2011/364/EU: Beschluss der Kommission vom 15. September 2010 über die staatliche Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland zur Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6202) Text von Bedeutung für den EWR

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23.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 163/28 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. September 2010 über die staatliche Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland zur Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6202) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/364/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Bestimmungen (1), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 10. November 2008 meldete Lettland zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems ein Maßnahmenbündel zugunsten von AS Parex Banka (im Folgenden „Parex Banka“) bei der Kommission an, das am 24. November 2008 auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vorzulegen, genehmigt wurde (2) (im Folgenden „erste Rettungsentscheidung“). Am 26. Januar 2009 teilte Lettland der Kommission mehrere Änderungen an den staatlichen Maßnahmen zur Stützung von Parex Banka mit. Diese Änderungen wurden am 11. Februar 2009 genehmigt (3) (im Folgenden „zweite Rettungsentscheidung“). Am 29. März 2009 teilte Lettland der Kommission mit, dass weitere Änderungen an der Rekapitalisierungsmaßnahme erforderlich seien. Diese Änderungen wurden am 11. Mai 2009 genehmigt (4) (im Folgenden „dritte Rettungsentscheidung“). (2) Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Am 5. Juni 2009 wurde Lettland ein Auskunftsersuchen übermittelt. Am 15. Juni 2009 fand ein Treffen zwischen den lettischen Behörden und der Kommission statt. Lettland beantwortete das Auskunftsersuchen teilweise mit Schreiben vom 7. Juli 2009. (3) Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 setzte die Kommission Lettland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (5) (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“). (4) Mit der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Oktober 2009 veröffentlichten Eröffnungsentscheidung wurden alle Beteiligten aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung zu den vorgeschlagenen Umstrukturierungsbeihilfen Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission jedoch zwei Schreiben der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex Banka, Valerij Kargin und Viktor Krasowizki (im Folgenden „ehemalige Mehrheitsaktionäre“), mit Datum vom 15. Juni und 13. Juli 2010. Ferner gingen Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments vom 22. Juni und 1. Juli 2010 bei der Kommission ein. (5) Mit Schreiben vom 12. August 2009 beantragte Lettland eine Verlängerung der in der Eröffnungsentscheidung gesetzten Frist für die Einreichung zusätzlicher Informationen bis zum 15. Oktober 2009. Am 4. September 2009 legte Lettland als Reaktion auf die Eröffnungsentscheidung einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für Parex Banka sowie zusätzliche Informationen vor. Der überarbeitete Umstrukturierungsplan wurde am 22. September 2009 erneut geändert, und am selben Tag wurden weitere Informationen übermittelt. Am 11. und 17. September 2009 fanden Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt. (6) Am 11. September, 6. und 26. Oktober, 9. und 23. Dezember 2009, 19. Februar und 2. März 2010 legte Lettland weitere Informationen und Präzisierungen vor. (7) Am 12. und 26. Oktober 2009 legte Lettland Angaben zu einer etwaigen Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka vor. Am 22. März 2010 fand ein Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 31. März 