Beschluss (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5605) (Text von Bedeutung für den EWR. )

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r Oppenheimer, Cathy Kearney, Jae Allen, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die erneute Ernennung von Tim Cook als Vorstand von ASI. 31.3.2010 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Tim Cook, Jae Allen, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 800 000 000 USD, zahlbar am 8. April 2010. 12.5.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Jae Allen als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 1 000 000 000 USD, zahlbar am 20. Mai 2010. 16.6.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 600 000 000 USD, zahlbar am 17. Juni 2010. 22.6.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Genehmigung der Erteilung einer Vollmacht, im Namen von ASI zu handeln, an Gary Wipfler, Cathy Kearney und Michael O'Sullivan. Die Vollmacht erstreckt sich auf die folgenden Punkte: i) Unternehmenskorrespondenz, ii) Beziehungen zur Regierung und anderen Behörden, iii) Prüfungen, iv) Versicherungen, v) Kauf-, Mietkauf- und Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Dienstleistungen, vi) Miet-, Liefer-, Hinterlegungsverträge und Verträge über die Nutzung von Vermögenswerten, vii) Übertragung von persönlichem Eigentum, viii) Entgegennahme von Warenlieferungen und Ausstellung der entsprechenden Belege, ix) Betriebsrat und x) Handelsverträge. 23.7.2010 Protokoll der Jahreshauptversammlung (Peter Oppenheimer als Vorsitzender und Unternehmensvertreter von AOI und AOE, Gene Levoff als Unternehmensvertreter von Baldwin Holdings Unlimited) Beschlussfassung über die Annahme des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2009, Beschlussfassung über die erneute Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands, die Vergütung der Rechnungsprüfer festzulegen, Feststellung der Erklärung und Zahlung von Zwischendividenden an AOE in einer Gesamthöhe von 5 884 972 906,56 USD seit dem Ende des GJ 2009 und Beschlussfassung über die Option, die nächste Jahreshauptversammlung außerhalb Irlands abzuhalten. 23.7.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Elisabeth Rafael als Vorsitzende) Beschlussfassung über die Festsetzung des Termins für die Jahreshauptversammlung auf den 23. Juli 2010. 20.9.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Jae Allen) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 690 000 000 USD, zahlbar am 21. September 2010. 17.11.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 1 750 000 000 USD, zahlbar am 18. November 2010. 21.12.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Elisabeth Rafael als Vorsitzende) Genehmigung der Erteilung einer befristeten Vollmacht an Gerard Lane, aufgrund der geplanten Jahresurlaube der Vorstände das Tagesgeschäft von ASI fortzuführen. 4.3.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 1 000 000 000 USD, zahlbar am 7. März 2011, Feststellung des Rücktritts von Jae Allen als Vorstand und der Ernennung von Mark Stevens als Vorstand mit Wirkung zum 15. März 2011, Genehmigung des neuen Beschlusses über das Bankgeschäft. 21.3.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 1 000 000 000 USD, zahlbar am 24. März 2011. 21.4.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Mark Stevens, Elisabeth Rafael als Vorsitzende) Beschlussfassung über die Erteilung einer Vollmacht an bestimmte in Listen geführte Personen, Bank-, Investitions-, Wertpapier- und sonstige Konten von ASI zu eröffnen, zu führen, zu schließen oder in sonstiger Weise zu verwalten. 11.5.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Höhe von 1 000 000 000 USD, zahlbar am 12. Mai 2011. 