Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2025/2551 der Kommission vom 20. November 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung der Prüfstellen, für die Kontrolle und Beaufsichtigung der akkreditierten Prüfstellen, für den Entzug einer Akkreditierung sowie für die gegenseitige Anerkennung und die Beurteilung unter Gleichrangigen der Akkreditierungsstellen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32025R2551. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ter Gleichrangigen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 durchlaufen haben. Die Ausnahme gilt für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung der als Organisatorin der Beurteilung unter Gleichrangigen anerkannten Stelle an die nationale Akkreditierungsstelle. Artikel 25 Korrekturmaßnahmen (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen ihre nationalen Akkreditierungsstellen in regelmäßigen Abständen, um sicherzustellen, dass diese die Anforderungen der vorliegenden Verordnung fortlaufend erfüllen, wobei sie den Ergebnissen der im Einklang mit Artikel 24 durchgeführten Beurteilung unter Gleichrangigen Rechnung tragen. (2)   Ist das Ergebnis der Beurteilung unter Gleichrangigen gemäß Artikel 24 Absatz 3 nicht zufriedenstellend, so stellt die nationale Akkreditierungsstelle die Ausübung jeglicher Tätigkeiten bzw. die Erbringung von Dienstleistungen gemäß der vorliegenden Verordnung ein, bis bei der Beurteilung unter Gleichrangigen ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht wird. Ist das Ergebnis der Beurteilung unter Gleichrangigen gemäß Artikel 24 Absatz 3 nicht zufriedenstellend oder erfüllt die nationale Akkreditierungsstelle die Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht oder kommt sie ihren Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht nach, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat geeignete Korrekturmaßnahmen oder stellt sicher, dass solche Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 26 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2026. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. November 2025 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj. (2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/87/oj). (3)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/765/oj). (4)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1025/oj). (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2067/oj). (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/2546 der Kommission vom 10. Dezember 2025 über die Anwendung der Prüfungsgrundsätze für angemeldete graue Emissionen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/2546, 22.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2546/oj). (7)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). (8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (9)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 der Kommission vom 10. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Methoden zur Berechnung der mit Waren verbundenen grauen Emissionen (ABl. L, 2025/2547, 22.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2547/oj). (10)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/2620 der Kommission vom 16. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung der Anpassung der Anzahl abzugebender CBAM-Zertifikate zur Berücksichtigung der kostenlosen Zuteilung (ABl. L, 2025/2620, 22.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2620/oj). ANHANG I Akkreditierungsbereich CBAM-Tätigkeitsgruppe Nr. Akkreditierungsbereich Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067   Zusammengefasste Warenkategorie   I Gebrannter Ton und Lehm Zementklinker Zement Tonerdezement 1a, 1b, 6, 98 II Wasserstoff Ammoniak 1a, 1b, 8, 98 III Salpetersäure 1a, 1b, 9, 98 IV Harnstoff Gemischte Düngemittel 1a, 1b, 98 V Eisenerzsinter Roheisen DRI (Direkt reduziertes Eisen) Rohstahl 1a, 1b, 3, 98 VI Ferrolegierungen (FeMn, FeCr, FeNi) 1a, 1b, 4, 98 VII Aluminium in Rohform 1a, 1b, 4, 5, 98 VIII Eisen- oder Stahlerzeugnisse Aluminiumerzeugnisse 1a, 1b, 4, 98   Sonstige Tätigkeiten   L CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) 10, 11 LI In das Zollgebiet der Union eingeführter Strom k. A. LII Indirekte Emissionen k. A. ANHANG II Anforderungen an Prüfstellen 1.   KOMPETENZANFORDERUNGEN AN PRÜFSTELLEN 1.1.   