Europäische Union

Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

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ine Verbesserung der Lagerbestandsverwaltungskapazitäten der Polizei abzielen, angestrebt. Die SEESAC unterhält zudem regelmäßige Kontakte zur OSZE, zur NATO, zur Norwegian People's Aid sowie zu anderen wichtigen Akteuren, um die Komplementarität der Maßnahmen und der Interventionszeiträume und eine kostenwirksame Nutzung der Mittel zu gewährleisten. 3.   Projektbeschreibung Die neue Phase des SEESAC -Projekts wird auf dem aufbauen, was durch den Beschluss 2013/730/GASP des Rates erreicht wurde, dabei wird unter Beibehaltung des ganzheitlichen Ansatzes für die Eindämmung der von SALW in der Region ausgehenden Bedrohung der Schwerpunkt auf vier Hauptbereiche gelegt. Diese vier Bereiche haben die strategische/politische Ebene sowie die operativen Aspekte zum Gegenstand; dabei werden herkömmlichere Ansätze zur Kontrolle von SALW mit einer stärkeren Ausrichtung auf Strafverfolgungskapazitäten und Vernetzung kombiniert, indem die größten Bedrohungen angegangen werden (große, schlecht gesicherte Lagerbestände, unzureichende Informationen, Anstieg des unerlaubten Handels, weitverbreiteter unerlaubter Waffenbesitz). Das Projekt wird insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen: — Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit sowie des Wissens- und Informationsaustauschs mit dem Ziel, die Kapazitäten für eine faktengestützte Politikgestaltung auszubauen, — Ausbau der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen, — Verbesserung der Kapazitäten für Kennzeichnung, Rückverfolgung und Nachweisführung, — Verringerung des unerlaubten Besitzes und des Missbrauchs von Feuerwaffen durch Unterstützung von Sensibilisierungs- und Einsammlungskampagnen. Die Projektstrategie beruht auf dem von der SEESAC verfolgten unverwechselbaren Ansatz, bei dem es um den Aufbau und die Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit in der Region geht, die beide Voraussetzungen für einen konkreten und messbaren tief greifenden Wandel sind. Die verschiedenen von der SEESAC unterstützten Prozesse, in die politische Entscheidungsträger und Praktiker der fachlichen Ebene gleichermaßen eingebunden sind, haben sich insbesondere auf regionaler Ebene als wesentlicher Faktor dafür erwiesen, günstige Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer, den Austausch von Fachkenntnissen und die Weitergabe von Informationen zu schaffen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Kapazitäten in der Region auszubauen, sondern vor allem darum, Vertrauen zu schaffen und Brücken zu bauen, die eine Zusammenarbeit zwischen Institutionen und einzelnen Experten ermöglichen. Im Gegenzug ermöglicht eine Atmosphäre fachlichen Vertrauens auf nationaler Ebene Fortschritte bei den Problemstellungen, die im Rahmen dieses Projektes angegangen werden: die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen einschließlich des Abbaus überschüssiger Bestände, Kennzeichnung, Rückverfolgung und Nachweisführung sowie die operative Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Ansatz der regionalen Zusammenarbeit hat zudem bewirkt, dass in der Region in Bezug auf die Anstrengungen zur Kontrolle des Waffenhandels mehr Transparenz und mehr Effizienz herrscht, sodass die Staaten Südosteuropas weltweit zu den Staaten zählen, die bei der Berichterstattung über Waffentransfers die größte Transparenz walten lassen. Mit dem Projekt wird deshalb weiterhin die regionale Zusammenarbeit gefördert, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür ist, dass messbare Ergebnisse erzielt werden können. Der geografische Geltungsbereich des Projekts erstreckt sich auf Südosteuropa, wobei Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, die Republik Moldau, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar von dem Projekt profitieren. Ferner wird im Rahmen des Projekts angestrebt, die Weitergabe von Wissen und Fachkenntnissen an osteuropäische Länder, die im Zusammenhang mit SALW mit denselben Problemen konfrontiert sind, insbesondere die Ukraine und Belarus, zu erleichtern. 3.1.   Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit sowie des Wissens- und Informationsaustausches, mit dem Ziel, die Kapazitäten für eine faktengestützte Politikgestaltung auszubauen Ziel Ziel ist die weitere Stärkung der Fähigkeit, im Einklang mit international bewährten Verfahren, einschließlich des Internationalen Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen, eine faktengestützte Politik zur SALW-Kontrolle zu konzipieren und durchzuführen und auf diese Weise zur Minderung der von der unerlaubten Verbreitung von SALW ausgehenden Bedrohung beizutragen. Beschreibung Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz, die Vernetzung auf regionaler Ebene, insbesondere zwischen den für die Genehmigung von Waffentransfers zuständigen Behörden (im Rahmen des Prozesses des Informationsaustauschs auf regionaler Ebene) und den SALW-Ausschüssen, zu erleichtern, der ein vermehrtes Tätigwerden und bessere politische Maßnahmen bewirkt hat, wird im Rahmen dieser Projektkomponente weiterhin die regionale Zusammenarbeit zwischen den SALW-Ausschüssen durch regelmäßige regionale Zusammenkünfte, Informationsaustausch und Maßnahmen zur Datenerhebung und zum Ausbau der Kapazitäten für eine faktengestützte Politikgestaltung erleichtert. Die im Rahmen dieser Projektkomponente durchgeführten Maßnahmen zielen darauf ab, die Fähigkeiten zur Politikgestaltung durch verbesserte Datenerhebung und -analyse, einschließlich detaillierter Erhebungen, sowie den Informationsaustausch auf regionaler Ebene zu verbessern; ferner soll bewirkt werden, dass politische Entscheidungsträger und die für die Umsetzung der Politik zuständigen Stellen in Bezug auf die Komplexität der Problematik der SALW-Kontrolle ein größeres Wissen und ein besseres Verständnis erlangen. Außerdem wird für mehr Transparenz bei Waffentransfers gesorgt, indem der Prozess des Informationsaustauschs auf regionaler Ebene über Waffentransfers in die Zusammenarbeit zwischen den SALW-Ausschüssen integriert wird; zudem wird die kontinuierliche Transparenz in Bezug auf Waffentransfers in Südosteuropa unterstützt. Im Rahmen dieser Projektkomponente ist es ebenfalls vorgesehen, die in Südosteuropa erworbenen Fachkenntnisse an andere Regionen weiterzugeben, um Maßnahmen der Union in anderen Bereichen zu unterstützen. Schließlich wird im Rahmen dieser Projektkomponente technische Unterstützung geleistet, indem für politische Entscheidungsträger gezielt und bedarfsgerecht politisch relevante Forschungsarbeiten durchgeführt und Informationspapiere erstellt werden. Insbesondere soll durch das Projekt weiterhin der Prozess des Informationsaustauschs auf regionaler Ebene erleichtert werden, und zwar durch folgende Maßnahmen: — Veranstaltung förmlicher Regionaltreffen der SALW-Ausschüsse und der relevanten politischen Entscheidungsgremien (zweimal jährlich), bei denen der Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch, der Wissensweitergabe und der Vereinheitlichung sowie auf Ausbildungsmaßnahmen liegt, — Weitergabe von Fachwissen an Belarus und die Ukraine durch Erleichterung ihrer Teilnahme an ausgewählten förmlichen Treffen sowie durch Übersetzung und Veröffentlichung bestehender Instrumente zur SALW-Kontrolle. Ferner werden die Kapazitäten für eine faktengestützte Politikgestaltung durch folgende Maßnahmen ausgebaut: — Verbesserung und Aktualisierung der Bezugsdaten für das regionale Lagebild in Bezug auf SALW durch eine SALW-Regionalerhebung (einschließlich nationaler Erhebungen), um so gestützt auf eine verbesserte Methode die Veränderungen seit der letzten Erhebung (aus dem Jahr 2006) bewerten zu können, — Verbesserung der Fähigkeiten zur Datenerhebung und -analyse durch die Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung eines Überwachungsinstruments, das