Europäische Union

Beschluss (GASP) 2026/2161 des Rates vom 22. September 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32026D2161. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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häftigten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben, und deren Familien kümmert. Beschäftigte des Werks, die im Krieg gekämpft haben, haben von dem Unternehmen Autos erhalten und das Werk hat zugesagt, die Wartungskosten für sie zu tragen. Daher unterstützt JSC AvtoVAZ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.10.2025 661. Limited Liability Company ‚Navitron‘ alias LLC ‚Navitron‘ alias OOO ‚Navitron‘ alias Limited Liability Company NTLAB-SK alias NTLAB-SK LLC Russisch: ООО ‚Навитрон‘ alias Общество с Ограниченной Ответственностью ‚НТЛАБ-СК‘ alias ООО ‚НТЛАБ-СК‘ Anschrift: 124498, Moscow, Zelenograd, pl Shokina, 1 str. 9, Russian Federation Art der Einrichtung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 30.4.2015 Registrierungsnummer: 1157746406971 Steuer-Identifikationsnummer: 7710495287 KPP-Nr.: 773501001 E-Mail: ntlab@ntlab.com Tel.: +7 (499) 532-45-81 LLC Navitron ist ein russisches Unternehmen, das im russischen Hochtechnologiesektor tätig ist. Es entwickelt und erprobt Satellitennavigationschips für den Einsatz in der Militärindustrie. LLC Navitron arbeitet mit russischen Unternehmen zusammen, die im militärisch-industriellen Sektor tätig sind. Es trägt somit zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands und zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors bei. Daher unterstützt LLC Navitron den militärisch-industriellen Komplex Russlands. 23.10.2025 663. JSC ‚Cheboksary Production Association named after V.I. Chapaev‘ Russisch: ‚AO Чебоксарское производственное объединение им. В.И.Чапаева‘ Anschrift: 428006, Chuvash Republic, Cheboksary, street Socialisticheskay, 1, Russian Federation Art der Einrichtung: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Registrierungsdatum: 8.11.2011 Registrierungsnummer: 1112130014325 E-Mail: oaochap@mail.ru Website: https://en.chapaew.ru/ Tel.: +7 (8352) 396209 JSC ‚Cheboksary Production Association named after V.I. Chapaev‘ ist ein russisches Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in der Herstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung besteht. Das Unternehmen ist ein Lieferant für russische Verteidigungsunternehmen und steht im Eigentum von JSC ‚Specchemistry‘, einem Unternehmen, das aufgrund seiner Rolle bei der Belieferung des russischen Militärs restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. JSC ‚Cheboksary Production Association named after V.I. Chapaev‘ setzt das staatliche Rüstungsprogramm und den staatlichen Verteidigungsauftrag um. Daher ist JSC ‚Cheboksary Production Association named after V.I. Chapaev‘ Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und unterstützt diesen materiell. 23.10.2025 673. Limited Liability Company ‚Yadran-Group‘ alias LLC Yadran-Group alias ‚Yadran Group‘ Russisch: Общество с ограниченной Ответственность ‚Ядран-Групп‘ Anschrift: Ostrovsky str., 67-403B, Kazan, Tatarstan, 420107, Russian Federation Art der Einrichtung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 16.2.2016 Registrierungsnummer: 1161690067021 LLC Yadran-Group ist ein russisches Konglomerat, gegründet in Tatarstan, und hauptsächlich im Erdölsektor tätig, unter anderem in der Gewinnung, der Verarbeitung und dem Verkauf von Erdöl und dem Verkauf von Erdölerzeugnissen. Der Erdölsektor liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Daher ist die LLC Yadran-Group in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 680. Aruba Maritime Administration & Offshore Company Registry alias AMAOCR Anschrift: 4100, C. Expressway, Suite 881, Dallas TX 75204, United States of America Ort der Registrierung: Vereinigte Staaten von Amerika Tel.: +1-7138370255 E-Mail: registration@amaocr.org Aruba Maritime Administration & Offshore Company Registry ist eine Einrichtung, die behauptet, Schiffen die nicht existierende Flagge von Aruba zu verschaffen. Diese falsche Flagge von Aruba wurde vier Öltankschiffen verliehen, die restriktiven Maßnahmen der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen, da sie Rohöl oder Erdölerzeugnisse aus Russland transportieren und dabei irreguläre und risikoreiche Schifffahrtspraktiken durchführen. Diese falsche Flagge bietet den Anschein einer Zertifizierung und ermöglicht dadurch den weiteren Betrieb dieser Schiffe. Daher ist Aruba Maritime Administration & Offshore Company Registry eine Einrichtung, die Schiffe materiell unterstützt, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 23.10.2025 681. International Maritime Ship Registry Anschrift: Office 986, 321-323 High Road, Chadwell Heath. Essex, RM6 6AX, United Kingdom Ort der Registrierung: Vereinigtes Königreich Tel.: +447830670309 International Maritime Ship Registry ist eine Einrichtung, die behauptet, Schiffen die Flagge von Curaçao zu verschaffen. Diese falsche Flagge von Curaçao wurde zwei Öltankschiffen und einem LNG-Tankschiff verliehen, die restriktiven Maßnahmen der EU gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen, da sie Rohöl oder Erdölerzeugnisse aus