Kompetenzprozess, Kompetenzkriterien und Leistungsüberwachung 1.1.1.   Kontinuierlicher Kompetenzprozess Die Prüfstelle muss einen Kompetenzprozess aufstellen, dokumentieren, anwenden und stets auf dem neuesten Stand halten, der sicherstellt, dass das gesamte mit Prüftätigkeiten betraute Personal die erforderliche Kompetenz für die ihm übertragenen Aufgaben besitzt. Für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Kompetenzprozesses muss die Prüfstelle die folgenden Kompetenzkriterien aufstellen, dokumentieren, anwenden und stets auf dem neuesten Stand halten: a) allgemeine Kompetenzkriterien für das gesamte Personal, das Prüftätigkeiten ausführt; b) besondere Kompetenzkriterien für jedes Mitglied des Personals, das Prüftätigkeiten ausführt, insbesondere für den leitenden CBAM-Prüfer, den CBAM-Prüfer, den unabhängigen Überprüfer und den technischen Sachverständigen für Prüfungen; c) eine Methode, um die anhaltende Kompetenz und die regelmäßige Leistungsbewertung des gesamten Personals, das Prüftätigkeiten ausführt, zu gewährleisten; d) ein Verfahren, um die ständige Weiterbildung des Personals, das Prüftätigkeiten ausführt, zu gewährleisten; e) ein Verfahren zur Beurteilung, ob die Prüfverpflichtung in den Akkreditierungsbereich der Prüfstelle fällt und ob die Prüfstelle über die Kompetenz, das Personal und die Ressourcen verfügt, die erforderlich sind, um das Prüfteam auszuwählen und die Prüftätigkeiten innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgreich zu Ende zu führen. Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kompetenzkriterien müssen gezielt auf die einzelnen Akkreditierungsbereiche abgestimmt sein, in denen das betreffende Personal Prüftätigkeiten ausführt. Bei der Bewertung der Kompetenz des Personals gemäß Absatz 2 Buchstabe c beurteilt die Prüfstelle die Kompetenz anhand der Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Kompetenzkriterien. Das in Absatz 2 Buchstabe e genannte Verfahren umfasst außerdem ein Verfahren zur Bewertung, ob das Prüfteam über alle Kompetenzen und Personen verfügt, die erforderlich sind, um die Prüftätigkeiten für einen bestimmten Betreiber auszuführen. Die Prüfstelle stellt allgemeine und besondere Kompetenzkriterien auf, die mit den in den Abschnitten 1.2, 1.3 und 1.4 aufgeführten Anforderungen in Einklang stehen. 1.1.2.   Überwachung und Evaluierung Die Prüfstelle unterzieht die Leistung des gesamten Personals, das Prüftätigkeiten ausführt, regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Jahr, einer Überwachungsprüfung, um zu bestätigen, dass es weiterhin über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, die für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die Prüfstelle beurteilt die Kompetenz und Leistung eines leitenden CBAM-Prüfers und eines CBAM-Prüfers. Die Prüfstelle überwacht diese Prüfer in geeigneter Weise bei der Prüfung des Emissionsberichts eines Betreibers im Rahmen einer Standortbegehung, um festzustellen, ob sie die Kompetenzkriterien erfüllen. Kann ein Mitglied des Personals nicht nachweisen, dass es sämtliche Kompetenzkriterien für eine bestimmte ihm übertragene Aufgaben erfüllt, so ermittelt die Prüfstelle den Bedarf an zusätzlichen Schulungen oder an Arbeitserfahrung unter Aufsicht und organisiert diese. Die Prüfstelle unterzieht dieses Mitglied des Personals einem Monitoring, bis es zur Zufriedenheit der Prüfstelle nachweist, dass es die Kompetenzkriterien erfüllt. Mit der unabhängigen Überprüfung der Prüftätigkeiten im Zusammenhang mit einer bestimmten Prüfverpflichtung betraut die Prüfstelle einen unabhängigen Überprüfer, der nicht Teil des Prüfteams ist. 1.2.   Kompetenzanforderungen an CBAM-Prüfer Für jede Prüfverpflichtung stellt die Prüfstelle ein Prüfteam zusammen, das aus einem leitenden CBAM-Prüfer und einer geeigneten Zahl von CBAM-Prüfern besteht, die in der Lage sind, die in Abschnitt 2 genannten Prüftätigkeiten auszuführen. Der leitende CBAM-Prüfer muss die Kompetenzanforderungen an einen CBAM-Prüfer erfüllen und ist nachweislich in der Lage, in Englisch zu kommunizieren. Jeder CBAM-Prüfer muss über die notwendigen Kompetenzen verfügen, um Überwachungspläne und Emissionsberichte der Betreiber im Einklang mit der Verordnung (EU) 2023/956, der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547, der vorliegenden Verordnung sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2546 bewerten zu können. Zu