2009/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2009 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2032)

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2010-04-09

Quellenkennung: 32009D0296. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ematisch, a) ob die Fischereifahrzeuge zum Fischfang zugelassen sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, besondere Fangerlaubnis, Fanggenehmigung und ICCAT-Liste), b) ob die Voranmeldung der Ankunft für die Anlandung übermittelt wurde und die richtigen Angaben zu dem an Bord befindlichen Fang enthielt, c) ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet sind, d) ob bei Fischereifahrzeugen die einschlägigen Angaben an Bord vorliegen und ordnungsgemäß aufgezeichnet und gemeldet werden (Logbücher, Fangunterlagen für Roten Thun, Wiederausfuhrbescheinigung, ICCAT-Umsetzungserklärung und -Umladeerklärung), e) welche physischen Mengen von Rotem Thun sich an Bord befinden und wie er aufgemacht ist, f) welche Größenzusammensetzung die an Bord befindlichen Fänge von Rotem Thun (Beifänge und Mindestgrößenvorschriften) aufweisen, g) welches Fanggerät sich an Bord befindet, h) ob bei der Anlandung von Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde, i) ob der für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher angebotene Rote Thun von Fischereifahrzeugen im Ostatlantik ordnungsgemäß gekennzeichnet oder etikettiert ist, j) ob der von Futterschiffen im Ostatlantik angelandete Rote Thun eine ordnungsgemäße Schwanzmarkierung trägt. 1.9. Inspektionsaufgaben bei der Umladung Die Inspektoren prüfen systematisch, ob a) die Fischereifahrzeuge zum Fischfang zugelassen sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, besondere Fangerlaubnis, Fanggenehmigung und ICCAT-Liste), b) die Voranmeldung der Ankunft im Hafen übermittelt wurde und die richtigen Angaben zu der Umladung enthielt, c) die Fangschiffe, die umladen wollen, von ihrem Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben, d) die in der Voranmeldung für die Umladung genannten Mengen geprüft wurden, e) die einschlägigen Unterlagen sich an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der Umladeerklärung, der jeweiligen Bescheinigungen T2M, der ICCAT-Fangunterlagen für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung, f) bei Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde. 1.10. Inspektionsaufgaben bei Aufzuchtanlagen Die Inspektoren prüfen systematisch, ob ▼M1 a) die einschlägigen Unterlagen sich an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt und gemeldet werden (Fangunterlagen für Roten Thun, Wiederausfuhrbescheinigung, Umsetzungserklärung, Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige, Umladeerklärung), ▼B b) die Behörden des Flaggenstaats des Fangschiffs den Umsetzungsvorgang vorab genehmigt haben, c) bei jeder Umsetzung und Ernte von Rotem Thun ein Beobachter anwesend ist und ob dieser die Hälterungserklärungen validiert hat, d) sämtliche Umsetzungen von Netzkäfigen in den Aufzuchtbetrieb im Wasser auf Videofilm aufgezeichnet wurden, sofern die Netzkäfige nicht direkt am Verankerungssystem befestigt sind. 1.11. Inspektionsaufgaben beim Transport und bei der Vermarktung Die Inspektoren prüfen systematisch a) beim Transport insbesondere die einschlägigen Dokumente und vergleichen diese mit den tatsächlich beförderten physischen Mengen, b) bei der Vermarktung, ob die einschlägigen Unterlagen vorliegen und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der jeweiligen Fangunterlagen für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung. ▼M1 ICCAT-INSPEKTIONSBERICHTE Inspektionsbericht Nr. … Festgestellte ernsthafte Verstöße Name des Schiffs: … Flagge des Schiffs: … ICCAT-Nummer: …  Fischfang ohne von der Flaggen-Partei ausgestellte Lizenz, Erlaubnis oder Genehmigung;  Versäumnis, die Fänge oder fangbezogenen Daten entsprechend den Meldevorschriften der Kommission hinreichend aufzuzeichnen, bzw. umfangreiche Fehlmeldungen über solche Fänge und/oder fangbezogenen Daten;  Fischfang in einem Schongebiet;  Fischfang während einer Schonzeit;  absichtliche Entnahme oder Zurückhaltung von Arten im Widerspruch zu Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT;  schwerer Verstoß gegen die geltenden Fangbeschränkungen oder Quoten entsprechend den ICCAT-Regeln;  Einsatz verbotener Fanggeräte;  Fälschen oder absichtliches Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung eines Fischereifahrzeugs;  Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial zur Untersuchung eines Verstoßes;  wiederholte Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der geltenden ICCAT-Regeln darstellen;  Bedrohung, Widerstand, Einschüchterung, sexuelle Belästigung, Störung, ungehörige Behinderung oder Aufhaltung eines bevollmächtigten Inspektors oder Beobachters;  absichtliche Manipulation oder Außerbetriebsetzen des Schiffsüberwachungssystems;  Fangtätigkeit mit Unterstützung von Suchflugzeugen;  Behinderung des satellitengestützten Überwachungssystems und/oder Betrieb ohne Satellitenüberwachungssystem;  Umsetzen ohne Umsetzungserklärung;  Sonstiges (bitte ausführen) Unterschrift des Inspektors … Unterschrift des Zeugen … Datum … ▼B ANHANG II INHALT DER NATIONALEN KONTROLLPROGRAMME GEMÄSS ARTIKEL 3 Die nationalen Kontrollprogramme umfassen u. a. folgende Angaben: Kontrollmittel — Personalmittel Anzahl der Inspektoren an Land und auf See sowie mögliche Einsatzzeiten und -gebiete. — Sachmittel Anzahl der Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie mögliche Einsatzzeiten und -gebiete. — Finanzmittel Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal und Patrouillenfahr- und -flugzeugen. Bezeichnung von Häfen Die nach der Empfehlung 08-05 erforderliche Liste der bezeichneten Häfen und Zeiten. Jährliche Fangpläne Einzelheiten der Regelung für die Quotenzuteilung, Überwachung und Kontrolle des Fangplans. Inspektionsprotokolle Detaillierte Protokolle für alle Inspektionstätigkeiten. Leitlinien Leitlinien für Inspektoren, Erzeugerorganisationen und Fischer. Kommunikationsprotokolle Protokolle für die Kommunikation mit den Behörden, denen die anderen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für Roten Thun übertragen haben. ( 1 ) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. ( 2 ) ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 1. ( 3 ) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 8. ( 4 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. ( 5 ) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1. ( 6 ) ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 14. ( 7 ) ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1. ( 8 ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.