Russland transportieren und dabei irreguläre und risikoreiche Schifffahrtspraktiken durchführen. Diese falsche Flagge bietet den Anschein einer Zertifizierung und ermöglicht dadurch den weiteren Betrieb dieser Schiffe. Daher ist International Maritime Ship Registry eine Einrichtung, die Schiffe materiell unterstützt, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 23.10.2025 726. Limited Liability Company Soglasie Insurance Company Russisch: Общество с ограниченной ответственностью Страховая компания ‚Согласие‘ alias LLC Soglasie Insurance Company alias Soglasie Insurance CO. LTD alias Soglasie Insurance alias ООО СК ‚СОГЛАСИЕ‘ Anschrift: 42 Gilyarovskogo Str., 129110 Moscow, Russian Federation Art der Einrichtung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 30.7.1999 Registrierungsnummer: 1027700032700 Steuer-Identifikationsnummer: 7706196090 LLC Soglasie Insurance Company ist eine russische Versicherungsgesellschaft. Sie ist ein wichtiger Versicherer von Tankschiffen, die russisches Erdöl transportieren, und erleichtert und ermöglicht somit Ausfuhren in Drittländer. Der Energiesektor dient der Regierung Russlands als wichtige Einnahmequelle. Darüber hinaus versichert die LLC Soglasie Insurance Company Schiffe, die russisches Rohöl transportieren und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. Daher ist die LLC Soglasie Insurance Company in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Sie unterstützt zudem Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 23.4.2026 733. Joint Stock Company ‚Achinsk Refinery of the Eastern Oil Company‘ Russisch: Акционерное общество ‚Ачинский Нефтеперерабатывающий Завод Восточной Нефтяной Компании‘ alias JSC ‚Achinsk Refinery of the Eastern Oil Company‘ alias Achinsk Oil Refinery alias JSC ‚ANPZ VNK‘ Anschrift: Krasnoyarsk Territory, Bolsheuluisky District, Promzona Npz, p. 1, Russian Federation Art der Einrichtung: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 11.5.1993 Registrierungsnummer: 1022401153532 Steuer-Identifikationsnummer: 2443000518 JSC ‚Achinsk Refinery of the Eastern Oil Company‘ ist eine russische Einrichtung, die eine Erdölraffinerie im Gebiet Krasnoyarsk betreibt. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, dient der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle. Somit handelt es sich bei JSC ‚Achinsk Refinery of the Eastern Oil Company‘ um eine Einrichtung, die in einem Wirtschaftsbereich tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.4.2026 740. PJSC Slavneft-Megionneftegaz Russisch: ПАО ‚Славнефть-Мегионнефтегаз‘ alias PJSC SN-MNG alias ПАО ‚СН-МНГ‘ Anschrift: 628684, Megion, Khanty-Mansiysk Autonomous District-Yugra, A. M. Kuzmin Street, b. 51, Russian Federation Steuer-Identifikationsnummer: 8605003932 Tel.: +7 (34643) 4-10-09 Website: https://sn-mng.ru/ E-Mail: odo.sn-mng@gazprom-neft.ru PJSC Slavneft-Megionneftegaz ist ein russisches Unternehmen, das im Energiesektor tätig ist. PJSC Slavneft-Megionneftegaz ist im Bereich der Erdölraffination tätig und ist Teil der Struktur von PJSC Slavneft. Der Energiesektor, insbesondere die Erdöl- und Erdgassektoren, dienen der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle. Daher ist PJSC Slavneft-Megionneftegaz in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.4.2026 753. Limited Liability Company ‚LUKOIL-Nizhnogorodneftegorgsetez‘ alias LLC ‚LUKOIL-Novgorodnefteorgsintez‘ alias LLC ‚LUKOIL-Nizhny Novgorodnefteorgsintez‘ Russisch: Общество с ограниченной ответственностью ‚Лукойл-Нижегороднефтеоргсинтез‘ Anschrift: 607650, Nizhny Novgorod region, Kstovsky district, Kstovo city, Sh Central (Industrial R-N), d. 9, Russian Federation Art der Einrichtung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 9.6.2008 Registrierungsnummer: 1085250002111 Steuer-Identifikationsnummer: 5250043567 Limited Liability Company ‚LUKOIL-Nizhnogorodneftegorgsetez‘ ist eine russische Einrichtung, die eine Erdölraffinerie in der Region Nizhny Novgorod betreibt. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, dient der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle. Somit handelt es sich bei Limited Liability Company ‚LUKOIL-Nizhnogorodneftegorgsetez‘ um eine Einrichtung, die in einem Wirtschaftsbereich tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.4.2026 779. Trans KA Tankers Management Company Limited Anschrift: Daire 57, Denizciler İş Merkezi, Sahil Bulvari No.126, Aydıntepe Mah, Tuzla, Istanbul, 34947, Türkiye IMO-Nummer: 1509747 Hauptgeschäftssitz: Türkei Trans KA Tankers Management Company Limited ist ein Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in der Türkei und gewerblicher Betreiber der Schiffe Haci Kemal Ka, Lycia Ka und Sumer. Diese Schiffe sind bei der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die aus Russland ausgeführt werden, an Manipulationen der automatischen Schiffsidentifizierungssysteme beteiligt. Trans KA Tankers Management Company Limited betreibt somit Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse befördern, die aus Russland ausgeführt werden, und irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 15.6.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2161/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.