Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates vom 12. September 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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13.9.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 236/17 BESCHLUSS (GASP) 2019/1405 DES RATES vom 12. September 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 14. März 2019 den Beschluss (GASP) 2019/415 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 21 Personen und 19 Organisationen zu ändern. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2014/145/GASP erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2020.“ Artikel 2 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. September 2019. Im Namen des Rates Die Präsidentin T. TUPPURAINEN (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates vom 14. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 110). ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „27. Alexander Mihailovich NOSATOV (Александр Михайлович НОСАТОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol, Ukrainische SSR Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte. 21.3.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн) Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин) Geschlecht: männlich Geburtsdatum:9.5.1981 Geburtsort: Makiivka, Oblast Donezk Einer der Anführer der ‚Volksrepublik Donezk‘. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit dem 4. September 2015‚Vorsitzender‘ des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Sogenanntes ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018. 29.4.2014 47. Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ) Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum:1.5.1983 Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. Mitglied des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie. 29.4.2014 57. Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолiйович ЦАРЬОВ) Oleg Anatolevich TSARYOV (Олег Анатольевич ЦАPËВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.6.1970 Geburtsort: Dnipropetrowsk Ehemaliges Mitglied der Rada; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten ‚Föderativen Republik Novorossiya‘ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Parlaments der Union der Volksrepubliken‘ (‚Parlament von Novorossiya‘). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 61. Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.2.1979 Geburtsort: Sewastopol, Krim Ehemaliger Staatsanwalt von Sewastopol und in dieser Eigenschaft aktiv an der Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland beteiligt. Staatsanwalt der Republik Adygien. 12.5.2014 70. Igor PLOTNITSKY Igor Venediktovich PLOTNITSKII (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ) Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY (Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964 Geburtsort: Lugansk (möglicherweise Kelmentsi, Gebiet Chernivtsi) Ehemaliger sogenannter ‚Verteidigungsminister‘und ehemaliges sogenanntes ‚Oberhaupt‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘. Ehemaliger Sonderbeauftragter der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. 12.7.2014 97. Vladimir Petrovich KONONOV (alias‚Zar‘) (Владимир Петровнч КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorsky, Oblast Lugansk Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ im September 2018 entlassen. Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand unter dem sogenannten ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘. 12.9.2014 100. Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич ПИНЧУК) Andriy Yuriyovych PINCHUK (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) Geschlecht: männlich Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Ehemaliger ‚Minister für Staatssicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Leiter der ‚Freiwilligenunion des Donezkbeckens‘. 12.9.2014 101. Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.3.1977 Ehemaliger sogenannter ‚Innenminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 126. Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.6.1977 Geburtsort: Russische Föderation Ehemaliger ‚stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR. 29.11.2014 130. Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Игорь Владимирович КОСТЕНОК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.3.1961 Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk (Водянское, Добропольский район Донецкой области) Ehemaliger sogenannter ‚Bildungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy (Ромны, Сумская область) Ehemaliger ‚Stellvertretender Leiter‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit sogenannter ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. 29.11.2014 137. Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН) Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРIН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk Sprecher und Stellvertretender Leiter der ‚Volksmiliz‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 138. Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Lugansk Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ der unrechtmäßigen sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Ehemaliger Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Im Juni 2018 als Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ entlassen. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen. 16.2.2015 140. Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV alias TAMBOV) (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ alias КУЗОВЛЕВ alias ТAMБOB) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov (Мичуринск, Тамбовская область) Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. 16.2.2015 142. Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ) Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV (Олександр Юрiйович ТИМОФЕЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.5.1971 Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stawropol (Невинномысск, Ставропольский край) Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Als sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 16.2.2015 145. Olga Igorevna BESEDINA (Ольга Игоревна БЕСЕДИНА) Olha Ihorivna BESEDINA (Ольга Iгорiвна БЕСЕДIНА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Lugansk Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der ‚Regierung von Lugansk‘. 16.2.2015 160. Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА) Geschlecht: männlich Generaldirektor von OAO‚VO TPE‘bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO‚VO TPE‘ Geburtsdatum: 17.2.1970 In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO ‚VO TPE‘ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO ‚VO TPE‘ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 164. Aleksandr Yurevich PETUKHOV/ Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.7.1970 Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau. 14.5.2018 167. Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА) Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 30.3.1982 Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR Ehemalige ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten ‚Oberhaupts der Volksrepublik Donezk‘ 10.12.2018 173. Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ) Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.4.1985 Geburtsort: Autonome Republik Krim Ehemaliger ‚Sekretär‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Amtierender Leiter der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. 10.12.2018“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „6. Internationale Union öffentlicher Vereinigungen ‚Große Don-Armee‘ Международный Союз Общественных Объединений ‚Всевеликое Войско Донское‘ Offizielle Informationen: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/ http://xn----7sbabalgku2ad1b5b2e.xn--p1ai/ Telefonnummer: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russland, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya St. 1 Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13 2017 ausgetragen Die ‚Große Don-Armee‘ gründete die ‚Kosaken-Nationalgarde‘, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 25.7.2014 9. Sogenannte ‚Armee des Südostens‘ Армия Юго-Востока Soziale Medien: https://vk.com/sigma_orel Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitsdienstes im Gebiet Lugansk. Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde. Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘. 25.7.2014 10. Sogenannte ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘ Нарoдное ополчение Донбасса Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa + 38-099-445-63-78; + 38-063-688-60-01; + 38-067-145-14-99; + 38-094-912-96-60; + 38-062-213-26-60 E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru vknovoros@yandex.ru mobilisation@novorossia.co polkdonbassa@mail.ru Freiwilliger Telefondienst in Russland: + 7 499 709-89-06 oder E-Mail: novoross24@mail.ru Anschrift: Donezk, Zasyadko Prospect 13 Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘ ernannt hat. 25.7.2014 13. Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol ‚Seehafen Sewastopol‘ ГУП ГС ‚Севастопольский морской порт‘ (vormals staatliches Unternehmen ‚Seehandelshafen Sewastopol‘ Государственное предприятие ‚Севастопольский морской торговьй порт‘ Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Sevastopolski morskoy torgovy port‘) 299011 Sewastopol, Nakhimov Square 5 (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011) Code: 1149204004707 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Seehandelshafen Sewastopol‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6.6.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol ‚Seehafen Sewastopol‘ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя ‚Севастопольский морской порт‘). Gründer: Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). 25.7.2014 15. Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Universal-Avia‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Универсал-Авиа‘ (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia Государственное предприятие ‚Универсал-Авиа‘ Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘) 295021 Simferopol, Aeroflotskaya St. 5 ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь Tel. 24-80-89, 8 (978) 719-55-30 unavia_omts@mail.ru Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 24.3.2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 ‚über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘‘), in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Universal-Avia‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Universal-Avia‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Универсал-Авиа‘). Gründer: Ministerium für Verkehr der ‚Republik Krim‘ (Министерство транспорта Республики Крым). 25.7.2014 16. Föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘ Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘) 298658 Jalta, Oreanda, Resort ‚Nizhnyaya Oreanda‘ (298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘) marketing@oreanda-resort.ru +7 (3654) 31-25-48 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 ‚in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten‘, in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts ‚Nizhnyaya Oreanda‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное бюджетное учреждение ‚Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘ Управления делами Президента Российской Федерации‘). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации). 25.7.2014 18. Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘‘ Gosudarstvennoye unitarn