Europäische Union

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, I. ZOLLRECHT

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Avis juridique important | 11972BN01/1/PT1A26 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, I. ZOLLRECHT Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0047 ++++ 1 . ZOLLRECHT 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ABL . NR . L 148/1 VOM 28 . JUNI 1968 IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT ,,ZWÖLF'' DURCH DAS WORT ,,DREIUNDVIERZIG'' ERSETZT . 2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ABL . NR . L 148/6 VOM 28 . JUNI 1968 ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ( 2 ) FÜR WAREN, DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DURCH DAS GEBIET EINES DRITTEN LANDES ODER AUF DEM SEEWEG NACH BEFÖRDERUNG DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN, WIRD DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGESETZT .'' ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ( 3 ) FÜR WAREN, DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ZWISCHEN EINEM DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ODER GRÖNLAND UND EINEM ANDEREN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN, IST ORT DES VERBRINGENS DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENE ORT IN DEM TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT, AUS DEM DIE WAREN HERKOMMEN, SOFERN SIE DORT ENTLADEN ODER UMGELADEN WORDEN SIND UND DIES VON DER ZOLLSTELLE BESCHEINIGT IST .'' IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT ,,ZWÖLF'' DURCH DAS WORT ,,DREIUNDVIERZIG'' ERSETZT . 3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ABI . NR . L 172/1 VOM 22 . JULI 1968 BUCHSTABE C NUMMER 3 DES TITELS I DES TEILS I DES ANHANGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ''DIE RECHNUNGSEINHEIT ( RE ), DIE BEI BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZEN VERWENDET WIRD ODER DIE ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIENT, HAT EINEN WERT VON 0,88867088 G FEINGOLD . FÜR DIE UMRECHNUNG IN BELGISCHE FRANKEN, DÄNISCHE KRONEN, DEUTSCHE MARK, FRANZÖSISCHE FRANKEN, IRISCHE PFUND, ITALIENISCHE LIRE, LUXEMBURGISCHE FRANKEN, NIEDERLÄNDISCHE GULDEN, NORWEGISCHE KRONEN ODER PFUND STERLING GILT DER KURS, WELCHER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT, DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET UND VON DIESEM ANERKANNT WORDEN IST .'' 4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 DES RATES VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ABL . NR . L 238/1 VOM 28 . SEPTEMBER 1968 ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ''DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST DIE FOLGENDEN GEBIETE : - DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS BELGIEN; - DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK MIT AUSNAHME DER FÄRÖER; - DIE DEUTSCHEN GEBIETE, IN DENEN DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GILT, MIT AUSNAHME DER INSEL HELGOLAND SOWIE DES GEBIETES VON BÜSINGEN ( VERTRAG VOM 23 . NOVEMBER 1964 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ); - DAS GEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MIT AUSNAHME DER ÜBERSEEISCHEN GEBIETE; - DAS GEBIET IRLANDS; - DAS GEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT AUSNAHME DER GEMEINDEN LIVIGNO UND CAMPIONE D'ITALIA SOWIE DES ZUM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET GEHÖRENDEN TEILS DES LUGANER SEES ZWISCHEN DEM UFER UND DER POLITISCHEN GRENZE DER ZWISCHEN PONTE TRESA UND PORTO CERESIO GELEGENEN ZONE; - DAS GEBIET DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG; - DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE IN EUROPA; - DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS NORWEGEN MIT AUSNAHME DER INSELN - AUSSER JAN MAYEN -, DIE SICH NICHT IN DEM GEBIET ZWISCHEN SEINER FESTLANDKÜSTE UND DER GRENZE SEINER HOHEITSGEWÄSSER BEFINDEN; - DAS GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN .'' 5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR.1769/68 DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1968 ABI . NR . L 285/1 VOM 25 . NOVEMBER 1968 IN DER ANLAGE ERHÄLT NUMMER 3 ABSATZ 1 DER VORBEMERKUNGEN FOLGENDE FASSUNG : ,,FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ( GUADELOUPE, GUYANA, MARTINIQUE, REUNION ) SOWIE GRÖNLAND, DEREN FLUGHÄFEN DIE LISTE NICHT ENTHÄLT, SIND DIE NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN : A ) WERDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN DIREKT IN DIESE GEBIETE BEFÖRDERT, SO SIND DIE GESAMTEN KOSTEN DER BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG BIS ZU DIESEN FLUGHÄFEN IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN . B ) WERDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DEN EUROPÄISCHEN TEIL DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT UND IN EINEM DIESER GEBIETE ENTLADEN ODER UMGELADEN, SO SIND DIE KOSTEN DER BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN, DIE ENTSTANDEN WÄREN, WENN DIE WAREN NUR BIS ZUM ENT - ODER UMLADEHAFEN BEFÖRDERT WORDEN WÄREN . C ) WERDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIESE GEBIETE BEFÖRDERT UND AUF EINEM FLUGHAFEN IN DEM EUROPÄISCHEN TEIL DER GEMEINSCHAFT ENTLADEN ODER UMGELADEN, SO SIND DIE KOSTEN DER BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN, DIE SICH UNTER ANWENDUNG DER PROZENTSÄTZE DER NACHSTEHENDEN LISTE AUF DIE KOSTEN ERGEBEN, DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN VOM ABFLUGHAFEN BIS ZU DEM FLUGHAFEN, AUF DEM DIE WAREN ENTLADEN ODER UMGELADEN WERDEN, ENTSTANDEN WÄREN .'' 6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ABL . L 14/1 VOM 21 . JANUAR 1969 IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT ,,ZWÖLF'' DURCH DAS WORT ,,DREIUNDVIERZIG'' ERSETZT . 7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 77/1 VOM 29 . MÄRZ 1969 ARTIKEL 11 BUCHSTABE D ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : D ) DIE,, GRENZUEBERGANGSSTELLE '': - DIE EINGANGSZOLLSTELLE, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT LIEGT, DER NICHT DER ABGANGSMITGLIEDSTAAT IST, - SOWIE DIE AUSGANGSZOLLSTELLE AUS DER GEMEINSCHAFT, WENN IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS DIE SENDUNG DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ÜBER EINE GRENZE ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTLAND VERLÄSST .'' ARTIKEL 11 BUCHSTABE G ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : G ) DIE ,,BINNENGRENZE '': DIE GEMEINSAME GRENZE ZWEIER MITGLIEDSTAATEN . DIE WAREN, DIE IN EINEM SEEHAFEN EINES MITGLIEDSTAATS VERLADEN UND IN EINEM SEEHAFEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTLADEN WERDEN, WERDEN ALS WAREN, DIE EINE BINNENGRENZE