2010 übermittelte Lettland eine Neufassung des Umstrukturierungsplans für Parex Banka mit Datum vom 31. März 2010, der am 14. Mai, 9., 12., 17. und 21. Juni 2010 um weitere Angaben ergänzt wurde. (8) Am 10. Mai 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Lettland antwortete mit Schreiben vom 7. Juli 2010. Lettland legte mit diesem Schreiben auch eine geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans vom 31. März 2010 vor. Der Umstrukturierungsplan wurde im Folgenden am 18. und 27. August 2010 erneut geändert (im Folgenden „endgültiger Umstrukturierungsplan“). (9) Lettland legte mit Schreiben vom 2., 18. und 27. August sowie vom 2. September 2010 weitere Präzisierungen zu den einzugehenden Verpflichtungen vor. Am 3. September 2010 ging bei der Kommission die endgültige Aufstellung der Verpflichtungen ein. (10) Am 2. September 2010 erklärte Lettland gegenüber der Kommission, ausnahmsweise mit dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein. 2. BESCHREIBUNG 2.1. DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN UND SEINE SCHWIERIGKEITEN (11) Parex Banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Ende des Jahres 2007 — vor der Krise — verfügte die Bank mit 18 % über den größten Anteil einer Bank am lettischen Kapitaleinlagenmarkt und mit 12 % über den drittgrößten Anteil am lettischen Kreditmarkt (6). Folglich wurde sie von Lettland als systemrelevant angesehen. (12) Parex Banka bot eine breite Palette von Bankprodukten im Direktvertrieb und über spezialisierte Tochtergesellschaften an; zu den Tätigkeitsfeldern gehörten das Kredit-, das Zahlungskarten-, das Leasing-, das Vermögensverwaltungs- und das Effektengeschäft. Neben dem Bankgeschäft in Lettland verfügte Parex Banka über Tochterbanken in Litauen und der Schweiz (AP Anlage & Privatbank AG) sowie über Zweigniederlassungen in Estland, Schweden und Deutschland, eine Vermögensverwaltung für alle baltischen Staaten und mehrere Leasing-Firmen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (im Folgenden „GUS“). (13) Parex Banka wurde 1992 gegründet und befand sich bis zum Zeitpunkt des staatlichen Eingreifens mehrheitlich (zu 84,83 %) im Eigentum zweier privater Großaktionäre. Als die Bank in Schwierigkeiten geriet, wurde sie durch Erwerb aller Aktien von den ehemaligen Mehrheitsaktionären zum symbolischen Gesamtpreis von 2 LVL (etwa 3 EUR) teilverstaatlicht (7). Im April 2009 vereinbarte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) einen Aktienkauf, in dessen Rahmen die EBWE 25 % des Stammkapitals von Parex Banka zuzüglich einer Aktie erwerben sollte (8). (14) Obgleich Parex Banka von jeher ein rentabel arbeitendes Institut mit umfassender Bankenkonzession in Lettland war, legte das Management der Bank angesichts starker Konkurrenz durch spezialisiertere Tochtergesellschaften ausländischer Banken eine nicht angemessene Geschäftsstrategie fest und traf einige hochriskante Entscheidungen. So weitete Parex Banka ihre Tätigkeit auf den Märkten in der GUS immer weiter aus und stützte sich dabei übermäßig auf umfangreiche, kurzfristige Einlagen Gebietsfremder. Die Finanzkrise traf die Emerging Markets einschließlich der GUS-Staaten schwer und Gerüchte wurden laut, dass Parex Banka nicht in der Lage sein würde, im Februar 2009 fällig werdende Konsortialkredite zu refinanzieren. All diese Vorkommnisse führten gemeinsam zum Vertrauensverlust der Einleger, besonders gebietsfremder Kunden, und lösten einen Einlagenabzug (Bank-Run) aus. Der Mittelabfluss erreichte seinen Höhepunkt bei täglich 100 Mio. EUR und konnte durch die Teilverstaatlichung der Bank nicht gestoppt werden. Im Ergebnis bewirkte er einen Einlagenrückgang um 36 % im Vergleich zum Jahresende 