2004/828/EG: Beschluss des Rates vom 2. November 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung

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4.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 359/32 BESCHLUSS DES RATES vom 2. November 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung (2004/828/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Andorra, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Andorra Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind. (2) Der Text des Abkommens entspricht den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einer Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra. (3) Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei am 1. Juli 2004 paraphierten Dokumente zu unterzeichnen und die Bestätigung des Rates über die Genehmigung der Gemeinsamen Absichtserklärung zu erhalten — BESCHLIESST: Artikel 1 Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (1) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Abkommens und der Gemeinsamen Absichtserklärung und der gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens und des letzten Unterabschnitts der Gemeinsamen Absichtserklärung auszutauschenden Schreiben der Europäischen Gemeinschaft befugt sind. Die Gemeinsame Absichtserklärung wird vom Rat genehmigt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 2. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT (1) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DAS FÜRSTENTUM ANDORRA im Folgenden als „Vertragspartei“ bzw. „Vertragsparteien“ bezeichnet — im Hinblick auf die Festlegung von Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden „Richtlinie“ genannt, gleichwertig sind, im Rahmen einer ausgewogenen Zusammenarbeit, die den legitimen Interessen der Vertragsparteien Rechnung trägt, und vor dem Hintergrund, dass andere Drittstaaten, die sich in einer vergleichbaren Lage wie das Fürstentum Andorra befinden, ebenfalls Regelungen anwenden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind — KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Gegenstand (1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gilt: Zinsen, die im Fürstentum Andorra an wirtschaftliche Eigentümer gezahlt werden, die gemäß den Verfahren des Artikels 3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige natürliche Personen sind, unterliegen einer Quellensteuer, die unter den in Artikel 7 festgelegten Voraussetzungen von den im Gebiet des Fürstentums Andorra ansässigen Zahlstellen einbehalten wird. Diese Quellensteuer wird vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäß den in Artikel 9 festgelegten Vorschriften erhoben. Die Einnahmen aus der Quellensteuer gemäß den Artikeln 7 und 9 werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gemäß den in Artikel 8 festgelegten Vorschriften aufgeteilt. Damit dieses Abkommen der Richtlinie gleichwertig ist, werden diese Regelungen durch die in Artikel 12 festgelegten Vorschriften über den Austausch von Informationen auf Ersuchen und die in Artikel 13 beschriebenen Konsultations- und Überprüfungsverfahren ergänzt. (2) Die Vertragsparteien treffen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen. Das Fürstentum Andorra trifft insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Aufgaben von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellen wahrgenommen werden, und erlässt ausdrücklich Vorschriften über Verfahren und Geldbußen, unabhängig vom Ort der Ansässigkeit des Schuldners der den Zinsen zu Grunde liegenden Forderung. Artikel 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „wirtschaftlicher Eigentümer“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat, d. h. dass sie a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt, oder b) im Auftrag einer juristischen Person, einer Einrichtung, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der Unternehmensbesteuerung unterliegen, eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder eines im Fürstentum Andorra ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gleichwertigen Organismus, oder c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Zahlstelle mitteilt. (2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 1. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer. Artikel 3 Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers (1) Die Zahlstelle ermittelt die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, d. h. dessen Namen, Vornamen und Anschrift, gemäß den im Fürstentum Andorra geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. (2) Die Zahlstelle ermittelt den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand von Regeln, die je nach dem Beginn der Beziehungen zwischen der Zahlstelle und dem Empfänger der Zinsen variieren. Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen gilt der Wohnsitz als in dem Land belegen, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seine ständige Anschrift hat: a) Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß den im Fürstentum Andorra geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche; b) bei vertraglichen Beziehungen oder für Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. durchgeführt werden, ermittelt die Zahlstelle den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der im amtlichen Identitätsausweis angegebenen Adresse oder erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments nach folgendem Verfahren: Bei natürlichen Personen, die einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten amtlichen Identitätsausweis vorlegen und geltend machen, in einem Drittstaat ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einer Wohnsitzbescheinigung oder Nachweises einer Wohnsitzerlaubnis der zuständigen Behörde des Drittstaats, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Wohnsitzbescheinigung oder eines solchen Nachweises einer Wohnsitzerlaubnis gilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der den amtlichen Identitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat. Artikel 4 Definition der Zahlstelle Für Zwecke dieses Abkommens gilt als „Zahlstelle“ jeder im Fürstentum Andorra ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung oder vom Schuldner oder von wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist. Artikel 5 Definition der zuständigen Behörde (1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“ der Vertragsparteien die in Anhang I genannten Stellen. (2) In Drittländern gilt als „zuständige Behörde“ die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist. Artikel 6 Definition der Zinszahlung (1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung“: a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung; b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen; c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Andorra ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ii) Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben, iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 17 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen; d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forderungen angelegt haben: i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder im Fürstentum Andorra ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ii) Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben, iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 17 ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen. Das Fürstentum Andorra braucht jedoch die unter Buchstabe d) genannten Erträge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen, wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen. (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung. (3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile. (4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann das Fürstentum Andorra von den in seinem Gebiet ansässigen Zahlstellen verlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Einlösung erfolgt ist. (5) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d). (6) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil sinkt ab dem 1. Januar 2011 auf 25 %. (7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen. Artikel 7 Quellensteuer (1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebt das Fürstentum Andorra während der ersten drei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellensteuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %. (2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein: a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen; b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung; c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge; d) wenn das Fürstentum Andorra von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen. (3) Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, während dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält. Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat. (4) Andere Steuern und Abgaben auf eine Zinszahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellensteuer werden von der gemäß den Absätzen 1 bis 3 berechneten Quellensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen. (5) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 hindert die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürstentum Andorra ansässigen Zahlstelle den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertrag nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern. Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zinserträge, die von einer im Fürstentum Andorra ansässigen Zahlstelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen. Artikel 8 Aufteilung der Einnahmen (1) Das Fürstentum Andorra behält 25 % der Einnahmen aus der in Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft weiter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. (2) Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Steuer einbehalten wurde. Das Fürstentum Andorra trifft die zur Gewährleistung einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen. Artikel 9 Freiwillige Offenlegung (1) Das Fürstentum Andorra sieht ein Verfahren vor, das es den wirtschaftlichen Eigentümern gestattet, die in Artikel 7 genannte Quellensteuer zu vermeiden, indem er seiner Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde seines Wohnsitzmitgliedstaats auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorlegt. (2) Auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, eine Bescheinigung mit folgenden Angaben aus: a) Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifizierungsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers; b) Name und Anschrift der Zahlstelle; c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers. Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren. Sie wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten ausgestellt. Artikel 10 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels dafür, dass jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer nach Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Fürstentum Andorra mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach innerstaatlichem Recht einbehaltenen Steuer. Übersteigt der Betrag der einbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach innerstaatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellensteuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigentümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer. (3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer nach Artikel 7 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieser seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gut geschrieben. (4) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstattung der Quellensteuer im Sinne von Artikel 7 vorsehen. Artikel 11 Umlauffähige Schuldtitel (1) Ab dem ersten Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange das Fürstentum Andorra die Quellensteuer gemäß Artikel 7 erhebt und mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine vergleichbare Steuer erhebt, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates oder durch die zuständigen Behörden des Fürstentums Andorra oder durch die zuständigen Behörden von Drittstaaten genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden. (2) Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel, — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und — bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum Andorra ansässig ist und — bei denen die Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt. Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr ähnliche Bestimmungen anwendet, gilt dieser Artikel nur noch für diejenigen umlauffähigen Schuldtitel, — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung enthalten und — bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Andorra ansässig ist und — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt. Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a). Tätigt eine vom vorstehenden Unterabsatz nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a). (3) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern. Artikel 12 Informationsaustausch auf Ersuchen (1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Andorra und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates, als Steuerbetrug oder als ähnliches Delikt gelten. Als „ähnliches Delikt“ gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. Solange das Fürstentum Andorra das Delikt des Steuerbetrugs nicht in sein innerstaatliches Recht aufgenommen hat, verpflichtet es sich, als ersuchter Staat für die in Unterabsatz 1 beschriebenen Zwecke jene Handlungen dem Delikt des Steuerbetrugs gleichzustellen, die den finanziellen Interessen des Fiskus des ersuchenden Staates im Wege der Täuschung schaden und nach den Rechtsvorschriften des Fürstentums Andorra ein Betrugsdelikt darstellen. Auf ein ordnungsgemäß begründetes Ersuchen hin erteilt der ersuchte Staat Informationen in den vorstehend in diesem Artikel erwähnten Fällen, die einer Untersuchung des ersuchenden Staates in einem nicht strafrechtlichen Verfahren — oder einem Strafverfahren — unterliegen oder unterliegen könnten. (2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen erteilt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates. (3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat den begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delik