Europäische Union

Beschluss (GASP) 2026/1845 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32026D1845. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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teht, und bestätigt, dass die Geschäfte dort seit Mai 2024 aktiv sind. Demnach ist Sergey Schneider ein führender in Russland tätiger Geschäftsmann. Somit handelt es sich bei Sergey Schneider um eine natürliche Person, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell oder finanziell unterstützt. 23.7.2026 2081. Valentina Emmanuiovna SCHNEIDER alias Valentina SCHNEIDER Russisch: Валентина Эммануиовна ШНАЙДЕР alias Валентина ШНАЙДЕР Funktion: Mitbegründerin und Miteigentümerin der ‚Svetofor Group‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 244200947887 Verbundene Personen: Sergey Ivanovich Schneider; Andrey Ivanovich Schneider Valentina Schneider ist eine russische Unternehmerin, die Mitbegründerin und Miteigentümerin der Svetofor Group ist, die unter Marken wie Svetofor, Mere und MyPrice mehr als 2 200  Discounter in Russland und im Ausland betreibt. Zu dem Familienunternehmen gehören auch Valentinas Söhne Andrey und Sergey Schneider. Das Unternehmen ist über Hunderte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter der Marke Torgservice Group of Companies strukturiert. Valentina Schneider ist auch Mitbegründerin von Torgservice Group of Companies, die die Discounterkette Svetofor betreibt. Die Kette Svetofor ist eine der fünf führenden Lebensmittelketten in Russland. Das Einzelhandelsimperium von Schneider spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der russischen Binnenwirtschaft. Die Svetofor Group, die Teil von Torgservice Group of Companies ist, ist seit 2014 auf der besetzten Krim tätig und betreibt weiterhin ihre Discounter Svetofor und Mayak in den besetzten ukrainischen Gebieten, einschließlich der Krim, Cherson, Luhansk und Donezk. Auf der offiziellen Website von Svetofor wird die Krim als Teil Russlands aufgeführt, was mit dem Narrativ des Kreml im Einklang steht, und bestätigt, dass die Geschäfte dort seit Mai 2024 aktiv sind. Demnach ist Valentina Schneider eine der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute. Somit handelt es sich bei Valentina Schneider um eine natürliche Person, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell oder finanziell unterstützt. 23.7.2026 2082. Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV Russisch: Михаил Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ Funktion: Miteigentümer von SAFMAR GROUP, JSC RDV S, LLC; Anteilseigner von BALTIKMEDIA, LLC LAV RADIO NETWORK, LLC LITERARY COLLECTION, LLC FAVORITE CITY, LLC MASTERSKAYA MUSYKI, LLC MEDIA HOLD, LLC ON-MEDIA, LLC RADIO NOSTALGIE SPB, LLC RADIO-DACHA, LLC RADIO-LOVE, LLC REPUBLIC, LLC RU FM, LLC STOLITSA MEDIA, LLC TZ RUSSIAN HIT, LLC Geburtsdatum: 9.3.1958 Geburtsort: Akmolinsk, Kasachische SSR, Sowjetunion (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772342802484 Mikhail Gutseriev ist ein prominenter Geschäftsmann in Russland. Als Gründer und wirtschaftlicher Eigentümer der Safmar-Gruppe hat er Geschäftsinteressen im Erdöl- und Gassektor sowie im Immobilien-, Medien- und Bausektor und realisiert Großprojekte. Der Energiesektor, insbesondere der Erdöl- und Gassektor, ist ein Sektor, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Mikhail Gutseriev ist daher ein führender Geschäftsmann, der in Russland tätig ist und darüber hinaus in einem Wirtschaftssektor tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dient. Mit seinen Investitionsprojekten unterstützt er auch die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 23.7.2026 2083. Leonid Vladimirovich SHUMAKOV Russisch: Леонид Владимирович ШУМАКОВ Funktion: A7A5-Projektleiter Geburtsdatum: 8.2.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Russische Steuernummer (INN): 772775578257 Verbundene Organisationen: Grinex; Old Vector; PSB Bank Leonid Shumakov ist Projektleiter für das Kryptowährungsprojekt A7A5, das zum Teil im Eigentum von PSB und zum Teil im Eigentum von A7 steht, die beide restriktiven Maßnahmen unterliegen. Das Kryptowährungsprojekt ist eine Komponente der Krypto-Stablecoin A7 und seiner Fähigkeit zur Umgehung von Sanktionen. Leonid Shumakov unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht Leonid Shumakov in Verbindung mit der PSB Bank, einer juristischen Person, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigt. 23.7.2026 2084. Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV alias Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV Russisch: Михаил Владимирович ДЕГТЯРЁВ Funktion: Sportminister Russlands; Präsident des russischen Olympischen Komitees Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyschew, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Degtyarev ist der Sportminister Russlands und Präsident des russischen Olympischen Komitees. In seiner Funktion hat er zugesagt, die Rehabilitation russischer Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben, durch Sport zu unterstützen, und erklärt, dass er die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin festgelegten Prioritäten umsetzt, wobei er sich auch als ‚Putins Soldat‘ bezeichnet. Eine seiner Prioritäten sei der Ausbau der Sportinfrastruktur in den rechtswidrig von Russland besetzten Gebieten, die Teil der Ukraine sind. In seiner früheren Funktion als Gouverneur der Region Chabarowsk unterstützte er zudem russische Soldaten und Veteranen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Sowohl in seiner früheren als auch in seiner derzeitigen Funktion hat er Arbeitsbesuche in den besetzten ukrainischen Gebieten unternommen. Daher ist Mikhail Degtyarev für politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.7.2026 2085. Mikhail DOROFEEV Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der PSB Bank Verbundene Organisation: PSB Bank Mikhail Dorofeev ist stellvertretender Vorsitzender der PSB Bank, eines systemrelevanten Finanzinstituts. PSB ist eine staatseigene russische Bank, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützt und Miteigentümer des A7-Netzes ist, eines Dienstes, der grenzüberschreitende Zahlungen ermöglicht. Mikhail Dorofeev hat Großprojekte der PSB Bank durchgeführt, einschließlich der Ausweitung des Betriebs des A7-Netzes innerhalb Russlands und im Ausland, insbesondere nach Nigeria und Simbabwe. Der Bankensektor ist eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation. Daher ist Mikhail Dorofeev in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus steht Mikhail Dorofeev in Verbindung mit der PSB Bank, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell und finanziell unterstützt und Geschäfte mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine tätigt. 23.7.2026 2086. Maxim Sergeevich GRIGORYEV Russisch: Максим Сергеевич ГРИГОРЬЕВ Funktion: Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation; Direktor der gemeinnützigen Stiftung ‚Research on Democracy‘ Geburtsdatum: 18.8.1975 Geburtsort: Leningrad, RSFSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maxim Grigoryev ist eine Schlüsselfigur der russischen Staatspropaganda, die für die Rechtfertigung der russischen Invasion und die Untergrabung der Souveränität der Ukraine verantwortlich ist. Er ist ein prominentes Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, das vom Präsidenten der Russischen Föderation ernannt wurde. Er ist Direktor der gemeinnützigen Stiftung ‚Research on Democracy‘. In dieser Funktion tritt er als prominenter Publizist und regelmäßig als Sprachrohr der Narrative des russischen Staates auf der internationalen Bühne auf. Maxim Grigoryev führt den Vorsitz des fingierten ‚International Public Tribunal on the Crimes of Ukrainian Neo-Nazis‘, bei dem ein Gerichtsverfahren inszeniert wird, das der Propaganda im In- und Ausland dient. Er verfasste das Buch ‚Ukraine’s Crimes Against Humanity (2022-2023)‘. Seine Aktivitäten werden vom russischen Außenministerium stark gefördert und von russischen Amtsträgern genutzt, um die sogenannte ‚Sondermilitäroperation‘ zu rechtfertigen. Somit ist Maxim Grigoryev eine natürliche Person, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.7.2026 2087. Aleksandr Vitalyevich MINKOV Russisch: Александр Витальевич МИНЬКОВ alias MARSHAL Alexander alias МАРШАЛ Александр Funktion: Russischer Musiker, Komponist, Sänger, Songwriter und Fernsehmoderator; Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht Geburtsdatum: 7.6.1957 Geburtsort: Korenowsk, Region Krasnodar, RSFSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Minkov ist ein russischer Musiker, Komponist, Sänger und Songwriter. Er unterstützt und rechtfertigt aktiv die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und verbreitet Narrative der Kreml-Propaganda. Er besucht die vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine und gibt Konzerte zur Unterstützung des russischen Militärs. Er äußerte auch den Wunsch, persönlich gegen die Ukraine zu kämpfen. Aleksandr Minkov ist Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Im Jahr 2025 hat Präsident Wladimir Putin Alexander Minkov den Orden ‚Für Verdienste um Kultur und Kunst‘ verliehen. Somit ist Aleksandr Minkov eine natürliche Person, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.7.2026 2088. Alexander Alexandrovich ZHAROV Russisch: Александр Александрович ЖАРОВ Funktion: Geschäftsführer der Gazprom-Media Holding; Mitglied des beim Präsidenten der Russischen Föderation angesiedelten Rates für Kultur und Kunst; ehemaliger Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor) Geburtsdatum: 11.8.1964 Geburtsort: Chelyabinsk, RSFSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772455243692 Alexander Zharov ist Geschäftsführer der Gazprom-Media Holding, eines staatlich kontrollierten Medienkonglomerats in Russland, das als wichtigstes Instrument für Kriegspropaganda und Informationsoperationen des Kreml fungiert. Unter seiner Führung ist Gazprom-Media Holding zu einem wichtigen Mittel für die ‚ideologische Aufgabe‘ des Kreml geworden, die öffentliche Wahrnehmung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu prägen. Er ist auch Mitglied des beim Präsidenten der Russischen Föderation angesiedelten Rates für Kultur und Kunst. Daher trägt Alexander Zharov die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 23.7.2026 2089. Vladimir Grigorievich TABAK Russisch: Владимир Григорьевич ТАБАК Funktion: Generaldirektor der ANO ‚Dialog‘ und der ANO ‚Dialog of Regions‘ Geburtsdatum: 2.12.1986 Geburtsort: Moskau, RSFSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772589320839 Vladimir Tabak ist Generaldirektor der ANO ‚Dialog‘, die von der Union in die Sanktionsliste aufgenommen wurde, und der ANO ‚Dialog of Regions‘, beide kremlfreundliche Organisationen, die mit Maßnahmen zur Einflussnahme der russischen Regierung und Desinformationskampagnen in Verbindung stehen und russische militärische Informationstätigkeiten unterstützen. Die ANO ‚Dialog‘ und ihre Nebenorganisation ANO ‚Dialog of Regions‘ werden von der Regierung der Russischen Föderation finanziert. Unter der Führung von Vladimir Tabak produziert und verbreitet die ANO ‚Dialog‘ Propaganda, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Dazu gehören Desinformationsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Ukraine zu diskreditieren, die Invasion zu rechtfertigen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben. Die ANO ‚Dialog‘ steht in Verbindung mit Doppelgänger, einem 2022 ermittelten mit Russland verbundenen Netz für Maßnahmen zur Einflussnahme, das Deepfake-Inhalte zur Entwicklung russischer Desinformationskampagnen nutzte. Die ANO ‚Dialog‘ und Vladimir Tabak wurden als Verantwortliche für das Leasing und die Durchführung der Kampagne Recent Reliable News (RRN) ermittelt, die nach den restriktiven Maßnahmen gegen die etablierten russischen Staatsmedien als mehrsprachige Plattform für die Verbreitung prorussischer und antiukrainischer Nachrichteninhalte diente. Somit ist Vladimir Tabak eine natürliche Person, die Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.7.2026 2090. Yuri Petrovich KUSHNEROV Russisch: Юрий Петрович КУШНЕРОВ Funktion: Vorstandsvorsitzender von JSC Neftechemservis Geburtsdatum: 19.12.1954 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 421700459395 Yuri Kushnerov ist Vorstandsvorsitzender von JSC Neftechemservis, einem russischen Unternehmen, das Eigentümer und Betreiber der Ölraffinerie Yaya im Gebiet Kemerovo ist. Yuri Kushnerov