29.6.2011 Protokoll der Jahreshauptversammlung (Audrey Fernandez-Elliott als Vorsitzende und Unternehmensvertreterin von AOI und AOE, Gene Levoff als Unternehmensvertreter von Baldwin Holdings Unlimited) Beschlussfassung über die Annahme des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2010, Beschlussfassung über die erneute Ernennung von Elisabeth Rafael, Tim Cook und Mark Stevens als Vorsitzende von ASI, Beschlussfassung über die erneute Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands, die Vergütung der Rechnungsprüfer festzulegen, Feststellung und Genehmigung der Erklärung und Zahlung von Zwischendividenden in einer Gesamthöhe von 11 324 972 906,56 USD an AOI seit dem Ende des GJ 2009 und Beschlussfassung über die Option, die nächste Jahreshauptversammlung außerhalb Irlands abzuhalten. 29.6.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Mark Stevens, Elisabeth Rafael als Vorsitzende) Genehmigung des Entwurfs des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2010 sowie der Vergütung des Rechnungsprüfers, Feststellung der Erklärung und Zahlung von Zwischendividenden in einer Gesamthöhe von 11 324 972 906,56 USD an AOE seit dem Ende des Geschäftsjahres 2009, Beschlussfassung über die Festsetzung des Termins für die Jahreshauptversammlung auf den 29. Juni 2011, Feststellung des Rücktritts von Peter Oppenheimer als Vorstand und Sekretär von ASI und Ernennung von Gene Levoff zum Vorstand und Sekretär von ASI an seiner Stelle. 27.7.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Gene Levoff als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Erteilung einer Vollmacht. 7.9.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Gene Levoff als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Feststellung, dass es zweckmäßiger wäre und im Geschäftsinteresse läge, den Mitgliedern von ASI die Zahlung der Dividenden in Form von festverzinslichen Anlagen vorzuschlagen. Beschlussfassung, den Mitgliedern die Auszahlung einer Zwischendividende an AOE am 8. September 2011 in Form einer festverzinslichen Anlage mit einem prognostizierten Gesamtwert von 1 502 298 132 USD vorzuschlagen. 7.9.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Gene Levoff als Vorsitzender, Elisabeth Rafael) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOE in Form einer festverzinslichen Anlage mit einem prognostizierten Gesamtwert von 1 502 298 132 USD, zahlbar am 8. September 2011. Tabelle 5 Vorstandsbeschlüsse und Protokolle der Vorstandssitzungen von AOE Datum Art des Dokuments Zusammenfassung der Protokolle von AOE 17.12.2008 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Beschlussfassung über eine Vereinbarung für Beschäftigungsbeihilfe. 14.1.2009 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Beschlussfassung über die Erteilung einer Vollmacht an bestimmte, in Listen geführte Personen, Bank-, Investitions-, Wertpapier und sonstige Konten von AOE zu eröffnen, führen, schließen oder in sonstiger Weise zu verwalten. 25.2.2009 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler, Tim Cook) Beschlussfassung zur Unterzeichnung der Treuhandurkunde und Regeln für den Altersvorsorgeplan von AOE. 20.7.2009 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler, Tim Cook) Beschlussfassung über die Genehmigung des Entwurfs des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2008 und die Vergütung des Rechnungsprüfers, Beschlussfassung über die Ernennung von Peter Oppenheimer und Cathy Kearney als Unternehmensvertreter von AOE für die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung von ASI 2009, Beschlussfassung über die Festsetzung des Termins für die Jahreshauptversammlung auf den 3. August 2009 und Beschlussfassung über die Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer anstelle von […]. 