Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates vom 12. September 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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oe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra (vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation ‚Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации‘ Staatlicher Konzern ‚Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘‘ Национальное производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra) Krim, 298650 Jalta, Massandra, Vinodela Egorova St. 9 298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9 Website: http://massandra.su Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur ‚Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens ‚Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1.8.2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие ‚Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации‘). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации). Am 1.4.2019 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘‘. 25.7.2014 24. Republik Donezk (Öffentliche Organisation) Донецкая республика Offizielle Informationen: http://oddr.info/ orgotdel@oddr.info Anschrift: Donezk, Universitetskaya St. 19 (г. Донецк, ул. Университетская, дом 19) Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andriy PURGIN unter der Leitung von Alexander ZAKHARCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSHYLIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. 29.11.2014 27. Volksunion (Narodny Soyuz) Народный союз 2018 ausgetragen Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die ‚Wahlen‘ in der ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 29. Kosaken-Nationalgarde Казачья Национальная Гвардия http://казакнацгвард.рф/ https://vk.com/kazak_nac_guard Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. 16.2.2015 30. Sparta-Bataillon Батальон ‚Спарта‘ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon ‚Gvardeysky‘ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt. 16.2.2015 34. Oplot-Bataillon Батальон ‚Оплот‘ Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als 5. separate motorisierte Gewehrbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. 16.2.2015 35. Kalmius-Bataillon Батальон ‚Кальмиус‘ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. 16.2.2015 37. Bewegung ‚Novorossiya‘ von Igor STRELKOV Движение ‚Новороссия‘ Игоря СТРЕЛКОВА http://novorossia.pro/ info@clubnb.ru Die Bewegung ‚Novorossiya‘/‚Neues Russland‘ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für ‚Novorossiya‘, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. 16.2.2015 38. OAO ‚VO Technopromexport‘ (OAO ‚VO TPE‘) alias Open Joint Stock Company ‚Foreign Economic Association‘‚Technopromexport‘ Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2 Registrierungsdatum: 27.7.1992 Nummer im staatlichen Register: 1067746244026 Steuernummer: 7705713236 Laufendes Konkursverfahren Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO ‚VO TPE‘ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO ‚VO TPE‘, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 39. OOO ‚VO Technopromexport‘ (OOO ‚VO TPE‘) alias Limited Liability Company ‚Foreign Economic Association‘‚Technopromexport‘ (Общество с ограниченной ответственностью ‚Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт‘) Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2 Registrierungsdatum: 8.5.2014 Nummer im staatlichen Register: 1147746527279 Steuernummer: 7704863782e Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO ‚VO TPE‘ geliefert wurden. OOO ‚VO TPE‘ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. 4.8.2017 41. ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen: — Handelshafen Feodosia — Fährunternehmen Kertsch — Handelshafen Kertsch Krim, 298312 Kertsch, Kirov St. 28 (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28) info@crimeaport.ru Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. 16.9.2017 43. PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест Anschrift: Russland, 121087 Moskau, Barklaya St. 6, Bldg. 5 mostro@mostro.ru PJSC Mostotrest hat sich durch seinen staatlichen Wartungsauftrag für die Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 45. Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) Anschrift: Russland, 119415 Moskau, Vernadskogo Prospekt 53 Website: www.ooosgm.com info@ooosgm.ru Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich durch seinen öffentlichen Auftrag für den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018“