ist auch Miteigentümer der Gesellschaften mit beschränkter Haftung ‚Anzhersky Oil and Gas Company LLC‘, ‚Anzhersky Oil Refinery‘ und ‚Oil Refinery „North Kuzbass“‘; dabei handelt es sich um Unternehmen, die an der Herstellung von Erdölerzeugnissen am Raffinationsstandort Yaya beteiligt sind. Der Energiesektor, insbesondere der Öl- und Gassektor, dient der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle. Daher ist Yuri Kushnerov in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.7.2026 2091. Arkady Vladimirovich DVORKOVICH Russisch: Аркадий Владимирович ДВОРКОВИЧ Funktion: Präsident des Weltschachverbands (FIDE); Mitglied des Kuratoriums des Schachverbands Russlands Geburtsdatum: 7.5.1956 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771800845193 Arkady Dvorkovich hatte leitende Positionen in der Regierung der Russischen Föderation inne. Er war Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medwedew (2008-2012) und stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation (2012-2018). Seit 2018 ist er Präsident des Weltschachverbands (FIDE). Seine Wiederwahl in dieses Amt im Jahr 2022 wurde vom Kreml als ‚Sieg‘ für Moskau begrüßt. In seiner Position als Präsident des FIDE hat Arkady Dvorkovich die Annexion der Krim öffentlich unterstützt und die besetzten ukrainischen Städte als ‚neue Gebiete‘ der Russischen Föderation bezeichnet. Arkady Dvorkovich ist zusammen mit mehreren Personen, die von der Union in die Sanktionsliste aufgenommen wurden, unter anderem aus der Regierung der Russischen Föderation, auch Mitglied des Kuratoriums des Schachverbands Russlands. Der Schachverband Russlands organisierte und betrieb Turniere in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, einschließlich der Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Arkady Dvorkovich spielt eine der wichtigsten Rollen im Kuratorium. Somit unterstützt Arkady Dvorkovich Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.7.2026 2092. Mikhail Gerazievich MAMIASHVILI Russisch: Михаил Геразиевич МАМИАШВИЛИ Funktion: Präsident des Russischen Ringerverbands (FSBR); Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses des Weltringerverbands (UWW); Mitglied des Exekutivausschusses des Russischen Olympischen Komitees (ROC); Oberst Geburtsdatum: 21.11.1963 Geburtsort: Konotop, Region Sumy, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 773117804958 Mikhail Mamiashvili ist Präsident des Russischen Ringerverbands, Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses des Weltringerverbands (UWW) und Mitglied des Exekutivausschusses des Russischen Olympischen Komitees. Am 5. Oktober 2023 hat der Exekutivausschuss des Russischen Olympischen Komitees (ROC) einseitig beschlossen, die regionalen Sportorganisationen, die dem ukrainischen Nationalen Olympischen Komitee unterstehen, als Mitglieder aufzunehmen, nämlich die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Region Saporischschja und die Region Cherson. Dies führte zur Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees durch das Internationale Olympische Komitee (IOC). Mikhail Mamiashvili unterstützt öffentlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er ist ein Verfechter der Narrative des Kremls und beteiligt sich aktiv an den Bemühungen, die Invasion zu rechtfertigen. Seine öffentlichen Erklärungen und seine politische Zugehörigkeit tragen dazu bei, Handlungen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, zu legitimieren und zu unterstützen. Er ist eine prominente Persönlichkeit des staatlich kontrollierten Sportsystems Russlands und steht in enger Verbindung mit wichtigen Vertretern der Regierung der Russischen Föderation. Er unterhält enge persönliche und berufliche Beziehungen zu den höchsten Ebenen der russischen Führung, einschließlich Präsident Wladimir Putin. Somit unterstützt Mikhail Mamiashvili Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.7.2026 2093. Stanislav Alekseyevich POZDNYAKOV Russisch: Станислав Алексеевич ПОЗДНЯКОВ Funktion: Ehemaliger Präsident des Olympischen Komitees der Russischen Föderation (2018-2024); Mitglied des Vorstands des russischen Zentralen Sportklubs der Armee (CSKA); Oberstleutnant