Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/1771 der Kommission vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Umfangs und der Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1771 25.6.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1771 DER KOMMISSION vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Umfangs und der Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur detaillierten Festlegung des Umfangs der aufsichtlichen Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/2033 muss auf Grundlage der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bestimmt werden, aufgrund welcher Verbindungen Anbieter von Nebendienstleistungen, Finanzinstitute, Wertpapierfirmen und vertraglich gebundene Vermittler, die mit einer bestimmten Wertpapierfirma, Investmentholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft verbunden sind, in den Konsolidierungskreis einbezogen werden sollten. (2) Um die Wirksamkeit und Neutralität der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu gewährleisten, müssen Kriterien festgelegt werden, anhand derer die zuständigen Behörden für alle Wertpapierfirmengruppen in der gesamten Union bestimmen können, in welchen Fällen Mutter-Tochter-Verbindungen bestehen. (3) Um diese Verbindungen im Rahmen der konsolidierten Beaufsichtigung berücksichtigen zu können, sollten Anbieter von Nebendienstleistungen, Finanzinstitute, Wertpapierfirmen und vertraglich gebundene Vermittler in die aufsichtliche Konsolidierung des Unionsmutterunternehmens einbezogen werden, wenn eine Kontrolle begründet ist, beherrschender Einfluss besteht oder eine einheitliche Leitung bzw. horizontale Verbindungen festgestellt werden. (4) Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und insbesondere den unterschiedlichen Größen von Unternehmen und dem Umfang ihrer Geschäftstätigkeit Rechnung zu tragen, sollte es einem Unions-Mutterunternehmen gestattet sein, kleine Unternehmen von der aufsichtlichen Konsolidierung auszunehmen. (5) Nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/34/EU erstreckt sich die aufsichtliche Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe auch auf Fälle, in denen die Unternehmen dieser Wertpapierfirmengruppe unter einheitlicher Leitung stehen. Für die Feststellung, dass diese Unternehmen unter einheitlicher Leitung stehen, sollten die zuständigen Behörden über konkrete Nachweise verfügen, dass die Finanz- und Geschäftspolitik dieser Unternehmen effektiv koordiniert wird. (6) Nach Artikel 22 Absatz 7 Buchstaben a und b der Richtlinie 2013/34/EU erstreckt sich die aufsichtliche Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe auch auf Fälle, in denen horizontale Verbindungen zwischen zwei Unternehmen bestehen, wobei das eine Unternehmen kein Tochterunternehmen des anderen ist und somit kein Unions-Mutterunternehmen bestimmt werden kann. In solchen Fällen muss die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bestimmen, welches Unternehmen die Konsolidierung vorzunehmen und die Rolle des Unions-Mutterunternehmens zu übernehmen hat. (7) Für eine wirksame Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Ebene ist grundsätzlich eine Vollkonsolidierung aller in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogenen Unternehmen vorzunehmen. Stehen zwei Unternehmen zueinander in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU genannten Beziehung, ist die Konsolidierung gemäß Artikel 22 Absätze 8 und 9 der Richtlinie 2013/34/EU vorzunehmen („Aggregationsmethode“). (8) Eine Mehrfachnutzung der für die Berechnung der Eigenmittel anrechnungsfähigen Bestandteile muss verhindert werden. Bei der Berechnung der permanenten konsolidierten Mindestkapitalanforderung für eine Wertpapierfirmengruppe sollten Unions-Mutterunternehmen daher die permanenten individuellen Mindestkapitalanforderungen für einzelne Wertpapierfirmen zum Anfangskapital derjenigen Finanzinstitute, für die eine solche Kapitalanforderung besteht, hinzurechnen, was insbesondere für Vermögensverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute gilt. (9) Die konsolidierten Ausgaben lassen sich bei Anwendung des einschlägigen Rechnungslegungsrahmens nicht in jedem Fall ermitteln. Um für die Zwecke der aufsichtlichen Konsolidierung die Anforderung für konsolidierte fixe Gemeinkosten zu bestimmen, sollte ein Unions-Mutterunternehmen daher die von der Wertpapierfirmengruppe benötigte Ausgabenhöhe