diesem Zweck muss jeder CBAM-Prüfer mindestens über Folgendes verfügen: a) Kenntnisse in den Bereichen Akkreditierung, Prüftätigkeiten sowie Überwachung und Berechnung grauer Emissionen gemäß der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/956, der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 und der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2546, Kenntnisse im Bereich der Erhebung und Überwachung von für die kostenlose Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2620 relevanten Daten und die Berichterstattung darüber sowie Kenntnisse anderer geltender Rechtsvorschriften, harmonisierter Normen und Leitlinien; b) Kenntnisse und Erfahrung mit Daten- und Informationsaudits, unter anderem in den Bereichen 1. Methoden des Daten- und Informationsaudits, Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle und Bewertung der Wesentlichkeit von Falschangaben; 2. Analyse von inhärenten Risiken und Kontrollrisiken; 3. Probenahmetechniken für Datenstichproben und die Überprüfung von Kontrolltätigkeiten; 4. Beurteilung von Daten- und Informationssystemen, IT-Systemen, Datenflussaktivitäten, Kontrolltätigkeiten, Kontrollsystemen und Verfahren für Kontrolltätigkeiten; c) die Fähigkeit, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung des Emissionsberichts eines Betreibers gemäß Artikel 13 durchzuführen; d) Kenntnisse und Erfahrung im Bereich der sektorspezifischen technischen Aspekte der Überwachung und Berichterstattung, die für den in Anhang I genannten Tätigkeitsbereich, in dem der CBAM-Prüfer die Prüfung vornimmt, relevant sind. Zusätzlich sollte das Prüfteam mindestes einen CBAM-Prüfer umfassen, der a) in der Lage ist, in der Sprache zu kommunizieren, die zur Prüfung der vom Betreiber übermittelten Informationen erforderlich ist; b) über die technische Kompetenz und das technische Verständnis verfügt, die erforderlich sind, um die spezifischen technischen Aspekte der Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die in diesem Anhang genannten Tätigkeiten der Anlage zu bewerten; c) wenn die Prüfstelle die Prüfung von Daten betreffend in das Zollgebiet der Union eingeführten Strom durchführt – über die technische Kompetenz und das technische Verständnis verfügt, die erforderlich sind, um die für den Nachweis der Erfüllung der in Anhang IV Abschnitt 5 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2023/956 festgelegten Kriterien erforderlichen Belege zu begutachten; d) wenn die Prüfstelle die Prüfung von Daten betreffend nicht in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführte Waren durchführt – über die technische Kompetenz und das technische Verständnis verfügt, die erforderlich sind, um die für den Nachweis der Erfüllung der in Anhang IV Abschnitt 6 der Verordnung (EU) 2023/956 festgelegten Kriterien erforderlichen Belege zu begutachten. 1.3.   Kompetenzanforderungen an unabhängige Überprüfer Der unabhängige Überprüfer besitzt die notwendige Befugnis, den Entwurf des Prüfberichts und die internen Prüfunterlagen gemäß Abschnitt 2.15 zu überprüfen. Der unabhängige Überprüfer muss den für CBAM-Prüfer geltenden Kompetenzanforderungen nach Abschnitt 1.2 genügen und in der Lage sein, in Englisch zu kommunizieren. Der unabhängige Überprüfer muss über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um folgende Tätigkeiten durchführen zu können: a) Analyse der übermittelten Informationen und Bestätigung ihrer Vollständigkeit und Integrität; b) Nachfrage nach fehlenden Informationen und Infragestellen widersprüchlicher Informationen; c) Kontrolle von Datenwegen, um beurteilen zu können, ob die internen Prüfunterlagen vollständig sind und genügend Informationen zur Bestätigung der Schlussfolgerungen im Entwurf des Prüfberichts enthalten. 1.4.   