Beschluss 2014/205/GASP des Rates vom 10. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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12.4.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 109/25 BESCHLUSS 2014/205/GASP DES RATES vom 10. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen. (2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2015 verlängert werden. (3) Die Einträge zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen sollten geändert werden. (4) Der Beschluss 2011/235/GASP sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ Artikel 2 Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. April 2014. Im Namen des Rates Der Präsident D. KOURKOULAS (1) Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51). ANHANG Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen ersetzen die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Einträge zu diesen Personen: Personen Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. RAJABZADEH Azizollah Leiter der Teheraner Organisation für Katastrophenschutz (TDMO) Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010) Als Kommandeur der Strafverfolgungs-kräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak. 2. DORRI- NADJAFABADI Ghorban-Ali Geburtsort: Najafabad (Iran) Geburtsdatum: 1945 Mitglied des Schlichtungsrates und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum) Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami) Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak. 3. MORTAZAVI Said Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) Geburtsdatum: 1967 Ehemaliger Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009) Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. 4. ZARGAR Ahmad Leiter der „Organisation für die Wahrung der Moral“ Ehemaliger Richter, Berufungsgericht von Teheran, Abteilung 36 Er bestätigte langjährige Gefängnis- und Todesstrafen gegen Protestteilnehmer. 5. ABBASZADEH- MESHKINI, Mahmoud Gouverneur der Provinz Ilam Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig. Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution. Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet. Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert. 10.10.2011 6. FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (alias: FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan) Geburtsort: Mashad Geburtsdatum: 3.2.1951 Als Stabschef der Streitkräfte Irans und höchster militärischer Befehlshaber ist er verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen. Zudem Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) und des Schlichtungsrates 10.10.2011 7. JOKAR Mohammad Saleh Seit 2011 Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd. Ehemaliger Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen In seiner Eigenschaft als Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an der außergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten beteiligt. 10.10.2011 8. SALARKIA Mahmoud Direktor des Teheraner Fußballvereins „Persepolis“ Leiter des Ausschusses für Benzin und Verkehr der Stadt Teheran Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten während der Niederschlagung der Proteste von 2009 Als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten war er für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten unmittelbar verantwortlich. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, dass auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet. 10.10.2011 9. SOURI Hojatollah Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses Als Leiter des Evin-Gefängnisses war er während seiner Amtszeit 2009 für schwere Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und seelische Gewalt und sexuellen Missbrauch in diesem Gefängnis verantwortlich. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen gehört Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 sind zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert. 10.10.2011 10. TALA Hossein (alias: TALA Hosseyn) Bis September 2010 stellvertretender Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran, insbesondere zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet. 10.10.2011 11. TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza) Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan Geburtsdatum: 1959 Ehemaliger Generalgouverneur der Provinz Teheran sowie Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran, Mitglied des IRGC Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen, einschließlich der Niederschlagung der politischen Proteste im Juni 2009. Er gilt als persönlich an der Schikanierung der Oppositionsführer Karubi und Mussawi beteiligt. 10.10.2011 12. BAKHTIARI Seyyed Morteza Geburtsort: Mashad (Iran) Geburtsdatum: 1952 Ehemaliger Justizminister (2009-2013), ehemaliger Generalgouverneur von Isfahan und ehemaliger Direktor der Organisation der Staatsgefängnisse (bis Juni 2004) Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Mit der Unterstützung der teheranischen Staatsanwaltschaft werden zwei Abteilungen des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts und mehrere Abteilungen der erstinstanzlichen Gerichte für Straf- und Zivilsachen für im Ausland lebende iranische Staatsbürger für zuständig erklärt. 10.10.2011 13. HOSSEINI Dr. Mohammad (alias: HOSSEYNI, Dr. Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid) Geburtsort: Rafsanjan, Kerman Geburtsdatum: 1961 Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013) Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt. 10.10.2011 14. MOSLEHI Heydar (alias: MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar) Geburtsort: Isfahan (Iran) Geburtsdatum: 1956 Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013) Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet nach wie vor die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in dem zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert sind. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. Als ehemaliger Geheimdienstminister ist Moslehi für den Missbrauch während seiner Amtszeit verantwortlich. 10.10.2011 15. TAGHIPOUR Reza Geburtsort: Maragheh (Iran) Geburtsdatum: 1957 Mitglied des Stadtrats von Teheran Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012) Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der letzten Präsidentschaftswahl und während Straßenprotesten waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt. 23.3.2012 16. EMADI, Hamid Reza (alias Hamidreza Emadi) Geburtsdatum: ca. 1973 Geburtsort: Hamedan Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV Ehemaliger ranghoher Produzent von Press TV Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht. 12.3.2013