Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/847 13.3.2024 (*1) BESCHLUSS (GASP) 2024/847 DES RATES vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 13. September 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1767 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Der Europäische Rat hat am 14./15. Dezember 2023 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erneut entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, verurteilt und die unverbrüchliche Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands bekräftigt. (4) Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen das Verbot der Gewaltanwendung verstoßen, was ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ist es angezeigt, alle derzeit von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Folglich sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (5) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 97 Personen und neun Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge für neun verstorbene Personen sowie für drei weitere Personen aus dem genannten Anhang gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2024.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. März 2024. Im Namen des Rates Der Präsident V. VAN PETEGHEM (*1) Aus Gründen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten können einige in dieser Ausgabe enthaltene Informationen nicht mehr öffentlich gemacht werden. Daher wurde eine neue authentifizierte Fassung veröffentlicht. (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2023/1767des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 104, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/1767/oj). (*1) ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP 1. werden die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen: 201. Dimitriy (Dimitry, Dmitri, Dmitry) Valerievich UTKIN (Дмитрий Валерьевич УТКИН); 419. Nikolay Ivanovich BORTSOV (Николай Иванович БОРЦОВ); 472. Viktor Vladislavovich SUBAREV (Виктор Bладиславович ЗУБАРЕВ); 905. Anton Valerevich KUPRIN (Антон Валерьевич КУПРИН); 919. Serguey Achotovich MNDOIANTS (Сергей Ашотович МНДОЯНЦ); 1092. Oleg Nikolaevich POPOV (Олег Николаевич ПОПОВ); 1175. Arkady Yurievich VOLOZH (Аркaдий Юрьевич ВOЛОЖ); 1205. Jozef HAMBÁLEK alias Josef HAMBÁLEK (Йозеф ХАМБАЛЕК); 1260. Gennadiy Valeryevich ZHIDKO (Геннадий Валериевич ЖИДКО); 1297. Elena Osipovna AVDEEVA (Елена Осиповна АВДЕЕВА); 1309. Igor Vladimirovich PANCHENKO (Игорь Владимирович ПАНЧЕНКО); 1469. Oleg Yurievich TSOKOV (Олег Юрьевич ЦОКОВ); 2. erhalten die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet. Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. Am 23. September 2023 wurde er zum Senator aus der Region Saporischschja im Föderationsrat gewählt. Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehörigen von Donezk und Luhansk militärisch-technische Unterstützung leistet. 21.3.2014 33. Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА)) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 21.3.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович ПУШИЛIН) Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович ПУШИЛИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.5.1981 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine Einer der Anführer der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 war er der sogenannte „Stellvertretende Vorsitzende“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015 ist er der sogenannte „Vorsitzende“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach den sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023. Mitglied der Partei „Vereintes Russland“ und deren Sekretär in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Am 21. Februar 2022 hat er als Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Russland und der Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet. Nach der Annexion der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ am 30. September wurde er am 4. Oktober 2022 sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 79. Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, und er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend. Vorsitzender des Ausschusses für Terrorismusbekämpfung in der Region Chabarowsk. Seit dem 19. September 2021 Gouverneur der Region Chabarowsk. Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Seit dem 15. November 2021 durch den Erlass von Präsident Putin Mitglied des Staatsrats der Russischen Föderation. 25.7.2014 109. Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostow, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma seit ihrer fünften Einberufung vom 2. Dezember 2007. Zurzeit ist er der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 1. September 2023 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden des Zentrums für Militärsporttraining und patriotische Erziehung der Jugend („Krieger“) ernannt. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 Im Februar 2022 unterstützte er einen von der Partei „Vereintes Russland“ vorgelegten Entschließungsentwurf, um den russischen Präsidenten zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ aufzufordern. Am 4. April 2022 hat die Staatsduma seine Ernennung zu einem der Koordinatoren der interparlamentarischen Duma-Fraktionen für die Interaktion mit den Parlamenten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk verkündet. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 117. Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич HAУМЕЦ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.2.1968 Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte. Am 27. September 2023 wurde er zum Senator der Region Pskov ernannt. 12.9.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Vladislav Nikolaevich DEINEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, UdSSR (jetzt Ukraine) oder möglicherweise im Dorf Hirnytskyi, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Leiter“ des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger sogenannter „Außenminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 151. Valery Fedorovich RASHKIN (Валерий Фëдoрoвич РАШКИН) Geburtsdatum: 14.3.1955 Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma. Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert hat, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Am 22. Februar 2022 hat Rashkin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ unterstützt. 