auf der Online-Plattform der SEESAC „Targeting Weapons“ beruht, die durch die regelmäßige Veröffentlichung eines Südosteuropa-SALW-Monitors, in dem einschlägige Daten zusammengestellt werden und der das Aufspüren von Trends ermöglicht, erweitert wird; — Verbesserung des Wissensmanagements durch die systematische Zusammenstellung von gewonnenen Erkenntnissen und die Pflege der Online-Plattform für den Informationsaustausch sowie die Verbesserung dieser Plattform durch die Entwicklung von politisch relevanten bedarfsgerecht erstellten wissensbasierten Produkten; — Bereitstellung von bedarfsgerechter technischer Beratung und technischer Expertise mit dem Ziel, die Entwicklung, Konzeption, Annahme und Durchführung politischer Maßnahmen zu verbessern. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zur SALW-Kontrolle und um sicherzustellen, dass die Durchführung dieser Maßnahmen bewirkt, dass sich die Sicherheit für Frauen und Männer gleichermaßen verbessert, wird die Geschlechterperspektive unter besonderer Berücksichtigung der häuslichen Gewalt in die politischen Maßnahmen zur SALW-Kontrolle integriert und durch technische Beratung und Fachkenntnisse, die Entwicklung wissensbasierter Produkte und Ausbildungsmaßnahmen zum Tragen gebracht. Hierfür wird ein umfassend partizipatorischer Ansatz verfolgt, sodass nicht nur fertige Produkte bereitgestellt werden, sondern auch Kapazitäten aufgebaut werden und wichtige Institutionen bei der Einführung entsprechender Maßnahmen unterstützt werden, um so die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme zu gewährleisten. Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung Mit dem Projekt wird dazu beigetragen, die Gefahr der Verbreitung zu verringern, indem die Kapazitäten für die Konzipierung, Annahme und Durchführung faktengestützter politischer Maßnahmen zur SALW-Kontrolle ausgebaut werden; dies geschieht wie folgt: — Veröffentlichung einer SALW-Erhebung und Ermittlung aktueller Bezugsdaten; — Sicherstellung regelmäßiger Erhebung, Auswertung und Weitergabe von Daten; — Entwicklung oder Aktualisierung von bis zu zehn politisch relevanten wissensbasierten Produkten; — Erleichterung des Informationsaustauschs, des Wissenstransfers und der Vereinheitlichung; — Durchführung von bis zu drei Ausbildungsmaßnahmen zum Zweck der technischen Beratung und des Kapazitätsaufbau; — Veranstaltung von bis zu sechs förmlichen Treffen der SALW-Ausschüsse; — Erleichterung des Wissenstransfers. 3.2.   Ausbau der Kapazitäten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durch eine bessere Sicherung der Infrastruktur, den Abbau überschüssiger Bestände sowie Ausbildungsmaßnahmen Ziel Minderung des Verbreitungsrisikos durch verbesserte Sicherung von Waffen- und Munitionslagerbeständen und Abbau überschüssiger Lagerbestände von SALW und zugehöriger Munition. Beschreibung Die SEESAC verfolgt seit 2010 erfolgreich einen zweigleisigen Ansatz, der sich 1) auf eine bessere Sicherung von Lagereinrichtungen und 2) auf den Aufbau der Kapazitäten des mit der Bestandsverwaltung befassten Personals stützt; dies hat zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitsvorschriften und zu einer Minderung des Risikos einer unerwünschten Verbreitung von Beständen an SALW und zugehöriger Munition geführt. Im Einklang mit einem umfassenden Ansatz für die physische Sicherung und Verwaltung von Beständen an SALW und zugehöriger Munition wird der vorbeschriebene Ansatz im Rahmen der neuen Projektphase um den Abbau überschüssiger Bestände erweitert, wodurch das Risiko der Verbreitung noch weiter gemindert wird. Deshalb wird mit dem Projekt die Sicherung von Waffen- und Munitionslagern in Südosteuropa weiter verbessert werden, indem im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren weitere spezifische Hilfe in den Bereichen Technik und Infrastruktur bereitgestellt wird. Während bei der Durchführung des Beschlusses 2013/730/GASP des Rates die Sicherung militärischer Lagereinrichtungen deutlich verbessert wurde, geben den Feststellungen der SEESAC zufolge Lagereinrichtungen der Polizei und der Innenministerien Anlass zu Besorgnis, da nur unzureichende Kapazitäten zur Sicherung vorhanden sind und die Fähigkeiten für die Führung von Verbleibnachweisen und die Bestandsverwaltung und komplexere Systeme, zu denen unter anderem Formationswaffen sowie beschlagnahmte Feuerwaffen zählen, inadäquat sind. Mit dieser Projektkomponente werden deshalb die Innenministerien und die Polizeidienste mit folgender Zielsetzung unterstützt: — Bessere Sicherung der Lagerbestände durch kosteneffiziente gezielte Verbesserungen der Infrastruktur bei Lagereinrichtungen der Polizei in Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und im Kosovo. Die Infrastrukturverbesserungen werden schwerpunktmäßig an zentralen Lagereinrichtungen der Polizei sowie an den Asservatenkammern großer Polizeireviere durchgeführt, um die Sicherung der Lagerbestände möglichst wirksam und kosteneffizient zu verbessern; — Vernichtung von bis zu 50 000 überschüssigen beschlagnahmten SALW in der Region sowie von bis zu 500 000 Stück SALW-Munition; — Beitrag zum Kapazitätsaufbau durch Ausbildung eines regionalen Pools von Ausbildern in den Innenministerien und Unterstützung dieser Ausbilder bei der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen auf der Grundlage der von der SEESAC im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2013/730/GASP des Rates erstellten Lehrpläne. Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung Mit dem Projekt werden die Sicherheitslücken im Zusammenhang mit der Verbreitung von SALW durch eine bessere Sicherung der Lagerbestände und durch die Verringerung der Zahl der überschüssigen und beschlagnahmten SALW, Explosivstoffe und Munition, die von den Innenministerien und den Polizeidiensten in Albanien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, in der Republik Moldau, in Montenegro und in Serbien gelagert werden, erheblich reduziert werden: — bessere Sicherung von zentralen Lagereinrichtungen (7) im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren; — bessere Sicherung von Asservatenkammern (15); — Vernichtung von bis zu 50 000 konventionellen Waffen; — Unbrauchbarmachen und Vernichtung von bis zu 500 000 Stück Munition und Explosivstoffe, von denen ein Verbreitungsrisiko ausgeht. 3.3.   Verbesserte Kapazitäten für Kennzeichnung, Rückverfolgung und Nachweisführung Ziel Minderung der vom illegalen Handel mit Feuerwaffen ausgehenden Bedrohung durch Verbesserung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden in Südosteuropa für die Kennzeichnung und Rückverfolgung mittels eines auf regionaler Zusammenarbeit basierenden Ansatzes, der sich auf eine verstärkte Erhebung, Auswertung und Weitergabe von Informationen stützt. Beschreibung Angesichts der Ausweitung des in die Union gerichteten illegalen Handels mit Feuerwaffen sowie angesichts des verstärkten Einsatzes von Feuerwaffen durch die organisierte Kriminalität und bei terroristischen Anschlägen ist die Entwicklung von soliden Systemen und Mechanismen für die Erhebung und den Austausch von Informationen ein wesentlicher Bestandteil der Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Deshalb wurden in den letzten Jahren bedeutende Anstrengungen unternommen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Kenntnisse über den illegalen Waffenhandel und das Verständnis dieser Problematik zu verbessern und gleichzeitig wirksame Eindämmungsmaßnahmen zu entwickeln. Durch ihre langjährige Tätigkeit in der Region und insbesondere durch die erfolgreiche Durchführung des Beschlusses 2013/730/GASP des Rates, einschließlich der Einrichtung und Förderung des südosteuropäischen Netzes der Feuerwaffenexperten (im Folgenden „SEEFEN“), hat die SEESAC dabei eine führende Rolle wahrgenommen und war als Organisator von Zusammenarbeitsprozessen tätig, während sie darauf hingearbeitet hat, die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Kennzeichnung, Rückverfolgung und Nachweisführung zu verbessern, wozu auch gehörte, dass sie technische Hilfe und Unterstützung beim Aufbau und bei der Verbesserung von Systemen zur Führung von Verbleibnachweisen geleistet hat. Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen werden auf dem im vorangegangenen Zeitraum Erreichten aufbauen: — Das SEEFEN wird weiter ausgebaut; gleichzeitig wird es als Plattform für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden in Südosteuropa bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit SALW und zugehöriger Munition genutzt. Das SEEFEN wird insbesondere dadurch unterstützt, dass die Veranstaltung von Expertentreffen (zweimal jährlich) und die Verbesserung des Informationsaustauschs kontinuierlich erleichtert werden. Zudem werden die Feuerwaffenexperten durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und technische Beratung unterstützt; hierdurch wird die kosteneffiziente gezielte technische Hilfe ergänzt, die in der Bereitstellung von Ausrüstung für die Strafverfolgungsbehörden (Maschinen zur Kennzeichnung von Importen) besteht; — in allen sieben begünstigten Staaten wird die Einrichtung von Anlaufstellen für Feuerwaffen unterstützt; dabei soll es sich um zentrale Einheiten zur Informationserhebung und -auswertung handeln, die Ermittler und Staatsanwaltschaft unterstützen und die Gewinnung eines Lagebildes über den illegalen Handel mit Feuerwaffen aus und über Südosteuropa und die Aktualisierung dieses Lagebildes ermöglichen sollen; — es wird die Arbeit im Hinblick auf die Verbesserung der Registrierungssysteme und den Ausbau der Fähigkeiten zur Gewinnung und Auswertung ballistischer Erkenntnisse sowie im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen der auf regionaler Ebene erstellten Durchführbarkeitsstudie fortgeführt; — mit der Interpol-Datenbank zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen (iArms) wird eng zusammengearbeitet, um die Fähigkeiten der Polizeidienste in Südosteuropa zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu verlorenen oder gestohlenen SALW zu verbessern. Alle diese Tätigkeiten des SEEFEN werden eng mit den von Europol, Eurojust, den Europäischen Feuerwaffenexperten, der Generaldirektion Migration und Inneres, Interpol, Eurojust und Frontex sowie anderen relevanten Akteuren unternommenen Anstrengungen koordiniert und werden dazu beitragen. Mit diesem Teil des Projekts wird die Stärkung einer wirksamen Rechtsstaatlichkeit unter Beschränkung, Registrierung und Erhebung der Mengen an SALW und der Nachfrage nach diesen Waffen unterstützt. Das Projekt wird im Einklang mit dem VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten, dem Internationalen Rückverfolgungsinstrument, dem VN-Feuerwaffenprotokoll und der Richtlinie 91/477/EWG des Rates sowie dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates konzipiert und wird somit die Umsetzung dieser Instrumente verstärken, indem die Fähigkeit der südosteuropäischen Institutionen zur Kennzeichnung, Rückverfolgung und Führung von Verbleibnachweisen von Waffen verbessert wird, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Fähigkeiten zur Erstellung eines korrekten Lagebildes gelegt wird, um wirksame Gegenmaßnahmen gegen die vom illegalen Handel ausgehende Bedrohung entwickeln zu können. Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung — Verbesserung und Stärkung der Arbeit des SEEFEN durch die Veranstaltung von sechs Treffen (zwei Treffen jährlich) mit Schwerpunkt auf der Kontakt- und Beziehungspflege und dem Informationsaustausch zwischen den Feuerwaffenexperten und den Strafverfolgungsbehörden; — Verbesserung der Online-Plattform des SEEFEN für den Informationsaustausch; — Stärkung der Fähigkeiten der Mitglieder des SEEFEN durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von technischer Hilfe und Beratung; — Einrichtung und Herstellung der Funktionsfähigkeit von Anlaufstellen für Feuerwaffen in allen sieben begünstigten Staaten; — Verbesserung der forensischen Fähigkeiten zur Rückverfolgung; — Schaffung eines wirksamen Kennzeichnungssystems durch Beschaffung von Maschinen zur Kennzeichnung; — Verbesserung der Kapazitäten in Südosteuropa für den Informationsaustausch und die Weitergabe von Erkenntnissen über Feuerwaffen. 