Europäische Union

Beschluss (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

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20.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 132/36 BESCHLUSS (GASP) 2019/806 DES RATES vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) erlassen. (2) Am 28. Mai 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/778 (2) erlassen, mit dem die in dem Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2019 verlängert wurden. (3) Nach einer Überprüfung hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2020 verlängert werden sollten. (4) Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu 59 Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden. (5) Neun Einträge sollten von der Liste der benannten Personen und Organisationen gestrichen werden. (6) Infolge der Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache T-667/17, Alkarim for Trade and Industry gegen Rat, und in der Rechtssache T-559/17, Abdulkarim gegen Rat, werden Alkarim for Trade and Industry sowie Mouhamad Wael Abdulkarim nicht in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt. (7) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2020. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2019. Im Namen des Rates Der Präsident E.O. TEODOROVICI (1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14). (2) Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 16). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Teil A („Personen“) wird wie folgt geändert: a) Die nachstehenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „6. Muhammad ( ) Dib ( ) Zaytun ( ) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun) Geburtsdatum: 20.5.1951; Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. D000001300; Geschlecht: männlich Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. 9.5.2011 7. Amjad ( ) Abbas ( ) (alias Al-Abbas) Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum '‚Colonel‘ (Oberst) befördert. 9.5.2011 10. Jamil ( ) (alias Jameel) Hassan ( ) (alias al-Hassan) Geburtsdatum: 7.7.1953; Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien; Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Geschlecht: männlich Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. 9.5.2011 14. Brigadegeneral Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal) Geschlecht: männlich Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der Luftwaffe Syriens unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). Seit Dezember 2018 Polizeichef von Tartus. 21.10.2014 20. Bassam ( ) Al Hassan ( ) (alias Al Hasan) Geboren: 1961 Geschlecht: männlich Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 23.5.2011 31. Generalmajor Tawfiq ( ) (alias Tawfik) Younes ( ) (alias Yunes) Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 1.8.2011 36. Nizar ( ) al-Asaad ( ) (alias Nizar Asaad) Geschlecht: männlich Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Cousin von Bashar Al-Assad und mit der Assad- und der Makhlouf-Familie verbunden. War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes. Führender Ölinvestor und früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘. 23.8.2011 41. Ali ( ) Douba ( ) Geboren: 1933; Geburtsort: Karfis, Syrien; Geschlecht: männlich Sonderberater von Präsident Al-Assad. Ist als Sonderberater Teil, Nutznießer und Unterstützer des Assad-Regimes. War an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt. 23.8.2011 48. Samir ( ) Hassan ( ) Geschlecht: männlich Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Amir Group und die Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidete er von März 2014 bis September 2018 das Amt des Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten.. Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden. Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind. 27.9.2014 49. Fares ( ) Chehabi ( ) (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi) Sohn von Ahmad Chehabi Geburtsdatum: 7.5.1972 Geschlecht: männlich Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament. 2.9.2011 51. Issam ( ) Anbouba ( ) Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co. Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien; Geschlecht: männlich Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer und Mitglied des Verwaltungsrats der Cham-Holding. 2.9.2011 55. Oberst Lu'ai ( ) (alias Louay, Loai) al-Ali ( ) Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia Geschlecht: männlich Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dara'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dara'a. 14.11.2011 78. Generalmajor Ali ( ) Barakat ( ) Geschlecht: männlich 103. Brigade der Division der Republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 2017 zum Generalmajor befördert. 1.12.2011 79. Generalmajor Talal ( ) Makhluf ( ) (alias Makhlouf) Geschlecht: männlich Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Ehemaliger Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Derzeit Befehlshaber des 2. Korps. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt. 1.12.2011 99. Generalmajor Mohamed ( ) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor ( ) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour) Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde; Geschlecht: männlich Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma. 23.1.2012 104. Mohamed ( ) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat ( ) (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim ( ) Geschlecht: männlich War als ehemaliger Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. 23.1.2012 128. Brigadegeneral Burhan ( ) Qadour ( ) (alias Qaddour, Qaddur) Geschlecht: männlich Ehemaliger Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 135. Brigadegeneral Suhail ( ) (alias Suheil) Al-Abdullah ( ) (alias Al-Abdallah) Geschlecht: männlich Direktor der Abteilung ‚Latakia‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 139. Generalmajor Hussam ( ) (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa ( ) (alias Louqa, Louca, Louka, Luka) Geboren: 1964; Geburtsort: Damaskus Geschlecht: männlich Von April 2012 bis 2.12.2018 Direktor der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats für politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 144. Ahmed ( ) (alias Ahmad) al-Jarroucheh ( ) (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh) Geboren: 1957; Geschlecht: männlich Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften. 24.7.2012 160. Dr. Hazwan ( ) Al Wez ( ) (alias Al Wazz) Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 188. Bishr Riyad Yazigi Geboren: 1972; Geschlecht: männlich Berater des syrischen Präsidenten. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 211. Hilal Hilal (alias Hilal al-Hilal) ( ) Geboren: 1966; Geschlecht: männlich Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei. 28.10.2016 213. Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban) Geboren: 1966; Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt. 28.10.2016 214. Ahmad Sheik Abdul-Qader (alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik Abdulquader) ( ) Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur von Quneitra, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutznießer des Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. 28.10.2016 215. Dr. Ghassan Omar Khalaf ( ) Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur von Hama, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutznießer des Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sog. Hama-Brigade. 28.10.2016 216. Khayr al-Din al-Sayyed (alias Khayr al-Din Abdul-Sattar al-Sayyed; Mohamed Khair al-Sayyed; Kheredden al-Sayyed; Khairuddin as-Sayyed; Khaireddin al-Sayyed; Kheir Eddin al-Sayyed; Kheir Eddib Asayed) ( ) Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur von Idlib, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutznießer und Unterstützer des Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder. 28.10.2016 217. Atef Naddaf ( ) Geboren: 1956; Geburtsort: Umland von Damaskus; Geschlecht: männlich Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 218. Hussein Makhlouf (alias Makhluf) ( ) Geboren: 1964; Geburtsort: Lattakia; Geschlecht: männlich Minister für kommunale Verwaltung. Im Juli 2016 ernannt. Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Cousin von Rami Makhlouf. 14.11.2016 219. Ali Al-Zafir ( ) Geboren: 1962; Geburtsort: Tartus; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 220. Ali Ghanem ( ) Geboren: 1963; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 222. Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad) ( ) Geboren: 1961; Geburtsort: Lattakia; Geschlecht: männlich Kulturminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 223. Ali Hamoud (alias Hammoud) ( ) Geboren: 1964; Geburtsort: Tartus; Geschlecht: männlich Verkehrsminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 224. Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli ( ) Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich Minister für Elektrizität. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 225. Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan ( ) Geboren: 1958; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich Finanzminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 226. Nabil al-Hasan (alias al-Hassan) ( ) Geboren: 1963; Geburtsort: Aleppo; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Wasserressourcen. Im Juli 2016 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 228. Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi) ( ) Geboren: 1962; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Juli 2016 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 229. Abdullah Abdullah ( ) Geboren: 1956; Geschlecht: männlich Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 230. Salwa Abdullah ( ) Geboren: 1953; Geburtsort: Quneitra; Geschlecht: weiblich Staatsministerin. Im Juli 2016 ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 231. Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad) ( ) Geboren: 1954; Geburtsort: Dorf Habran (Provinz Sweida); Geschlecht: männlich Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 232. Wafiqa Hosni ( ) Geboren: 1952; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: weiblich Staatsministerin. Im Juli 2016 ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 233. Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri) ( ) Geboren: 1963; Geburtsort: Damaskus; Geschlecht: weiblich Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015). Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 234. Duraid Durgham Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens. War verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde. 14.11.2016 243. Ali Wanus (alias Ali Wannous) ( ) Geburtsdatum: 5.2.1964; Titel: Generalmajor; Geschlecht: männlich Bekleidet den Rang eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er ist auch mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in die Liste aufgenommenen Organisation, verbunden. 18.7.2017 258. Mohamed Mazen Ali Yousef ( ) Geburtsdatum: 17.5.1969; Geburtsort: Umland von Damaskus; Geschlecht: männlich Ehemaliger Industrieminister. Im Januar 2018 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 26.2.2018 265. Jamal Eddin Mohammed Nazer (alias ; Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine) Geschlecht: männlich Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment. Geburtsdatum: 2.1.1962 Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien Staatsangehörigkeit: Syrisch Reisepass Nummer: N 011612445, Ausstellungsnummer 002-17-L022286 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien) Identitätsnummer: 010-30208342 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien) Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Jamal Eddin Mohammed Nazer Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. 21.1.2019 272. Hayan Kaddour (alias Hayyan Kaddour bin Mohammed Nazem; Hayan Mohammad Nazem Qaddour) Geschlecht: männlich Position: Hauptanteilseigner der Exceed Development and Investment Company Geburtsdatum: 14.7.1970 oder 24.7.1970 Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch, schweizerisch Reisepass-Nr.: No X4662433 (Ausstellungsort: Schweiz); N 004599905 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien) Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 67 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD) zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Hayan Mohammad Nazem Qaddour Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. 21.1.2019 275. Generalmajor Mohammad Khaled al-Rahmoun Geboren: 1957; Geburtsort: Idleb; Geschlecht: männlich Innenminister. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 4.3.2019 276. Mohammad Rami Radwan Martini Geboren: 1970; Geburtsort: Aleppo; Geschlecht: männlich Minister für Fremdenverkehr. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 4.3.2019 277. Imad Muwaffaq al-Azab Geboren: 1970; Geburtsort: Umland von Damaskus; Geschlecht: männlich Minister für Bildung. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 4.3.2019 278. Bassam Bashir Ibrahim Geboren: 1960; Geburtsort: Hama; Geschlecht: männlich Minister für Höhere Bildung. Im November 2018 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 4.3.2019 279. Suhail Mohammad Abdullatif Geboren: 1961; Geburtsort: Lattakia; Geschlecht: männlich Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau. Im November 2018 ernannt. Als Mini