Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32023D1767. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen. Volozh ist daher ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Außerdem hat er die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützt und ist für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 3.6.2022 1183. Sharip Sultanovich DELIMKHANOV (Шарип Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 23.4.1980 Geburtsort: Dzhalka, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation. Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. Er erhielt den Titel „Held der Tschetschenischen Republik“ für seine Taten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In dieser Funktion ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und führt sie durch. 21.7.2022 1190. Alexey Mikhailovich KUZMENKOV (Алексей Михайлович КУЗЬМЕНКОВ) Geburtsdatum: 10.6.1971 Geburtsort: Horlivka, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Kuzmenkov wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für Logistik ernannt. Er ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) – stellvertretender Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In seiner ehemaligen und derzeitigen Funktion ist er daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und führt sie durch. 21.7.2022 1193. Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО; ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО) Geburtsdatum: 3.10.1963 Geburtsort: Mariupol, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. Er wurde im Januar 2023 entlassen. Er hat die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1197. Andrei Vladimirovich SHEVCHIK (russisch: Андрей Владимирович ШЕВЧИК) Geburtsdatum: 17.6.1973 Geburtsort: Krasnojarsk-26 (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter Bürgermeister von Enerhodar. Organisierte am 27. März 2022 die Gründung eines „Rates der Selbstverwaltung der Stadt“ in Enerhodar, die von den ukrainischen Behörden nicht unterstützt wurde. In seiner ehemaligen Funktion war er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1201. Maya Nikolaevna BOLOTOVA (geb. TOKAREVA) (alias Maiya/Mayya/Maija/Maja Nikolaevna BOLOTOVA) (Майя Николаевна БОЛОТОВА (ТОКАРЕВА)) Geburtsdatum: 18.1.1975 Geburtsort: Karaganda, UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maya Bolotova (geb. Tokareva) ist die Tochter von Nikolay Tokarev, dem Geschäftsführer von Transneft, eines bedeutenden Öl- und Gasunternehmens in Russland. Maya Bolotova und ihr ehemaliger Ehemann Andrei Bolotov sind Eigentümer von Luxusimmobilien in Moskau, Lettland und Kroatien im Wert von über 50 Mio. USD, die mit Nikolay Tokarev in Verbindung gebracht werden können. Sie hat auch Verbindungen zum Unternehmen Ronin, das den Pensionsfonds für Transneft verwaltet. Als sie die zyprische Staatsbürgerschaft beantragte, gab sie in der Presseankündigung die Anschrift von Ronin Europe als ihre eigene Anschrift an. Darüber hinaus ist sie über ihre Immobiliengesellschaft Ostozhenka 19 (vormals RPA Esteit) mit dem Ronin-Trust verbunden, der den Transneft-Pensionsfonds verwaltet. Maya Bolotova ist daher eine nahe Angehörige, die von Nikolay Tokarev, einem der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, profitiert. 21.7.2022 1202. Pavel EZUBOV (Павел EЗУБОВ) Geburtsdatum: August 1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Ezubov ist der Cousin von Oleg Deripaska, dem Eigentümer des Industriekonzerns Russian Machines, zu dem auch die Military Industrial Company, ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte, gehört. Oleg Deripaska hat seinem Cousin Pavel Ezubov erhebliche Vermögenswerte übertragen, darunter mehrere Immobilien in Frankreich über eine Holdinggesellschaft im Eigentum von Ezubov, ein Hotel in Lech (Österreich) über die in Russland ansässige Holdinggesellschaft Gost Hotel Management LLC im Eigentum von Ezubov, sowie die Kontrolle über die Gesellschaft Terra Limited. Pavel Ezubov ist daher ein naher Angehöriger, der von seinem Cousin Oleg Deripaska profitiert. 21.7.2022 1213. Andrey Anatolyevich KOZITSYN (Андрей Анатольевич КОЗИЦЫН) Geburtsdatum: 9.6.1960 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Kozitsyn ist einer der führenden russischen Geschäftsleute. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Ural Mining Metallurgical Company (UMMC/UGMK), einem der führenden russischen Erzeuger wichtiger Rohstoffe (u. a. Kupfer, Zink, Kohle, Gold und Silber), und ist weiterhin eine aktive Geschäftsperson in vielen verschiedenen Geschäftsbereichen. Er wird für seinen wichtigen Beitrag zur russischen Wirtschaft und zur Entwicklung der Ural-Region anerkannt. Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 21.7.2022 1244. Evgeniy Alexandrovich SOLNTSEV (Евгений Александрович СОЛНЦЕВ) Geburtsdatum: 1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Er ist seit dem 8. Juni 2022 der sogenannte „stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Volksrepublik Donezk“. Am 30. März 2023 wurde er zum Vorsitzenden der Regierung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1264. Sayed Hojatollah QUREISHI (سید حجت الله قریشی) (alias Sayyed Hojatolah GHOREISHI) Geburtsdatum: 27.9.1964 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: General Funktion: Leiter der Abteilung „Versorgung, Forschung und Industrie“ des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Reisepass N42881363 (Iran), gültig bis 10. Oktober 2022; altern. Reisepass D9021706 (Iran), gültig bis 14. Juli 2021; altern. Reisepass D10007155 (Iran), gültig bis 17. August 2025; altern. Reisepass A59655618 (Iran), gültig bis 15. September 2027; Personalausweis-Nr.: 5929869741 (Iran) General Sayed Qureishi ist Leiter der Abteilung „Versorgung, Forschung und Industrie“ des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und verantwortlich für die Aushandlung des Abkommens mit der Russischen Föderation über die Lieferung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist General Sayed Qureishi für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 20.10.2022 1271. Hamid VAHEDI (حمید واحدی) Geburtsdatum: März/April 1965 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: Brigadegeneral Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 1273. Denis Sergeevich KURASHOV (Денис Сергеевич КУРАШОВ) Geburtsdatum: 31.5.