3.4.   Verringerung des unerlaubten Besitzes und des Missbrauchs von Feuerwaffen durch Unterstützung von Sensibilisierungs- und Einsammlungskampagnen Ziel Erhöhung der regionalen Sicherheit durch Bekämpfung des weitverbreiteten unerlaubten Besitzes von Feuerwaffen durch Kampagnen zur Sensibilisierung und zum Einsammeln von Waffen. Beschreibung Die Konflikte der Vergangenheit und die traditionelle Schwäche der Bevölkerung Südosteuropas für Waffen haben mit dem weitverbreiteten unerlaubten Besitz von Feuerwaffen ein ernstes Problem geschaffen (es wird von mehreren Millionen Waffen ausgegangen). Dies stellt eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Stabilität nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus dar. Obwohl bei den in der Vergangenheit unternommenen Anstrengungen zur Eindämmung des Waffenbesitzes durchaus Erfolge zu verzeichnen waren, besteht der unerlaubte Besitz von Waffen in der gesamten Region in großem Umfang fort und ist eine potenzielle Quelle des in die Union gerichteten illegalen Waffenhandels. Dieses Problem erfordert eine langfristige Lösung, die vorrangig darauf abstellen muss, durch nachhaltige gezielte Maßnahmen einen Bewusstseins- und Einstellungswandel zu bewirken. Aufgrund der Komplexität der Problematik müssen die bislang verfolgten Ansätze überdacht und muss eine grundlegende Analyse der Gründe, aus denen Personen an illegalen Waffen festhalten, vorgenommen werden. Im Verlauf der vorangegangenen Projektphase zeichnete sich ab, dass nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsanstrengungen erforderlich sind, um den unerlaubten Besitz von illegalen Waffen, von dem nach wie vor eine der unmittelbarsten Gefahren ausgeht, einzudämmen. Im Rahmen dieser Projektkomponente sollen deshalb nachhaltigere Anstrengungen unternommen werden, um für die vom illegalen Waffenbesitz ausgehenden Gefahren zu sensibilisieren und zu erreichen, dass mehr SALW abgegeben werden; hierfür sollen innovative bürgernahe Methoden und Ansätze genutzt werden. Folgende Maßnahmen sind geplant: — Durchführung einer regionalen Erhebung, durch die ein umfassendes Verständnis für die Hintergründe und Beweggründe für den unerlaubten Waffenbesitz gewonnen wird; — Ausarbeitung und Durchführung von innovativen Sensibilisierungskampagnen und (wo dies möglich ist) von Kampagnen zum Einsammeln von Waffen, um das Ausmaß des unerlaubten Waffenbesitzes einzudämmen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in Partnerschaft mit einer großen Zahl von Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt; hierdurch wird die Grundlage für die langfristigen Anstrengungen zur Beseitigung des Problems gelegt. Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung Das Projekt wird dazu beitragen, dass die Nachfrage nach unerlaubten Waffen und der Besitz von unerlaubten Waffen insgesamt verringert werden, und zwar durch: — Erlangung eines besseren Verständnisses für die Hintergründe und die Beweggründe für den unerlaubten Besitz von Waffen durch eine eingehende Studie; — verstärkte Sensibilisierung für die vom unerlaubten Besitz von Waffen, Munition und Explosivstoffen ausgehenden Gefahren durch entsprechende Kampagnen in der gesamten Region. 4.   Begünstigte Unmittelbar Begünstigte des Projekts werden die für die SALW-Kontrolle in Südosteuropa zuständigen nationalen Institutionen sein. Im Bereich der Lagerbestandsverwaltung werden den Innenministerien und Polizeidiensten der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovos, der Republik Moldau, Montenegros, Serbiens un

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.