Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/2874 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

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Quellenkennung: 32023D2874. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels zur Verfügung gestellt.“ b) Absatz 8 wird gestrichen. 23. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 4u (1)   Ab dem 1. Januar 2024 ist es verboten, Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurden. (2)   Ab dem 1. Januar 2024 ist es verboten, Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten jeglichen Ursprungs enthalten, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie durch das Hoheitsgebiet Russlands durchgeführt wurden. (3)   Ab dem 1. März 2024 ist es verboten, Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, die in einem Drittland verarbeitet wurden und aus Diamanten mit Ursprung in Russland oder aus aus Russland ausgeführten Diamanten bestehen, die ein Gewicht von mindestens 1,0 Karat pro Diamant aufweisen. (4)   Ab dem 1. September 2024 ist es verboten, Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, die in einem Drittland verarbeitet wurden und aus Diamanten mit Ursprung in Russland oder aus Russland ausgeführten Diamanten bestehen oder die Diamanten mit Ursprung in Russland oder aus Russland ausgeführte Diamanten enthalten und diese Diamanten jeweils ein Gewicht von mindestens 0,5 Karat oder 0,1 Gramm pro Diamant haben. (5)   Es ist verboten, a) in Verbindung mit den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verboten unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1 bis 4 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter zu erbringen, b) in Verbindung mit den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verboten unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1 bis 4 für den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung dieser Güter oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen. (6)   Die Verbote nach den Absätzen 1 bis 4 gelten nicht für Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten, die der persönlichen Verwendung von in die Union reisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen dienen, sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind. (7)   Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die zuständigen Behörden die Verbringung oder die Einfuhr von Kulturgütern, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind, genehmigen. (8)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 sind Waren der KN-Codes 7102 31 00 und 7102 10 00, die in die Union eingeführt werden, unverzüglich der zuständigen Behörde für die Überprüfung von Diamanten zusammen mit den Unterlagen zum Nachweis ihres Ursprungs zur Überprüfung vorzulegen. Der Mitgliedstaat, in dem diese Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden, stellt sicher, dass sie der genannten Behörde vorgelegt werden. Zu diesem Zweck kann der Zolltransit gestattet werden. Wird dieser Zolltransit gestattet, so wird die in diesem Absatz vorgesehene Prüfung bis zum Eintreffen bei der genannten Behörde ausgesetzt. Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung dieser Waren und die mit der Beförderung verbundenen Kosten verantwortlich. (9)   Alle nach Absatz 8 erforderlichen Überprüfungen werden nach den Vorschriften und Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates (*8) durchgeführt, die entsprechend gilt. (10)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 legen die Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Diamanten oder der Erzeugnisse vor, die Diamanten enthalten, die als Betriebsmittel für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet werden. Ab dem 1. September 2024 müssen die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise ein entsprechendes Zertifikat enthalten, aus dem hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt werden. (11)   Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Gegenstände, die von diesem Artikel erfasst werden, und der in Absatz 8 genannten Behörde für die Überprüfung von Diamanten. Artikel 4v (1)   Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, ist es untersagt, Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen oder ihnenanderweitig das Eigentum daran zu übertragen. (2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf von oder die anderweitige Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, genehmigen. (3)   Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Verkäufe oder Eigentumsübertragungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII, die ihren Ursprung in Russland haben oder unter Verstoß gegen den Artikel 4o aus Russland zur Einfuhr in die Union ausgeführt wurden, verwendet oder zu diesem Zweck wiederausgeführt werden könnten oder zur Beförderung in Drittländer zu einem