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Denis Sergeevich Kurashov war stellvertretender Minister und wurde im Mai 2023 zum Minister für Kommunikation der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ ernannt. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1274. Dmitriy Vladimirovich SHMELEV (Дмитрий Владимирович ШМЕЛЕВ) Geburtsdatum: 1981 Geburtsort: Gelendzhik, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitriy Shmelev war bis 21. Februar 2023 Minister für Steuern der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk war er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1275. Timur Ilgizovich SAMATOV (Тимур Ильгизович САМАТОВ) Geburtsdatum: 4.4.1992 Geburtsort: Kazan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Timur Samatov ist von der russischen Regierung zum Minister für Industrie und Handel der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1384. Valeriy Mikhailovich PAKHNITS Валерий Михайлович ПАХНИЦ / Валерiй Михайлович ПАХНИЦЬ Geburtsdatum: 22.1.1953 Geburtsort: Mariupol, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: 5 Myslichenko St. Chmyrevka village, Starobilskyi district, Luhansk region, Ukraine Steuernummer: 1938008353 (Ukraine) Valeriy Pakhnits ist der von Russland ernannte ehemalige Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Starobilskyi. In seiner Funktion beaufsichtigte er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1405. Aleksey Aleksandrovich PETROV (Алексей Александрович ПЕТРОВ) Geburtsdatum: 29.9.1995 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Petrov ist Berater im Amt des Beauftragten für Kinderrechte der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch sein Vorgehen verletzt Aleksey Aleksandrovich Petrov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1420. Andrey Alexandrovich SPIVAK (Андрей Александрович СПИВАК) Geburtsdatum: 14.12.1977 Geburtsort: Dnepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützte er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 25.2.2023 1425. Vladimir Ivanovich BULAVIN (Владимир Иванович БУЛАВИН) Geburtsdatum: 11.2.1953 Geburtsort: Ploskim, UdSSR (jetztRussische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Bulavin ist ehemaliger Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes beaufsichtigte er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1443. Aleksey Aleksandrovich UCHENOV (Алексей Александрович УЧЕНОВ) Geburtsdatum: 13.2.1986 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Handel Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Uchenov war von 2021 bis März 2023 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel.Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. Während seiner Amtszeit als stellvertretender Minister war er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1487. Vyacheslav Aleksandrovich BOGUSLAYEV (Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ) Geburtsdatum: 28.10.1938 Geburtsort: Oral/Uralsk, UdSSR (jetzt Kasachstan) Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH, Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Flugtriebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung und unterstützt die russischen Streitkräfte weiterhin. Die ukrainischen Behörden nahmen ihn im Oktober 2022 in Haft und beschuldigten ihn der Kollaboration sowie der „Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ und des Verrats. Vyacheslav Boguslayev zahlte auch Steuern und Zollzahlungen zugunsten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, die dazu dienten, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verlegen. Daher tätigt er auch Geschäfte mit den Separatisten im ukrainischen Donbass. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1491. Ghassem DAMAVANDIAN (قاسم دماوندیان) Geburtsdatum: 2.5.1968 Geburtsort: Teheran, Iran Funktion: Vorstandsvorsitzender und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industries Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ausweisnummer: 0052944492 (Iran) Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Er besuchte Moskau als offizieller Vertreter Irans für Gespräche über den zukünftigen Bau einer neuen Anlage zur Herstellung von Drohnen in Russland. In seiner Funktion ist er daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023” Organisationen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste “13. Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ ГУП ГС „Севастопольский морской порт“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“ Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“) Anschrift: Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol, (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011) Registrierungsnummer: 1149204004707 Website: https://www.sevmp.ru/ E-Mail: gupsmp@mail.ru Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. 2023 wurde bekannt gegeben, dass die Inhaberschaft des Staatlichen Einheitsunternehmens der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ auf die Russische Föderation übertragen wird. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). 25.7.2014 21. Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“ (alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО „Алмаз — Антей“;) Anschrift: 41 ul. Vereiskaya street, Moscow 121471, Russian Federation Website: www.almaz-antey.ru E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registrierungsnummer: 1027739001993 Almaz-Antey ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. Die russischen Streitkräfte nutzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Raketensysteme wie die Boden-Luft-Raketen S-300 sowie Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die von Almaz-Antey entwickelt und hergestellt werden. Damit ist das Verteidigungsunternehmen Almaz-Antey für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 30.7.2014 23. Off

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.