Beschluss (GASP) 2024/1250 des Rates vom 26. April 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

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ung, Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Staatsbürgerschaftsnachweis: Katana (Naing) 0052495; Personalausweis-Nr.: 13/KATANA (N)-005249; Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Sai Long Hseng ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Sai Long Hseng unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 33. Saw Daniel Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 25.11.1957; Geburtsort: Loikaw (Staat Karen), Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Saw Daniel ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Saw Daniel unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 34. Dr. Banyar Aung Moe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 14.8.1947; Geschlecht: männlich; Personalausweis-Nr.: 10RAMANAN202348 Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Banyar Aung Moe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Banyar Aung Moe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 40. Tin Aung San Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 16.10.1960; Geschlecht: männlich; Personalausweis-Nr.: 12/La Ma Na (N) 89 489 Admiral Tin Aung San ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Außerdem amtiert er seit dem 3. Februar 2021 als Minister für Verkehr und Kommunikation. Seit dem 1. Februar 2023 ist er stellvertretender Premierminister und seit dem 3. August 2023 Verteidigungsminister. Er ist auch Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Minister der Regierung für Verkehr und Kommunikation war er für Kommunikation und Netze zuständig, das heißt, er hat Entscheidungen getroffen und politische Maßnahmen umgesetzt, die den freien Zugang zu Online-Daten bestimmt haben. Während er diese Funktion innehatte, gab es zahlreiche Abschaltungen und gezielte Verlangsamungen des Internets sowie Anordnungen an Internetanbieter zu verhindern, dass Facebook, Twitter und Instagram online zugänglich sind. Im Januar 2022 wurde ein Entwurf für ein neues Cybersicherheitsgesetz in Umlauf gebracht, wonach es zulässig ist, Überwachungstechnologie zur Überwachung und gezielten Beschattung von Personen zu missbrauchen und somit deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Zugang zu Informationen zu unterdrücken. Tin Aung San ist also unmittelbar für die Einschränkung der Pressefreiheit und des Online-Zugangs zu Informationen sowie für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der Bevölkerung von Myanmar verantwortlich. Dadurch hat er die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip in Myanmar/Birma untergraben. Als Mitglied des SAC und Verteidigungsminister war Tin Aung San unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. 21.6.2021 46. Thet Thet Khine Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 19.8.1967; Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich Anschrift:127A Dhamazadei Road, Kamayut, Yangon, Myanmar/Birma; Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Birma) ausgestellt am 7.5.2015, gültig bis 6.5.2020; Personalausweis-Nr.: 9MAKANAN034200 Thet Thet Khine war vom 4. Februar 2021 bis zum 3. August 2023 Ministerin für Sozialfürsorge, Hilfe und Neuansiedlung und hat seit dem 3. August 2023 das Amt der Ministerin für Hotels und Tourismus inne. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Sie hat den Putsch wiederholt öffentlich unterstützt. Als Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe. Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Maßnahmen. 21.2.2022 60. Nu Mya Zan (alias Daw Nu Mya Zan, Daw Nu Mara Zan) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich Nu Mya Zan wurde am 26. Februar 2021 als Mitglied der Unionswahlkommission benannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch ihre Handlungen als Mitglied der Unionswahl kommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Nu Mya Zan unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. Nu Mya Zan wurde am 2. Februar 2023 zur stellvertretenden Ministerin für religiöse Angelegenheiten und Kultur ernannt. Als Ministerin ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Nu Mya Zan ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 63. Tayza Kyaw (alias U Tayza Kyaw) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich U Tayza Kyaw gehört den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) an und bekleidet mehrere hochrangige Positionen, einschließlich der Position des Befehlshabers des Kommandobereichs Nord und der Position des Befehlshabers des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 (Bureau of Special Operations, BSO 1). Seit dem 1. Januar 2024 ist er Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3), das für die Operationen des regionalen militärischen Hauptquartiers West und des regionalen militärischen Hauptquartiers Süd zuständig ist. Vor dem Putsch vom 1. Februar 2021 überwachte U Tayza Kyaw Militäroperationen im Bundesstaat Kachin, die durch übermäßige Gewaltanwendung gegenüber ethnischen Minderheiten und die Ausübung willkürlicher Gewalt gekennzeichnet waren, die zur Verletzung der Rechte und zur Vertreibung von Zivilpersonen geführt hat. Seit Februar 2021 beaufsichtigt U Tayza Kyaw das BSO 1, unter dessen Leitung mehrere groß angelegte Militäroperationen durchgeführt wurden, die in enger Zusammenarbeit mit U Than Hlaing erfolgten, dessen Verantwortung für die Ausübung übermäßiger Gewalt und die Verübung von Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen worden ist. Bei der Vorbereitung und anschließenden Durchführung der sogenannten Säuberungen in den Regionen Sagaing und Magwe, die in den Zuständigkeitsbereich des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 fallen, kam es zu besonders übermäßiger Gewaltanwendung und zur Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Teilnahme an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 64. Ni Lin Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Generalmajor Ni Lin Aung arbeitet seit August 2022 im zentralen Kommandobereich Ost. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Der Staat Kayah fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kommandobereichs Ost. Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost befehligte Generalmajor (ehemaliger Brigadegeneral) Ni Lin Aung unmittelbar die Einheiten im Staat Kayah, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind. Am 21. Juli 2023 wurde Generalmajor Ni Lin Aung zum stellvertretenden Minister für Inneres ernannt und ihm wurde zugleich die Position des Polizeichefs übertragen. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Generalmajor Ni Lin Aung ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma und für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 71. U Than Swe (alias Than Swe) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 1957 oder 1965; Geschlecht: männlich U Than Swe ist seit Februar 2023 Außenminister der Union. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Er war Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung vom 19. August 2022 bis Februar 2023, ernannt durch den Staatsverwaltungsrat. Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat dann unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher war U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. 8.11.2022 88. Moe Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Rang: Admiral Admiral Moe Aung war der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung. Seit dem 8. Januar 2024 hat er das Amt eines Ministers des Ministeriums Nr. 4 im Büro des Vorsitzenden des SAC inne und ist nationaler Sicherheitsberater. Moe Aung ist auch an der Leitung der Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation Limited (MEC) beteiligt, bei denen es sich um zwei Konglomerate im Eigentum des Militärs handelt, die diesem wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellen. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Moe Aung ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. 20.2.2023 91. Zin Min Htet Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Rang: Generalmajor Generalmajor Zin Min Htet war stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und dafür verantwortlich. ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste. Seit dem 21. Juli 2023 ist er stellvertretender Minister für Sport und Jugendangelegenheiten. Als ehemaliger stellvertretender Minister für Inneres, Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars und stellvertretender Minister für Sport und Jugendangelegenheiten ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat und ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 20.2.2023 95. Kyaw Swar Lin (alias Kyaw Swar Linn) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Stabschef der Armee und Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Seit Oktober 2023 ist er außerdem Stabschef der Armee. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften. Als Stabschef der Armee und Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma unterg