berechnen, indem es seine eigenen Ausgaben, die Ausgaben der in der Wertpapierfirmengruppe zu Aufsichtszwecken konsolidierten Unternehmen und, sofern nicht bereits in den Kosten der Wertpapierfirmen enthalten, die Kosten vertraglich gebundener Vermittler zusammenrechnet. (10) Änderungen, u. a. bei Geschäftsmodellen, oder Fusionen und Übernahmen können zu erheblichen Abweichungen der prognostizierten fixen Gemeinkosten führen. Um die Eigenmittelanforderungen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten zu bestimmen, müssen daher objektive Schwellenwerte für die prognostizierten fixen Gemeinkosten festgelegt werden. (11) Bei der Berechnung der konsolidierten K-Faktoren sollten auch die in Anhang I der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführten oder damit verbundenen Tätigkeiten und Dienstleistungen berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten und Dienstleistungen von den Wertpapierfirmen oder von anderen Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe ausgeführt bzw. erbracht werden. Daher müssen die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Tätigkeiten und Dienstleistungen, die von den in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe ausgeführt bzw. erbracht werden, in die Berechnung der konsolidierten K-Faktoren einbezogen werden. (12) Nach der Definition des Begriffs „konsolidierte Lage“ in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2019/2033 fallen Finanzinstitute unter die aufsichtliche Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe. Allerdings sind nicht alle der von den verschiedenen Finanzinstituten ausgeübten Tätigkeiten für die Berechnung der konsolidierten K-Faktor-Anforderungen maßgeblich. Daher ist festzulegen, welche von diesen Finanzinstituten ausgeführten Tätigkeiten für bestimmte K-Faktoren von Bedeutung sind. (13) Eine doppelte Erfassung der für die Berechnung der Eigenmittel anrechnungsfähigen Bestandteile muss verhindert werden. Gruppeninterne Dienstleistungen und Transaktionen sollten daher von der Berechnung bestimmter konsolidierter K-Faktor-Anforderungen und insbesondere von der Berechnung der K-Faktoren „Verwahrte und verwaltete Vermögenswerte“ (K-ASA), „Bearbeitete Kundenaufträge“ (K-COH) und „täglicher Handelsstrom“ (K-DTF) ausgenommen sein. (14) Eine Wertpapierfirma kann die Verwaltung von Vermögenswerten auf ein anderes Unternehmen innerhalb derselben Wertpapierfirmengruppe übertragen. Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, muss bei der Berechnung des konsolidierten K-Faktors „verwalteter Vermögenswert“ (K-AUM) bestimmt werden, wie diese Vermögenswerte im Gesamtbetrag der verwalteten Vermögenswerte erfasst werden sollten. (15) Kundengelder, die von den in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gehalten werden, können aus den in Anhang I der Richtlinie 2014/65/EU genannten oder sonstigen Dienstleistungen und Tätigkeiten stammen, die die Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe rechtmäßig erbringen bzw. ausüben. Daher muss sichergestellt werden, dass bei der Berechnung des K-Faktors „Gehaltenes Kundengeld“ (CMH) keine Kundengelder berücksichtigt werden, die aus anderen als den in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten stammen. Dementsprechend sollte das von der Wertpapierfirmengruppe „gehaltene Kundengeld“ (CMH) der Summe der Kundengelder entsprechen, die von allen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gehalten werden, bei denen es sich nicht um Zahlungsinstitute oder Vermögensverwaltungsgesellschaften handelt. (16) Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren und eine doppelte Erfassung zu vermeiden, sollten gruppeninterne Tätigkeiten und Dienstleistungen, die bei der Berechnung des K-AUM einer Wertpapierfirmengruppe berücksichtigt werden, von der Berechnung der K-COH ausgenommen sein. (17) Der Handel für eigene Rechnung und das Erbringen von Emissionsübernahme- oder Platzierungsdienstleistungen bergen dasselbe Risiko, wenn sie von Unternehmen einer in die Konsolidierung einbezogenen Wertpapierfirmengruppe ausgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Unternehmen um Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute handelt. Dementsprechend muss das Unions-Mutterunternehmen bei der Berechnung des konsolidierten K-Faktors „Nettopositionsrisiko“ (K-NPR) all diese Tätigkeiten und Dienstleistungen berücksichtigen und dabei auch Artikel 