DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 38

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Avis juridique important | 11972B038 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 38 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0021 ++++ ARTIKEL 38 1 . UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 BIS 6 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SCHRITTWEISE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE AUCH FÜR DIE FINANZZÖLLE . 2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND WEITERHIN BERECHTIGT, EINEN FINANZZOLL ODER DEN FINANZANTEIL EINES SOLCHEN ZOLLS DURCH EINE INLÄNDISCHE ABGABE ZU ERSETZEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 DES EWG-VERTRAGS ENTSPRICHT . MACHT EIN NEUER MITGLIEDSTAAT VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO STELLT DER GEGEBENENFALLS NICHT DURCH DIE INLÄNDISCHE ABGABE GEDECKTE BESTANDTEIL DEN AUSGANGSZOLLSATZ IM SINNE DES ARTIKELS 31 DAR . DIESER BESTANDTEIL WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 32, 39 UND 59 IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BESEITIGT UND AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGENÄHERT . 3 . STELLT DIE KOMMISSION FEST, DASS DIE ERSETZUNG EINES FINANZZOLLS ODER DES FINANZANTEILS EINES SOLCHEN ZOLLS IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT AUF ERNSTE SCHWIERIGKEITEN STÖSST, SO ERMÄCHTIGT SIE DEN BETREFFENDEN STAAT, DIESEN ZOLL ODER FINANZANTEIL UNTER DER BEDINGUNG BEIZUBEHALTEN, DASS ER IHN SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1976 ABSCHAFFT; DIE ERMÄCHTIGUNG MUSS VOR DEM 1 . FEBRUAR 1973 BEANTRAGT WERDEN . DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET VOR DEM 1 . MÄRZ 1973 . DER SCHUTZANTEIL, DESSEN HÖHE DIE KOMMISSION NACH KONSULTIERUNG DES BETREFFENDEN STAATES VOR DEM 1 . MÄRZ 1973 BESTIMMT, STELLT DEN AUSGANGSZOLLSATZ IM SINNE DES ARTIKELS 31 DAR . DIESER BESTANDTEIL WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 32, 39 UND 59 IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BESEITIGT UND AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGENÄHERT . 4 . DIE KOMMISSION KANN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGEN, DIE FINANZZÖLLE ODER DEN FINANZANTEIL SOLCHER ZÖLLE AUF TABAK FÜR WEITERE ZWEI JAHRE BEIZUBEHALTEN, WENN DIE UMWANDLUNG DIESER ZÖLLE IN INLÄNDISCHE ABGABEN AUF VERARBEITETEN TABAK AUF EINER NACH ARTIKEL 99 DES EWG-VERTRAGS HARMONISIERTEN GRUNDLAGE NICHT BIS ZUM 1 . JANUAR 1976 ERFOLGEN KONNTE, WEIL EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AM 1 . JANUAR 1975 NICHT VORLIEGEN ODER WEIL DER ZEITPUNKT FÜR DEN BEGINN DER ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN NACH DEM 1 . JANUAR 1976 LIEGT . 5 . DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IST IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF DIE FINANZZÖLLE IM SINNE DER ABSÄTZE 3 UND 4 ODER DEN FINANZANTEIL SOLCHER ZÖLLE ANWENDBAR . 6 . DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT AUF DIE FINANZZÖLLE IM SINNE DER ABSÄTZE 3 UND 4 ODER DEN FINANZANTEIL SOLCHER ZÖLLE ANWENDBAR .