Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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30.10.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 288/69 BESCHLUSS 2013/534/GASP DES RATES vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1), mit dem restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt werden. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden. (3) Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen. (4) Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen. (5) Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden. (6) Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden." 2. Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVIČIUS (1) Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1). ANHANG Personen und Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 A. Personen Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Namen (belarussische Schreibweise) Namen (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste 1. Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich) АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna Anschrift: ул. Бобруйская, 5a Minsk Belarus Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. 2. Akulich, Sviatlana Rastsislavauna Okulich, Svetlana Rostislavovna АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949 Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi (seit dem 8. September 2011 pensioniert). Sie lehnte im März 2011 die Klage von Natalja Ilinitsch (im Januar 2011 entlassen) auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab. 3. Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich Aleksandrov, Dmitri Petrovich АЛЯКСАНДРAЎ, Дзмiтрый Пятровiч АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович Ehemaliger Richter am Obersten Wirtschaftsgericht, Berater am Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (seit 19. November 2012). Er verhängte am 29. März 2011 das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow, der bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 kandidierte, übertragen. 4. Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 5. Alpeeva, Tamara Mikhailauna (Alpeyeva, Tamara Mikhailauna; Alpeeva, Tamara Mikhailovna; Alpeyeva, Tamara Mikhailovna) АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна Geburtsdatum: 1949 Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129 Belarus Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. 6. Ananich, Alena Mikalaeuna Ananich, Elena Nikolaevna (Ananich, Yelena Nikolaevna) АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна АНАНИЧ, Елена Николаевна Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 Stellvertretende Präsidentin des Bezirksgerichts Perwomaiski der Stadt Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 7. Ananich, Liliia Stanislavauna (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna) Ananich, Liliia Stanislavovna (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna) АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна АНАНИЧ, Лилия Станиславовна Geburtsdatum: 1960 Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk Ausweisnr.: 4020160A013PB7 Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506 Belarus Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 8. Arkhipau, Aliaksandr Mikhailavich Arkhipov, Aleksandr Mikhailovich APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч АРХИПОВ, Александр Михайлович Geburtsdatum: 27.08.1959, Mohilev Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22 Stellvertretender Generalstaatsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 9. Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei) Arlau Aliaksandr Uladzimiravich Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich (Orlov Alexandr Vladimirovich) APЛAЎ, Аляксей APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч OPЛОВ, Алексей OPЛОВ, Александр Владимирович Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 10. Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович) Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 11. Badak Ala Mikalaeuna Bodak Alla Nikolaevna БАДАК, Ала Мiкалаеўна БОДАК, Алла Николаевна Geburtsdatum: 30.08.1967 Reisepass-Nr.: SP0013023 Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen. Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind. 12. Bakhmatau, Ihar Andreevich Bakhmatov, Igor Andreevich БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч БАХМАТОВ, Игорь Андреевич Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. 13. Balauniou, Mikalai Vasilievich Bolovnev, Nikolai Vasilievich БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич Anschrift: Суд Заводского района г. Минска 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 14. Bandarenka Siarhei Uladzimiravich Bondarenko Sergei Vladimirovich БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович vermutliches Geburtsdatum: 1978 Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска 220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9 Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 15. Baranouski, Andrei Fiodaravich Baranovski, Andrei Fedorovich (Baranovski, Andrey Fedorovich) БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 16. Barovski Aliaksandr Genadzevich Borovski Aleksandr Gennadievich БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. 17. Barsukou, Aliaksandr Piatrovich Barsukov, Aleksandr Petrovich БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч БАРСУКОВ, Александр Петрович Geburtsdatum: 29.04.1965 Anschrift: Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5 Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition. 18. Barysionak, Anatol Uladzimiravich (Barysyonak, Anatol Uladzimiravic) Borisenok, Anatoli Vladimirovich (Borisenok, Anatoli Vladimirovich; Borisionok, Anatoli Vladimirovich; Borisyonok, Anatoliy Vladimirovich) БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска 220027, г. Минск, ул. Семашко, 33 Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010/2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. 19. Batura, Mikhail Paulavich Batura, Mikhail Pavlovich БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч БАТУРА, Михаил Павлович Geburtsdatum: 16.05.1950 Geburtsort: Kliukovichi, Bezirk Novogrudok, Region Hrodna Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. 20. Bazanau, Aliaksandr Viktaravich Bazanov, Aleksandr Viktorovich БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч БАЗАНОВ, Александр Викторович Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. 21. Berastau, Valery Vasilievich Berestov, Valeri Vasilievich (Berestov, Valeriy Vasilyevich) БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030 г. Могилев, пер. Пожарный,16 Leiter des Büros des Statistikamts in seinem Verwaltungsbezirk. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Mogiljow bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich. 22. Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich) БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович Geburtsdatum: 1964 Anschrift: 10, Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden. 23. Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich (Bortnik, Siarhey Aliaksandrovich) Bortnik, Sergei Aleksandrovich (Bortnik, Sergey Aleksandrovich) БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК, Сергей Александрович Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Minsk Anschrift: Ul. Surganova 80-263, Minsk Reisepass-Nr.: MP0469554 Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu. 24. Brysina, Zhanna Leanidauna Brysina, Zhanna Leonidovna БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa Anschrift: Суд Заводского района г. Минска 220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 25. Bulash, Ala Biukbalauna Bulash, Alla Biukbalovna БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa, Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минск, 220027 ул. Семашко, 33 Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk – zuständig für Strafsachen – und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 26. Bushchyk, Vasil Vasilievich Bushchik, Vasili Vasilievich БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч БУЩИК, Василий Васильевич Geburtsdatum: 26.02.1952 Geburtsort: Vershok, Bezirk Baranovichy, Region Brest Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусь г. Минск, ул. Советская, 18 Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich. 27. Bushnaia, Natallia Uladzimirauna (Bushnaya, Natallia Uladzimirauna) Bushnaia, Natalia Vladimirovna (Bushnaya, Natalya Vladimirovna) БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна БУШНАЯ, Наталья Владимировна Geburtsdatum: 1953, Mohilev Ausweisnr.: 4110653A014PB7 Anschrift: Gymnasium no 1 г. Минск, пр. Рокоссовского, 138 Schuldirektorin im Verwaltungsbezirk Leninsky von Minsk. Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. 28. Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich) БУСЬКО, Irap Яўгенавiч БУСЬКО, Игорь Евгеньевич Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17 Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus. 29. Bychko, Aliaksei Viktaravich Bychko, Aleksei Viktorovich (Bychko, Alexey Viktorovich) БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч БЫЧКО, Алексей Викторович Anschrift: Минский городской суд 220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1 Richter am Stadtgericht Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 30. Charhinets, Mikalai Ivanavich Cherginets, Nikolai Ivanovich ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович Geburtsdatum: 17.10.1937 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 3171037A004PB4 Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси" 220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5 Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur. 31. Charkas, Tatsiana Stanislavauna (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna) Cherkas, Tatiana Stanislavovna ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска 220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2 Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 32. Charniak, Alena Leanidauna Cherniak, Elena Leonidovna (Cherniak, Yelena Leonidovna; Chernyak, Yelena Leonidovna) ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна Anschrift: Суд Московского района г. Минска 220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27 Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeu