Delegierte Verordnung (EU) 2023/2534 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2534 22.11.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2534 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 der Kommission (2) sind die Prioritäten für die Arbeit in Bezug auf Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung für den Zeitraum 2016-2019 festgelegt. Im Arbeitsprogramm werden energieverbrauchsrelevante Produktgruppen genannt, die bei vorbereitenden Studien und erforderlichenfalls bei der Annahme von Durchführungsmaßnahmen Priorität erhalten. Dazu gehören auch Haushaltswäschetrockner. Zudem zählen Haushaltswäschetrockner zu den drei wichtigsten Gruppen, die nach dem Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 (3) vor Ende 2025 zu überprüfen waren. (2) Mit den Maßnahmen des Arbeitsprogramms für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 könnten im Jahr 2030 jährliche Endenergieeinsparungen von insgesamt mehr als 170 TWh erzielt werden, was im Jahr 2030 einer Verringerung der jährlichen Treibhausgasemissionen um etwa 24 Mio. Tonnen entspricht. Bei Haushaltswäschetrocknern wären Stromeinsparungen von 0,6 TWh/Jahr bis 2030 und von 1,7 TWh/Jahr bis 2040 möglich. (3) Die Kommission hat in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 (4) Bestimmungen über die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern festgelegt. (4) Haushaltswäschetrockner gehören zu den Produktgruppen, für die die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1369 einen delegierten Rechtsakt zur Einführung eines Labels mit einer neuen Skala von A bis G erlassen muss, das 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts in Geschäften sowie im Internet angezeigt werden muss. (5) Nach Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 muss die Kommission die genannte Delegierte Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts überprüfen. Die Kommission hat die Überprüfung vorgenommen und dabei technische, ökologische und wirtschaftliche Aspekte von Wäschetrocknern sowie das tatsächliche Nutzerverhalten analysiert. Die Überprüfung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Interessenträgern und anderen Beteiligten aus der Union und Drittländern durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung wurden veröffentlicht und dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1369 eingesetzten Konsultationsforum vorgelegt. (6) Der Überprüfung zufolge sollten die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern geändert werden. (7) In Bezug auf Haushaltswäschetrockner werden für die Zwecke dieser Verordnung die folgenden Umweltaspekte als wesentlich betrachtet: der Energieverbrauch während der Nutzungsphase, die Abfallerzeugung am Ende der Lebensdauer sowie die Emissionen, die während der Herstellungsphase aufgrund der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe und während der Nutzungsphase aufgrund des Stromverbrauchs in die Luft freigesetzt werden. (8) Wie die Überprüfung ergab, kann der Stromverbrauch von Haushaltswäschetrocknern durch Maßnahmen zur Energieverbrauchskennzeichnung, die auf eine bessere Unterscheidung zwischen Produkten abzielen, weiter gesenkt werden. Dies bietet den Lieferanten Anreize, die Energie- und Ressourceneffizienz von Haushaltswäschetrocknern noch weiter zu verbessern. (9) Die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern ermöglicht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, fundierte Entscheidungen hinsichtlich energie- und ressourceneffizienterer Geräte zu treffen. Die Verständlichkeit und Relevanz der Informationen auf dem Label wurden im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 im Rahmen einer spezifischen Verbraucherumfrage bestätigt. (10) Im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (5) und im Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, den Rahmen für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung zu nutzen, um den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. (11) Wie die Überprüfung ergab, ist die Lebensdauer von Haushaltswäschetrocknern von 14 Jahren auf etwa 12 Jahre zurückgegangen, und dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn keine Anreize zur ordnungsgemäßen Wartung und Reparatur von Haushaltswäschetrocknern gesetzt werden. Ein Reparierbarkeitswert, der Informationen darüber bietet, wie einfach die Reparatur eines Haushaltswäschetrockners vorgenommen werden kann, könnte zur Verringerung des Materialverbrauchs und der Abfallentsorgung beitragen, da er das Interesse der Verbraucher an der Möglichkeit der Reparatur des Wäschetrockners anstelle der Entsorgung weckt und die Produktgestaltung beeinflusst. Darüber hinaus könnte ein unionsweit geltender Reparierbarkeitswert der Einführung nationaler Systeme entgegenwirken, die den Zielen des Binnenmarkts zuwiderlaufen würde. Die Kommission sollte daher die Möglichkeiten für einen Reparierbarkeitswert prüfen. (12) Mehrtrommel-Haushaltswäschetrockner weisen dieselben grundlegenden Merkmale auf wie Standard-Haushaltswäschetrockner und sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. (13) Einbau-Haushaltswäschetrockner sind mit Paneelen verkleidet, die die im Wäschetrockner erzeugte Wärme speichern und somit zur Energieeffizienz beitragen. Die Definition von Einbau-Haushaltswäschetrocknern sollte präzisiert werden, um sie von anderen Haushaltswäschetrocknern zu unterscheiden, die zwar unter einem Paneel installiert werden, aber nicht mit Paneelen verkleidet sind und dieses zusätzliche Merkmal der Wärmerückhaltung daher nicht aufweisen. (14) Haushaltswäschetrockner, die auf Messen ausgestellt werden, sollten mit dem Energielabel versehen sein, wenn das erste Exemplar des Modells bereits in Verkehr gebracht wurde oder auf der Messe in Verkehr gebracht wird. (15) Batteriebetriebene Wäschetrockner, die über einen separat erworbenen Gleichrichter auch an das Stromnetz angeschlossen werden können, sind normalerweise für mobile Umgebungen wie Wohnmobile und nicht für den Gebrauch in Haushalten bestimmt. Diese Wäschetrockner sollten daher vom Anwendungsbereich der Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung ausgenommen werden. (16) Auf dem Unionsmarkt dominieren elektrische Wäschetrockner, während gasbetriebene Wäschetrockner immer seltener werden. Das Energielabel kann daher durch Entfernung des Symbols für die Energieversorgung des Haushaltswäschetrockners vereinfacht werden. (17) Der Überprüfung zufolge weist die große Mehrheit der Haushaltswäschetrockner eine Kondensationseffizienz von über 80 % auf. Daher ist es möglich, die Anzahl der Kondensationseffizienzklassen auf dem Label zu verringern und ihre Schwellenwerte anzuheben, um die allgemeine Verbesserung auf dem Markt in Bezug auf die Kondensationseffizienz besser widerzuspiegeln. (18) Das Energielabel gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 enthält die Luftschallemissionen von Haushaltswäschetrocknern in dB(A), aber keine Luftschallemissionsklassen. Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten somit einen absoluten Wert ohne eine Einordnung, wie gut dieser ist. Die Labels von Waschmaschinen, Geschirrspülern und Kühlschränken enthalten bereits Luftschallemissionsklassen. Daher sollten solche Emissionsklassen festgelegt und auch auf den Labels von Haushaltswäschetrocknern angegeben werden. (19) Die relevanten Produktparameter sollten mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden. Diese Methoden sollten dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten europäischen Normungsorganisationen angenommen wurden. (20) Da immer mehr energieverbrauchsrelevante Produkte nicht direkt über die Websites der Lieferanten, sondern über Anbieter von Online-Plattformen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verkauft werden, sollte klargestellt werden, dass solche Anbieter von Online-Plattformen es den Unternehmern ermöglichen sollten, im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 Informationen über die Etikettierung des betreffenden Produkts bereitzustellen. Die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten „Informationen in Bezug auf die Etikettierung und Kennzeichnung“ sollten im Zusammenhang mit dieser Verordnung so verstanden werden, dass sie sowohl das Energielabel als auch das Produktdatenblatt umfassen. Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 haften Anbieter von Online-Plattformen nicht für Produkte, die über ihre Schnittstellen verkauft werden, sofern sie keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Produkte haben und diese unverzüglich von ihren Schnittstellen entfernen, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Produkte erhalten. Ein Lieferant, der über seine eigene Website Produkte direkt an Endnutzer verkauft, unterliegt den in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 festgelegten Pflichten der Händler in Bezug auf den Fernabsatz. (21) In der Delegierten Verordnung (EU) 2023/807 der Kommission (8) wird für Strom ein Primärenergiefaktor von 1,9 (Umrechnungskoeffizient) festgelegt, der anzuwenden ist, wenn Energieeinsparungen auf der Grundlage des Endenergieverbrauchs in Primärenergie berechnet werden. Dieser Primärenergiefaktor sollte beim Vergleich des Energieverbrauchs von elektrischen und gasbetriebenen Wäschetrocknern angewandt werden. (22) Im Nachprüfungsverfahren für Marktüberwachungszwecke sollten Fälle berücksichtigt werden, in denen bei der Prüfung von Haushaltswäschetrocknern keine angemessene Endfeuchte erreicht wird. (23) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 sollte mit Wirkung vom 30. Juni 2025 aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung enthält Anforderungen an die Kennzeichnung stromnetz- und gasbetriebener Haushaltswäschetrockner und an die Bereitstellung zusätzlicher Informationen über diese Haushaltswäschetrockner. Sie gilt auch für Einbau-Haushaltswäschetrockner, Mehrtrommel-Haushaltswäschetrockner und stromnetzbetriebene Haushaltswäschetrockner, die auch mit Batterien betrieben werden können. (2) Diese Verordnung gilt nicht für a) Haushaltswaschtrockner und Haushalts-Wäscheschleudern; b) Wäschetrockner, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fallen; c) batteriebetriebene Haushaltswäschetrockner, die über einen getrennt erworbenen Gleichrichter auch am Stromnetz betrieben werden können. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Netzstrom“ bezeichnet die Stromversorgung aus dem Versorgungsnetz mit einer Wechselspannung von 230 Volt (± 10 %) bei einer Frequenz von 50 Hz; 2. „Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet ein Gerät, in dem Wäsche durch Umwälzen in einer rotierenden Trommel, durch die erwärmte Luft geleitet wird, getrocknet wird und das nach den Angaben des Herstellers in der Konformitätserklärung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entspricht; 3. „Einbau-Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet einen speziell gestalteten und geprüften Haushaltswäschetrockner, der ausschließlich vermarktet wird, um alle der folgenden Merkmale aufzuweisen: a) in einen Schrank eingebaut oder (oben und/oder unten und an den Seiten) mit Paneelen verkleidet zu werden; b) an den Seitenwänden, an der Oberseite oder am Boden des Schrankes oder an den Paneelen sicher befestigt zu werden; c) mit einer integrierten vorgefertigten Vorderseite oder einer kundenspezifischen Frontplatte versehen zu werden; 4. „Haushaltswaschtrockner“ bezeichnet ein Gerät im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission (12); 5. „Haushalts-Wäscheschleuder“ bezeichnet ein Gerät, in dem Wasser durch Zentrifugaleinwirkung in einer rotierenden Trommel aus der Wäsche entfernt und durch eine automatische Pumpe oder durch Schwerkraft abgeleitet wird und das hauptsächlich für nichtgewerbliche Zwecke bestimmt ist und im Handel auch als „Wäschezentrifuge“ bezeichnet wird; 6. „Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Betriebsvorgänge, die nach Angaben des Lieferanten für das Trocknen bestimmter Textilienarten geeignet sind; 7. „Verkaufsstelle“ bezeichnet einen Ort, an dem Haushaltswäschetrockner ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden; 8. „Mehrtrommel-Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet einen Haushaltswäschetrockner, der über mehr als eine Trommel verfügt, die sich entweder in getrennten Einheiten oder in demselben Gehäuse befinden. Für die Anhänge II bis X gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I. Artikel 3 Pflichten der Lieferanten (1) Die Lieferanten stellen sicher, dass a) jeder Haushaltswäschetrockner mit einem gedruckten Label in dem Format gemäß Anhang III und — bei Mehrtrommel-Haushaltswäschetrocknern — gemäß Anhang X geliefert wird; b) die Parameterwerte im Produktdatenblatt nach Anhang V in den öffentlichen Teil der Produktdatenbank eingegeben werden; c) das Produktdatenblatt auf ausdrückliche Anfrage eines Händlers in gedruckter Form bereitgestellt wird; d) der Inhalt der technischen Dokumentation gemäß Anhang VI in die Produktdatenbank eingegeben wird; e) jede visuell wahrnehmbare Werbung für ein bestimmtes Modell eines Haushaltswäschetrockners gemäß den Anhängen VII und VIII die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält; f) jedes technische Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltswäschetrocknermodell, in dem dessen spezifische technische Parameter beschrieben werden, auch im Internet, gemäß Anhang VII die Energieeffizienzklasse des Modells und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält; g) den Händlern für jedes Haushaltswäschetrocknermodell ein elektronisches Label bereitgestellt wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang III entsprechen; h) den Händlern für jedes Haushaltswäschetrocknermodell ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß den Vorgaben in Anhang V bereitgestellt wird. (2) Die Energieeffizienzklasse, die Luftschallemissionsklasse und gegebenenfalls die Kondensationseffizienzklasse gemäß Anhang II werden gemäß Anhang IV berechnet. Artikel 4 Pflichten der Händler Die Händler stellen sicher, dass a) jeder Haushaltswäschetrockner an der Verkaufsstelle, auch auf Messen, das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellte Label aufweist, wobei das Label bei Einbaugeräten auf eine deutliche sichtbare Weise und bei allen anderen Geräten deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite des Haushaltswäschetrockners anzubringen ist; b) im Fernabsatz das Label und das Produktdatenblatt gemäß den Anhängen VII und VIII bereitgestellt werden; c) jede visuell wahrnehmbare Werbung für ein bestimmtes Haushaltswäschetrocknermodell, auch im Internet, gemäß Anhang VII die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält; d) jedes technische Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltswäschetrocknermodell, in dem dessen spezifische technische Parameter beschrieben werden, auch im Internet, gemäß Anhang VII die Energieeffizienzklasse des Modells und das Spektrum der für das Label verfügbaren Energieeffizienzklassen enthält. Artikel 5 Mess- und Berechnungsmethoden Die gemäß den Artikeln 3 