Beschluss (GASP) 2024/1738 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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E-Mail: info@rt-techpriemka.ru, pr@rt-techpriemka.ru, rostecsert@rt-techpriemka.ru Website: https://www.rttec.ru JSC RT-Techpriemka ist ein russisches Unternehmen der Militärindustrie. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem russischen Verteidigungsministerium erbringt das Unternehmen Zertifizierungsdienstleistungen für Komponenten, die für Unternehmen der Militärindustrie bestimmt sind. Darüber hinaus stellt JSC RT-Techpriemka Metalllegierungen (z. B. den Typ VNS9-Sh) für Unternehmen her, die die Hubschrauber Mi-26, Mi-28 und Ka-52 herstellen. Die Hubschrauber Mi-26, Mi-28 und Ka-52 werden von den Streitkräften der Russischen Föderation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt JSC RT-Techpriemka materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 24.6.2024 464. JSC ‚Specchemistry‘, alias JSC ‚Spetschemiya‘, alias JSC ‚Spetschemiya‘ alias JSC ‚Spetskhimiya‘ (АО ‚Спецхимия‘) Anschrift: 115184, Moskau, Bolshaya Tatarskaya str. 35, bld. 5, office 110, Russische Föderation Art der Organsiation: Aktiengesellschaft Tel.: + 7 (495) 782-30-07, + 7 (499) 782-32-51 Fax: + 7 (495) 782-30-07 JSC Specchemistry ist Teil des Verwaltungskreises von JSC ‚Tekhnodinamika‘ der Rostec State Corporation. Es handelt sich um eine Holdinggesellschaft mit Unternehmen, die auf Spezialchemikalien und Industriesprengstoffe spezialisiert sind, einschließlich der Entwicklung und Herstellung von ballistischen Pulvern und Raketenkraftstoffen (z. B. Solikamsk Plant ‚Ural‘), Sprengstoffen, pyrotechnischen Produkten sowie Ladungszündmitteln. JSC Specchemistry ist an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der militärischen Sicherheit, der Herstellung von Waffen und Munition, der Herstellung von Sprengstoffen und der Herstellung von Kernbrennstoffen beteiligt. Ihre Produkte werden in den Mehrfachraketenwerfersystemen Uragan und Grad und dem Panzerabwehrsystem Kornet verwendet, die von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist JSC Specchemistry verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation sowie die russischen Entscheidungsträger, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 24.6.2024 465. LLC ‚Automation and Programming Technologies‘ alias LLC ‚Automation Technology and Programming‘ alias LLC ‚Technologies of Automation and Programming‘ (ООО ‚Технологии Автоматизации и Программирования‘) Anschrift: 195256, St. Petersburg, Sophia Kovalevskaya Str. 20, building 1, letter A, Russische Föderation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Tel./Fax: + 7 (812) 244-33-19 E-Mail: info-service@taip.su; ICD@taip.su Website: https://taip.su LLC ‚Automation and Programming Technologies‘ (LLC TAiP) wurde 2005 gegründet. Es ist auf die Entwicklung von elektronischen Funksystemen und Mikroelektronik für verschiedene Zwecke spezialisiert. Die Hauptbereiche der wissenschaftlichen und Herstellungstätigkeiten von LLC TAiP sind: Entwicklung und Herstellung von Empfangs- und Sendegeräten im Bereich 1 MHz bis 40 GHz; Entwicklung spezialisierter Software; Entwicklung und Herstellung von Antennengeräten und -systemen; Entwicklung und Herstellung von elektronischen Funkgeräten. LLC TAiP hat die Drohnenabwehrsysteme ‚Harpoon‘, ‚Harpoon-1‘, ‚Harpoon-2M‘ und ‚Harpoon-3‘ entwickelt; und entwickelt eine kompakte Version des Systems . Alle Modelle des ‚Harpoon‘-Systems werden von den russischen Truppen im Rahmen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. 24.6.2024 Daher ist LLC Automation and Programming Technologies verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 466. Tallamkho Design Bureau (‚Pathfinder‘) alias Tallamkho Design Bureau; alias Tallamho Design Bureau (Конструкторское бюро ‚Талламхо‘ (‚Следопыт‘) alias Конструкторское бюро ‚Талламхо‘) Anschrift: Grozny, Tschetschenische Republik Tallamkho Design Bureau (‚Pathfinder‘) wurde 2022 gegründet und hat seinen Sitz in Grozny in der Tschetschenischen Republik. Die Organisation ist auf IT-Entwicklungen mit doppeltem Verwendungszweck spezialisiert und steht unter der Schirmherrschaft des Teams des tschetschenischen Oberhaupts Ramzan Kadyrov. Das Tallamkho Design Bureau hat das System BUKH1a ‚Sova‘ (‚Eule‘) entwickelt, das eine Weiterentwicklung des akustisch-thermischen Aufklärungssystems 1B75 Penicillin ist. Das Unternehmen hat bestätigt, dass das System im Gebiet der militärischen Spezialoperation im Kampfeinsatz war. Darüber hinaus hat das Tallamkho Design Bureau einen neuen akustischen Drohnendetektor ‚Malik‘ für den Einsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation entwickelt. Dieses Gerät kann Drohnen akustisch aufspüren. Der Detektor ist in zwei Versionen erhältlich: stationär zur Installation in Gräben, Schützengräben und Fahrzeugen, sowie mobil zur Anbringung auf einer kugelsicheren Weste. Der Detektor kann außerdem Entfernungsmesser, PTRK-Laser und Scharfschützen-Zielgeräte aufspüren. 24.6.2024 Daher ist das Tallamkho Design Bureau verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation sowie die russischen Entscheidungsträger, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. 467. JSC ‚L. N. Koshkin Automatic Line Design Bureau‘ alias JSC KBAL alias JSC ‚Automatic Line Design Bureau‘ alias JSC ‚Automatic Lines Design Bureau‘ (Акционерное Общество ‚Конструкторское Бюро Автоматических Линий имени Льва Николаевича Кошкина‘) Anschrift: Russische Föderation, 142184 Region Moskau, Podolsk, Klimovsk mkr., Prospect 50 Let Oktyabrya 21a Art der Organisation: Aktiengesellschaft Tel.: +7 495 858 56 29 E-Mail: kbal@kbal.ru Website: http://www.kbal.ru/ JSC ‚L. N. Koshkin Automatic Line Design Bureau‘ (JSC KBAL) ist ein russisches Unternehmen der Militärindustrie. JSC KBAL fertigt Maschinen und Montagebänder für die Herstellung von Patronen. Patronen, die mit diesen Maschinen und Montagebändern hergestellt werden, werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Das Unternehmen liefert der russischen Armee auch Munition im Rahmen staatlicher Verteidigungsaufträge. Daher unterstützt JSC KBAL materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 24.6.2024 468. JSC Moscow Machine-Building Plant ‚Vpered‘ (Московский машиностроительный завод ‚Вперёд‘) Anschrift: Moskau, 15 Entuzyastov proezd, 111024, Russische Föderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft Tel.: + 7 (495) 673-44-27 Fax: + 7 (495) 673-36-18 E-Mail: company@mmz-vpered.ru Website: https://mmz-vpered.ru JSC Moscow Machine-Building Plant ‚Vpered‘ ist eines der ältesten Unternehmen der russischen Luftfahrtindustrie und seit 1931 tätig. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von Heckrotoren und deren Rotorblättern für Hubschrauber der Mi-Familie, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weitverbreitet eingesetzt werden. JSC Vpered ist das einzige russische Unternehmen, das die Heckrotoren 8-3901-000, 8-3904-000, 246-3901-000 und 246-3904-000 für die Hubschrauber Mi-8, Mi-14, Mi-17 und Mi-24 sowie deren Modifikationen herstellt. Daher ist JSC Vpered verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 24.6.2024 469. OJSC ‚Belarusian Optical and Mechanical Association‘ alias BelOMO (ОАО ‚Белорусское оптико-механическое объединение‘ alias БелОМО) Anschrift: Minsk, Makaenka St., 23, Belarus Art der Organisation: offene Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Belarus Registrierungsdatum: 24.3.1992 UNP: 100185185 OKPO: 14541426 Hauptgeschäftssitz: Belarus E-Mail: belomo@belomo.by Tel.: + 375 17 348-44-71 +375 17 272-31-63 Website: https://belomo.by OJSC ‚Belarusian Optical and Mechanical Association‘ BelOMO ist ein staatseigenes Unternehmen, das im Verteidigungssektor in Belarus tätig ist und optische Visiere für Kleinwaffen herstellt und verkauft, darunter Zielfernrohre und optische Visiere mit beleuchteten Absehen. ‚BelOMO‘ fungiert als Verwaltungsgesellschaft für mehrere andere Unternehmen des Verteidigungssektors. OJSC ‚Minsk Mechanical Plant named after Vavilov‘ ist ein Unternehmen der BelOMO Holding, das sich auf optische Ausrüstung für militärische Zwecke spezialisiert hat. OJSC ‚Minsk Mechanical Plant named after Vavilov‘ fertigt die Rotationshaltevorrichtung PVKU-210. Die PVKU-210 ist Teil eines Panoramasichtgeräts, das für fortschrittliche Modelle moderner Panzer verwendet wird. Das Produkt wird an JSC Peleng geliefert, eine restriktiven Maßnahmen unterliegende Einrichtung, die militärische Sichtgeräte für die Panzerfabrik Uralvagonzavod bereitstellt. 24.6.2024 JSC ‚Zenit-BelOMO‘ Vileyka ist ein weiteres Unternehmen der Holding, das sich auf optische Ausrüstung für militärische Zwecke spezialisiert hat. JSC ‚Zenit-BelOMO‘ stellt militärische Sichtgeräte her, darunter die PM-10- und PM-25-Sichtgeräte für Mörser, das optische Visier PGO-7V3 für Granatwerfer und das optische Visier PSO-1M2 für Scharfschützengewehre. Diese Produkte werden weitverbreitet eingesetzt und sind mit den von Russland eingesetzten militärischen Waffen kompatibel. JSC ‚BelOMO LEMT EMT‘ ist auch Teil der BelOMO Holding. JSC ‚BelOMO LEMT EMT‘ ist auf Forschung und Entwicklung, Herstellung sowie Modernisierung von optoelektronischen Geräten und Lasergeräten für unbemannte Luftfahrzeuge, laseroptische Systeme für Luftabwehrsysteme und integrierten Grenzsicherheits- und -schutzsystemen spezialisiert. BelOMO LEMT EMT produziert auch optische Visiere und Lichtsysteme für Waffen, Laser-Entfernungsmesser, auf Diodenlasern basierende Fernmessmodule und Laser-Feuerleitsysteme, auch speziell für russische Waffen. BelOMO LEMT EMT exportiert auch nach Russland und entwickelt gemeinsam mit Russland neue Laserwaffen. Daher ist OJSC ‚Belarusian Optical and Mechanical Association‘ verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 470. LLC ‚Novaport Holding‘ (ООО ‚Новопорт Холдинг‘) Anschrift: Russische Föderation, 19146, Moscow, st. 1-YA Frunzenskaya, 3A, Bldg. 5 KPP: 770401001 Steueridentifikationsnummer: 7704857789 Registrierungsdatum: 2007 Novaport Holding ist ein russisches Verkehrsunternehmen, das Regionalflughäfen betreibt und Beteiligungen am Betrieb mehrerer anderer Flughäfen hält. Verschiedene Flughäfen, die sich im Eigentum der Novaport Holding befinden und von ihr betrieben werden, werden auch von der russischen Luftwaffe genutzt. Insbesondere werden vom Flughafen Pskow, der sich im Eigentum von Novaport befindet, gewerbliche Flüge nach Simferopol auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt. Daher unterstützt Novaport die russische Regierung bei der Bereitstellung logistischer Infrastruktur für die russische Luftwaffe und untergräbt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, indem es Flüge zwischen seinen Flughäfen und Flughäfen auf der rechtswidrig annektierten Krim ermöglicht. 