Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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hkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 35. Viktor Vladimirovich ROGOV (Виктор Владимирович РОГОВ) Position: Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht Geburtsdatum: 26.5.1965 Telefonnummer: + 7-919-075-0024 Viktor Rogov ist Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht. Er bestätigte das Urteil gegen den Politiker Alexei Nawalny und gegen Daniel Kholodny, den technischen Leiter des YouTube-Kanals ‚Navalny LIVE‘. Das Stadtgericht Moskau hatte Herr Nawalny in folgenden Punkten für schuldig befunden: Gründung einer NRO, die in die Rechte der Bürger eingreift, Extremismusfinanzierung, Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft, die Minderjährige an gefährlichen Handlungen beteiligt, und Rehabilitierung der Nazi-Ideologie. Herr Nawalny wurde zu 19 Jahren in einem Sonder-Straflager und einer Geldstrafe von 500 000 RUB verurteilt. Herr Kholodny wurde der Finanzierung extremistischer Aktivitäten und der Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Gruppe für schuldig befunden und zu 8 Jahren Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt. Nach der Urteilsverkündung legten Herr Nawalny und Herr Kholodny Berufung beim ersten ordentlichen Appellationsgericht in Moskau ein, wo der Richter Rogov ihre Berufung abwies und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Herr Rogov bestätigte außerdem die Entscheidung, mit der der Oppositionsführer Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Haft in einer Hochsicherheits-Straflager wegen Hochverrats, Beteiligung an Aktivitäten einer unerwünschten Gruppe und Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt wurde. Daher ist Viktor Rogov für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 36. Denis Gennadievich POPOV (Денис Геннадьевич ПОПОВ) Position: Staatsanwalt der Stadt Moskau Geburtsdatum: 12.1.1972 Geburtsort: Sverdlovsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-ID: 770970517335 Denis Popov ist der Staatsanwalt der Stadt Moskau. Er wurde 2019 von Präsident Putin ernannt. Herr Popov ist verantwortlich für die Organisation der staatlichen Verfolgung von Alexei Nawalny und andere Oppositionsführer und politische Aktivisten in Moskau. Er beaufsichtigte unmittelbar die Einstufung von Organisationen, die Alexei Nawalny zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten gegründet hatte, als extremistische Strukturen. Daher ist Denis Popov für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 37. Alina Vladimirovna IBRAGIMOVA (Елена Владимировна ИБРАГИМОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Alina Ibragimova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu einem Monat Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen. Daher ist Alina Ibragimova für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 38. Olesya Igorevna KABOCHKINA (Олеся Игоревна КАБОЧКИНА) Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Olesya Kabochkina aus politisch motivierten Gründen eine siebenjährige Haftstrafe für Ioann Kurmoyarov, einen Blogger und Priester, wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Olesya Kabochkina arbeitet auch als Staatsanwältin im Verfahren gegen Evgeny Bestuzhev, der wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee festgenommen wurde. Daher ist Olesya Kabochkina für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 39. Ulyana Andreyevna KALUGINA (Ульяна Андреевна КАЛУГИНА) Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Ulyana Kalugina aus politisch motivierten Gründen medizinische Zwangsmaßnahmen gegen die Managerin Viktoria Petrova wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee beantragt. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Ulyana Kalugina war auch als Staatsanwältin zu Beginn des Verfahrens gegen Ioann Kurmoyarov tätig und beantragte eine Haftstrafe wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Daher ist Ulyana Kalugina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 40. Dmitry Alekseyevich MIHAILOV (Дмитрий Алексеевич МИХАЙЛОВ) Position: Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk verurteilte Dmitry Mihailov den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov aus politisch motivierten Gründen zu 2 Jahren Zwangsarbeit wegen ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘. Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten. Daher ist Dmitry Mihailov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 41. Natalya Vladimirovna PETROVA (Наталья Владимировна ПЕТРОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Natalya Petrova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu 6 Jahren Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen. Daher ist Natalya Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 42. Gennadi Yuvinaliyevich PILEHIN Геннадий Ювиналиевич ПИЛЕХИН Position: Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 11.8.