und 4 bereitzustellenden Informationen sind mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Mess- und Berechnungsmethoden zu ermitteln, die dem anerkannten Stand der Mess- und Berechnungsmethoden im Einklang mit Anhang IV Rechnung tragen. Artikel 6 Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Marktüberwachungsprüfungen wenden die Mitgliedstaaten das in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren an. Artikel 7 Überprüfung (1) Die Kommission überprüft diese Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts und legt dem Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie gegebenenfalls den Entwurf eines Überarbeitungsvorschlags spätestens am 1. Januar 2030 vor. Bei der Überprüfung bewertet sie insbesondere folgende Aspekte: a) das Verbesserungspotenzial hinsichtlich des Energieverbrauchs, der Funktionsmerkmale und der Umweltbilanz von Haushaltswäschetrocknern; b) die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen hinsichtlich des Ziels, Endnutzer zum Kauf von energie- und ressourceneffizienteren Geräten und zur Nutzung energie- und ressourceneffizienterer Programme zu bewegen; c) die Möglichkeiten, zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft beizutragen. (2) Spätestens am 1. Januar 2025 legt die Kommission dem Konsultationsforum einen Reparierbarkeitswert für Haushaltswäschetrockner und gegebenenfalls den Entwurf eines Vorschlags zu einem Reparierbarkeitswert für Haushaltswäschetrockner vor. Artikel 8 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 wird aufgehoben. Artikel 9 Übergangsbestimmungen Bis zum 30. Juni 2025 braucht das gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 bereitzustellende Produktdatenblatt dem Produkt nicht in gedruckter Form beizuliegen, sondern kann auch über die Produktdatenbank zur Verfügung gestellt werden. Auf Verlangen des Händlers stellt der Lieferant jedoch sicher, dass das Produktdatenblatt in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wird. Artikel 10 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2025. Davon abweichend gilt Artikel 9 ab dem 1. Januar 2024, und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b gilt ab dem 1. März 2025. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Juli 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1. (2) Mitteilung der Kommission: Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019, COM(2016) 773 final, 30.11.2016. (3) Mitteilung der Kommission — Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 (2022/C 182/01) (ABl. C 182 vom 4.5.2022, S. 1). (4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1). (5) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (COM(2015) 614 final vom 2.12.2015). (6) Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12). (7) Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1). (8) Delegierte Verordnung (EU) 2023/807 der Kommission vom 15. Dezember 2022 zur Anpassung des Primärenergiefaktors für Strom gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 14.4.2023, S. 16). (9) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24). (10) Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357). (11) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62). (12) Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 285). ANHANG I Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der Anhänge II bis X gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. „Abluftwäschetrockner“ bezeichnet einen Haushaltswäschetrockner, bei dem Frischluft angesaugt, über die Wäsche geleitet und die entstehende Feuchtluft in den Aufstellraum oder in die Außenluft abgeleitet wird; 2. „Kondensationswäschetrockner“ bezeichnet einen Haushaltswäschetrockner, der über ein System verfügt, das der zum Trocknen verwendeten Luft durch Kondensation oder auf andere Weise Feuchtigkeit entzieht; 3. „gasbetriebener Wäschetrockner“ bezeichnet einen Haushaltswäschetrockner, der zur Erwärmung der Luft im Inneren Gas nutzt; 4. „Energieeffizienzindex“ oder „EEI“ bezeichnet das Verhältnis des gewichteten Energieverbrauchs zum Energieverbrauch im Standardtrocknungszyklus eines bestimmten Haushaltswäschetrocknermodells; 5. „Trocknungszyklus“ bezeichnet einen für das gewählte Programm festgelegten vollständigen Trocknungsvorgang, der aus einer Reihe verschiedener Betriebsvorgänge einschließlich Erwärmung und Umwälzung besteht; 6. „Programmdauer“ bezeichnet den Zeitraum vom Beginn des gewählten Programms — ohne eine etwaige vom Nutzer programmierte Zeitvorwahl — bis zur Meldung des Programmendes, ab der der Nutzer Zugang zum Füllgut hat; 7. „Nennkapazität“ bezeichnet die vom Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten in Intervallen von 0,5 kg angegebene Höchstmasse trockener Wäsche einer bestimmten Art in Kilogramm, die in einem Trocknungszyklus eines Haushaltswäschetrockners im gewählten Programm behandelt werden kann, wenn dieser gemäß den Anweisungen des Herstellers befüllt wird; 8. „vollständige Befüllung“ bezeichnet die Nennkapazität eines Haushaltswäschetrockners für ein bestimm