Delegierte Verordnung (EU) 2024/595 der Kommission vom 9. November 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Wesentlichkeit von Schwächen, der Art der erhobenen Informationen, der praktischen Umsetzung der Informationserhebung sowie der Analyse und Verbreitung der Informationen in der zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 9a Absatz 2 jener Verordnung

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ng ermöglichen. (6) Im Falle einer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörde umfassen die in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten zusätzlichen Informationen gegebenenfalls das aktuelle Risikoprofil der Gruppe in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die Bewertungen des Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beim Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, bei Zweigstellen, Agenten oder Vertreibern oder bei der Gruppe. Die meldenden Behörden übermitteln der EBA auch nicht in dieser Verordnung genannte Informationen oder Unterlagen, die im Hinblick auf wesentliche Schwächen oder Maßnahmen relevant sind, und erläutern diese Relevanz. (7) Die EBA erstellt technische Spezifikationen bezüglich Datenaustauschformaten und Darstellungsformaten, relevanten Datenpunkten und Anweisungen sowie Zugangsrechten zur Datenbank und übermittelt diese den meldenden Behörden, die sich bei der Übermittlung oder Entgegennahme von Informationen gemäß dieser Verordnung daran halten müssen. Die EBA ermittelt die meldenden Behörden, die gemäß Absatz 4 als indirekt übermittelnde Behörden fungieren, und berücksichtigt dabei die verschiedenen Aufsichtstätigkeiten der meldenden Behörden, die erwartete Häufigkeit der Übermittlungen und die Notwendigkeit, operative Effizienz und Kosteneffizienz zu erreichen. Artikel 13 Vertraulichkeit (1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung über die Art und Weise, wie Informationen analysiert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden, unterliegen die der EBA gemäß dieser Verordnung übermittelten Informationen den Artikeln 70, 71 und 72 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. Informationen, die EIOPA und ESMA gemäß dieser Verordnung erhalten, unterliegen den Artikeln 70, 71 und 72 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise den Artikeln 70, 71 und 72 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. (2) Unbeschadet der Fälle, in denen ein Strafverfahren anhängig ist, unterliegen die Mitglieder der Leitungsorgane der meldenden Behörden und Personen, die für diese Behörden tätig sind oder tätig waren, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses und legen Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten, nur in zusammengefasster oder aggregierter Form offen, sodass einzelne Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors, Zweigstellen, Agenten, Vertreiber oder andere natürliche Personen nicht identifiziert werden können. (3) Meldende Behörden, die Informationen gemäß dieser Verordnung erhalten, behandeln diese Informationen als vertraulich und verwenden sie nur im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsakten, einschließlich bei Rechtsbehelfen gegen von diesen Behörden ergriffene Maßnahmen und in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten. (4) Absatz 2 hindert meldende Behörden nicht daran, Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben, gegenüber einer anderen meldenden Behörde oder einer Behörde oder Stelle gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsakten offenzulegen. Artikel 14 Datenschutz Die EBA kann personenbezogene Daten für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach der Erhebung durch die EBA in identifizierbarer Form aufbewahren; ist dies der Fall, löscht sie personenbezogene Daten nach Ablauf dieser Frist. Im Einzelfall können personenbezogene Daten auf der Grundlage einer jährlichen Bewertung ihrer Notwendigkeit vor Ablauf dieser Höchstfrist gelöscht werden. Artikel 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. November 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12 (2) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). (3) Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48). (4) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). (5) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). (6) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). (7) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). (8) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). (9) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). (10) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). (11) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149). (12) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1). ANHANG I SITUATIONEN Die meldenden Behörden könnten in folgenden Situationen Schwächen feststellen: TEIL 1 Für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden Bei Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten vor Ort und außerhalb des Standorts im Hinblick auf a) Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden, einschließlich Bewertungen des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Kunden, des Rückgriffs auf Dritte und der Überwachung von Transaktionen; b) die