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: st. Vosstaniya, 17, St. Petersburg, Russland, 191036 Apartment 2 Als Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Gennadi Pilehin die Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu medizinischen Zwangsmaßnahmen. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Gennadi Pilehin für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 43. Ekaterina Feliksovna TIAMINA (Екатерина Феликсовна ТЯМИНА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 44. Vyacheslav Vasilyevich VITUKHIN (Вячеслав Васильевич ВИТУХИН) Position: Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien beantragte Vyacheslav Vitukhin aus politisch motivierten Gründen eine zweijährige Haftstrafe für den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov wegen ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘. Herr Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten. Daher ist Vyacheslav Vitukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 45. Yulia Viacheslavovna Shilova (Юлия Вячеславовна ШИЛОВА) Position: Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 28.9.1990 Geburtsort (Stadt, Land): Tulaga, Oblast Gorkovskaya, USSR (derzeit: Oblast Nizhegorodskaya, Russische Föderation) Geschlecht: weiblich Yulia Shilova ist Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland. Sie wurde 2022 per Dekret von Wladimir Putin ernannt. Yulia Shilova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Diese Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als die Verfahren gegen Nawalny noch nicht abgeschlossen waren. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Yulia Shilova genehmigt wurden, einschließlich Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und der von ihr getroffenen Entscheidung, die Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny aus willkürlichen Gründen zu verurteilen. Die Richterin Yulia Shilova hat die drei Anwälte Nawalnys wegen ihrer angeblichen extremistischen Aktivitäten willkürlich verurteilt. Yulia Shilova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 46. Andrei Valerievich KATKOV Андрей Валерьевич КАТКОВ Position: Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 28.8.1979 Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt Geschlecht: männlich Andrei Katkov ist Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir in Russland. Andrei Katkov war der Staatsanwalt in dem politisch motivierten Verfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Die Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als das Verfahren gegen Herrn Nawalny noch nicht abgeschlossen war. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als Staatsanwalt forderte Andrei Katkov willkürlich Höchststrafen für die Anwälte; er gründete seine Behauptungen auf Informationen, die gegen die Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz verstießen. Die Beschuldigungen waren politisch motiviert und konzentrierten sich auf die ‚extremistische Gemeinschaft‘, denen die Anwälte von Alexei Nawalny nach Darstellung von Andrei Katkov angehörten. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, und die Entscheidung über die Verurteilung der Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny wurde von der zuständigen Richterin willkürlich getroffen. Andrei Katkov ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 47. Natalia Vladimirovna BORISENKOVA (Наталья Владимировна БОРИСЕНКОВА) Position: Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 12.8.1979 Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt, Russische Föderation Geschlecht: weiblich Natalia Borisenkova ist Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland. Sie wurde 2012 per Dekret von Präsident Wladimir Putin ernannt. Natalia Borisenkova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Verfahren gegen vier Journalisten, K. Gabov, S. Karelin, A. Kriger und A. Favorskaya, die über den verstorbenen Alexei Nawalny schrieben. Das Verfahren gegen die Journalisten fand von August 2024 bis zum 15. April 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Richterin Natalia Borisenkova verurteilte die vier Journalisten zu Freiheitsstrafen von fünfeinhalb Jahren wegen ihrer angeblichen ‚Beteiligung an einer ‚extremistischen Gruppe‘‘, der Antikorruptionsstiftung (FBK) des verstorbenen Alexei Nawalny. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Natalia Borisenkova genehmigt wurden, wie etwa Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Entscheidung über die Verurteilung der Journalisten wurde von Natalia Borisenkova willkürlich getroffen, unter Bezugnahme auf angebliche ‚extremistische Aktivitäten‘ — eine Anschuldigung, die in Russland häufig gegen Oppositionsgruppen vorgebracht wird. Natalia Borisenkova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/957/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)