ÜBERSCHREITEN, BETRACHTET, SOFERN DIE VERSCHIFFUNG MIT EINEM EINZIGEN FRACHTBRIEF ERFOLGT . DIE WAREN, DIE AUS DRITTLÄNDERN AUF DEM SEEWEG EINTREFFEN UND IN EINEM SEEHAFEN EINES MITGLIEDSTAATS UMGELADEN WERDEN, UM IN EINEM SEEHAFEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTLADEN ZU WERDEN, GELTEN NICHT ALS WAREN, DIE EINE BINNENGRENZE ÜBERSCHREITEN .'' AN ARTIKEL 41 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT : ,,( 3 ) ABSATZ 1 GILT EBENFALLS FÜR DIE WAREN, DIE EINE BINNENGRENZE GEMÄSS ARTIKEL 11 BUCHSTABE G ) ABSATZ 2 ÜBERSCHREITEN .'' ARTIKEL 44 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 KANN AUF WAREN, DIE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG EINE BINNENGRENZE IM SINNE DES ARTIKELS 11 BUCHSTABE G ) ABSATZ 2 ÜBERSCHREITEN, DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NICHT ANGEWANDT WERDEN, BEVOR SIE DIE GENANNTE GRENZE ÜBERSCHREITEN . ( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT, - WENN DIE WAREN GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG IHRER VERWENDUNG ODER IHRER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN ODER - WENN DIE BEFÖRDERUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN, IN DEM DER ENTLADEHAFEN GELEGEN IST, ENDET, SOFERN DIE WEITERBEFÖRDERUNG VON DIESEM HAFEN NICHT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 AUF GRUND DES RHEINMANIFESTS ERFOLGEN SOLL . ( 3 ) BEI WAREN, DIE VOR DEM ÜBERSCHREITEN DER BINNENGRENZE DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN UNTERSTELLT WORDEN SIND, WIRD DIE WIRKUNG DIESES VERFAHRENS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG IM SEEWEG AUSGESETZT . ( 4 ) FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM SEEVERKEHR IST KEINE SICHERHEIT ZU LEISTEN .'' IN ARTIKEL 47 WERDEN NACH DEN WORTEN ,,... AUF GRUND VON ARTIKEL 44'' DIE FOLGENDEN WORTE GESTRICHEN : ,,ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ''. IN ARTIKEL 58 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT ,,ZWÖLF'' DURCH DAS WORT ,,DREIUNDVIERZIG'' ERSETZT . IN ANHANG A WIRD DER KOPF JEDES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IN ANHANG B WIRD DER KOPF JEDES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IN ANHANG C WIRD DER KOPF JEDES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IN ANHANG D WIRD DER KOPF JEDES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF' ERGÄNZT . IN ANHANG E WIRD DER KOPF JEDES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IN ANHANG F WIRD DER KOPF DES MUSTERS I DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IN ANHANG F ERHÄLT TEIL I NUMMER 1 DES MUSTERS I FOLGENDE FASSUNG : ,,DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ...... ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN ...... ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG ...... BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON ..... SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE, DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE ..... ( 1 ) DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF GRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE IM VERLAUF EINES VON IHM DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGEN WORDEN SIND, INSGESAMT AN ZÖLLEN, STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD, UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN, DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE .'' IN ANHANG F WIRD DER KOPF DES MUSTERS II DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IN ANHANG ERHÄLT TEIL I NUMMER 1 DES MUSTERS II FOLGENDE FASSUNG : ,,DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ... ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN ... ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ... SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE, DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE .....( 1 ) DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF GRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE IM VERLAUF EINES VON IHM MIT DEN UNTEN BEZEICHNETEN WAREN VON DER ABGANGSZOLLSTELLE .. ZUR BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ... DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGEN WORDEN SIND, INSGESAMT AN ZÖLLEN, STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD, UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN, DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE .'' IN ANHANG G WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EVC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . AUF SEITE 1 DES FORMBLATTS IN ANHANG G WERDEN NACH DEN WORTEN ,,IN DEN FOLGENDEN ... MITGLIEDSTATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTATTET :'' VIER ZUSÄTZLICHE PUNKTIERTE ZEILEN ANGEFÜGT . IN ANHANG H WIRD DAS MUSTER DES AUFKLEBEZETTELS DURCH DIE ZEICHEN "EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . 8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1969 ABL . NR.L 79/1 VOM 31 . MÄRZ 1969 IN DER ANLAGE WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DES ,,URSPRUNGSZEUGNISSES'' UND DER DURCHSCHRIFT WIE FOLGT ERGÄNZT : ,,EUROPEAN COMMUNITIES'' ,,DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER'' ,,DE EUROPEISKE FELLESSKAP ''. 9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1969 ABL . NR . L 141/31 VOM 12 . JUNI 1969 IM ANHANG ERHÄLT DER WORTLAUT DES FORMBLATTS DER ,,BESCHEINIGUNG'', DESSEN GESTALTUNG VON DER KOMMISSION FESTGELEGT WIRD, FOLGENDE FASSUNG : CERTIFICAT/BESCHEINIGUNG/CERTIFICATO/CERTIFICAAT / CERTIFICATE/CERTIFIKAT/BEVIS NO ....(....) POUR LES PREPARATIONS DITES ,,FONDÜS'' PRESENTEES EN EMBALLAGES IMMEDIATS D'UN CONTENU NET INFERIEUR OU EGAL A 1 KG FÜR ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTE ZUBEREITUNGEN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER PER LE PREPARAZIONI DETTE ,,FONDUTE'' PRESENTATE IN IMBALLAGGI IMMEDIATI DI UN CONTENUTO NETTO INFERIORE O UGUALE A 1 KG VOOR DE PREPARATEN ,,FONDÜS'' GENAAMD, IN ONMIDDELLIJKE VERPAKKING, MET EEN NETTO-INHOUD VAN 1 KG OF MINDER FOR PREPARATIONS KNOWN AS ,,CHEESE FONDÜS'' PUT UP IN IMMEDIATE PACKINGS OF A NET CAPACITY OF 1 KG OR LESS FOR TILBEREDTE PRODUKTER BETEGNET ,,OSTE-FONDÜ'' I EENGANGSEMBALLAGE MED ET NETTO-INDHOLD PAA MINDRE END ELLER LIG MED 1 KG FOR SAAKALTE ,,OSTE-FONDÜ'' -TILBEREDNINGER I DIREKTE EMBALLSJE, MED ET NETTO-INNHOLD PAA 1 KG ELLER MINDRE L'AUTORITE COMPETENTE/DIE ZUSTÄNDIGE STELLE/L'AUTORITA COMPETENTE/DE BEVÖGDE AUTORITEIT/THE COMPETENT AUTHORITY/VEDKOMMENDE MYNDIGHED/VEDKOMMENDE MYNDIGHET : CERTIFIE QUE LE LOT DE BESCHEINIGT, DASS DIE SENDUNG VON CERTIFICA CHE LA PARTITA DI BEVESTIGT DAT DE PARTIJ VAN CERTIFIES THAT THE PARCEL OF BEKRÄFTER, AT SENDINGEN PAA BEKREFTER AT VAREPARTIET PAA KILOGRAMMES DE PRODUIT, FAISANT L'OBJET DE LA FACTURE NO DU KILOGRAMM, FÜR WELCHE DIE RECHNUNG NR . VOM CHILOGRAMMI DI PRODOTTO, OGGETTO DELLA FATTURA N . DEL KILOGRAM VAN HET PRODUKT, WAARVOOR FACTUUR NR . VAN KILOGRAMMES OF PRODUCT, COVERED BY INVOICE NO . OF KILOGRAM AF PRODUKTET, OMHANDLET I FAKTURA NR . AF KILO, MED FAKTURA NR . AV DELIVREE PAR/AUSGESTELLT WURDE DURCH/EMESSA DA/AFGEGEVEN DOOR/ISSÜD BY/UDSTEDT AF/UTSTEDT AV : ........................ PAYS D'ORIGINE/URSPRUNGSLAND/PÄSE D'ORIGINE/LAND VAN OORSPRONG/COUNTRY OF ORIGIN/OPRINDELSESLAND/OPPRINNELSESLAND : PAYS DE DESTINATION/BESTIMMUNGSLAND/PÄSE DESTINATARIO/LAND VAN BESTEMMING/COUNTRY OF DESTINATION/BESTEMMELSESLAND / BESTEMMELSESLAND :.... REPOND AUX CARACTERISTIQUES SUIVANTES : FOLGENDE MERKMALE AUFWEIST : RISPONDE ALLE SEGÜNTI CARATTERISTICHE : DE VOLGENDE KENMERKEN VERTOONT : HAS THE FOLLOWING CHARACTERISTICS : SVARER TIL FOLGENDE KARAKTERISTIKA : HAR FOLGENDE KJENNETEGN : CE PRODUIT A UNE TENEUR EN POIDS EN MATIERES GRASSES PROVENANT DU LAIT EGALE OU SUPERIEUR A 12% ET INFERIEUR A 18 %. DIESES ERZEUGNIS HAT EINEN GEHALT AN MILCHFETT VON 12 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 18 GEWICHTSHUNDERTTEILEN . TALE PRODOTTO HA UN TENORE IN PESO DI MATERIE GRASSE PROVENIENTI DAL LATTE UGUALE O SUPERIORE A 12% E INFERIORE A 18 %. DIT PRODUKT HEFT EEN GEHALTE AAN VAN MELK AFKOMSTIGE VETSTOFFEN GELIJK AAN OF HOGER DAN 12%, DOCH LAGER DAN 18 %. THIS PRODUCT HAS A MILKFAT CONTENT EQUAL TO OR EXCEEDING 12% AND LESS THAN 18% BY WEIGHT . DETTE PRODUKT HARET VAEGTINDHOLD AF MÄLKEFEDT PAA MINDST 12 OG HOJST 18 PROCENT . DETTE PRODUKT HAR ET VEKTINNHOLD AV MELKEFETT PAA 12% ELLER MER, MEN MINDRE ENN 18 %. IL A ETE OBTENU A PARTIR DE FROMAGES FONDUS DANS LA FABRICATION DESQUELS NE SONT ENTRES D'AUTRES FROMAGES QUE L'EMMENTAL OU LE GRUYERE, ES IST HERGESTELLT AUS SCHMELZKÄSE, ZU DESSEN ERZEUGUNG KEINE ANDEREN KÄSESORTEN ALS EMMENTALER ODER GREYERZER VERWENDET WURDEN, E STATO OTTENUTO CON FORMAGGI FUSI PER LA CUI FABBRICAZIONE SONO STATI UTILIZZATI SOLAMENTE EMMENTAL O GRUVIERA, HET WERD VERKREGEN UIT GESMOLTEN KAAS, WAARIN BIJ DE FABRICATIE ERVAN GEEN ANDERE KAASSOORTEN DAN EMMENTAL EN GRUYERE WERDEN VERWERKT, IT IS PREPARED WITH PROCESSED CHEESES MADE EXCLUSIVELY FROM EMMENTAL OR GRUYERE CHEESE, FREMSTILLET AF SMELTEOST, VED HVIS FABRIKATION DER IKKE ER ANVENDT ANDRE OSTESORTER END EMMENTALER ELLER GRUYERE, DET ER FREMSTILT AV SMELTEOST I HVIS PRODUKSJON IKKE ER INNGAATT ANDRE OSTESORTER ENN EMMENTALER ELLER GRUYERE, AVEC ADJONCTION DE VIN BLANC, D'EAU-DE-VIE DE CERISES ( KIRSCH ), DE FECULE ET D'EPICES . MIT ZUSÄTZEN VON WEISSWEIN, KIRSCHWASSER, STÄRKE UND GEWÜRZEN . CON L'AGGIUNTA DI VINO BIANCO, ACQUAVITE DI CILIEGE ( KIRSCH),FECOLA E SPEZIE . MET TÖVÖGING VAN WITTE WIJN, BRANDEWIJN VAN KERSEN ( KIRSCH ), ZETMEEL EN SPECERIJEN . WITH ADDED WHITE WINE, KIRSCH, STARCH AND SPICES . MED TILSÄTNING AF HVIDVIN, KIRSEBÄRBRÄNDEVIN ( KIRSCH ), STIVELSE OG KRYDDERIER . TILSATT HVITVIN, KIRSEBÄRBRENNEVIN ( KIRSCH ), PLANTESTIVELSE OG KRYDDER . LES FROMAGES OU GRUYERE UTILISES A SA FABRICATION ONT ETE FABRIQUES DANS LE PAYS EXPORTATEUR . DIE ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN KÄSESORTEN EMMENTALER ODER GREYERZER SIND IM AUSFUHRLAND ERZEUGT WORDEN . I FORMAGGI EMMENTAL O GRUVIERA UTILIZZATI PER LA SUA FABBRICAZIONE SONO STATI FABBRICATI NEL PÄSE ESPORTATORE . DE VOOR DE