Hinzuziehen von technischen Sachverständigen für Prüfungen Die Prüfstelle kann zu den Prüftätigkeiten technische Sachverständige für Prüfungen hinzuziehen, die die eingehenden Kenntnisse und das notwendige Fachwissen zu einem bestimmten Thema haben, um den CBAM-Prüfer bei der Ausführung der Prüftätigkeiten zu unterstützen. Fehlt dem unabhängigen Überprüfer die Kompetenz, um einen bestimmten Aspekt im Überprüfungsprozess zu beurteilen, so fordert die Prüfstelle die Unterstützung eines technischen Sachverständigen für Prüfungen an. Der technische Sachverständige für Prüfungen muss über die notwendige Kompetenz und das notwendige Fachwissen verfügen, um die CBAM-Prüfer oder erforderlichenfalls den unabhängigen Überprüfer wirksam in dem Fachgebiet unterstützen zu können, zu dem die Kenntnisse und das Fachwissen eines Sachverständigen gefragt sind. Darüber hinaus muss der technische Sachverständige für Prüfungen hinreichend mit den in Abschnitt 1.2 Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Bereichen vertraut sein. Der technische Sachverständige für Prüfungen nimmt genau beschriebene Aufgaben unter der Leitung und vollen Verantwortung des unabhängigen Überprüfers oder der CBAM-Prüfer des Prüfteams, in dem der technische Sachverständige tätig ist, wahr. 1.5.   Verfahren für Prüftätigkeiten 1.5.1.   Verfahren und Prozesse für Prüftätigkeiten Prüftätigkeiten müssen der folgenden harmonisierten Norm entsprechen: — EN ISO/IEC 17029:2019 Konformitätsbewertung — Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen (ISO/IEC 17029:2019) (1). Zusätzlich zu der in Absatz 1 genannten harmonisierten Norm sind die Prüftätigkeiten gemäß den in Abschnitt 2 beschriebenen Verfahren und Prozessen zu dokumentieren, anzuwenden und stets auf dem neuesten Stand zu halten. 1.5.2.   Qualitätsmanagementsystem Die Prüfstellen müssen ein Qualitätsmanagementsystem einrichten, dokumentieren, anwenden und stets auf dem neuesten Stand halten, das gewährleistet, dass die Verfahren und Prozesse im Einklang mit der in Abschnitt 1.5.1 genannten harmonisierten Norm einheitlich entwickelt, angewandt, verbessert und überprüft werden. 1.5.3.   Zusätzliche Verfahren Zusätzlich zu der in Abschnitt 1.5.1 genannten harmonisierten Norm richten die Prüfstellen die folgenden Verfahren, Prozesse und Vorkehrungen ein: a) einen Prozess und grundlegende Regeln für die Kommunikation mit dem Betreiber und anderen Beteiligten; b) geeignete Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu wahren; c) einen Prozess für die Behandlung von Einsprüchen; d) einen Prozess für die Behandlung von Beschwerden (einschließlich eines vorläufigen Zeitplans); e) einen Prozess für die Ausstellung eines überarbeiteten Prüfberichts, wenn ein Fehler im Prüfbericht oder im Emissionsbericht des Betreibers entdeckt wurde, nachdem die Prüfstelle dem Betreiber den Prüfbericht übermittelt hat; f) ein Verfahren oder einen Prozess für die Auslagerung von Prüftätigkeiten an andere Einrichtungen; g) ein Verfahren oder einen Prozess, das bzw. der gewährleistet, dass die Prüfstelle die volle Verantwortung für Prüftätigkeiten übernimmt, die von unter Vertrag genommenen Einzelpersonen durchgeführt werden; h) Prozesse, die das ordnungsgemäße Funktionieren des in Abschnitt 1.5.2 genannten Qualitätsmanagementsystems gewährleisten, darunter 1. Prozesse für die Überprüfung des Managementsystems, die mindestens einmal jährlich stattfindet, wobei zwischen den Managementüberprüfungen maximal 15 Monate liegen dürfen; 2. Prozesse für interne Prüfungen mindestens einmal jährlich, wobei zwischen den internen Prüfungen maximal 15 Monate liegen dürfen. 1.6.   Aufzeichnungen und Kommunikation Die Prüfstelle führt und verwaltet Aufzeichnungen, auch über die Kompetenz und Unparteilichkeit ihres Personals, um die Einhaltung dieser Verordnung nachzuweisen. Die Prüfstelle stellt dem Betreiber und anderen Beteiligten im Einklang mit der in Abschnitt 1.5.1 genannten harmonisierten Norm regelmäßig Informationen zur Verfügung. Die Prüfstelle wahrt im Einklang mit der in Abschnitt 1.5.1 genannten harmonisierten Norm die Vertraulichkeit der im Laufe der Prüfung gewonnenen Informationen. 1.7.   Unparteilichkeit und Unabhängigkeit 1.7.1.   Allgemeine Grundsätze Eine Prüfstelle muss unabhängig von dem Betreiber, den gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/956 benannten zuständigen Behörden und der Kommission sein. Eine Prüfstelle hat auch bei der Ausführung ihrer Prüftätigkeiten unparteilich zu sein und führt ihre Prüfungen im öffentlichen Interesse durch. Um Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten, darf die Prüfstelle oder jeder Teil derselben Rechtsperson kein Betreiber, Eigner eines Betreibers oder Eigentum eines solchen sein, noch darf sie mit dem Betreiber Beziehungen unterhalten, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten. Die Prüfstellen müssen so organisiert sein, dass ihre Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet wird. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die einschlägigen Anforderungen der in Abschnitt 1.5.1 genannten harmonisierten Norm. Die Prüfstellen dürfen keine Prüftätigkeiten für einen Betreiber ausführen, wenn dies ein untragbares Risiko für die Unparteilichkeit der Prüfstelle bergen oder sie in einen Interessenkonflikt bringen würde. Die Prüfstelle setzt ihr Personal oder unter Vertrag genommene Personen nicht für eine Prüfung des Emissionsberichts ein, wenn dies zu einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt führt. Außerdem stellt die Prüfstelle sicher, dass die Tätigkeiten des Personals oder von Organisationen die Vertraulichkeit, Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Prüfung nicht beeinträchtigen. Zu diesem Zweck überwacht die Prüfstelle Risiken für die Unparteilichkeit und trifft geeignete Maßnahmen, um solchen Risiken entgegenzuwirken. 1.7.2.   Untragbare Risiken Ein untragbares Risiko für die Unparteilichkeit oder ein Interessenkonflikt gelten unter anderem als gegeben, wenn eine Prüfstelle oder ein Teil derselben Rechtsperson a) Beratungsdienste für die Entwicklung eines Teils des im Überwachungsplan beschriebenen Überwachungs- und Berichterstattungsprozesses leistet, einschließlich der Entwicklung der Überwachungsmethode, des Abfassens des Emissionsberichts und des Erstellens des Überwachungsplans; b) technische Hilfe bei der Aufstellung oder Aufrechterhaltung des Überwachungs- und Berichterstattungssystems für Emissionen oder andere relevante Informationen nach der Verordnung (EU) 2023/956 leistet. 1.7.3.   Interessenkonflikt Ein Interessenkonflikt in den Beziehungen zwischen Prüfstelle und Betreiber gilt insbesondere als gegeben, wenn a) die Beziehung zwischen der Prüfstelle und dem Betreiber auf gemeinsamem Eigentum, gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, gemeinsamer Leitung oder gemeinsamem Personalbestand, gemeinsam genutzten Ressourcen, gemeinsamen Finanzen oder gemeinsamen Verträgen oder Vertriebsstrukturen beruht; b) der Betreiber die in Abschnitt 1.7.2 Buchstabe a genannten Beratungsdienste oder die in Abschnitt 1.7.2 Buchstabe b genannte technische Hilfe von einer Beratungsstelle, einer Einrichtung der technischen Hilfe oder einer sonstigen Einrichtung erhalten hat, die eine Beziehung zu der Prüfstelle unterhält und deren Unparteilichkeit dadurch gefährdet wird. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt die Unparteilichkeit der Prüfstelle als gefährdet, wenn die Beziehung zwischen ihr und der Beratungsstelle, der Einrichtung der technischen Hilfe oder der sonstigen Einrichtung auf gemeinsamem Eigentum, gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, gemeinsamer Leitung oder gemeinsamem Personalbestand, gemeinsam genutzten Ressourcen, gemeinsamen Finanzen, gemeinsamen Verträgen oder Vertriebsstrukturen oder der gemeinsamen Zahlung von Verkaufsprovisionen oder sonstigen Anreizen für die Empfehlung neuer Kunden beruht. 1.7.4.   Auslagerung von Prüftätigkeiten Die Prüfstellen dürfen die unabhängige Überprüfung sowie die Abfassung und Ausstellung der Prüfberichte nicht an externe Stellen auslagern. Bei der Auslagerung anderer Prüftätigkeiten müssen die Prüfstellen die einschlägigen Anforderungen der in Abschnitt 1.5.1 genannten harmonisierten Norm erfüllen. Die Prüfstelle ist unter anderem verpflichtet, a) die volle Verantwortung für die Prüfung und den Prüfbericht zu behalten, b) der externen Stelle vorzuschreiben, unabhängige Nachweise für die Einhaltung der Abschnitte 1.7.1, 1.7.2 und 1.7.3 zu erbringen, c) die Zustimmung des Betreibers zur Inanspruchnahme der externen Stelle einzuholen und d) eine ordnungsgemäß dokumentierte Vereinbarung mit der externen Stelle zu schließen. 1.7.5.   Prozess zur Gewährleistung der dauerhaften Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Prüfstellen müssen einen Prozess aufstellen, dokumentieren, anwenden und stets auf dem neuesten Stand halten, der ihre eigene dauerhafte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Teile derselben Rechtsperson, von sonstigen in Abschnitt 1.7.3 genannten Einrichtungen sowie des gesamten an der Prüfung beteiligten Personals und sämtlicher unter Vertrag genommener Personen sicherstellt. Dieser Prozess muss einen Mechanismus zur Wahrung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Prüfstelle umfa

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.