Einkaufspreis per Barrel, der über dem in Anhang XI festgelegten Preis liegt. (4)   Jeder Verkauf von oder jede andere Abrede zur Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XIII, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, in ein Drittland, ausgenommen einen Verkauf oder eine Eigentumsübertragung von Tankschiffen, der oder die nach Absatz 1 verboten ist, durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Eigentümer des Tankschiffes hat oder in dem er seinen Wohnsitz hat oder niedergelassen ist, unverzüglich zu melden. Die Meldung an die zuständige Behörde muss zumindest die folgenden Informationen enthalten: die Identität des Verkäufers und diejenige des Käufers sowie gegebenenfalls die Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers – einschließlich der Beteiligungsstruktur und des Managements – sowie die IMO-Schiffskennnummer des Tankschiffes und sein Rufzeichen. (5)   Jeder Verkauf von oder sonstige Übertragung des Eigentums an in den Absätzen 1 und 4 genannten Tankschiffen nach dem 5. Dezember 2022 und vor dem 19. Dezember 2023 ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar 2024 zu melden. (6)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung und über jede Meldung nach den Absätzen 4 und 5 innerhalb von zwei Wochen nach der Erteilung der Genehmigung bzw. nach der Meldung. (*8)  Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358, 31.12.2002, S. 28).“ " 24. Artikel 4r wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(1)   Abweichend von den Artikeln 3, 3a, 4, 4c, 4d, 4g, 4j und 4m können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in den Anhängen II, VII, X, XI, XVI, XVII, XX und XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter und Technologien sowie den Verkauf, die Lizenzierung oder anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den oben genannten Gütern und Technologien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, bis zum 30. Juni 2024 genehmigen, sofern ein solcher Verkauf, eine solche Lieferung, Verbringung, Lizenzierung oder Gewährung von Rechten auf Zugang oder Weiterverwendung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ b) Absatz 1a erhält folgende Fassung: „(1a)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern und Technologien bis zum 30. September 2024 genehmigen, sofern der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus einem Gemeinschaftsunternehmen, das vor dem 24. Februar 2022 nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurde, eine russische juristische Person, Organisation oder Einrichtung umfasst und eine Gasinfrastruktur zwischen Russland und Drittländern betreibt, unbedingt erforderlich ist.“ c) In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(2)   Abweichend von den Artikeln 4i und 4k können die zuständigen Behörden die Einfuhr oder die Verbringung von in den Anhängen XVII und XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern bis zum 30. Juni 2024 genehmigen, wenn die Einfuhr oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ d) In Absatz 2a erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(2a)   Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Juli 2024 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ 25. Artikel 4s erhält folgende Fassung: „Artikel 4s Die mit diesem Beschluss verhängten Verbote gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.“ 26. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5b (1)   Beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von sensiblen Gütern und Technologien gemäß der Liste in den Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, gemeinsamen vorrangigen Gütern oder Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland – mit Ausnahme der in Anhang VII des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Partnerländer – müssen die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Bestimmung der als gemeinsame vorrangige Güter festgestellten Güter. (2)   Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. (3)   In Anwendung von Absatz 1 stellen die Ausführer sicher, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen eine gemäß Absatz 1 geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält. (4)   Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen eine der gemäß Absatz 1 eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so unterrichten die Ausführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde. (5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über einen festgestellten Verstoß gegen eine gemäß Absatz 1 eingegangene vertragliche Verpflichtung oder über eine festgestellte Umgehung einer solchen Verpflichtung.“ 27. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2023. Im Namen des Rates Der Präsident P. NAVARRO RÍOS (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13). (2)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1). ANHANG 1.    Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung: „ANHANG IV In diesem Anhang sind die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die militärische Endnutzer sind, zum militärischen und industriellen Komplex Russlands gehören oder kommerzielle oder sonstige Verbindungen mit dem russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen tragen zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors bei. Dazu gehören natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in anderen Drittländern als Russland. Ihre Aufnahme in diesen Anhang bedeutet nicht, dass die Verantwortlichkeit für ihre Handlungen dem Rechtsraum zugeschrieben wird, in dem sie tätig sind. Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 7, Artikel 3a Absatz 7 und Artikel 3b Absatz 1 1. JSC Sirius (Russland) 2. OJSC Stankoinstrument (Russland) 3. OAO JSC Chemcomposite (Russland) 4. JSC Kalashnikov (Russland) 5. JSC Tula Arms Plant (Russland) 6. NPK Technologii Maschinostrojenija (Russland) 7. OAO Wysokototschnye Kompleksi (Russland) 8. OAO Almaz Antey (Russland) 9. OAO NPO Bazalt (Russland) 10. Admiralty Shipyard JSC (Russland) 11. Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI (Russland) 12. Argut OOO (Russland) 13. Communication center of the Ministry of Defense (Russland) 14. Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis (Russland) 15. Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia (Russland) 16. Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia (Russland) 17. Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA) (Russland) 18. Foreign Intelligence Service (SVR) (Russland) 19. Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs (Russland) 20. International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center) (Russland) 21. Irkut Corporation (Russland) 22. Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company (Russland) 23. Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery (Russland) 24. JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash) (Russland) 25. JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service (Russland) 26. JSC Shipyard Zaliv (Saliv-Schiffbauwerft) (Autonome Republik Krim, rechtswidrig annektiert von Russland) 27. JSC Rocket and Space Centre – Progress (Russland) 28. Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S.Co.(Russland) 29. Kazan Helicopter Plant PJSC (Russland) 30. Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO) (Russland) 31. Ministry of Defence RF (Russland) 32. Moscow Institute of Physics and Technology (Russland) 33. NPO High Precision Systems JSC (Russland) 34. NPO Splav JSC (Russland) 35. OPK Oboronprom (Russland) 36. PJSC Beriev Aircraft Company (Russland) 37. PJSC Irkut Corporation (Russland) 38. PJSC Kazan Helicopters (Russland) 39. POLYUS Research Institute of M.F.Stelmakh Joint Stock Company (Russland) 40. Promtech-Dubna, JSC (Russland) 41. Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation (Russland) 42. Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern (Russland) 43. Rapart Services LLC (Russland) 44. Rosoboronexport OJSC (ROE) (Russland) 45. Rostec (Russian Technologies State Corporation) (Russland) 46. Rostekh – Azimuth (Russland) 47. Russian Aircraft Corporation MiG (Russland) 48. Russian Helicopters JSC (Russland) 49. SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii) (Russland) 50. Sukhoi Aviation JSC (Russland) 51. Sukhoi Civil Aircraft (Russland) 52. Tactical Missiles Corporation JSC (Russland) 53. Tupolev JSC (Russland) 54. UEC-Saturn (Russland) 55. United Aircraft Corporation (Russland) 56. JSC AeroKompozit (Russland) 57. United Engine Corporation (Russland) 58. UEC-Aviadvigatel JSC (Russland) 59. United Instrument Manufacturing Corporation (Russland) 60. United Shipbuilding Corporation (Russland) 61. JSC PO Sevmash (Russland) 62. Krasnoye Sormovo Shipyard (Russland) 63. Severnaya Shipyard (Russland) 64. Shipyard Yantar (Russland) 65. UralVagonZavod (Russland) 66. Baikal Electronics (Russland) 67. Center for Technological Competencies in Radiophtonics (Russland) 68. Central Research and Development Institute Tsiklon (Russland) 69. Crocus Nano Electronics (Russland) 70. Dalzavod Ship-Repair Center (Russland) 71. Elara (Russland) 72. Electronic Computing and Information Systems (Russland) 73. ELPROM (Russland) 74. Engineering Center Ltd.(Russland) 75. Forss Technology Ltd.(Russland) 76. Integral SPB (Russland) 77. JSC Element (Russland) 78. JSC Pella-Mash (Russland) 79. JSC Shipyard Vympel (Russland) 80. Kranark LLC (Russland) 81. Lev Anatolyevich Yershov (Ershov) (Russland) 82. LLC Center (Russland) 83. MCST Lebedev (Russland) 84. Miass Machine-Building Factory (Russland) 85. Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk (Russland) 86. MPI VOLNA (Russland) 87. N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering (Russland) 88. Nerpa Shipyard (Russland) 89. NM-Tekh (Russland) 90. Novorossiysk Shipyard JSC (Russland) 91. NPO Electronic Systems (Russland) 92. NPP Istok (Russland) 93. NTC Metrotek (Russland) 94. OAO GosNIIkhimanalit (Russland) 95. OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era (Russland) 96. OJSC TSRY (Russland) 97. OOO Elkomtekh (Elkomtex) (Russland) 98. OOO Planar (Russland) 99. OOO Sertal (Russland) 100. Photon Pro LLC (Russland) 101. PJSC Zvezda (Russland) 102. Amur Shipbuilding Factory PJSC (Russland) 103. AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC (Russland) 104. AO Kronshtadt (Russland) 105. Avant Space LLC (Russland) 106. Production Association Strela (Russland) 107. Radioavtomatika (Russland) 108. Research Center Module (Russland) 109. Robin Trade Limited (Russland) 110. R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships (Russland) 111. Rubin Sever Design Bureau (Russland) 112. Russian Space Systems (Russland) 113. Rybinsk Shipyard Engineering (Russland) 114. Scientific Research Institute of Applied Chemistry (Russland) 115. Scientific-Research Institute of Electronics (Russland) 116. Scientific Research Institute of Hypersonic Systems (Russland) 117. Scientific Research Institute NII Submikron (Russland) 118. Sergey IONOV (Russland) 119. Serniya Engineering (Russland) 120. Severnaya Verf Shipbuilding Factory (Russland) 121. Ship Maintenance Center Zvezdochka (Russland) 122. State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS) (Russland) 123. State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya (Russland) 124. State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute (Russland) 125. State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash) (Russland) 126. Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center (Russland) 127. UAB Pella-Fjord (Russland) 128. United Shipbuilding Corporation JSC “35th Shipyard” (Russland) 129. United Shipbuilding Corporation JSC “Astrakhan Shipyard” (Russland) 130. United Shipbuilding Corporation JSC “Aysberg Central Design Bureau” (Russland) 131. United Shipbuilding Corporation JSC “Baltic Shipbuilding Factory” (Russland) 132. United Shipbuilding Corporation JSC “Krasnoye Sormovo Plant OJSC” (Russland) 133. United Shipbuilding Corporation JSC SC “Zvyozdochka” (Russland) 134. United Shipbuilding Corporation “Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar” (Russland) 135. United Shipbuilding Corporation “Scientific Research Design Technological Bureau Onega” (Russland) 136. United Shipbuilding Corporation “Sredne-Nevsky Shipyard” (Russland) 137. Ural Scientific Research Institute for Composite Materials (Russland) 138. Urals Project Design Bureau Detal (Russland) 139. Vega Pilot Plant (Russland) 140. Vertikal LLC(Russland) 141. Vladislav Vladimirovich Fedorenko (Russland) 142. VTK Ltd (Russland) 143. Yaroslavl Shipbuilding Factory (Russland) 144. ZAO Elmiks-VS (Russland) 145. ZAO Sparta (Russland) 146. ZAO Svyaz Inzhiniring (Russland) 147. 46th TSNII Central Scientific Research Institute (Russland) 148. Alagir Resistor Factory (Russland) 149. All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements (Russland) 150. All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC (Russland) 151. Almaz JSC (Russland) 152. Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia (Russland) 153. Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC (Russland) 154. Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC) (Russland) 155. Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC (Russland) 156. Electrosignal JSC (Russland) 157. Energiya JSC (Russland) 158. Engineering Center Moselectronproekt (Russland) 159. Etalon Scientific and Production Association (Russland) 160. Evgeny Krayushin (Russland) 161. Foreign Trade Association Mashpriborintorg (Russland) 162. Ineko LLC (Russland) 163. Informakustika JSC (Russland) 164. Institute of High Energy Physics (Russland) 165. Institute of Theoretical and Experimental Physics (Russland) 166. Inteltech PJSC (Russland) 167. ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics (Russland) 168. Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC (Russland) 169. Kulon Scientific-Research Institute JSC (Russland) 170. Lutch Design Office JSC (Russland) 171. Meteor Plant JSC (Russland) 172. Moscow Communications Research Institute JSC (Russland) 173. Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC (Russland) 174. NPO Elektromechaniki JSC (Russland) 175. Omsk Production Union Irtysh JSC (Russland) 176. Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC (Russland) 177. Optron, JSC (Russland) 178. Pella Shipyard OJSC (Russland) 179. Polyot Chelyabinsk

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.