DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE

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Avis juridique important | 11985I/AFI DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0466 ++++ SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER , IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES PRÄSIDENTEN DER GRIECHISCHEN REPUBLIK , SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN , DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES PRÄSIDENTEN IRLANDS , DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGTUMS VON LUXEMBURG , IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , vertreten durch seinen Präsidenten , die am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundachtzig in Lissabon und Madrid anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft zusammengetreten sind , haben festgestellt , daß die folgenden Texte im Rahmen der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Spanien und der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Portugiesischen Republik abgefasst und festgelegt worden sind : I . Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ; II . Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge ; III . die nachstehend aufgeführten und der Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge beigefügten Texte : A . Anhang I : Liste zu Artikel 26 der Beitrittsakte , Anhang II : Liste zu Artikel 27 der Beitrittsakte , Anhang III : Liste zur Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte , Anhang IV : Liste zu Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte , Anhang V : Liste zu Artikel 48 Absatz 3 der Beitrittsakte , Anhang VI : Liste zu Artikel 48 Absatz 4 der Beitrittsakte , Anhang VII : Liste zu Artikel 53 der Beitrittsakte , Anhang VIII : Liste zu Artikel 75 Nummer 3 der Beitrittsakte , Anhang IX : Liste zu Artikel 158 Absatz 1 der Beitrittsakte , Anhang X : Liste zu Artikel 158 Absatz 3 der Beitrittsakte , Anhang XI : Technische Einzelheiten nach Artikel 163 Absatz 3 der Beitrittsakte , Anhang XII : Liste zu Artikel 168 Absatz 4 der Beitrittsakte , Anhang XIII : Liste zu Artikel 174 der Beitrittsakte , Anhang XIV : Liste zu Artikel 176 der Beitrittsakte , Anhang XV : Liste zu Artikel 177 Absatz 3 der Beitrittsakte , Anhang XVI : Liste zu Artikel 177 Absatz 5 der Beitrittsakte , Anhang XVII : Liste zu Artikel 178 Absatz 1 der Beitrittsakte , Anhang XVIII : Liste zu Artikel 200 der Beitrittsakte , Anhang XIX : Liste zu Artikel 213 der Beitrittsakte , Anhang XX : Liste zu Artikel 243 Nummer 2 Buchstabe a ) der Beitrittsakte , Anhang XXI : Liste zu Artikel 245 Absatz 1 der Beitrittsakte , Anhang XXII : Liste zu Artikel 249 Absatz 2 der Beitrittsakte , Anhang XXIII : Liste zu Artikel 269 Absatz 2 der Beitrittsakte , Anhang XXIV : Liste zu Artikel 273 Absatz 2 der Beitrittsakte , Anhang XXV : Liste zu Artikel 278 Absatz 1 der Beitrittsakte , Anhang XXVI : Liste zu Artikel 280 der Beitrittsakte , Anhang XXVII : Liste zu Artikel 355 Absatz 3 der Beitrittsakte , Anhang XXVIII : Liste zu Artikel 361 der Beitrittsakte , Anhang XXIX : Liste zu Artikel 363 der Beitrittsakte , Anhang XXX : Liste zu Artikel 364 Absatz 3 der Beitrittsakte , Anhang XXXI : Liste zu Artikel 365 der Beitrittsakte , Anhang XXXII : Liste zu Artikel 378 der Beitrittsakte , Anhang XXXIII : Liste zu Artikel 391 Absatz 1 der Beitrittsakte , Anhang XXXIV : Liste zu Artikel 391 Absatz 2 der Beitrittsakte , Anhang XXXV : Liste zu Artikel 393 der Beitrittsakte , Anhang XXXVI : Liste zu Artikel 395 der Beitrittsakte ; B . Protokoll Nr . 1 betreffend die Satzung der Europäischen Investitionsbank , Protokoll Nr . 2 betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla , Protokoll Nr . 3 über den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen , Protokoll Nr . 4 Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern , Protokoll Nr . 5 über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , Protokoll Nr . 6 über jährliche spanische Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen der Tarifstelle 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 34 der Beitrittsakte , Protokoll Nr . 7 über die spanischen Mengenkontingente , Protokoll Nr . 8 über spanische Patente , Protokoll Nr . 9 über den Handel mit Textilwaren zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , Protokoll Nr . 10 über die Umstrukturierung der spanischen Eisen - und Stahlindustrie , Protokoll Nr . 11 über Preisregeln , Protokoll Nr . 12 über die regionale Entwicklung Spaniens , Protokoll Nr . 13 über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Königreich Spanien , Protokoll Nr . 14 betreffend Baumwolle , Protokoll Nr . 15 über die Bestimmung der portugiesischen Ausgangszollsätze für bestimmte Waren , Protokoll Nr . 16 über die Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Waren durch die Portugiesische Republik , Protokoll Nr . 