325b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) Rechnung tragen, wonach Positionen in einem Unternehmen der Gruppe nur dann zum Aufrechnen von Positionen in einem anderen Unternehmen derselben Gruppe verwendet werden dürfen, wenn das Unions-Mutterunternehmen die Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde erhalten hat. (18) Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde. (19) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Unions-Mutterunternehmen“ eine Unions-Mutterwertpapierfirma, eine EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 für die aufsichtliche Konsolidierung der Wertpapierfirmengruppe verantwortlich ist; 2. „relevantes Unternehmen“ einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein Finanzinstitut, eine Wertpapierfirma oder einen vertraglich gebundenen Vermittler; 3. „Kapitalbeziehungen“ das direkte oder indirekte Halten von Stimmrechten oder das direkte oder indirekte Eigentum am Kapital eines Unternehmens, einschließlich einer Beteiligung im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2013/34/EU. Artikel 2 Umfang der aufsichtlichen Konsolidierung (1)   Die zuständigen Behörden beziehen in die aufsichtliche Konsolidierung eines Unions-Mutterunternehmens die folgenden relevanten Unternehmen ein: a) relevante Unternehmen, bei denen das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen derselben Wertpapierfirmengruppe die Mehrheit der Aktionärs- oder Gesellschafterstimmrechte hält, b) relevante Unternehmen, bei denen das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen derselben Wertpapierfirmengruppe i) berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und zugleich ii) Aktionär oder Gesellschafter ist; c) relevante Unternehmen, bei denen das das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen derselben Wertpapierfirmengruppe zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses berechtigt ist, weil i) es mit diesem relevanten Unternehmen einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, ii) eine Klausel in der Satzung des betreffenden Unternehmens dies so vorsieht, und zwar unabhängig davon, ob das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen derselben Wertpapierfirmengruppe Aktionär oder Gesellschafter dieses relevanten Unternehmens ist; d) relevante Unternehmen, bei denen das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen derselben Wertpapierfirmengruppe Aktionär oder Gesellschafter ist, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieses relevanten Unternehmens, die während des laufenden oder vorangegangenen Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind, wurde nur bestellt, weil die Aktionäre oder Gesellschafter von ihren Stimmrechten Gebrauch gemacht haben, ii) das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe kontrolliert aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses relevanten Unternehmens allein die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses relevanten Unternehmens. Die unter Buchstabe d Ziffer i genannte Bedingung muss nicht erfüllt sein, wenn ein nicht der Wertpapierfirmengruppe angehörendes Unternehmen bei dem relevanten Unternehmen über die unter den Buchstaben a, b oder c genannten Rechte verfügt. (2)   Die zuständigen Behörden bestimmen, ob zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten relevanten Unternehmen die folgenden relevanten Unternehmen in die aufsichtliche Konsolidierung eines Unions-Mutterunternehmens einbezogen werden können: a) relevante Unternehmen, auf bzw. über die das Unions-Mutterunternehmen oder ein anderes relevantes Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe einen beherrschenden Einfluss oder die Kontrolle ausüben kann oder tatsächlich ausübt, unabhängig davon, ob zwischen diesen relevanten Unternehmen Kapitalbeziehungen bestehen, b) relevante Unternehmen, die mit dem Unions-Mutterunternehmen oder einem anderen relevanten Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe einer einheitlichen Leitung im Sinne von Artikel 4 unterstehen, unabhängig davon, ob zwischen diesen relevanten Unternehmen Kapitalbeziehungen bestehen. (3)   Eine zuständige Behörde bestimmt, ob zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten relevanten Unternehmen die folgenden relevanten Unternehmen in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogen werden können: a) relevante Unternehmen, bei denen es sich nicht um