Europäische Union

Beschluss (GASP) 2026/1201 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1201 5.6.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/1201 DES RATES vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 30. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1093 (1), mit dem eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau eingerichtet wurde, angenommen. (2) Die Lieferung bestimmter Ausrüstung an die Streitkräfte der Republik Moldau hat sich verzögert und wird erst nach dem Ende des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2022/1093 abgeschlossen sein. Dieser Durchführungszeitraum sollte daher um zwölf Monate bis zum 12. Dezember 2027, verlängert werden. (3) Der Beschluss (GASP) 2022/1093 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2022/1093 erhält folgende Fassung: „(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 60 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrags zwischen dem Verwalter der Unterstützungsmaßnahmen, der als Anweisungsbefugter handelt, und den in Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Stellen, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2026. Im Namen des Rates Der Präsident C. FITIRIS (1)  Beschluss (GASP) 2022/1093 des Rates vom 30. Juni 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau (ABl. L 176 vom 1.7.2022, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1093/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1201/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.