Delegierte Verordnung (EU) 2023/66 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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1. ‚Momentaner Bildfeldwinkel‘ (IFOV, Instantaneous-Field-of-View) in Unternummer 6A003b4 Anmerkung 3b ist der kleinere Wert aus ‚horizontalem momentanem Bildfeldwinkel‘ (Horizontal IFOV) und ‚vertikalem momentanem Bildfeldwinkel‘ (Vertical IFOV). ‚Horizontaler IFOV‘ = horizontaler momentaner Bildfeldwinkel/Anzahl der horizontalen Detektorelemente; ‚Vertikaler IFOV‘ = vertikaler momentaner Bildfeldwinkel/Anzahl der vertikalen Detektorelemente. 2. ‚Direkte Bildbeobachtung‘ in Unternummer 6A003b4 Anmerkung 3b bezieht sich auf Bildkameras, die im Infrarotbereich des Spektrums arbeiten und die dem menschlichen Beobachter ein sichtbares Bild auf einem augennahen Mikrodisplay, das eine Vorrichtung zur Lichtabschirmung (light-security-mechanism) enthält, liefern. Anmerkung 4 : Unternummer 6A003b4c erfasst nicht Bildkameras mit einer der folgenden Eigenschaften: a. mit allen folgenden Eigenschaften: 1. die Kamera ist besonders konstruiert für den Einbau als integraler Bestandteil in netzbetriebene, für die Nutzung in Gebäuden vorgesehene Systeme oder Ausrüstungen, die durch die Konstruktion auf nur eine der folgenden Anwendungen beschränkt sind: a. Überwachung von industriellen Prozessen, Qualitätskontrolle oder Analysieren von Werkstoffeigenschaften, b. Laborausrüstung, besonders konstruiert für wissenschaftliche Forschung, c. medizinische Geräte, d. Ausrüstung zur Entdeckung von Finanzbetrug und 2. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn sie in einem der folgenden Transportmittel bzw. Systeme eingebaut ist: a. in dem (bzw. den) vorgesehenen System(en) oder der vorgesehenen Ausrüstung oder b. in einem besonders konstruierten, autorisierten Diagnosesystem und 3. mit einer Vorrichtung, welche die Kamera funktionsunfähig macht, wenn sie aus dem (bzw. den) vorgesehenen System(en) oder der vorgesehenen Ausrüstung entfernt wird, b. die Kamera ist besonders konstruiert für den Einbau in ein ziviles Personenkraftfahrzeug oder in Personen- und Fahrzeugfähren und hat alle folgenden Eigenschaften: 1. die Anbringung und Anordnung der Kamera im Fahrzeug oder auf der Fähre dient einzig dazu, den Fahrer oder das Bedienpersonal bei der sicheren Bedienung des Fahrzeugs oder der Fähre zu unterstützen, 2. die Kamera ist nur funktionsfähig, wenn sie in einem der folgenden Transportmittel bzw. Systeme eingebaut ist: a. in dem zivilen Personenkraftfahrzeug mit einem Gewicht kleiner als 4 500 kg (zulässiges Gesamtgewicht), für das sie vorgesehen ist, b. im vorgesehenen zivilen Personenkraftfahrzeug oder der vorgesehenen Personen- und Fahrzeugfähre mit einer Länge über alles (LOA) von 65 m oder größer oder c. in einem besonders konstruierten, autorisierten Diagnosesystem, und 3. mit einer Vorrichtung, welche die Kamera funktionsunfähig macht, falls sie aus dem vorgesehenen Transportmittel entfernt wird, c. durch die Konstruktion begrenzte, maximale „Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensitivity) von kleiner/gleich 10 mA/W bei Wellenlängen größer als 760 nm, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einer die Empfindlichkeit (response) begrenzenden Vorrichtung, deren Ausbau oder Umbau nicht vorgesehen ist, 2. mit einer Vorrichtung, welche die Kamera funktionsunfähig macht, wenn diese begrenzende Vorrichtung entfernt wird, und 3. nicht besonders konstruiert oder geändert für Unterwassereinsatz, oder d. mit allen folgenden Eigenschaften: 1. ohne Display für ‚direkte Bildbeobachtung‘ (direct view) oder elektronische Bilddarstellung, 2. ohne Einrichtung für die Ausgabe eines sichtbaren Bildes, 3. das „Focal-plane-array“ ist nur funktionsfähig, wenn es in der vorgesehenen Kamera eingebaut ist, und 4. das „Focal-plane-array“ enthält eine Vorrichtung, die es dauerhaft funktionsunfähig macht, wenn es aus der vorgesehenen Kamera entfernt wird; 5. Bildkameras mit von Unternummer 6A002a1 erfassten Halbleiterdetektoren. 