relevante Unternehmen im Sinne der Absätze 1 oder 2 handelt, die mit einem anderen relevanten Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe einer einheitlichen Leitung unterstehen, die sich gründet auf: i) einen Vertrag zwischen diesen relevanten Unternehmen oder ii) die Satzung der betreffenden relevanten Unternehmen; b) relevante Unternehmen, bei denen es sich nicht um relevante Unternehmen im Sinne von Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Buchstabe a handelt und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dem letzten Abschluss zufolge aus Personen besteht, die auch Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unions-Mutterunternehmens oder eines anderen relevanten Unternehmens der Wertpapierfirmengruppe sind. Artikel 3 Ausnahmen von der aufsichtlichen Konsolidierung (1)   Die zuständigen Behörden können ein Unions-Mutterunternehmen davon befreien, ein in Artikel 2 genanntes relevantes Unternehmen für Aufsichtszwecke zu konsolidieren, wenn die Summe aus dessen Gesamtaktiva und außerbilanziellen Posten (ohne verwaltete oder verwahrte Vermögenswerte) den niedrigeren der beiden folgenden Schwellenwerte unterschreitet: a) 10 Mio. EUR, b) 1 % des Gesamtbetrags der konsolidierten Aktiva und konsolidierten außerbilanziellen Posten des Unions-Mutterunternehmens (ohne die verwalteten Vermögenswerte, Aktiva und außerbilanziellen Posten dieses relevanten Unternehmens). (2)   Die zuständigen Behörden können ein Unions-Mutterunternehmen nicht davon befreien, in Absatz 1 genannte Unternehmen für Aufsichtszwecke zu konsolidieren, wenn die Summe der Gesamtaktiva und außerbilanziellen Posten dieser Unternehmen (ohne verwaltete Vermögenswerte) einen der in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Schwellenwerte überschreitet. (3)   Die zuständigen Behörden können ein Unions-Mutterunternehmen davon befreien, ein in Artikel 2 genanntes relevantes Unternehmen zu Aufsichtszwecken zu konsolidieren, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) das relevante Unternehmen hat seinen Sitz in einem Drittland, in dem der Übermittlung der für die aufsichtliche Konsolidierung notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen, b) das relevante Unternehmen ist im Hinblick auf die mit der Beaufsichtigung der Wertpapierfirmengruppe verfolgten Ziele nur von untergeordneter Bedeutung, c) die Konsolidierung der Finanzlage des relevanten Unternehmens wäre im Hinblick auf die mit der Beaufsichtigung der Wertpapierfirmengruppe verfolgten Ziele ungeeignet oder irreführend. Artikel 4 Einheitliche Leitung (1)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b stellt eine zuständige Behörde fest, dass zwei oder mehr relevante Unternehmen einer einheitlichen Leitung unterstehen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Finanz- und Geschäftspolitik der betreffenden relevanten Unternehmen wird effektiv koordiniert, b) die relevanten Unternehmen stehen zueinander nicht in einer der in Artikel 22 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 7 Buchstabe b der Richtlinie 2013/34/EU genannten Beziehung. (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a dürfen die zuständigen Behörden insbesondere Folgendes berücksichtigen: a) ob die betreffenden relevanten Unternehmen direkt oder indirekt von derselben natürlichen Person/denselben natürlichen Personen oder demselben Unternehmen/denselben Unternehmen kontrolliert werden, b) ob die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieser relevanten Unternehmen einerseits und des Unions-Mutterunternehmens oder eines anderen Mutterunternehmens andererseits von derselben natürlichen Person/denselben natürlichen Personen oder demselben Unternehmen/denselben Unternehmen bestellt wird, selbst wenn es sich bei diesen Mitgliedern nicht um dieselben Personen handelt. Artikel 5 Anwendungsmodalitäten für Artikel 2 Absatz 3 (1)   Muss die Konsolidierung nach Artikel 2 Absatz 3 erfolgen, ist für die Konsolidierung aller relevanten Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe und für die Anwendung der Artikel 8 bis 11 das folgende Unternehmen verantwortlich: a) befindet sich unter den in Artikel 2 Absatz 3 genannten relevanten Unternehmen nur eine Wertpapierfirma, diese Wertpapierfirma, b) befindet sich unter den in Artikel 2 Absatz 3 genannten relevanten Unternehmen mehr als eine Wertpapierfirma, die Wertpapierfirma mit den höchsten Gesamtaktiva. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b berechnet die Wertpapierfirma die Höhe der Gesamtaktiva anhand des letzten geprüften Abschlusses oder, wenn nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen kein konsolidierter Abschluss aufgestellt werden muss, anhand des letzten geprüften Einzelabschlusses der Wertpapierfirma. (2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut der Gruppe als das für die aufsichtliche Konsolidierung aller relevanten Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe und für die Anwendung der Artikel 8 bis 11 verantwortliche Unternehmen benennen, wenn dieses relevante Unternehmen bereits zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses für die Wertpapierfirmengruppe verpflichtet ist. Artikel 6 Methode für die aufsichtliche Konsolidierung (1)   Das Unions-Mutterunternehmen oder das gemäß Artikel 5 benannte relevante Unternehmen konsolidiert die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Unternehmen gemäß Artikel 22 Absatz 6 der Richtlinie 2013/34/EU (Vollkonsolidierung) und die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Unternehmen gemäß Artikel 22 Absätze 8 und 9 der genannten Richtlinie (Aggregationsmethode). (2)   Abweichend von Absatz 1 darf die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, was die Erfüllung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kriterien durch die relevanten Unternehmen angeht, gestatten, dass auf eines oder mehrere dieser relevanten Unternehmen die in Artikel 22 Absätze 8 und 9 der Richtlinie 2013/34/EU dargelegte Konsolidierungsmethode angewandt wird. Artikel 7 Methoden und erforderliche Einzelheiten für die Anrechnung von Minderheitsbeteiligungen und Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals auf die konsolidierten Eigenmittel (1)   Minderheitsbeteiligungen und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sind von den Instituten gemäß Teil 2 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 34a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (9) zu behandeln. (2)   Ist die Konsolidierungsmethode die Methode, auf die in Artikel 6 Absatz 2 Bezug genommen wird, so dürfen die Minderheitsbeteiligungen und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, die von gemäß Artikel 2 zum aufsichtlichen Konsolidierungskreis gehörenden Unternehmen begeben werden, in diese Konsolidierung einbezogen werden, sofern diese Minderheitsbeteiligungen und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals die Verluste aller in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogenen relevanten Unternehmen decken. (3)   Ist die Konsolidierungsmethode die Methode, auf die in Artikel 6 Absatz 2 Bezug genommen wird, so gelten die Minderheitsbeteiligungen und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, die von Unternehmen begeben werden, die gemäß Artikel 2 in die Konsolidierung einbezogen werden und nicht Eigentum der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen sind, die die Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 verwalten, als verfügbar, um die Verluste aller in die aufsichtliche Konsolidierung einbezogenen Unternehmen zu decken. Artikel 8 Konsolidierung der Eigenmittelanforderungen (1)   Die Eigenmittel eines Unions-Mutterunternehmens oder eines relevanten Unternehmens, das gemäß Artikel 5 als das für die aufsichtliche Konsolidierung verantwortliche Unternehmen bestimmt wurde, müssen auf konsolidierter Basis mindestens dem höchsten der folgenden Beträge entsprechen: a) dem Betrag der gemäß Artikel 9 berechneten konsolidierten permanenten Mindestkapitalanforderung, b) dem Betrag der gemäß Artikel 10 berechneten Anforderung für fixe Gemeinkosten, c) dem Betrag der gemäß Artikel 11 berechneten Anforderung für K-Faktoren. (2)   Abweichend von Absatz 1 entsprechen die Eigenmittel eines Unions-Mutterunternehmens oder eines gemäß Artikel 5 für die aufsichtliche Konsolidierung als verantwortlich bestimmten relevanten Unternehmens, das auf konsolidierter Basis die Voraussetzungen für eine Einstufung als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 erfüllt, auf konsolidierter Basis mindestens dem höchsten der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge. (3)   Das Unions-Mutterunternehmen oder das relevante Unternehmen, das gemäß Artikel 5 als das für die aufsichtliche Konsolidierung verantwortliche Unterneh

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.