Delegierte Verordnung (EU) 2023/2777 der Kommission vom 3. Oktober 2023 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2777 15.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2777 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 2023 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (1), insbesondere auf Artikel 1a und Artikel 1b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Anhang der Verordnung (EU) 2020/2170 enthält eine Liste von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (2) unterliegen, auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden und für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union in Betracht kommen, wenn diese Waren im Gebiet Nordirlands in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. (2) Wie in Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) 2023/1321 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dargelegt wird, hat das Vereinigte Königreich Nachweise dafür vorgelegt, dass bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die derzeit Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission unterliegen (im Folgenden „betroffene Erzeugnisse“), in erheblichen Mengen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wurden. Zur Gewährleistung der Rentabilität dieser Verbringungen und angesichts der in Nordirland herrschenden besonderen Umstände wurde es für angemessen erachtet zu gestatten, dass für die betroffenen Erzeugnisse die maßgeblichen Zollkontingente der Union auch in Anspruch genommen werden, wenn sie in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. (3) Im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EU) 2023/1321 hat das Vereinigte Königreich ähnliche Nachweise wie die in die Erwägungsgrund 2 genannten Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass fünf zusätzliche Kategorien der betroffenen Erzeugnisse ebenfalls in erheblichen Mengen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wurden. Das Vereinigte Königreich hat aus diesem Grund darum ersucht, dass diese fünf Kategorien von betroffenen Erzeugnisse auch dann für eine Behandlung im Rahmen der Einfuhrzollkontingente der Union in Betracht kommen, wenn sie in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. (4) Die Kommission hat untersucht, ob es zur Gewährleistung der Rentabilität dieser Verbringungen und angesichts der in Nordirland herrschenden besonderen Umstände angemessen ist zu gestatten, dass für diese fünf zusätzlichen Kategorien der betroffenen Erzeugnisse auch die maßgeblichen Zollkontingente der Union in Anspruch genommen werden, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr in Nordirland übergeführt werden. (5) Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass aus den vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Nachweisen hervorgeht, dass diese fünf Kategorien von betroffenen Erzeugnissen in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden müssen. (6) Der Anhang der Verordnung (EU) 2020/2170 sollte daher geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) 2020/2170 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 1. (2) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27). (3) Verordnung (EU) 2023/1321 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (ABl. L 166 vom 30.6.2023, S. 1). ANHANG „ANHANG Bezeichnung des Zollkontingents Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) (1) Stahl — Kategorie 7 7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00 Stahl — Kategorie 8 7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00 Stahl — Kategorie 9 7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80 Stahl — Kategorie 13 7214 20 00 , 7214 99 10 Stahl — Kategorie 17 7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90 Stahl — Kategorie 25A 7305 11 00 , 7305 12 00 Stahl — Kategorie 28 7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90 “ (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2777/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)