der Streitkräfte der Russischen Föderation Geburtsdatum: 27.9.1973 Geburtsort: Novosibirsk, RSFSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 540696245433 Stanislav Pozdnyakov hat in seiner Eigenschaft als Präsident des Olympischen Komitees der Russischen Föderation die Invasion Russlands in die Ukraine unterstützt und die Mobilisierung russischer Athleten für den Krieg gebilligt. Während seiner Präsidentschaft hat der Exekutivausschuss des Russischen Olympischen Komitees (ROC) am 5. Oktober 2023 einseitig beschlossen, die regionalen Sportorganisationen, die dem ukrainischen Nationalen Olympischen Komitee unterstehen, als Mitglieder aufzunehmen, nämlich die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Region Saporischschja und die Region Cherson. Dies führte zur Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees durch das Internationale Olympische Komitee (IOC). Stanislav Pozdnyakov ist Mitglied des Vorstands des russischen Zentralen Sportklubs der Armee (CSKA) und Oberstleutnant der Streitkräfte der Russischen Föderation. Der CSKA ist eine Abteilung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Somit unterstützt Stanislav Pozdnyakov Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.7.2026 2094. Oleg Valentinovich BELOZEROV Russisch: Олег Валентинович БЕЛОЗЁРОВ Funktion: Generaldirektor und Vorsitzender des Exekutivausschusses der Russischen Eisenbahnen Geburtsdatum: 26.9.1969 Geburtsort: Ventspils, Lettland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Belozerov ist Generaldirektor und Vorsitzender des Exekutivausschusses der Russischen Eisenbahnen, eines staatseigenen Unternehmens. Vor seiner Ernennung in dieses Amt im Jahr 2015 war er Erster Stellvertretender Verkehrsminister der Russischen Föderation (2015), Stellvertretender Verkehrsminister der Russischen Föderation (2009-2015) und Leiter der russischen Föderalen Straßenbehörde (2004-2009). Die Russischen Eisenbahnen sind ein staatseigenes Unternehmen, das eines der größten Eisenbahnnetze der Welt betreibt und als wichtiges Rückgrat der russischen Wirtschaft und des russischen Militärs dient. Es hat die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in Gebieten der sogenannten ‚Sondermilitäroperation‘ in der Ukraine ermöglicht. Die Organisationsstruktur der Russischen Eisenbahnen ist mit den politischen und militärischen Eliten Russlands sowie mit dem Staats- und Militärapparat verflochten. In seiner Position als Generaldirektor der Russischen Eisenbahnen hat Oleg Belozerov die sogenannte ‚Sondermilitäroperation‘ in der Ukraine öffentlich unterstützt. Er war am Tag des Beginns der Invasion Russlands in die Ukraine, dem 24. Februar 2022, beim Treffen von Geschäftsleuten mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml anwesend. Oleg Belozerov steht in enger Verbindung mit der Regierung der Russischen Föderation und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Daher unterstützt Oleg Belozerov Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder setzt diese um. 23.7.2026 2095. Vladimir Rostislavovich MEDINSKY Russisch: Владимир Ростиславович МЕДИНСКИЙ Funktion: Politiker, Politologe, Historiker, Schriftsteller und Mitarbeiter von Wladimir Putin Geburtsdatum: 18.7.1970 Geburtsort: Smila, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Medinsky ist ein russischer Historiker und langjähriger Mitarbeiter von Wladimir Putin. Im Jahr 2025 leitete er die russische Delegation bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei. Er ist eine zentrale Figur der Regierungspropaganda. Er hat Lehrbücher verfasst, in denen die Ukraine als Teil einer ‚russischen Welt‘ dargestellt wird, die ‚Sondermilitäroperation‘ in der Ukraine verteidigt und die Entführung ukrainischer Kinder durch Russland bestritten. Daher unterstützt Vladimir Medinsky Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern, durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung. 23.7.2026 2096. Roman Geradotovich DEMURCHIEV Russisch: Роман Герадотович ДЕМУРЧИЕВ Funktion: Generalmajor; Stellvertretender Befehlshaber der 20. Gardearmee innerhalb der Streitkräftegruppe We

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.