Meldung verdächtiger Transaktionen; c) die Führung von Aufzeichnungen; d) interne Systeme und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; e) das Risikomanagementsystem, einschließlich unternehmensweiter Bewertungen des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; f) gruppenweite Strategien und Verfahren, einschließlich Strategien für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe. TEIL 2 Aufsichtsbehörden (1) Während des Zulassungsverfahrens und des Verfahrens zur Bewertung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen im Hinblick auf a) die Analyse der Geschäftsstrategie und des Geschäftsmodells und Überlegungen zu anderen Risikobereichen, einschließlich Liquiditätsfragen, sofern zutreffend; b) die Bewertung von Eignung und Zuverlässigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen, sofern solche Bewertungen vorgenommen werden; c) die Meldung der Errichtung einer Zweigstelle oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit; d) Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, oder — ausschließlich bei der Zulassung und sofern zutreffend — die Identität der 20 größten Anteilseigner oder Gesellschafter, wenn es keine qualifizierten Beteiligungen gibt; e) interne Governance-Regelungen, einschließlich Vergütungspolitik und -praxis; f) interne Kontrollrahmen, einschließlich Risikomanagement, Compliance und interner Prüfung; g) Risiko und Risikomanagement im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie; h) die Bewertung der Finanzierungsquellen für die Einzahlung des Kapitals zum Zeitpunkt der Zulassung oder der Herkunft der Mittel für den Erwerb der qualifizierten Beteiligung. (2) Bei laufenden Aufsichtstätigkeiten, einschließlich Untersuchungen vor Ort und Aufsichtstätigkeiten außerhalb des Standorts, im Hinblick auf a) interne Governance-Regelungen, einschließlich Vergütungspolitik und -praxis; b) interne Kontrollrahmen, einschließlich Risikomanagement, Compliance und interner Prüfung; c) die Bewertung von Eignung und Zuverlässigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen, sofern solche Bewertungen vorgenommen werden; d) die Bewertung der Anmeldung des beabsichtigten Erwerbs qualifizierter Beteiligungen; e) operationelle Risiken, einschließlich rechtlicher Risiken und Reputationsrisiken; f) Risiko und Risikomanagement im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie; g) Geschäftsmodelle; h) das Liquiditätsmanagement; i) Auslagerungsvereinbarungen und die Steuerung der von Dritten ausgehenden Risiken; j) Verfahren in Verbindung mit Marktzugang, Banklizenzen und -zulassungen; k) das aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsverfahren (SREP); das aufsichtliche Überprüfungsverfahren (SRP) oder ähnliche aufsichtliche Überprüfungsprozesse; l) die Bewertung von Ad-hoc-Ersuchen, -Meldungen und -Anträgen; m) die Bewertung der Zulässigkeit von institutsbezogenen Sicherungssystemen und deren Überwachung; n) Informationen, die während der laufenden Arbeiten zur Gewährleistung der Einhaltung der Aufsichtsvorschriften der Union entgegengenommen werden, einschließlich aufsichtlicher Meldungen. TEIL 3 Benannte Behörden Bei der Vorbereitung von Interventionen des Einlagensicherungssystems, einschließlich Stresstests und Untersuchungen vor Ort oder außerhalb des Standorts, oder bei Durchführung einer Intervention des Einlagensicherungssystems, einschließlich Auszahlungen. TEIL 4 Abwicklungsbehörden und Einheitlicher Abwicklungsausschuss In Wahrnehmung ihrer Aufgaben, von der Abwicklungsplanung bis zur Ausführung. TEIL 5 Für die Beaufsichtigung des Geschäftsverhaltens zuständige Behörden Bei Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten vor Ort und außerhalb des Standorts, insbesondere in Situationen, in denen ihnen Folgendes bekannt ist: a) die Verweigerung des Zugangs zu Finanzprodukten oder -dienstleistungen aus Gründen der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung; b) die Kündigung eines Vertrags oder die Einstellung einer Dienstleistung aus Gründen der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung; c) der Ausschluss von Kundenkategorien, insbesondere in den unter den Buchstaben a und b genannten Fällen, aus Gründen der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. TEIL 6 Für Zahlungsinstitute zuständige Behörden Insbesondere (1) beim Zulassungsverfahren und bei der Ausstellung des Europäischen Passes; (2) bei Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten vor Ort und außerhalb des Standorts, insbesondere a) in Bezug auf Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, auch wenn diese ihre Tätigkeiten über Agenten und Vertreiber erbringen; b) in Bezug auf die Pflichten des Zahlungsdienstleisters gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 wie der Verpflichtung der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, dem Zahlungsempfänger einen Geldbetrag unmittelbar nach Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters zur Verfügung zu stellen. TEIL 7 Alle anderen Situationen, in denen wesentliche Schwächen festgestellt werden. ANHANG II ANGABEN ZU NATÜRLICHEN PERSONEN (1) Informationen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b bereitzustellen sind a) Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeit, Funktion