Beschluss (GASP) 2025/388 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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gesetzt. Als die Nationalbank der Ukraine der ChBRR die Zulassung entzog und ihre Abwicklung beschloss, hat die ChBRR ihre Tätigkeit auf der Krim unter der Aufsicht der Zentralbank der Russischen Föderation fortgesetzt. Im Jahr 2014 erhielt die ChBRR eine Bankzulassung von der Zentralbank der Russischen Föderation. Die ChRBB ist somit eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 24.2.2025 537. Joint-Stock Company ,Morion‘ Russisch: Акционерное общество ,Морион‘ alias JSC Morion alias АО Морион Anschrift: 199155, St. Petersburg, Pr. Kima D. 13 A, Russian Federation Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 19.7.1993 Registrierungsnummer: 1037800001304 Steuer-Identifikationsnummer: 7801016421 OKPO: 07614320 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation JSC Morion ist ein führendes russisches Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Serienproduktion von piezoelektrischen Frequenzstabilisierungs- und -selektionsgeräten (nämlich Quarzgeneratoren, Filtern und Resonatoren), die es an die russische Verteidigungsindustrie liefert. JSC Morion verfügt über moderne Hochleistungsgeräte und hochpräzise Messgeräte sowie fortschrittliche Technologie von Weltklasse. JSC Morion ist somit verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Als Gerätelieferant für den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation profitiert JSC Morion auch von russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 24.2.2025 538. Joint Stock Company ,Faraday‘ Russisch: Акционерное Общество ,Компания Фарадей‘ Anschrift: 117574 Moscow, Golubinskaya Str. 8, Russian Federation Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Registrierungsnummer: 1037700016991 Registrierungsdatum: 13.1.2003 Steuer-Identifikationsnummer: 7728135260 KPP-Nr.: 772801001 JSC Faraday ist ein Schuhhersteller für die russische Armee sowie für das russische Innenministerium und Rosgvardia. JSC Faraday gehört zu den Organisationen, die im konsolidierten Register der Organisationen des verteidigungsindustriellen Komplexes eingetragen sind, und hat vom Ministerium für Industrie und Handel Subventionen für die Umrüstung seiner Fabrik für militärische Anforderungen erhalten. Produkte von Faraday wurden von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzt. JSC Faraday unterstützt somit materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und unterstützt die Regierung der Russischen Föderation und profitiert von ihr. 24.2.2025 539. State Unitary Enterprise of the Donetsk People’s Republic ,Komtel‘ Russisch: Государственное Унитарное Предприятие Донецкой Народной Республики ,Комтел‘ alias SUE DPR ,KOMTEL‘ alias ГПУ ДНР ,КОМТЕЛ‘ Anschrift: Komsomolsky Pr. 22, Donetsk city, the Donetsk District, so-called ,Donetsk People’s Republic‘ Art des Unternehmens: Staatliches Einheitsunternehmen (State Unitary Enterprise) Ort der Registrierung: Komsomolsky Pr. 22, Donetsk city, Donetsk District, sogenannte ,Volksrepublik Donezk‘ Ursprüngliches Registrierungsdatum: 28.2.2017 Registrierungsdatum in der Russischen Föderation (nach den rechtswidrigen Referenden, die in den besetzten Gebieten der Ukraine abgehalten wurden): 30.11.2022 Registrierungsnummer: 1229300115637 Hauptgeschäftssitz: Nicht von der Regierung kontrollierte ukrainische Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk (sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ und ,Volksrepublik Luhansk‘), Cherson und Saporischschja Verbundene Organisationen: Sogenannte Regierung der sogenannten ,Volksrepublik Donezk‘ State Unitary Enterprise of the Donetsk People’s Republic ,Komtel‘ (SUE DPR ,KOMTEL‘) ist ein Telekommunikationsbetreiber, der in der rechtswidrig besetzten ukrainischen Region Donezk tätig ist. Es wurde von der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ gegründet und wird vom Ministerium für Kommunikation der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ verwaltet. Es bietet Telekommunikationsleistungen an, einschließlich für Behörden der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, und es hat die Durchführung des sogenannten Referendums über die Annexion durch die Russische Föderation unterstützt. State Unitary Enterprise of the Donetsk People’s Republic ,Komtel‘ ist somit für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Das Unternehmen steht auch in Verbindung mit der sogenannten ,Volksrepublik Donezk‘. 