2007 und damit eine schwere Liquiditätskrise. Um einem weiteren Abzug von Einlagen vorzubeugen, führte die lettische Aufsichtsbehörde („Finanšu un kapitāla tirgus komisija“, englisch „Finance and Capital Markets Commission“) entsprechende Beschränkungen ein. (15) 2008 beliefen sich die konsolidierten Verluste auf 131 Mio. LVL (185 Mio. EUR), im Gegensatz zu dem 2007 erwirtschafteten Gewinn von 40 Mio. LVL (58 Mio. EUR). Das Eigenkapital war Ende 2008 mit 77 Mio. LVL insgesamt um 65 % geringer als im Vorjahr, was in erster Linie auf höhere Rückstellungen für Kreditausfälle und Verluste im Effektenportfolio zurückzuführen ist. Der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) lag bei nur 4,1 %, für Parex Banka selbst und bei 3,1 % für den Konzern (9). Somit war Parex Banka nicht länger in der Lage, die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen zu erfüllen. 2.2. DIE BEREITS GENEHMIGTEN MAßNAHMEN (16) Parex Banka beantragte Anfang November 2008 staatliche Unterstützung. Im Anschluss an die Verstaatlichung beschloss Lettland die Umsetzung von Rettungsmaßnahmen zur vorläufigen Stabilisierung der Bank. Insgesamt genehmigte die Europäische Kommission folgende Beihilfen vorläufig als Rettungsbeihilfen: i) eine Liquiditätsfazilität in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. LVL, ii) staatliche Garantien für bestehende Konsortialkredite im Umfang von 775 Mio. EUR und neue Darlehen zur Refinanzierung eines Konsortialkredits im Umfang von 275 Mio. EUR sowie iii) Rekapitalisierungsmaßnahmen, die es Parex Banka erlauben, während der Rettungsphase einen Eigenkapitalkoeffizienten von 11 % zu erreichen (10). 2.3. DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE 2.3.1. DER URSPRÜNGLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN (17) Lettland legte im Zuge der ersten Rekapitalisierungsmaßnahmen am 11. Mai 2009 einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vor (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“), der in Abschnitt 2.4 der Eröffnungsentscheidung ausführlich beschrieben wurde. (18) Der Plan umfasste eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit von Parex Banka, der vorgesehenen Umstrukturierungsbeihilfen, der künftigen Geschäftsstrategie der Bank und der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität. (19) Der Plan erstreckte sich auf einen Zeitraum von 2009 bis 2013. Die Segmente Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (11) wurden darin als künftiges Kerngeschäft von Parex Banka angesehen. Dem Plan zufolge sollte Parex Banka mittels Umsetzung einer neuen Strategie zu einer führenden Bank in den baltischen Staaten werden. Alle „nichtbaltischen“ Geschäftstätigkeiten sollten nicht zum Kerngeschäft gehören. Der Plan schloss jedoch ihre kurz- bis mittelfristige Veräußerung aus. (20) Im Rahmen der vorgesehenen Geschäftsstrategie sollten attraktive Zinssätze angeboten und eine aggressive Marketingstrategie verfolgt werden, um Parex Banka wachsen zu lassen und die abgezogenen Einlagen zurückzugewinnen. Dem Plan lag die Annahme zugrunde, dass Parex Banka auch nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums von staatlichen Liquiditätsmaßnahmen abhängig bleiben würde. 2.3.2. DER ÜBERARBEITETE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN (21) Am 4. September 2009 legte Lettland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vor, der am 22. September 2009 erneut geändert wurde. Mit diesem Plan sollten Bedenken ausgeräumt werden, die die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte. (22) Die überarbeitete Geschäftsstrategie für Parex Banka beruhte ebenfalls auf dem Aufbau einer starken Präsenz in den baltischen Staaten in den Segmenten Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung. Dem überarbeiteten Plan zufolge wäre Parex Banka in der Lage, alle staatlichen Liquiditätsmaßnahmen spätestens zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückzuzahlen. (23) Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan sah der überarbeitete Plan jedoch eine Verringerung der Bilanzsumme von Parex Banka durch eine stärkere Beschränkung auf Kernsegmente vor. So sollte insbesondere das Gesamtvolumen der von Parex Banka vergebenen Kredite abnehmen. (24) Darüber hinaus sah der Plan die Möglichkeit vor, Tätigkeiten abzustoßen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Als diese Strategieänderung später von Lettland unterstützt wurde, machte dies die Anpassung des Umstrukturierungsplans erforderlich. 2.3.3. DER ENDGÜLTIGE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN (25) Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge besteht das oberste strategische Ziel in der Rückverwandlung der Bank in ein Privatunternehmen durch Verkauf an einen strategischen Investor und Beendigung der staatlichen Finanzierungsmaßnahmen ohne Gefährdung der langfristigen Rentabilität der Bank. Lettland konnte bereits die EBWE als starken und angesehenen externen Investor mit ausreichenden Finanzmitteln und langfristiger Beteiligungsstrategie gewinnen (vgl. Erwägungsgrund 13). (26) Der endgültige Umstrukturierungsplan geht von der Aufspaltung der Vermögenswerte von Parex Banka in eine neu zu gründende Bank unter dem Namen AS Citadele Banka (im Folgenden „Citadele Banka“) als sogenannter „Good Bank“ mit Ausrichtung auf das herkömmliche Bankgeschäft und in eine sogenannte „Bad Bank“ unter dem Namen Parex Banka […] (*1) aus. Aufspaltung der Vermögenswerte (27) Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wird die Kernbank von nicht zum Kerngeschäft gehörenden und uneinbringlichen Vermögenswerten getrennt. Die vorgeschlagene Umstrukturierung beruht auf der Gründung einer „Good Bank“ aus den „guten“ Elementen, die über eine starke Kapitaldecke verfügt, der lettischen Aufsichtsbehörde untersteht und sich auf das Geschäft in den baltischen Staaten konzentriert. Alle Kernvermögenswerte und einige andere Vermögenswerte (insbesondere werthaltige Kredite in den GUS-Staaten) werden von Parex Banka auf die neu gegründete Bank übertragen. Nicht zum Kernvermögen gehörende oder uneinbringliche Vermögenswerte (Kredite, Wertpapiere, zwangsübernommene Immobilien) verbleiben bei Parex Banka, […]. (28) Schaubild 1 zeigt die Struktur von Citadele Banka und Parex Banka nach der Aufspaltung. Schaubild 1 Beteiligungsstruktur nach der Aufspaltung Staat EBWE Minderheitsbeteiligungen Staat EBWE Citadele Banka Parex (29) Lettland hat die Aufspaltung bereits eingeleitet. Die neue Bank Citadele Banka wurde am 30. Juni 2010 eingetragen und der überwiegende Teil der Vermögenswerte dann zum 1. August 2010 übertragen (12). Grundsätzlich dürfte die vollständige betriebliche Trennung von Citadele Banka und Parex Banka 12 Monate nach der Übertragung abgeschlossen sein. (30) Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen: — werthaltige Kredite im Baltikum ([zwischen 300 und 800] Mio. LVL); — werthaltige Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL); — Zweigniederlassungen in Schweden und Deutschland; — Einlagen im Rahmen des Vermögensverwaltungsgeschäfts. (31) Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten verbleiben bei Parex Banka: — notleidende Kredite im Baltikum ([zwischen 200 und 800] Mio. LVL) (13); — Kredite an Altaktionäre ([…] Mio. LVL); — Leasing-Tochtergesellschaften in den GUS-Staaten; — notleidende Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL). (32) Schaubild 2 zeigt