Delegierte Verordnung (EU) 2023/2918 der Kommission vom 22. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2918 28.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2918 DER KOMMISSION vom 22. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 galt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/4 der Kommission (3)wurde die Geltungsdauer des befristeten Rückwurfplans anschließend bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. (2) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2064 der Kommission (4) wurde eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit eingeführt. Diese Ausnahme für Grundfischarten gilt bis zum 31. Dezember 2023, während die Ausnahme für Beifänge kleiner pelagischer Arten in Fischereien auf Grundfischarten nur bis zum 31. Dezember 2022 galt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2564 der Kommission (5) wurde die Anwendung der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Beifänge kleiner pelagischer Arten anschließend bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. (3) Kroatien, Italien und Slowenien (im Folgenden die „hochrangige Gruppe Adriatica“) und Griechenland, Italien, Zypern und Malta (im Folgenden die „hochrangige Gruppe Sudestmed“) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse im Adriatischen Meer bzw. im südöstlichen Mittelmeer. Am 2. Mai 2023 legten die hochrangige Gruppe Adriatica und die hochrangige Gruppe Sudestmed erste gemeinsame Empfehlungen vor, um die Verlängerung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2064 zu beantragen. (4) Am 15. Juni 2023 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die wissenschaftlichen Nachweise zur Untermauerung der ersten gemeinsamen Empfehlungen (6). (5) Erstens wies der STECF darauf hin, dass der in den wissenschaftlichen Nachweisen enthaltene kombinierte Geringfügigkeitsansatz zwar eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum von Rückwurfquoten abdeckt, dies aber angesichts der Komplexität der Fischereien im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer angemessen ist. (6) Zweitens kam der STECF zu dem Schluss, dass einzelne Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für einzelne Arten wahrscheinlich zu zahlreichen einzelnen Ausnahmen führen würden, die entsprechend schwer zu kontrollieren wären. (7) Drittens sind die Rückwurfraten sowohl zwischen den geografischen Untergebieten (GSA) als auch zwischen den kombinierten Arten (insbesondere bei Arten, die mit Grundschleppnetzen gefangen werden,) sehr heterogen, und die Verringerung unerwünschter Fänge durch den Einsatz selektiver Fanggeräte oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten sollte Vorrang erhalten. (8) Viertens stellte der STECF in Bezug auf die von der hochrangigen Gruppe Adriatica vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise zu unverhältnismäßig hohen Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge fest, dass mehrere Forschungsprojekte und Studien laufen oder noch entwickelt werden und stichhaltige Argumente vorgebracht wurden, um zu begründen, wie schwierig es ist, kurzfristig die Selektivität zu verbessern und alle unerwünschten Fänge zu vermeiden. Der STECF begrüßte ferner die Bemühungen, Studien über unverhältnismäßig hohe Kosten und Selektivität durchzuführen, sowie die Umsetzung neuer Projekte durch die betreffenden Mitgliedstaaten. (9) Fünftens hob der STECF insbesondere in Bezug auf die von der hochrangigen Gruppe Sudestmed vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu unverhältnismäßig hohen Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge den Aufwand und die Arbeit hervor, die investiert wurden, um Nachweise für die unverhältnismäßigen Kosten der Handhabung unerwünschter Fänge in den Fischereien des südöstlichen Mittelmeers mittels einer umfassenden Multikriterien-Leistungsmatrixanalyse zu erbringen. Der STECF begrüßte ferner die Bemühungen, Selektivitätsstudien durchzuführen, sowie die Umsetzung neuer Projekte durch die Mitgliedstaaten. (10) Am 27. Juni 2023 legte die hochrangige Gruppe Sudestmed und am 28. Juni 2023 legte die hochrangige Gruppe Adriatica aktualisierte gemeinsame Empfehlungen vor. (11) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) hat die Kommission die aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen der hochrangigen Gruppen Adriatica und Sudestmed vor dem Hintergrund der Bewertung der ursprünglichen gemeinsamen Empfehlung durch den STECF berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die aktualisierte gemeinsame Empfehlung mit den einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union, einschließlich der Anlandeverpflichtung, vereinbar ist. (12) Die Kommission hat ferner Folgendes berücksichtigt: i) die bevorstehende Bewertung der Anlandeverpflichtung (8) dürfte mehr Informationen über die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz, die Relevanz und den Mehrwert der Anlandeverpflichtung liefern, und ii) der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat festgestellt (9), dass der derzeitige Prozess der Bewertung gemeinsamer Empfehlungen ineffizient ist, dass weitere Überlegungen darüber erforderlich sind, wie er weiter verbessert werden könnte, und dass solche Überlegungen eine Diskussion über Datenfragen und die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung der Anlandeverpflichtung ermöglichen würden. (13) Die Kommission stellt außerdem fest, dass im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen werden, was einen bestandsübergreifenden Ansatz erschwert. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die entlang der Küste verteilt sind. Dies führt zu unverhältnismäßigen Kosten bei der Handhabung unerwünschter Fänge. (14) In ihren aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten ihre Zusage bekräftigt, neue Studien mit einem Fahrplan durchzuführen und die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedstaaten, weitere Schongebiete auszuweisen, um die Sterblichkeitsrate bei Jungtieren zu verringern. (15) Angesichts der großen Zahl verschiedener Arten, die bei der Fischerei auf Grundfischarten mit Haken, Leinen, Kiemennetzen und Spiegelnetzen im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer gleichzeitig gefangen werden, haben die Mitgliedstaaten in ihren aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen außerdem Schwellenwerte für Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Häufigkeit des Fangs der Arten stehen. (16) Aus den in den Erwägungsgründen 3 bis 15 dargelegten Gründen ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Ausnahmen vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 gewährt werden sollten. (17) Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2024 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Umsetzung der Anlandeverpflichtung Die Verpflichtung zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern des Adriatischen Meers und des südöstlichen Mittelmeers für Fischereien auf Grundfischarten gemäß der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „geografische GFCM-Untergebiete“ die geografischen Untergebiete des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10); b) „Adriatisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 17 und 18; c) „südöstliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 14, 15, 16, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27. Artikel 3 Ausnahmen wegen Geringfügigkeit (1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden: a) im Adriatischen Meer: i) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; ii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GSN, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen; iii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Rapido (TBB) einsetzen; iv) bei Seezunge (Solea solea) bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; v) bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; vi) bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen; vii) bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen; viii) bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; ix) bei Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Reusen und Tonnaren einsetzen; b) im südöstlichen Mittelmeer: i) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen. ii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen; iii) bei Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; iv) bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata), Kaisergranat (Nephrops norvegicus) und Seezunge (Solea solea), bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; v) bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata), Seezunge (Solea solea), Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae) bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen; Betragen die Anlandungen dieser Arten weniger als 25 % der gesamten Anlandungen der Fischereien, so können die Rückwurfmengen bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten betragen; vi) bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Seehecht (Merluccius merluccius) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen; betragen die Anlandungen dieser Arten weniger als 25 % der gesamten Anlandungen der Fischereien, so können die Rückwurfmengen bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten betragen; vii) bei Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen; (2) Bis zum 1. Mai 2027 übermitteln diejenigen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer haben, der Kommission zusätzliche Rückwurfdaten sowie die Ergebnisse der Forschungen, Projekte und Studien zur Unterstützung der Ausnahme gemäß Absatz 1. Der STECF bewertet die übermittelten Daten und Informationen bis spätestens 31. Juli 2027. Artikel 4 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. August 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 4). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2020/4 der Kommission vom 29. August 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 2 vom 6.1.2020, S. 5). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2021/2064 der Kommission vom 25. August 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer undim südöstlichen Mittelmeer (ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 9). (5) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2564 der Kommission vom 16. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2064 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 126). (6) Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung und zur Verordnung über technische Maßnahmen durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (STECF-23-04 und 23-06). (7) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). (8) COM(2023) 103 final. (9) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/61703874/STECF+23-0406+-+Ev+JRs+LO.pdf/5cf75911-6a7f-4aa5-be7d-3f371440b2bd (10) Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2918/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)