beim Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors oder in der Zweigstelle; b) Gründe der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. (2) Informationen, die gemäß Artikel 6 Buchstabe m bereitzustellen sind: a) Kunden oder wirtschaftliche Eigentümer: i) Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeit; ii) Angabe, ob der Kunde oder wirtschaftliche Eigentümer bei dem Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors oder der Zweigstelle auch Mitglied des Leitungsorgans oder Inhaber einer Schlüsselfunktion ist oder war; iii) Angabe, ob der Kunde oder wirtschaftliche Eigentümer direkt oder indirekt Anteile an dem Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors oder der Zweigstelle hält oder gehalten hat; iv) Angabe, ob der Kunde von dem Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, der Zweigstelle, dem Agenten oder dem Vertreiber als „hohes Risiko“ betrachtet wird; b) Mitglieder des Leitungsorgans oder Inhaber von Schlüsselfunktionen: i) Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeit; ii) Funktion bei dem Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors oder der Zweigstelle; c) jede unter Nummer 2 Buchstaben a oder b genannte natürliche Person: Angabe des Grundes, warum die meldende Behörde der Auffassung ist, dass die natürliche Person offenbar mit der wesentlichen Schwäche in Verbindung steht. (3) Informationen, die gemäß Artikel 7 Buchstabe d bereitzustellen sind: a) Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeit; b) Funktion bei dem Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, der Zweigstelle, dem Agenten oder dem Vertreiber beziehungsweise Rolle gegenüber dem Kunden oder dem wirtschaftlichen Eigentümer. (4) Informationen, die meldende Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 3 bereitstellen müssen, wenn sie ein Ersuchen zu natürlichen Personen stellen: a) Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzland; b) soweit bekannt, Funktion beziehungsweise Rolle gegenüber dem Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümer; c) Grund, warum die ersuchende meldende Behörde die Informationen über diese spezifische Person für ihre Aufsichtstätigkeit im Hinblick auf die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung benötigt, und die beabsichtigte Verwendung der angeforderten Informationen. (5) Verbreitung personenbezogener Daten durch die EBA: Die EBA übermittelt personenbezogene Daten auf Ersuchen einer meldenden Behörde unter den unter Nummer 4 Buchstabe c genannten Bedingungen und in Eigeninitiative unter den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingungen, wenn die Informationen über die betreffende Person für ihre Aufsichtstätigkeit im Hinblick auf die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung erforderlich sind. In beiden Fällen werden die Informationen zwischen authentifizierten Nutzern und über gesicherte Kommunikationskanäle ausgetauscht. (6) Informationen, die gemäß Artikel 12 Absatz 5 bereitzustellen sind, umfassen Vor- und Nachname, Funktion und Geschäftskontakt. ANHANG III RISIKOPROFIL IM HINBLICK AUF GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG (1) Risikoprofil — geringfügig signifikant: Das Risikoprofil des Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, der Zweigstelle, des Agenten oder des Vertreibers ist geringfügig signifikant, wenn das inhärente Risiko geringfügig signifikant ist und das Risikoprofil sich bei einer Risikominderung nicht verändert oder wenn das inhärente Risiko moderat signifikant oder signifikant ist, aber durch Systeme und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam gemindert wird. (2) Risikoprofil — moderat signifikant: Das Risikoprofil des Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, der Zweigstelle, des Agenten oder des Vertreibers ist moderat signifikant, wenn das inhärente Risiko moderat signifikant ist und das Risikoprofil sich bei einer Risikominderung nicht verändert oder wenn das inhärente Risiko signifikant oder sehr signifikant ist, aber durch Systeme und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam gemindert wird. (3) Risikoprofil — signifikant: Das Risikoprofil des Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, der Zweigstelle, des Agenten oder des Vertreibers ist signifikant, wenn die inhärente Risikoexposition signifikant ist und das Risikoprofil sich bei einer Risikominderung nicht verändert oder wenn das inhärente Risiko sehr signifikant ist, aber durch Systeme und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam gemindert wird. (4) Risikoprofil — sehr signifikant: Das Risikoprofil des Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors, der Zweigstelle, des Agenten oder des Vertreibers ist sehr signifikant, wenn das inhärente Risiko sehr signifikant ist und das Risikoprofil sich bei einer Risikominderung gleich welcher Art nicht verändert oder wenn das inhärente Risiko sehr signifikant ist und aufgrund systemischer Schwächen des Systems und der Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei dem Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors nicht wirksam gemindert wird. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/595/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)