die auf Citadele Banka übertragenen und die bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte sowie die Verringerung der Bilanzsumme im Vergleich zu der Zeitz vor der Krise (Schätzungen im endgültigen Umstrukturierungsplan, geändert am 27. August 2010): Schaubild 2 Aufteilung der Vermögenswerte zwischen Citadele Banka und Parex Banka (in Tausend LVL) Parex Banka — 2008 Parex Banka — 2009 Parex Banka — 31.7.2010 (14) Citadele Banka Parex Banka nach Aufspaltung (15) Aktiva Kassenbestand und Guthaben bei Zentralbanken 79 154 136 769 131 693 119 783 30 876 Forderungen an Kreditinstitute 228 752 189 321 227 741 245 069 5 583 Ausleihungen 1 744 871 1 429 466 1 355 831 748 457 627 471 Wertpapiere 941 293 405 800 356 439 224 735 130 936 Anteile an Tochtergesellschaften 51 442 72 725 81 691 5 530 51 962 Sonstige 323 797 220 097 75 584 45 604 52 747 Insgesamt 3 369 309 2 484 501 2 228 978 1 389 179 899 576 Passiva und Eigenkapital Lettische Zentralbank 587 183 140 449 — — — Kreditinstitute 129 584 50 865 27 295 41 571 51 703 Konsortial 544 673 381 271 163 402 — 163 402 Staatskasse 676 398 622 048 692 454 131 000 458 454 Kundeneinlagen 1 225 488 911 318 1 006 202 928 686 75 314 Eurobonds 88 712 87 489 113 136 109 244 — Nachrangig (Altaktionäre) 52 848 52 857 52 863 — 52 878 Nachrangig (Staat) — 37 338 37 338 50 270 — Nachrangig (EBWE) — 12 932 12 932 Sonstige 35 556 31 458 34 754 30 280 21 522 Verbindlichkeiten insgesamt 3 340 442 2 328 025 2 140 376 1 291 051 823 274 Eigenkapital 28 867 156 476 88 602 98 127 (16) 76 302 Insgesamt 3 369 309 2 484 501 2 228 978 1 389 179 899 576 Aufspaltungsverhältnis, einschl. Übertragung von Anteilen an litauischer Tochtergesellschaft, AP Anlage & Privatbank AG und Einlagen der deutschen Zweigniederlassung (17) 64 % 36 % Entspricht anteilsmäßig an Parex Banka — 2008 44 % Citadele Banka Strategie (33) Die von Citadele Banka verfolgte Strategie zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität beruht auf dem Aufbau einer starken Präsenz im Baltikum, insbesondere in Lettland in allen drei Hauptgeschäftsbereichen: Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (18). Der Vermögensverwaltungsbereich bleibt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Citadele Banka spätestens am […] verkauft wird, als Kerngeschäftsbereich erhalten. Kommt der Verkauf nicht zustande, wird der Vermögensverwaltungsbereich bis zum selben Datum getrennt veräußert. (34) Citadele Banka vergibt keine Kredite in den GUS-Staaten, und die werthaltigen GUS-Kredite werden entsprechend als nicht zum Kerngeschäft gehörend eingestuft. In diesem Segment werden keine neuen Kredite vergeben und das bestehende Portfolio wird spätestens am […] veräußert. (35) Die Präsenz von Parex Banka war in Litauen und Estland deutlich geringer als in Lettland. Citadele Banka beabsichtigt, auf diesen Märkten auch in Zukunft in begrenztem Umfang präsent zu sein. (36) Lettland erläuterte im Hinblick auf die beiden im Einlagegeschäft tätigen Tochtergesellschaften in Schweden und Deutschland, die auf Citadele Banka übergehen, dass ein bedeutender Teil der aus den baltischen Staaten stammenden Einlagen durch den Bank-Run abgezogen wurde. Im Rahmen des derzeitigen makroökonomischen Umfelds in Lettland sei es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Gesamteinlagen der Einwohner baltischer Staaten liegen deutlich unter dem Volumen der an sie ausgereichten Kredite, während die wichtigsten Wettbewerber von Parex Banka Finanzmittel von ihren in anderen Ländern (mehrheitlich Schweden) ansässigen Muttergesellschaften erhalten. Citadele Banka muss daher im Ausland (Schweden und Deutschland) eine Quelle für Finanzmittel beibehalten. Maßnahmen gegen zentrale