16.2.2015 168. Elena Valerievna KRAVCHENKO / Elena Valeryevna KRAVCHENKO (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО) Olena Valeriyivna KRAVCHENKO (Олена Валерiївна КРАВЧЕНКО) Geburtsdatum: 22.2.1983 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: weiblich Sogenannte „Vorsitzende“ der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Sie beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihr geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ Wahllokale eingerichtet hat. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 10.12.2018 173. Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ) Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI (Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ) Geburtsdatum: 7.4.1985 Geburtsort: Dorf Likarstvenne, UdSSR (jetzt Autonome „Republik Krim“, Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter „Sekretär“ der sogenannten „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und derzeitiger sogenannter Leiter der sogenannten „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er aktiv an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ Wahllokale eingerichtet hat. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 10.12.2018 174. Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO (Максим Александрович СВИДЧЕНКО) Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO (Максим Олександрович СВIДЧЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.4.1978 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Sogenannter „Vorsitzender“ der sogenannten „Distriktswahlkommission“ der Region Artemovsk von Luhansk und ehemaliger sogenannter „stellvertretender Vorsitzender“ der sogenannten „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 10.12.2018 175. Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО) Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO (Катерина Василiвна ТЕРЕЩЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 31.5.1986 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Sogenannte „Sekretärin“ der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 und vom 8. bis 10. September 2023 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 210. Viktor Fedorovych YANUKOVYCH (Вiктор Федорович ЯНУКОВИЧ) Geburtsdatum: 9.7.1950 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Funktion: ehemaliger Präsident der Ukraine, führender Geschäftsmann Geschlecht: männlich Viktor Yanukovych war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine prorussische Politik. Ein ukrainisches Gericht befand Viktor Yanukovych des Verrats schuldig, weil er die Russische Föderation zur Invasion der Ukraine aufgefordert hat. Nach seiner Machtenthebung zog er nach Russland, wo er seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine fortgesetzt hat. Er unterstützte die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine, indem er den Präsidenten der Russischen Föderation im März 2014 aufforderte, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viktor Yanukovych unterstützte prorussische Politiker, die öffentliche Ämter auf der besetzten Krim innehatten. 2021 wurde in der Ukraine eine neue gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, nach der Viktor Yanukovych zusammen mit zwei ehemaligen Verteidigungsministern absichtlich die Verteidigungskapazität der Ukraine, insbesondere in der autonomen sogenannten „Republik Krim“, reduziert hatte. Am 21. April 2010 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych und der damalige russische Präsident Dmitry Medvedev ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, mit dem die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Sewastopol von 2017 bis 2042 verlängert wurde. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat Yanukovych günstige Bedingungen für die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Ukraine und für die Umrüstung und Modernisierung der Waffen der Schwarzmeerflotte auf dem Gebiet der Krim geschaffen. Daraufhin wurden russische Waffen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine befanden, zur Annexion der autonomen sogenannten „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol in 2014 eingesetzt. 4.8.2022 Im Jahr 2023 reichte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine eine Anklage gegen Viktor Yanukovych wegen Verrat und Unterstützung Russlands bei der Durchführung subversiver Tätigkeiten in der Ukraine ein. Er hält sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und hat in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten. Laut verschiedenen Quellen war Viktor Yanukovych Teil einer russischen Sonderoperation mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten während der ersten Phase des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch ihn zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, den Präsidenten der Ukraine aufgefordert, all seine Befugnisse auf Viktor Yanukovych zu übertragen.Viktor Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen. 221. Sergei SUROVIKIN (Cергей СУРОВИКИН) Geburtsdatum: 11.10.1966 Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: ehemaliger Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte Dienstgrad: General des Heeres Verbundene Organisationen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte — Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Der General des Heeres Sergei Surovikin war vom 31. Oktober 2017 bis Sommer 2023 Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. In dieser Eigenschaft war er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Von Oktober 2022 bis Januar 2023 war er Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine. In diesem Zeitraum haben die russischen Streitkräfte schwere Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich der ukrainischen Energieinfrastruktur, verübt. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 223. Violetta PRIGOZHINA (Виолетта ПРИГОЖИНА) Verbundene Personen: Pavel Prigozhin (Enkelsohn), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Schwiegertochter) Geburtsdatum: 12.1.1939 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Violetta Prigozhina ist die Mutter des verstorbenen Yevgeniy Prigozhin, eines der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, und ehemalige Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das mit anderen Unternehmen der „Concord-Familie“, darunter Kombinat Pitaniya, verknüpft ist. Die Unternehmen der „Concord-Familie“ sind eng mit dem verstorbenen Yevgeniy Prigozhin sowie dessen Sohn und Haupter