2002/346/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten der Deckel Maho Seebach GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3062)

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ese den Leitlinien von 1994 entsprechen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das Darlehen in Höhe von 10 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme I bezeichnet), das Deutschland 1998 zugunsten der Deckel Maho Seebach GmbH (im Folgenden: DMS) gewährt hat, stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. (2) Das Darlehen in Höhe von 34 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme J bezeichnet), das Deutschland zugunsten der DMS gewähren will, stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 dar. (3) Die aus folgenden Maßnahmen bestehenden Beihilfen in Höhe von 44 Mio. DEM, die Deutschland zugunsten der DMS gewährt hat, sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar: a) Verlängerung (vorstehend als Maßnahme B bezeichnet) des Darlehens über 8,5 Mio. DEM, das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 31. August 1994 zur Deckung von Betriebskosten gewährt hat; b) Verlängerung (vorstehend als Maßnahme C bezeichnet) des Darlehens über 15 Mio. DEM, das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 30. November 1994 zur Finanzierung eines Kaufpreises gewährt hat; c) Darlehen in Höhe von 5 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme D bezeichnet), das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 13. Juni 1995 zur Finanzierung von Betriebsmitteln gewährt hat; d) Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme E bezeichnet), das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 15. August 1995 zur Finanzierung von Betriebsmitteln gewährt hat; e) Darlehen in Höhe von 2 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme F bezeichnet), das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 30. November 1995 zur Finanzierung von Betriebsmitteln gewährt hat; f) Bareinlage in Höhe von 6 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme G bezeichnet) der Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft zugunsten der DMS vom Juni 1996; g) Darlehen in Höhe von 4 Mio. DEM ("partiarisches Darlehen") (vorstehend als Maßnahme H bezeichnet), das die Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft der DMS im Juni 1996 gewährt hat. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 17. Oktober 2001 Für die Kommission Mario Monti Mitglied der Kommission (1) ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 20. (2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Vergleiche Fußnote 1. (4) Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3808. (5) ABl. C 181 vom 12.6.1998, S. 4. (6) Die Tätigkeit der TAB und der TIB wird derzeit von der Kommission unter den Aktenzeichen N 529/99 (TAB) und C 17/99 (TIB) überprüft (ex NN 120/98 bzw. N 804/97). (7) Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Sonderprogramm "Aufschwung Ost"; Thüringen Förderprogramm für Forschung (8) ABl. C 101 vom 3.4.1996, S. 7. (9) ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3. (10) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12. (11) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. (12) Der Beihilfeanteil ist mit ca. 361500 DEM festzusetzen. (13) Siehe weitere Einzelheiten in der Entscheidung von 1997.