Schwachstellen (37) Citadele Banka beabsichtigt, gegen die Schwierigkeiten, die Parex Banka nur mit Hilfe staatlicher Unterstützung bewältigen konnte, und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität folgende Maßnahmen zu ergreifen: (38) Änderungen an Managementstil und Unternehmensführung: Vor der Verstaatlichung wurden Entscheidungen von Parex Banka zentral von den Haupteigentümern der Bank getroffen. Citadele Banka wird sich nach der kürzlich beschlossenen verbesserten Unternehmungsführungsmethode richten. Die Bank wird eine Reihe von Verfahren in Vorstand und Aufsichtsrat einführen, die hohe Unternehmensführungsstandards gewährleisten sollen. Zu den wichtigen Unternehmensführungsgrundsätzen von Citadele Banka gehören: strikte Trennung zwischen Eigentum und Management; Gewährleistung der Rechte der Anteilseigner; Offenlegung und Transparenz; Zuständigkeiten und Struktur der Unternehmensführung; Förderung einer verantwortungsvollen Entscheidungsfindung nach ethischen Grundsätzen. (39) Verbessertes Risikomanagement: Das Management von Parex Banka hat das Risikomanagement und die Kontrollen innerhalb der Bank sowohl auf Unternehmens- als auch auf Betriebsebene in allen größeren Risikokategorien (Markt-, Kredit- und Betriebsrisiken) überarbeitet und verstärkt. Insbesondere im Bereich des Kreditrisikos sollen die Kontrollen innerhalb von Citadele Banka tiefgreifend umgestaltet werden, um von dem früheren System der Kreditgewährung gegen Sicherheiten und den inhärenten Bewertungsunsicherheiten, das von Parex Banka angewendet wurde, abzurücken und auf Cashflow-basierte Bewertungen der Schuldenbedienungskapazität des Schuldners umzustellen. Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung von Citadele Banka. Das Risikomanagement innerhalb der Bank untersteht der Kontrolle einer unabhängigen Abteilung. Ferner ist auch der Aufsichtsrat von Citadele Banka an der Aufsicht über das Risikomanagement beteiligt und wählt aus den eigenen Reihen einen Verantwortlichen für die Beaufsichtigung von Risikomanagement, Innenrevision und Compliance. Monatlich wird für den Aufsichtsrat ein Risikobericht erstellt, der u. a. aktuelle Daten zu Kreditrisiko und Compliance in der Bank umfasst. (40) Geringere Bilanzsumme und Ausrichtung auf Kernbereiche: Das Kerngeschäft von Citadele Banka soll in den baltischen Staaten liegen, und die Unternehmensführung wird das Ziel verfolgen, die Bank in dieser Region wieder rentabel werden zu lassen. Die werthaltigen Kredite in den GUS-Staaten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, werden auf Citadele Banka übertragen, jedoch spätestens am […] verkauft. Citadele Banka wird durch die erneute Ausrichtung auf das Kerngeschäft und eine deutliche Verringerung der Bilanzsumme nachhaltig rentabel arbeiten. (41) Stabilisierung der Liquiditätsposition: Citadele Banka strebt die Entwicklung eines nachhaltigen, risikoarmen Finanzierungsmodells an, und zwar durch die Verringerung der Abhängigkeit vom Geld- bzw. Kapitalmarkt, Laufzeitenverlängerungen und Diversifizierung der Mittelquellen durch Steigerung des Anteils längerfristiger Kundeneinlagen an der Finanzierungsgrundlage von Citadele Banka. Die Einlagen bei Citadele Banka unterliegen keiner Abzugsbeschränkung der lettischen Aufsichtsbehörde. (42) Rückkehr zur Rentabilität im Kerngeschäft bis 2011: Citadele Banka strebt die Senkung des Verwaltungs- und Personalaufwands sowie anderer Verwaltungskosten an. Die Verwaltungskosten von Parex Banka sind bis 2009 bereits um 39 % bzw. 32 Mio. LVL gesenkt worden. Die Aufwand/Ertrag-Relation soll den Erwartungen zufolge weiter sinken und 2014 bei [zwischen 35 und 55] % liegen. Dieser Rückgang soll durch […] Einschnitt