22.7.2009 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Gary Wipfler) Beschlussfassung über einen Geschäftsübertragungsvertrag, um das Geschäft der Zweigniederlassung von AOE in Singapur auf Apple South Asia Pte.Ltd. zu übertragen. 3.8.2009 Protokoll der Jahreshauptversammlung (Peter Oppenheimer als Vorsitzender und Unternehmensvertreter von AOI und Gene Levoff als Unternehmensvertreter von Baldwin Holdings Unlimited) Beschlussfassung über die Annahme des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2008, Beschlussfassung über die Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands, die Vergütung der Rechtsprüfer festzulegen, und Beschlussfassung über die Option, die nächste Jahreshauptversammlung außerhalb Irlands abzuhalten. 23.10.2009 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Gary Wipfler) Feststellung des am 27. Oktober 2009 anstehenden Erhalts einer Dividende von ASI in Höhe von 3 482 850 781,21 USD, Beschlussfassung über die Zahlung einer Dividende in Höhe von 4 607 274 666,29 USD an AOI, Beschlussfassung über die Zahlung einer weiteren Zwischendividende an AOI in Höhe der zum 27. Oktober 2009 aufgelaufenen Zinsen. 21.12.2009 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Beschlussfassung über den ergänzenden Geschäftsübertragungsvertrag, um das Geschäft der Zweigniederlassung von AOE in Singapur auf Apple South Asia Pte.Ltd. zu übertragen und eine Vollmacht zu erteilen. 21.12.2009 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Schriftliche Beschlussfassung und Antrag der Vorstände, dass Tim Cook sein Amt als Vorstand von AOE niederlegt und Beschlussfassung, dass Tim Cook ipso facto sein Amt als Vorstand von AOE aufgibt. 31.3.2010 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Beschlussfassung über den Erhalt einer Zwischendividende von ASI am 8. April 2010 in Höhe von 800 000 000 USD und Zahlung derselben Summe an AOI. 23.4.2010 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Beschlussfassung über den Antrag, Grundbuchauszüge bestimmter eingetragener Immobilien in Singapur zu ersetzen. 14.5.2010 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Beschlussfassung über den Erhalt einer Zwischendividende von ASI am 20. Mai 2010 in Höhe von 1 000 000 000 USD und Zahlung derselben Summe an AOI. 14.6.2010 Protokoll der Jahreshauptversammlung (Peter Oppenheimer als Vorsitzender und Unternehmensvertreter von AOI und Gene Levoff als Unternehmensvertreter von Baldwin Holdings Unlimited) Beschlussfassung über die Annahme des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2009, Beschlussfassung über die erneute Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands, die Vergütung des Rechtsprüfers festzulegen, Feststellung der Zahlung von Zwischendividenden an AOI in einer Gesamthöhe von 5 284 972 906,56 USD seit dem Ende des GJ 2009 und Beschlussfassung über die Option, die nächste Jahreshauptversammlung außerhalb Irlands abzuhalten. 16.6.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Gary Wipfler) Feststellung des am 17. Juni 2010 anstehenden Erhalts einer Dividende von ASI in Höhe von 600 000 000 USD und Beschlussfassung über die Zahlung derselben Summe an AOI. 23.7.2010 Protokoll der Jahreshauptversammlung (Peter Oppenheimer als Vorsitzender und Unternehmensvertreter von AOI und Gene Levoff als Unternehmensvertreter von Baldwin Holdings Unlimited) Beschlussfassung über die Annahme des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2009, Beschlussfassung über die erneute Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands, die Vergütung des Rechtsprüfers festzulegen, Feststellung der Erklärung und Zahlung von Zwischendividenden an AOI in einer Gesamthöhe von 5 884 972 906,56 USD seit dem Ende des GJ 2009 und Beschlussfassung über die Option, die nächste Jahreshauptversammlung außerhalb Irlands abzuhalten. 