24.6.2024 471. JSC Sovcomflot (ПАО Современный коммерческий флот alias ПАО Совкомфлот) Anschrift: 3a Moyka River Embankment, St. Petersburg, 191186 Russische Föderation; 6 Gasheka Street, Moskau, 125047 Russische Föderation Art der Organisation: offene Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Sankt-Petersburg und Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 1988 Registrierungsnummer: 1027739028712 Tel.: + 7 (495) 660-40-00 Website: https://www.sovcomflot.ru E-Mail: info@scf-group.ru Sovcomflot ist das größte Schifffahrtsunternehmen Russlands, das auf den Transport von Flüssiggas, Rohöl und Mineralölprodukten sowie die Wartung der vorgelagerten Offshore-Energieerzeugung spezialisiert ist. Sovcomflot legt den Schwerpunkt auf die Inlandsfracht und ist auf die Segmente des Tankermarkts spezialisiert, deren der russische Außenhandel besonders bedarf. Sovcomflot ist weltweit führend bei Aframax-Tankern (Deadweight-Tonnage 80 000 -120 000 Tonnen) und Produktentankern. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gehört Sovcomflot zu den wichtigsten Unternehmen, die den Transport von russischem Öl auf dem Seeweg verwalten und betreiben. Sovcomflot ist ein russisches staatliches Schifffahrtsunternehmen, weshalb die Russische Föderation der Endbegünstigte seiner Dienstleistungen ist. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Daher unterstützt Sovcomflot die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell. Darüber hinaus ist Sovcomflot in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 24.6.2024 472. JSC Compel alias JSC Kompel (Акционерное Общество Компэл) Anschrift: 109316, Russische Föderation, Moskau, Volgogradsky Ave., 28A, pom. I, floor. 3, com. 6 Geschäftssitze: 109052, Russische Föderation, Moscow, Novokhokhlovskaya str., 23 bldg. 1 (Ring Park Business Park), 3rd floor. 199034, Russische Föderation, St. Petersburg, VO, Bolshoy Prospekt, 18, lit. A (Andriyivskyi Shopping and Office Center) JSC Compel ist eines der größten russischen Unternehmen, das Bauteile und Module an Hersteller elektronischer Geräte liefert. Es beteiligt sich an Einfuhrregelungen für elektronische Bauteile und liefert strategisch wichtige Mikroelektronikkomponenten für die russische Industrie, einschließlich der Militärindustrie. Daher unterstützt JSC Compel materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 24.6.2024 Art der Organisation: offene Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 12.11.1993 Registrierungsnummer: 1027700032161 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Steueridentifikationsnummer: 7713005406 Website: https://www.compel.ru/ Tel.: + 7 (495) 995-0901, + 7 (812) 327-9404 E-mail: msk@compel.ru, spb@compel.ru 473. LLC RBA Management (Общество с Ограниченной Ответственностью РБА-Менеджмент) Anschrift: 109052, Russische Föderation, Moskau, St. Novokhokhlovskaya, 23, building 1, office 326Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Russische Föderation Datum der Registrierung: 9.7.2007 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Steueridentifikationsnummer: 1077757722206 Website: https://www.rbamanagement.ru/ Tel.: + 7 (495) 221-78-05 Email: info@rbamanagement.ru LLC RBA-Management ist eine russische Verwaltungsgesellschaft, die Rechts-, Buchhaltungs-, Unternehmenssicherheits- und andere Managementdienstleistungen erbringt und mit Kunden zusammenarbeitet, die auf die Lieferung elektronischer Komponenten spezialisiert sind. LLC RBA-Management verwaltet JSC Compel und ist daher mit ihr verbunden. JSC Compel beteiligt sich an Einfuhrregelungen für elektronische Bauteile und liefert strategisch wichtige Mikroelektronikkomponenten für die russische Industrie, einschließlich der Militärindustrie. Als Verwaltungsorganisation von JSC Compel ist LLC RBA-Management für deren Handlungen verantwortlich und unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 24.6.2024“. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1738/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)