BEREIDING ERVAN VERWERKTE GRUYERE EN EMMENTALER KAASSOORTEN WERDEN IN HET UITVÖRLAND BEREID . THE EMMENTAL AND GRUYERE CHEESES USED IN ITS MANUFACTURE WERE MADE IN THE EXPORTING COUNTRY . DE VED FABRIKATIONEN ANVENDTE EMMENTALER - ELLER GRUYERE-OSTE ER FREMSTILLET I EKSPORTLANDET . OSTESORTENE EMMENTALER ELLER GRUYERE SOM ER BRUKT I PRODUKTETS FREMSTILLING, ER FREMSTILT I EKSPORTLANDET . LIEU ET DATE D'EMISSION : AUSSTELLUNGSORT UND -DATUM : LUOGO E DATA D'EMISSIONE : PLAATS EN DATUM VAN AFGIFTE : PLACE AND DATE OF ISSÜ : STED OG DATO FOR UDSTEDELSEN : STED OG DATO FOR UTSTEDELSEN : CACHET DE L'ORGANISME EMETTEUR : SIGNATURE(S ): STEMPEL DER AUSSTELLENDEN STELLE : UNTERSCHRIFT(EN ): TIMBRO DELL'ORGANISMO EMITTENTE : FIRMA(E ): STEMPEL VAN HET MET DE AFGIFTE BELASTE BUREAU : HANDTEKENING(EN ): STAMP OF ISSUING BODY : SIGNATURE(S ): DEN UDSTEDENDE MYNDIGHEDS STEMPEL : UNDERSKRIFT(ER ): DEN UTSTEDENDE INSTANS' STEMPEL : UNDERSKRIFT(ER ): 10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1617/69 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1969 ABL . NR . L 212/1 VOM 25 . AUGUST 1969 IM ANHANG WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC''UND,,EF'' RGÄNZT . 11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2311/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ABL . NR . 295/1 VOM 24 . NOVEMBER 1969 IN ANHANG I WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . PUNKT I NUMMER 1 DES IN ANHANG 1 ENTHALTENEN MUSTERS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,1 . DER ( DIE ) UNTERZEICHNET ...( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN .... ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG ......... SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND FÜR DIE BETRAEGE, DIE EIN HAUPTVERPFLICHTETER DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF GRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE IM VERLAUF VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN WORDEN SIND, FÜR DIE DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE DURCH AUSSTELLUNG EINES SICHERHEITSTITELS EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNOMMEN HAT, INSGESAMT AN ZÖLLEN, STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDEN WIRD, UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN, DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE - BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL .'' DIE AUFSTELLUNG UNTER PUNKT I NUMMER 4 DES GLEICHEN MUSTERS WIRD DURCH VIER PUNKTIERTE ZEILEN ERGÄNZT, DIE WIE FOLGT NUMMERIERT WERDEN : 6 ., 7 ., 8 ., 9 . IN ANHANG II WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . 12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2312/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ABL . NR . L 295/6 24 . NOVEMBER 1969 IM ANHANG WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . DER KOPF DES GLEICHEN FORMBLATTS WIRD DURCH FOLGENDE WORTE ERGÄNZT : ,,RECEIPT'' ANKOMSTBEVIS'' FREMKOMSTBEVIS'' 13 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2313/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ABL . NR . L 295/8 VOM 24 . NOVEMBER 1969 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 SIND NACH DEN WORTEN ,,ACHTERAF AFGEGEVEN'' FOLGENDE VERMERKE EINZUFÜGEN : ,,ISSÜD RETROACTIVELY'' ,,UDSTEDT EFTERFOLGENDE'' ,,UTSTEDT A POSTERIORI'' IM ANHANG WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . 14 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2314/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ABL . NR . L 295/13 VOM 24 . NOVEMBER 1969 IM ANHANG WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . IM KOPF DES GLEICHEN FORMULARS WERDEN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT : ,,TRANSIT ADVICE NOTE'' ,,GRÄNSEOVERGANGSATTEST'' ,,GRENSEPASSERINGSBEVIS'' 15 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ABL . NR . L 295/14 VOM 24 . NOVEMBER 1969 IM ANHANG WIRD DER KOPF DES FORMBLATTS DURCH DIE ZEICHEN ,,EC'' UND ,,EF'' ERGÄNZT . 16 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2552/69 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 320/19 VOM 20 . DEZEMBER 1969 IN ANHANG I ERHÄLT DAS FORMBLATT ,,ECHTHEITSZEUGNIS'', DESSEN GESTALTUNG VON DER KOMMISSION FESTGELEGT WIRD, FOLGENDE FASSUNG : ANNEX I - ANNEXE I - ANHANG I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - VEDLEGG ( FRONT - RECTO - VORDERSEITE - RECTO - RECTO - FORSIDE - FORSIDE ) CERTIFICATE OF AUTHENTICITY CERTIFICAT D'AUTHENTICITE ECHTHEITSZEUGNIS CERTIFICATO DI AUTENTICITA CERTIFICAAT VAN ECHTHEID AEGTHEDSCERTIFIKAT EKTHETS-BEVIS BOURBON WHISKY NO ...... CONSIGNOR ( NAME AND ADDRESS ) ...... EXPEDITEUR ( NOM ET ADRESSE ) ...... ABSENDER ( NAME UND ADRESSE ) ...... SPEDITORE ( COGNOME E INDIRIZZO ) ...... AFZENDER ( NAAM EN ADRES ) ...... AFSENDER ( NAVN OG ADRESSE ) ...... SENDER ( NAVN OG ADRESSE ) ...... CONSIGNEE ( NAME AND ADDRESS ) ...... DESTINATAIRE ( NOM ET ADRESSE ) ...... EMPFÄNGER ( NAME UND ADRESSE ) ...... DESTINATARIO ( COGNOME E INDIRIZZO ) ...... ONTBIEDER ( NAAM EN ADRES )...... MODTAGER ( NAVN OG ADRESSE ) ...... MOTTAKER ( NAVN OG ADRESSE ) ...... SHIPPED BY S/S - BY AIR ...... EXPEDIE PAR BATEAU - PAR AVION ....... VERSCHIFFT DURCH M/S - VERSANDT DURCH FLUGZEUG .... SPEDITO PER NAVE - CON ÄROPLANO ...... VERSCHEEPT PER SCHIP - VERZONDEN PER VLIEGTUIG ...... FORSENDELSESMAADE, SKIB - FLY ..... SENDT MED BAAT - MED FLY ...... CLEARANCE NOTE NO ...... DEDOUANEMENT NO ...... ZOLLURKUNDE NR . ...... BOLLETTA DOGANALE N . ...... UITVÖRDOCUMENT NR . ..... TOLDDOKUMENT NR . ...... TOLLDOKUMENT NR . ...... NUMBER OF PADKAGES NOMBRE DES COLIS ANZAHL DER PACKSTÜCKE NUMERO DEI COLLI AANTAL COLLI ANTAL KOLLI ANTALL KOLLI SERIAL NUMBERS & MARKS MARQUES & NUMEROS ZEICHEN & NUMMERN MARCHE E NUMERI MERKEN EN NUMMERS MÄRKER OG NUMRE MERKER OG NUMMER QUANTITY - NOMBRE - ANZAHL - QUANTITA - AANTAL - ANTAL - ANTALL CASKS FUTS FÄSSSER FUSTI FUSTEN FADE FAT BOTTLES BOUTEILLES FLASCHEN BOTTIGLIE FLESSEN FLASKER FLASKER WEIGHT - POIDS - GEWICHT - PESO - GEWICHT - VAEGT - VEKT GROSS BRUT BRUTTO LORDO BRUTO BRUTTO BRUTTO NET NET NETTO NETTO NETTO NETTO NETTO QUANTITY ( LITRES ) QUANTITE ( LITRES ) MENGE ( LITER ) QUANTITA ( LITRI ) HÖVEELHEID ( LITERS ) KVANTUM ( LITER ) MENGDE ( LITER ) OBSERVATIONS OBSERVATIONS BEMERKUNGEN OSSERVAZIONI OPMERKINGEN BEMÄRKNINGER MERKNADER ( BACK - VERSO - RÜCKSEITE - VERSO - VERSO - BAGSIDE - BAKSIDE ) THE INTERNAL REVENÜ SERVICE CERTIFIES THAT THE ABOVE WHISKY WAS DISTILLED IN THE UNITED STATES AT L'INTERNAL REVENÜ SERVICE CERTIFIE QUE LE WHISKY BOURBON DEVRIT CI-DESSUS A ETE OBTENU AUX U.S.A . DER INTERNAL REVENÜ SERVICE BESTÄTIGT, DASS DER OBENGENANNTE BOURBON-WHISKY IN DEN USA HERGESTE

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.