17 über den Handel mit Textilwaren zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten , Protokoll Nr . 18 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal , Protokoll Nr . 19 über portugiesische Patente , Protokoll Nr . 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie , Protokoll Nr . 21 über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals , Protokoll Nr . 22 über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit der Portugiesischen Republik , Protokoll Nr . 23 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus dritten Ländern nach Portugal , Protokoll Nr . 24 über die Agrarstrukturen in Portugal , Protokoll Nr . 25 über die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Produktionsdisziplinen in Portugal . C . Wortlaute des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge , durch die sie geändert oder ergänzt worden sind , einschließlich des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Vertrages über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , in portugiesischer und spanischer Sprache . Die Bevollmächtigen haben den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 11 . Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Kenntnis genommen . Die Bevollmächtigten und der Rat haben ferner die nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen : 1 . Gemeinsame Absichtserklärung über die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas ; 2 . Gemeinsame Erklärung über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der autonomen Regionen Azoren und Madeira ; 3 . Gemeinsame Erklärung über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ; 4 . Gemeinsame Erklärung über die in Spanien oder Portugal ansässigen Arbeitnehmer der derzeitigen Mitgliedstaaten und die in der Gemeinschaft ansässigen spanischen und portugiesischen Arbeitnehmer sowie ihre Familienangehörigen ; 5 . Gemeinsame Erklärung über die Auflösung der Monopole , die in den neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft bestehen ; 6 . Gemeinsame Erklärung über die Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Sektor pflanzliche Fette ; 7 . Gemeinsame Erklärung über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik ; 8 . Gemeinsame Erklärung über die Einfuhr von dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnissen aus dritten Ländern ; 9 . Gemeinsame Erklärung über die Anwendung des Ausgleichsbetrags auf Tafelwein ; 10 . Gemeinsame Erklärung über den ergänzenden Handelsmechanismus im Getreidesektor ; 11 . Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr . 2 betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla ; 12 . Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr . 2 ; 13 . Gemeinsame Erkläring zu Artikel 9 des Protokolls Nr . 2 ; 14 . Gemeinsame Erklärung zu den Beziehungen mit dritten Ländern im Fischereibereich ; 15 . Gemeinsame Erklärung über die mit bestimmten dritten Ländern zu schließenden Protokolle ; 16 . Gemeinsame Erklärung über die Einbeziehung der Peseta und des Escudo in die ECU . Die Bevollmächtigen und der Rat haben gleichfalls die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Beschlusses über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für Berlin . 2 . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs " Staatsangehörige " . Die Bevollmächtigten und der Rat haben ebenfalls die dieser Schlussakte beigefügte Vereinbarung über das Verfahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt zur Kenntnis genommen ; diese Vereinbarung ist auf der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Spanien und auf der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Portugiesischen Republik getroffen worden . Schließlich wurden die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen abgegeben : A . Gemeinsame Erklärungen : Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung/Königreich Spanien : 1 . Gemeinsame Erklärung über die spanische Eisen - und Stahlindustrie ; 2 . Gemeinsame Erklärung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Spanien ; 3 . Gemeinsame Erklärung über spanische Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ; 4 . Gemeinsame Erklärung über bestimmte Übergangsmaßnahmen und bestimmte Gegebenheiten im Bereich der Landwirtschaft hinsichtlich Spaniens ; 5 . Gemeinsame Erklärung über das Aktionsprogramm , das bei Obst und Gemüse für die Stufe der Feststellung der Konvergenz in Spanien zu erstellen ist ; 6 . Gemeinsame Erklärung über die Auswirkung der vom Königreich Spanien vorübergehend beibehaltenen einzelstaatlichen Beihilfen auf den Handel mit den anderen Mitgliedstaaten ; 7 . Gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im soziostrukturellen Bereich bei Wein in Spanien sowie über die Vorschriften , welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der handelsmässigen Bewegungen von Wein aus Spanien gestatten ; 8 . Gemeinsame Erklärung über die künftige Handelsregelung mit Andorra ; B . Gemeinsame Erklärungen : Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung/Portugiesische Republik : 1 . Gemeinsame Erklärung über den Zugang zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse ; 2 . Gemeinsame Erklärung über die portugiesische Eisen - und Stahlindustrie ; 3 . Gemeinsame Erklärung zur Ersten Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ; 4 . Gemeinsame Erklärung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Portugal ; 5 . Gemeinsame Erklärung über das Aktionsprogramm , das bei den einem stufenweisen Übergang unterliegenden Erzeugnissen für die erste Übergangsstufe in Portugal zu erstellen ist ; 6 . Gemeinsame Erklärung über bestimmte Übergangsmaßnahmen und bestimmte Gegebenheiten im Bereich der Landwirtschaft hinsichtlich Portugals ; 7 . Gemeinsame Erklärung betreffend Wein in Portugal ; 8 . Gemeinsame Erklärung über die Versorgung der Zuckerraffinerierungsindustrie in Portugal ; 9 . Gemeinsame Erklärung über die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuerstystems in Portugal ; C . Erklärungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft : 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Zugang spanischer und portugiesischer Arbeitnehmer zu Tätigkeiten im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in den derzeitigen Mitgliedstaaten ; 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Teilhabe Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ; 3 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Teilhabe Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ; 4 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal ; 5 . Erklärung der Gemeinschaft über die Unterstützung von seiten der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer ; 6 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anpassung und Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft ; 7 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals ; 8 . Erklärung der Gemeinschaft über die Anwendung der Regelung des Ausgleichsbetrags ; D . Erklärungen des Königreichs Spanien : 1 . Erklärung des Königreichs Spanien : Copace-Zone ; 2 . Erklärung des Königreichs Spanien betreffend Lateinamerika ; 3 . Erklärung des Königreichs Spanien betreffend Euratom ; E . Erklärungen der Portugiesischen Republik : 1 . Erkärung der Portugiesischen Republik zu den Ausgleichsentschädigungen nach Artikel 358 ; 2 . Erklärung der Portugiesischen Republik : Copace-Zone ; 3 . Erklärung der Portugiesischen Republik zu Währungsfragen ; Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Slutakt . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Final Act . En fe de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben la presente Acta final . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final . Da fhianu sin , chuir na Lanchumhachtaigh thiossinithe a lamh leis an Ionstraim Chriochraitheach seo . En fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld . Em fé do que os plenipotenciarios abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Acta final . Udfärdiget i Madrid , den tolvte juni nitten hundrede og femogfirs . Geschehen zu Madrid am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundachtzig . !*** Done at Madrid on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and eightyfive . Hecho en Madrid , el doce de junio de mil novecientos ochenta y cinco . Fait à Madrid , le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-cinq . Arna dhéanamh i Maidrid , an dou la déag de Mheitheamh , mile naoi gcéad ochto a cuig . Fatto a Madrid , addì dodici giugno millenovecentottantacinque . Gedaan te Madrid , de twaalfde juni negentienhonderd vijfentachtig . Feito em Madrid , aos doze de Junho de mil novecentos e oitenta e cinco . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Slutakt . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Final Act . En fe de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben la presente Acta final . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final . Da fhianu sin , chuir na Lanchumhachtaigh thiossinithe a lamh leis an Ionstraim Chriochraitheach seo . En fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld . Em fé do que os plenipotenciarios abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Acta final . Udfärdiget i Lissabon , den tolvte juni nitten hundrede og femogfirs . Geschehen zu Lissabon am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundachtzig . !*** Done at Lisbon on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and eightyfive . Hecho en Lisboa , el doce de junio de mil novecientos ochenta y cinco . Fait à Lisbonne , le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-cinq . Arna dhéanamh i Liospoin , an dou la déag de Mheitheamh , mile naoi gcéad ochto a cuig . Fatto a Lisbona , addì dodici giugno millenovecentottantacinque . Gedaan te Lissabon , de twaalfde juni negentienhonderd vijfentachtig . Feito em Lisboa , aos doze de Junho de mil novecentos e oitenta e cinco .