der europäischen Strategie für Pflege und Betreuung und der europäischen Säule sozialer Rechte Informationen benötigt werden. Zudem werden auch Informationen für verschiedene andere, mit Lebensbedingungen und Armut zusammenhängende Politikbereiche der EU bereitgestellt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anzahl und die Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen in Bezug auf die Datensätze zu den Variablen zum Zugang zu Dienstleistungen sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. November 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 261I vom 14.10.2019, S. 1. ANHANG Anzahl und Titel der sechsjährlichen Variablen zum Zugang zu Dienstleistungen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen Modul Einzelthema Kennung der Variable Bezeichnung der Variable Zugang zu Dienstleistungen Inanspruchnahme von Dienstleistungen, einschließlich Pflegedienstleistungen und Dienstleistungen für eigenständige Lebensführung (9 erfasste Variablen) HC190 Anwesenheit von Personen im Haushalt, die aufgrund langfristiger körperlicher oder geistiger Erkrankungen, Behinderungen oder altersbedingter Probleme auf Hilfe angewiesen sind HC200 Professionelle häusliche Pflege erhalten PC280 Häufigkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel PC310 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit PC320 Anspruch auf Leistungen bei Krankheit PC330 Fühlt sich diskriminiert bei Kontakten mit Verwaltungsbehörden oder öffentlichen Stellen (einschließlich Arbeitsagentur, Gesundheits- und Sozialdienste) PC340 Fühlt sich bei der Wohnungssuche diskriminiert PC350 Fühlt sich im Bereich der Bildung diskriminiert PC360 Fühlt sich diskriminiert in öffentlichen Räumen (Geschäft, Café, Restaurant, Freizeiteinrichtungen usw.) Erschwinglichkeit der Dienstleistungen (5 erfasste Variablen) HC221 Bezahlung professioneller häuslicher Pflege HC230 Erschwinglichkeit professioneller häuslicher Pflege HC300 Finanzielle Belastung durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel RC370 Bezahlung formaler Kinderbetreuung HC040 Erschwinglichkeit formaler Kinderbetreuung Nicht erfüllte Bedürfnisse und Gründe für Nichterfüllung (5 erfasste Variablen) HC240 Nicht erfüllte Bedürfnisse bei professioneller häuslicher Pflege HC250 Hauptgrund, warum nicht (mehr) professionelle häusliche Pflege erhalten wird RC380 Nicht erfüllte Bedürfnisse bei formaler Kinderbetreuung RC390 Hauptgrund, warum formale Kinderbetreuung, nicht (stärker) in Anspruch genommen wird PC290 Hauptgrund, warum öffentliche Verkehrsmittel nicht regelmäßig genutzt werden