23.7.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Beschlussfassung über die Festsetzung des Termins für die Jahreshauptversammlung auf den 23. Juli 2010. 20.9.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Feststellung des am 21. September 2010 anstehenden Erhalts einer Dividende von ASI in Höhe von 690 000 000 USD und Beschlussfassung über die Zahlung einer Dividende in Höhe von 900 000 000 USD an AOI. 15.11.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Beschlussfassung über die Genehmigung eines Immobilienleasings für zusätzlichen Lagerplatz, um eine Produktionserweiterung zu ermöglichen. 17.11.2010 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Feststellung des am 18. November anstehenden Erhalts einer Dividende von ASI in Höhe von 1 750 000 000 USD und Beschlussfassung über die Zahlung derselben Summe an AOI. 3.12.2010 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Genehmigung der Erteilung einer Vollmacht, im Namen von AOE zu handeln, an Cathy Kearney und Michael O'Sullivan. Die Vollmacht deckt folgende Punkte ab: i) Unternehmenskorrespondenz, ii) Beziehungen zu der Regierung und anderen Behörden, iii) Buchprüfungen, iv) Versicherungen, v) Kauf, Mietkauf und finanzielle Vereinbarungen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Dienstleistungen, vi) Miet-, Liefer-, Hinterlegungsverträge und Verträge über die Nutzung von Vermögenswerten, vii) Übertragung von persönlichem Eigentum, viii) Entgegennahme von Warenlieferungen und Ausstellung der entsprechenden Belege, ix) Betriebsrat- und x) Handelsverträge. 4.3.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Gary Wipfler) Feststellung des am 7. März 2011 anstehenden Erhalts einer Dividende in Höhe von 1 000 000 000 USD und Beschlussfassung über die Zahlung derselben Summe an AOI. 21.3.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer als Vorsitzender, Gary Wipfler) Feststellung des am Donnerstag, 24. März 2011 anstehenden Erhalts einer Dividende in Höhe von 1 000 000 000 USD und Beschlussfassung über die Zahlung derselben Summe an AOI. 26.4.2011 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Beschlussfassung über die Erteilung einer Vollmacht an bestimmte, in Listen geführte Personen, Bank-, Investitions-, Wertpapier und sonstige Konten von AOE zu eröffnen, führen, schließen oder in sonstiger Weise zu verwalten. 11.5.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Peter Oppenheimer, Gary Wipfler als Vorsitzender) Feststellung des am Donnerstag, 12. Mai 2011 anstehenden Erhalts einer Dividende in Höhe von 1 000 000 000 USD und Beschlussfassung über die Zahlung derselben Summe an AOI. 23.6.2011 Schriftliche Beschlussfassung der Vorstände (Peter Oppenheimer, Cathy Kearney, Gary Wipfler) Beschlussfassung über die Genehmigung des Entwurfs des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2010 sowie der Vergütung der Rechtsprüfer, Beschlussfassung über die Ernennung von Audrey Fernandez-Elliott und Cathy Kearney als Unternehmensvertreterinnen von AOE für die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung 2011 von ASI, Feststellung der Erklärung und Zahlung von Zwischendividenden in einer Gesamthöhe von 12 659 796 428,08 USD an AOI seit dem Ende des GJ 2009, Beschlussfassung über die Festsetzung des Termins für die Jahreshauptversammlung auf den 27. Juni 2011, Feststellung der Amtsaufgabe als Vorstand und Sekretär von AOE von Peter Oppenheimer mit Wirkung zum 1. Juli 2011 und Ernennung von Gene Levoff als Vorstand und Sekretär von ASI an seiner Stelle. 27.6.2011 Protokoll der Jahreshauptversammlung (Audrey Fernandez-Elliott als Vorsitzende und Unternehmensvertreterin von AOI und Gene Levoff als Unternehmensvertreter von Baldwin Holdings Unlimited) Beschlussfassung über die Annahme des Vorstandsberichts und des Jahresabschlusses für das GJ 2010, Beschlussfassung über die erneute Ernennung von [Steuerberater von Apple] zum Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über die Ermächtigung des Vorstands, die Vergütung des Rechtsprüfers festzulegen, Feststellung und Genehmigung der Erklärung und Zahlung von Zwischendividenden an AOI in einer Gesamthöhe von 12 659 796 428,08 USD seit dem Ende des GJ 2009 und Beschlussfassung über die Option, die nächste Jahreshauptversammlung außerhalb Irlands abzuhalten. 7.9.2011 Vorstandssitzungsprotokoll (Gene Levoff als Vorsitzender, Gary Wipfler) Feststellung, dass es weitaus zweckmäßiger und im Geschäftsinteresse wäre, den Mitgliedern von AOE eine Dividendenzahlung in Form von festverzinslichen Anlagen vorzuschlagen. Beschlussfassung, den Mitgliedern die Auszahlung einer Zwischendividende an AOI am 8. September 2011 in Form einer festverzinslichen Anlage mit einem prognostizierten Gesamtwert von 1 502 298 132 USD vorzuschlagen. Beschlussfassung über die Zahlung einer weiteren Zwischendividende an AOI in Höhe der aufgelaufenen Zinsen. 7.9.2011 Schriftliche Beschlussfassung der Mitglieder (AOI und Baldwin Holding Unlimited) Beschlussfassung über die Zahlung einer Zwischendividende an AOI am 8. September 2011 in Form einer festverzinslichen Anlage mit einem prognostizierten Gesamtwert von 1 502 382 564 USD. 7.9.2011 Ernennung eines Unternehmensvertreters zur Durchführung einer schriftlichen Beschlussfassung Ernennung durch AOI, in seiner Eigenschaft als Mitglied von AOE, von Gene Levoff zum Vertreter von AOI zur Durchführung einer schriftlichen Beschlussfassung im Namen von AOI, um die empfohlene Zwischendividende zu erklären und die Zahlung derselben in bar zu veranlassen. Baldwin Holding Unlimited als weiteres Mitglied von AOE ernannte Gary Wipfler zu diesem Zweck. 2.5.4. „COST-SHARING-AGREEMENT“ (VEREINBARUNG ÜBER DIE KOSTENTEILUNG) ZWISCHEN APPLE INC., ASI UND AOE (116) Am 8. Dezember 2015 übermittelte Irland Kopien der Vereinbarung über die Kostenteilung sowie sämtlicher, seit der Niederlassung von Apple in Irland zwischen Apple Inc., AOI, ASI und AOE (und deren Vorgängern) getroffenen Vereinbarungen über die (Weiter-)Übertragung immaterieller Güter. (88) (117) Gemäß den übermittelten Angaben schloss Apple Inc. die Vereinbarung über die Kostenteilung mit AOE (deren damalige Bezeichnung Apple Computer Limited lautete) im Dezember 1980. Die Vereinbarung über die Kostenteilung wurde seither 16 Mal geändert — zuletzt 2013. 1999 trat auch ASI (deren damalige Bezeichnung Apple Computer International lautete) der Vereinbarung über die Kostenteilung bei. Gleichzeitig mit dem Abschluss der Vereinbarung über die Kostenteilung im Dezember 1980 traf Apple Inc. mit AOI eine „Vereinbarung zur Übertragung immaterieller Güter“. AOI wiederum schloss mit AOE eine „Vereinbarung zur Weiterübertragung immaterieller Güter“, mit der AOE eine ausschließliche, gebührenfreie Lizenz zur Verwendung der Handelsnamen, Marken, Handelsgeheimnisse und Patente zunächst in Westeuropa und später in der EMEIA-Region und zur Weiterlizenzierung dieser Rechte und Lizenzen erteilt wurde. (89) AOEs Vorgängerin entrichtete für diese erste Übertragung der damals vorhandenen immateriellen Güter von Apple keine Beteiligungszahlung. (118) Im Rahmen der Vereinbarung über die Kostenteilung kamen Apple Inc. einerseits und ASI und AOE andererseits überein, ihre FuE-Tätigkeiten zusammenzuführen und die Kosten und Rechte im Zusammenhang mit dem „Entwicklungsprogramm“ gemeinsam zu tragen. Das Entwicklungsprogramm bezieht sich auf: i) die Entwicklung neuer immaterieller