6A004 Optische Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: a. Optische Spiegel (Reflektoren) wie folgt: Technische Anmerkung : Die laserinduzierte Zerstörschwelle (Laser Induced Damage Threshold – LIDT) im Sinne der Unternummer 6A004a wird nach ISO 21254-1:2011 gemessen. Anmerkung : Für optische Spiegel, besonders konstruiert für Lithografieanlagen, siehe Nummer 3B001. 1. ‚verformbare Spiegel‘ mit einer aktiven optischen Öffnung (optical aperture) größer als 10 mm und mit einer der folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, a. mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mechanische Resonanzfrequenz größer/gleich 750 Hz und 2. über 200 Aktuatoren, oder b. mit einer laserinduzierten Zerstörschwelle (Laser Induced Damage Threshold – LIDT) wie folgt: 1. über 1 kW/cm2 bei Einsatz eines „Dauerstrichlasers (CW laser)“oder 2. über 2 J/cm2 bei Einsatz von „Laser“pulsen von 20 ns und mit einer Wiederholrate von 20 Hz, Technische Anmerkung : ‚Verformbare Spiegel‘ sind Spiegel mit einer der folgenden Eigenschaften: a. eine kontinuierliche optische Reflexionsfläche, die durch Verwendung von angepassten Drehmomenten oder Kräften dynamisch verformbar ist. Dadurch wird die Deformation der auf den Spiegel einfallenden optischen Wellenfront korrigiert, oder b. mehrere segmentierte optische Reflexionsflächen, die durch Verwendung von Drehmomenten oder Kräften individuell und dynamisch verstellbar sind. Dadurch wird die Deformation der, auf den Spiegel einfallenden, optischen Wellenfront korrigiert. ‚Verformbare Spiegel‘ werden auch als adaptive Spiegel bezeichnet. 2. monolithische Leichtspiegel mit einer mittleren „äquivalenten Dichte“ kleiner als 30 kg/m2 und einem Gesamtgewicht größer als 10 kg, Anmerkung : Unternummer 6A004a2 erfasst nicht Spiegel, besonders konstruiert zur Leitung der Sonneneinstrahlung für terrestrische Heliostatanlagen. 3. „Verbundwerkstoff“- oder Schaumstoffstrukturen für Leichtspiegel mit einer mittleren „äquivalenten Dichte“ kleiner als 30 kg/m2 und einem Gesamtgewicht größer als 2 kg, Anmerkung : Unternummer 6A004a3 erfasst nicht Spiegel, besonders konstruiert zur Leitung der Sonneneinstrahlung für terrestrische Heliostatanlagen. 4. Spiegel, besonders konstruiert für von Unternummer 6A004d2a erfasste Tische für strahllenkende Spiegel mit einer Ebenheit (flatness) kleiner (besser)/gleich λ/10 (λ entspricht 633 nm) und mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 100 mm oder b. mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 50 mm aber kleiner als 100 mm und 2. mit einer laserinduzierten Zerstörschwelle (Laser Induced Damage Threshold – LIDT) wie folgt: a. über 10 kW/cm2 bei Einsatz eines „Dauerstrichlasers (CW laser)“oder b. über 20 J/cm2 bei Einsatz von „Laser“pulsen von 20 ns und mit einer Wiederholrate von 20 Hz, b. optische Elemente aus Zinkselenid (ZnSe) oder Zinksulfid (ZnS) mit einer Transmissionswellenlänge im Bereich von größer als 3 000 nm bis 25 000 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Volumen größer als 100 cm3 oder 2. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 80 mm und Dicke (Tiefe) größer als 20 mm, c. „weltraumgeeignete“ Bauteile für optische Systeme wie folgt: 1. Bauteile, deren Gewicht auf weniger als 20 % der „äquivalenten Dichte“ eines massiven Werkstücks gleicher Blendenöffnung und Dicke reduziert wurde, 2. unbearbeitete Substrate, bearbeitete Substrate mit Oberflächenbeschichtungen (eine oder mehrere Schichten, metallisch oder dielektrisch, elektrisch leitend, halbleitend oder nicht leitend) oder mit Schutzfilmen, 3. Segmente oder Baugruppen von Spiegeln, entwickelt für den Zusammenbau im Weltraum zu einem optischen System, dessen Sammelblendenöffnung der einer Einzeloptik mit einem Durchmesser größer/gleich 1 m entspricht, 4. Bauteile, hergestellt aus „Verbundwerkstoffen“ mit einem linearen thermischen Ausdehnungskoeffizienten in einer beliebigen Koordinatenrichtung kleiner/gleich 5 × 10–6/K; d. Steuereinrichtungen für optische Elemente wie folgt: 1. besonders entwickelt, um die Oberflächenform (surface figure) oder -ausrichtung der von Unternummer 6A004c1 oder 6A004c3 erfassten „weltraumgeeigneten“ Bauteile beizubehalten, 2. Steuer-, Verfolgungs-, Stabilisierungs- oder Resonatoreinstelleinrichtungen wie folgt: a. Tische für strahllenkende Spiegel (beam steering mirrors), entwickelt zur Aufnahme von Spiegeln mit einem Durchmesser oder einer Hauptachsenlänge größer als 50 mm, mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte elektronische Steuereinrichtungen hierfür: 1. maximale Winkelverstellung größer/gleich ± 26 mrad, 2. mechanische Resonanzfrequenz größer/gleich 500 Hz und 3. Winkel„genauigkeit“ von 10 μrad (Mikroradiant) oder kleiner (besser), b. Resonatoreinstelleinrichtungen mit einer Bandbreite größer/gleich 100 Hz und mit einer „Genauigkeit“ von 10 μrad oder kleiner (besser), 3. kardanische Aufhängungen mit allen folgenden Eigenschaften: a. maximaler Schwenkbereich größer als 5o, b. Bandbreite größer/gleich 100 Hz, c. Winkelfehler kleiner/gleich 200 μrad (Mikroradiant) und d. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Hauptachsenlänge oder Durchmesser größer als 0,15 m und kleiner/gleich 1 m und Winkelbeschleunigungen größer als 2 rad (Radiant)/s2 oder 2. Hauptachsenlänge oder Durchmesser größer als 1 m und Winkelbeschleunigungen größer als 0,5 rad (Radiant)/s2, 4. nicht belegt, e. ‚asphärische optische Elemente‘ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. größte Abmessung der optischen Apertur größer als 400 mm, 2. Oberflächenrauigkeit kleiner als 1 nm (rms) über eine Messlänge größer/gleich 1 mm und 3. linearer thermischer Ausdehnungskoeffizient kleiner als 3 × 10–6/K bei 25 °C, Technische Anmerkungen : 1. Ein ‚asphärisches optisches Element‘ ist jede Art von Element, das in einem optischen System verwendet wird und dessen Form der optischen Oberfläche oder Oberflächen so konstruiert wurde, dass sie von der Form einer idealen Kugelfläche abweicht. 2. Der Hersteller ist nicht verpflichtet, die in Unternummer 6A004e2 angegebene Oberflächenrauigkeit zu messen, es sei denn, das Erreichen oder Überschreiten dieses Parameters wurde bereits bei der Konstruktion oder Produktion des optischen Elementes vorgegeben. Anmerkung : Unternummer 6A004e erfasst nicht ‚asphärische optische Elemente‘ mit einer der folgenden Eigenschaften: a. größte Abmessung der optischen Apertur kleiner als 1 m und Öffnungsverhältnis größer/gleich 4,5:1, b. größte Abmessung der optischen Apertur größer/gleich 1 m und Öffnungsverhältnis größer/gleich 7:1, c. konstruiert als Fresnel-, Flyeye-, Streifen-, Prismen- oder diffraktives Element, d. hergestellt aus Borsilikatglas mit einem linearen thermischen Ausdehnungskoeffizienten größer als 2,5 × 10–6/K bei 25 °C oder e. Röntgenoptiken mit innengerichteter Spiegelfläche (z. B. tube-type-mirrors). Anmerkung : Für ‚asphärische optische Elemente‘, besonders konstruiert für Lithografieanlagen, siehe Nummer 3B001. f. Ausrüstung zur dynamischen Wellenfrontmessung mit allen folgenden Eigenschaften: 1. ‚Bildraten‘ (frame rates) größer/gleich 1 kHz und 2. Wellenfront„genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich λ/20 der ausgelegten Wellenlänge. Technische Anmerkung : Im Sinne der Unternummer 6A004f bezeichnet der Begriff ‚Bildrate‘ eine Frequenz, bei der alle „aktiven Bildelemente“ des „Focal-plane-array“ zur Aufzeichnung von Bildern, die von den Optiken der Wellenfrontsensoren ausgesandt werden, integriert sind. 6A005 „Laser“, die nicht von Unternummer 0B001g5 oder 0B001h6 erfasst werden, Bauteile und optische Ausrüstung wie folgt: Anmerkung : SIEHE AUCH NUMMER 6A205. Anmerkung 1 : Gepulste „Laser“ schließen solche ein, die im Dauerstrichbetrieb mit überlagerten Pulsen arbeiten. Anmerkung 2 : Excimer-, Halbleiter-, chemische-, CO- und CO2-„Laser“ sowie ‚Einzelpuls‘-Nd:Glas-„Laser“ sind ausschließlich in Unternummer 6A005d aufgeführt. Technische Anmerkung : ‚Einzelpuls‘ (non-repetitive pulsed) bezieht sich auf „Laser“, die entweder einen einzigen Ausgangspuls erzeugen oder bei denen das Zeitintervall zwischen den Pulsen mehr als eine Minute beträgt. Anmerkung 3 : Nummer 6A005 schließt Faser„laser“ ein. Anmerkung 4 : Der Erfassungsstatus von „Lasern“ mit Frequenzumwandlung (d. h. Veränderung der Wellenlänge) durch andere Methoden als das Pumpen eines „Lasers“ durch einen anderen „Laser“, richtet sich sowohl nach dem Grenzwert für den Quellen„laser“ als auch nach dem Grenzwert für den frequenzgewandelten optischen Ausgang. Anmerkung 5 : Nummer 6A005 erfasst nicht folgende „Laser“: a. Rubin„laser“ mit Ausgangsenergien kleiner als 20 J, b. Stickstoff„laser“, c. Kryptonionen„laser“. Anmerkung 6 : Im Sinne der Unternummern 6A005a und 6A005b bezieht sich ‚transversaler Singlemodebetrieb‘ auf „Laser“ mit einem Strahlprofil, dessen M2-Faktor kleiner 1,3 ist. Dagegen bezieht sich ‚transversaler Multimodebetrieb‘ auf „Laser“ mit einem Strahlprofil, dessen M2-Faktor größer/gleich 1,3 ist. Technische Anmerkung : Im Sinne von Nummer 6A005 ergibt sich der ‚Gesamtwirkungsgrad‘ (wall-plug efficiency) aus dem Verhältnis der Ausgangsleistung, bzw. mittleren Ausgangsleistung, eines „Lasers“ zur elektrischen Gesamtleistung, die nötig ist, um den „Laser“ zu betreiben. Dies schließt die Stromversorgung bzw. -anpassung und die Kühlung bzw. das thermische Management ein. a. nicht „abstimmbare“„Dauerstrichlaser“ („CW-Laser“) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangswellenlänge kleiner als 150 nm und Ausgangsleistung größer als 1 W, 2. Ausgangswellenlänge größer/gleich 150 nm und kleiner/gleich 510 nm und Ausgangsleistung größer als 30 W, Anmerkung : Unternummer 6A005a2 erfasst nicht Argonionen„laser“ mit einer Ausgangsleistung kleiner/gleich 50 W. 3. Ausgangswellenlänge größer als 510 nm und kleiner/gleich 540 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Ausgangsleistung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ größer als 50 W oder b. Ausgangsleistung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ größer als 150 W, 4. Ausgangswellenlänge größer als 540 nm und kleiner/gleich 800 nm und Ausgangsleistung größer als 30 W, 5. Ausgangswellenlänge größer als 800 nm und kleiner/gleich 975 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Ausgangsleistung im ‚transversalen Singlemodebetrieb‘ größer als 50 W oder b. Ausgangsleistung im ‚transversalen Multimodebetrieb‘ größer als 80 W, 6. Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1