24.2.2025 540. SouthFront Russisch: Южный фронт Registrierungsdatum: 18.8.2023, zuvor ab dem 30.4.2015 registriert als southfront.org Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation E-Mail: info@southfront.press Websites: https://southfront.press/category/southfront-tv/; https://southfront.press/; https://de.southfront.press/ SouthFront ist eine russische Website, die durchgängig über zahlreiche Online-Kanäle manipulative Botschaften in verschiedenen Sprachen verbreitet. Sie zielt mit ihren verzerrten und manipulierten Informationen im Einklang mit den Kreml-Botschaften auf ein europäisches und globales Publikum ab und versucht insbesondere, die Sicherheit und Stabilität der Ukraine zu untergraben. SouthFront hat Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation. SouthFront unterstützt somit Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 24.2.2025 541. Garantex Anschrift: Presnenskaya embankment 12, Moscow, Russian Federation Art des Unternehmens: Kryptobörse Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Bekannte Blockchain-Wallet-Adressen von Garantex: ETH: 0x002471b8A185f9980708d0eAEC5B289714F56f8d BTC: bc1qwtz3zv95x2flu4w26kgfepf529z50r2sqc5zml bc1qwxqxd25yk2dtw2ml04vxj9atq3huv4rdytf6vt 3My1ffQr5qQzmq4aBFgRqwRYqfB5zPAt8t BSC: 0x3051Ca7cB7f6C599fA2f27385AD75010cf0f2bbF TRX: TA1hsikRfsgGiW9nEBpT4tEXEySTNYLr2d Garantex ist eine Kryptobörse mit Sitz in Russland. Bei Garantex können Gelder mit Karten der Sberbank, T-Bank (vormals Tinkoff Bank) und Alfa-Bank, die alle in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführt sind, eingezahlt und abgehoben werden. Die Kunden dieser Banken können über Garantex Zugang zum globalen Finanzsystem erlangen, indem Rubel von den Bankkonten in Kryptowährungen und die Kryptowährungen anschließend in andere Währungen umgetauscht werden. Durch das Angebot von Leistungen zum Einzahlen und Abheben von Geldern für Kunden dieser drei Banken steht Garantex in Verbindung mit Sberbank, T-Bank und Alfa-Bank, die in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführt sind. 24.2.2025 542. Limited Liability Company TRIMIX Russisch: Общество с ограниченной ответственностью ,РИМИКС‘ alias LLC TRIMIX alias LLC 3MX Anschrift: 194358, Russische Föderation, St. Petersburg, 16, litera A, Ul. Khoshimina, Pomeshch. 2-n of. 3.1.17 Art des Unternehmens: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 21.7.2023 Registrierungsnummer: 1237800084235 Steuer-Identifikationsnummer: 7802942873 KPP: 780201001 E-Mail: sales@3mx.ru Telefon: + 7 (495) 077 04 29 LLC TRIMIX stellt elektronische Kampfführungssysteme und Abwehrsysteme gegen unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) her. Die Produkte des Unternehmens (einschließlich Drohnendetektor Bulat) werden vom russischen Militär im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet. Der Drohnendetektor Bulat wurde von der Hauptdirektion für innovative Entwicklung vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation geprüft. Die elektronischen Kampfführungssysteme und die UAV-Abwehrsysteme des Unternehmens werden offiziell vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation erworben. LLC TRIMIX unterstützt somit Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen; ferner unterstützt sie die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation und profitiert von ihr. 24.2.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/388/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)