Güter, ii) die Vornahme von Verbesserungen, Aktualisierungen, Anpassungen, Übersetzungen, Lokalisierungen und sonstigen Veränderungen an den vorhandenen immateriellen Gütern, iii) die Entwicklung und Verbesserung der Herstellungsprozesse aller Produkte und iv) die Entwicklung, den Erwerb und den Schutz marketingbezogener immaterieller Güter. (119) In der Vereinbarung über die Kostenteilung sind immaterielle Güter definiert als sämtliche Technologien, Verfahren, Prozesse, Muster und Musterrechte, Erfindungen, Entdeckungen, Sachkenntnisse, Patente (einschließlich Patentanmeldungen usw.), Urheberrechte (und sonstigen Schutzrechte), Handelsgeheimnisse, Computerprogramme (als Quellcode und als Objektcode), Ablaufdiagramme, Formeln, Verbesserungen, Aktualisierungen, Übersetzungen, Anpassungen, Informationen, Spezifikationen, Verfahrenstechniken, Fertigungsanforderungen, Qualitätssicherungsstandards, marketingbezogenen immateriellen Güter sowie alle sonstigen vergleichbaren immateriellen Güter gemäß der Begriffsbestimmung des Paragrafen 1.482-4(b) der Treasury Regulation (Steuervorschrift zur US-Steuer), die aus dem Entwicklungsprogramm entstehen. (90) Die marketingbezogenen immateriellen Güter sind definiert als alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Handelsgeheimnisse, Handelsaufmachungen, Namen von Internet-Domains, Geschäftsmarken, Muster, Marketingstrategien, Registrierungen, anhängigen Registrierungen und Urheberrechte an Logos oder bildlichen Darstellungen, der mit sämtlichen Marken verbundene Geschäfts- oder Firmenwert bzw. immaterielle Wert sowie das gesamte sonstige vergleichbare, in der kommerziellen Nutzung der Produkte enthaltene marketingbezogene immaterielle Eigentum. (91) (120) Im Rahmen der Vereinbarung über die Kostenteilung wird das Recht zur Nutzung der immateriellen Güter von Apple, um Apple-Produkte herzustellen und zu veräußern, von den Vertragsparteien gemeinsam genutzt. Apple Inc. hat das Rechts auf Fertigung und Verkauf von Apple-Produkten in allen Ländern Nord- und Südamerikas (im Folgenden zusammen „amerikanischer Kontinent“) inne. ASI und AOE sind Inhaber des Rechts auf die Herstellung und Veräußerung von Apple-Produkten auf Märkten außerhalb des amerikanischen Kontinents. Das rechtliche Eigentum an allen immateriellen Gütern hält allein Apple Inc. Infolge der im Rahmen der Vereinbarung über die Kostenteilung durchgeführten FuE sind ASI und AOE die wirtschaftlichen Eigentümer der immateriellen Güter in ihren jeweiligen Gebieten (92). Die Art und Weise, wie das wirtschaftliche Eigentum an den immateriellen Gütern an ASI und AOE übertragen wird, hat sich im Zuge der verschiedenen Änderungen der Vereinbarung über die Kostenteilung gewandelt. Bis 1988 hatte Apple Inc. AOE im Rahmen der Vereinbarung über die Kostenteilung eine exklusive Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von Apple in ihrem Zuständigkeitsgebiet erteilt. In den seit 1988 abgeschlossenen und geänderten Vereinbarungen über die Kostenteilung werden die Rechte auf Verbesserungen an diesem geistigen Eigentum und dem neu entwickelten geistigen Eigentum auf einer „nicht- oder teilexklusiven“ Basis erteilt. (93) Seit 2007 erteilt Apple ASI und AOE eine exklusive Lizenz für das geistige Eigentum von Apple; ASI und AOE ihrerseits erteilen Apple wiederum die gleiche Lizenz in Form eines nicht-exklusiven Rechts. (94) (121) Im Rahmen der Vereinbarung über die Kostenteilung werden die FuE-Kosten für die Apple-Produkte von den Vertragsparteien gemeinsam getragen. Im Wege der Berechnung der einzelnen Anteile der Parteien zahlen Apple Inc., ASI und AOE ausgehend von dem Prozentsatz der erzielten Produktverkäufe in ihren jeweiligen Gebieten je einen Teil der zusammengefassten Kosten. 2012 beispiel