Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission (2001)2135(REG))

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Avis juridique important | 32002D0613(01) Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission (2001)2135(REG)) Amtsblatt Nr. C 140 E vom 13/06/2002 S. 0120 - 0120 Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission (2001)2135(REG)) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Schreibens seiner Präsidentin vom 29. Juni 2001, - gestützt auf Artikel 255 des EG-Vertrags, auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des EU-Vertrags sowie auf Artikel 42 und Artikel 52 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, - gestützt auf Artikel 181 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0349/ 2001), 1. beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzunehmen; 2. beschließt, die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments und vom 17. April 1998 über die Gebühren für die Übermittlung sehr umfangreicher Dokumente aufzuheben; 3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.